Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Konzertierter Angriff auf Facebook

Hadmut
19.10.2015 19:48

Heute ging eine Meldung durch die Presse-Landschaft, wonach die Staatsanwaltschaft gegen Facebook-Manager ermittelt. Der Krieg gegen die Meinungsfreiheit geht von der kalten in die heiße Phase über. Ich hätte dazu ein paar Anmerkungen. [Nachtrag 3]

Wer’s noch nicht gesehen hat: Siehe etwa Heise, SPIEGEL, ZEIT.

Die Sache an sich ist schon seltsam. Denn in Deutschland werden täglich Tausende von Strafanzeigen erstattet und fast alle auch wieder eingestellt. Und dass die Staatsanwaltschaft ein „Verfahren” einleitet, heißt auch eigentlich erst mal gar nichts. Das müssen sie schon tun, um überhaupt mal die Wohnsitze der Beschuldigten zu ermitteln. Im ZEIT-Artikel steht auch, dass die Staatsanwaltschaft damit noch keine Bewertung verbunden hat.

Die Sache ist also so gewichtig, wie wenn in China der sprichwörtliche Sack Reis umfällt. Interessant wird es erst, wenn die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt, Haftbefehl beantragt oder sowas. Was hier passiert, ist einfach keine Nachricht.

Trotzdem bringt die gesamte Presselandschaft synchron, inhaltlich gleich, ohne jede Kritik (ich habe zumindest keine gesehen) darüber, als hätte Deutschland ganz Facebook eingeknastet.

Man bekommt außerdem fertige moralische Bewertungen und gesagt, dass Facebook böse ist. Um was für Facebook-Postings es da aber geht, erfährt man nicht – sich eine eigene Meinung zu bilden, ist nicht vorgesehen. Man hat gefälligst die Meinung zu fressen, die einem flächendeckend hingeworfen wird.

Dubios ist auch, dass man noch bevor die Staatsanwaltschaft selbst von einem Verdacht redet, die Manager schon namentlich an die Wand stellt. Beim anzeigenden Anwalt Chan-jo Chun hat man ein Foto der Eingangsbestätigung (als ob die was bedeuten würde) mit den erkennbaren Namen, die ZEIT listet gleich alle drei Namen auf.

Hoppla. Wenn hier in Berlin mal wieder irgendne Messerstecherei abläuft, achtet man tunlichst drauf, niemals die Namen und die Herkunft zu nennen, das sein Pressekodex, würde Ausländerfeinlichkeit schüren, man dürfe nicht mal schreiben, wie der Täter mit Vornamen heißt, keine Vorurteile und so, und überhaupt, die Unschuldsvermutung, ginge ja gar nicht, irgendwen zu beschuldigen, bevor er nicht rechtskräftig verurteilt ist. Die sind dann „mutmaßliche” Täter. Für die Amerikaner von Facebook gilt diese Pressezurückhaltung nicht. Da ist noch gar nichts passiert, die Staatsanwaltschaft will die Sache noch nicht mal bewertet haben, da werden die schon mit vollem Namen an die Wand genagelt.

Da läuft also offenbar eine konzertierte Propaganda-Aktion gesteuerter Systempresse.

Wir werden hier einer massiven Propaganda- und Drohungsaktion ausgesetzt. Das Ding stinkt 10 Meilen gegen den Wind, und noch weitere 10 Meilen, weil die Presse die ersten 10 Meilen nicht zeigen will.

Ich habe über das Ding mal nachgedacht und habe da noch ein paar Anmerkungen.

  1. Ich habe mir mal die Selbstbeschreibung dieses Anwalts angesehen. Mir sind Leute zutiefst zuwider, die öffentlich damit kokettieren, dass andere sie als „Juristischen Überflieger” bezeichneten, oder Videos von ihren Urkunden auf ihre Webseiten pappen.

    Da gehen bei mir alle Warnlampen an, und ich würde so jemanden niemals als Anwalt beauftragen.

    Dazu kommt aber noch, dass ich erhebliche Zweifel an dieser Anzeige habe. Womöglich habe ich aber einfach andere qualitative Maßstäbe als die Würzburger Juristen, die ihn so titulieren.

  2. Die drei Manager gehören zu einer deutschen Tochterfirma von Facebook, die für Vertrieb von Werbung und nicht für den Betrieb der Facebook-Server zuständig ist. Der anzeigende Anwalt weiß das auch, denn er äußert sich ja dazu und will das juristisch verargumentieren, dass er sagt, dass Facebook ohne Werbeeinnamen ja nicht funktionieren könnte.

    Er stellt also Strafanzeige gegen Manager der Firma A, wegen etwas der Firma B, weil B von A abhängig sei. Mit der Begründung müsste man auch den Chef der Stromversorger, den Schornsteinfeger und die Server-Lieferanten anzeigen, denn ohne die ginge es ja auch nicht.

    Hier geht es um Strafrecht und nicht irgendwie um Störerhaftung oder sowas.

    Und damit ein Mensch für eine Straftat bestraft werden kann, muss man ihm Beteiligung, Beihilfe, Begünstigung, Anstiftung oder so etwas nachweisen. Man kann nicht einfach behaupten, dass es ohne den nicht gegangen wäre. Dazu zitiert die ZEIT aus der Anzeige:

    “Nach unserer rechtlichen Einschätzung haben sich die Beschuldigten der vorsätzlichen Beihilfe zur Volksverhetzung in tatmehrheitlichen Fällen strafbar gemacht, indem sie trotz konkreter Kenntnis der Haupttat die Verbreitung von volksverhetzenden Schriften dadurch unterstützt haben, dass sie die Finanzierung des Portals facebook.com in der Bundesrepublik Deutschland vornahmen.”

    Dazu aus § 27 StGB:

    Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.

    Als ob der einzige Zweck von Facebook die Volksverhetzung sei und damit jeder, der irgendwo am Firmenkonglomerat teilnimmt, wissen müsse, dass das alles nur ein großer Volksverhetzungsbetrieb sei. Genauso könnte man die Köchin in der Kantine von Volkswagen für den Abgasskandal verantwortlich machen.

    Offenbar geht es hier aber um Geld, dass Facebook vorher eingenommen hatte, denn wenn der Anwalt behauptet, dass es um Geld geht, dass den Facebook-Betrieb erst ermöglicht, kann es ja nicht um Geld gehen, dass erst danach eingenommen wurde. Woher aber hätten die Manager vorher wissen sollen, was da irgendwelche bösen Leute posten werden? Da müsste man denen ja schon Zusammenarbeit mit denen nachweisen, die das da posten.

    Auf Facebook gibt’s Milliarden, wenn nicht Billionen von Postings. 61 Postings davon haben sie angezeigt. Und daraus soll folgen, dass Facebook als Geschäftsmodell Hassbotschaften und strafbare Inhalte verbreitet. 61 von irgendwie so 1.000.000.000.000.

    Damit wird eigentlich jeder Kausalzusammenhang, jede Form von Handlungsbeteiligung aufgelöst und eine Sippenhaftung eingeführt.

  3. Die typische Juristenkrankheit, die ich so oft beschreibe: Denen ist egal, ob sie inhaltlich sinnvoll agieren, die nehmen sich einfach irgendwen, und setzen dem die Knarre auf die Brust.
  4. Immer dann, wenn ich irgendwo strafrechtliche Vorwürfe oder gar Anklagen oder Verurteilungen betrachte, stelle ich die immer selbe Frage: Wie hätte sich der Täter denn verhalten müssen, um sich nicht strafbar zu machen? Es passiert verblüffend häufig, dass donnernde Staatsanwälte, die den Beklagten einen charakterlosen Schuft heißen, selbst nicht sagen können, wie er sich denn eigentlich richtig verhalten hätte und der Strafe hätte entgehen können, welches Verhalten sie eigentlich von ihm erwartet hätten.

    Wie also hätten sich diese Manager verhalten sollen, nachdem sie davon erfuhren?

    Hätten sie ihren Job kündigen sollen?

    Oder als Geschäftsführer sagen, so, wir wollen jetzt keine Hassmails mehr unterstützen, also stellen wir den Verkaufsbetrieb ein?

    Das dürfen sie nicht. Dem Überflieger der Juristen ist anscheinend nicht bekannt, dass der Geschäftsführer einer GmbH den Weisungen der Gesellschafter, in diesem Fall Facebook Inc. unterliegt. Die können sich gar nicht dazu entscheiden – ohne sich der Untreue usw. schuldig zu machen.

  5. Anzeige wegen Beihilfe.

    Beihilfe

    Behilfe wozu?

    Es gibt keine Beihilfe ohne Haupttat. Keinen Helfer ohne Täter. Warum die „Haupttäter”, also Facebook in Amerika, sich nach deutschem Recht strafbar machen und sich nicht an amerikanisches Recht halten dürfen sollten, ist nicht erkennbar.

  6. Schon irgendwem aufgefallen, dass sich die Anzeige selbst widerspricht?

    Einerseits behauptet er, Facebooks Geschäftszweck wäre das Verbreiten des Bösen, die würden schlimme Dinge posten, und die bösen drei Beschuldigten das finanzieren nach Stil der Mafia.

    Der Vorwurf lautet aber auf Unterlassen. Nämlich der Löschung. Das ganze Argumentations-Brimborium mit Finanzierung, bösen Absichten und finsteren Firmenzielen bezieht sich auf ein positives Handeln, die Anzeige aber auf ein Unterlassen. Das passt überhaupt nicht zusammen. Als ob die sich zum Firmenzweck böswilligen Unterlassens zusammengerottet haben.

    Mal abgesehen davon, dass man sich eines Unterlassens nur in sehr seltenen Fällen strafbar machen kann und die Beweislast bezüglich Garantenpflicht sehr hoch ist: Es gibt eigentlich keine Behilfe zum Unterlassen.

    Und auch die Finanzierungsargumentation ist Blödsinn: Denn mit den Werbeeinnahmen wird der Facebook-Betrieb, und nicht das angezeigte Unterlassen der Löschung finanziert. Ein Unterlassen bedarf keiner Finanzierung.

  7. Mal abgesehen davon, dass diese Tochterfirma ja offenbar selbst keinen Zugang zu den Facebook-Servern hatte, und nicht löschen konnte: Hätten sie es denn überhaupt gedurft?

    Ich glaube nein.

    Denn auch das Löschen von Facebook-Postings ist eine Verarbeitung personenbezogener Daten. Als deutsche GmbH unterliegen die deutschem Datenschutzrecht, und wir wollen doch auch immer, dass sich Facebook an deutsches Recht hält.

    Die verantwortliche Stelle für diese Kundendaten ist offenbar Facebook selbst, die in Irland. Es gibt aber, wie der Fortgeschrittene im Datenschutz weiß, kein Konzernprivileg. Das heißt, dass auch dann, wenn zwei Firmen zum gleichen Konzern gehören, sie Daten nicht einfach hin- und herschieben dürfen, sondern eine Auftragsdatenverarbeitung erforderlich ist.

    Da die besagten Daten hier aber weder direkt beim Betroffenen erhoben wurden noch irgendeinem Geschäftszweck der GmbH dienten, darf die GmbH personenbezogene Daten der Facebook-Kunden nicht verarbeiten. Es sei denn, die Muttergesellschaft hätte sie damit beauftragt, das Löschgeschäft für sie abzuwickeln, was sie aber nach Stand des Wissens nicht getan haben.

    Die deutsche Facebook GmbH darf danach also keine Nutzerspezifischen Daten und damit auch keine Löschlisten oder so etwas erheben, speichern, verarbeiten oder übertragen.

    Ist doch kurios: Alle werfen Facebook vor, sich nicht an deutsches Datenschutzrecht zu halten. Tun sie es aber doch, kommt der „Überflieger der Juristen” und zeigt sie an.

  8. Apropos Überflieger der Juristen:

    Durfte den der Anwalt selbst überhaupt diese Liste erheben, speichern, verarbeiten und an die GmbH übertragen, von der er ja explizit wusste, dass sie nicht zuständig sind?

    Ich bin mir jetzt aus dem Stand nicht hundertprozentig sicher, ob Anwälte als Freiberufler dem Bundesdatenschutzgesetz unterliegen oder als Organ der Rechtspflege dem Landesrecht, aber ich gehe da mal von BDSG aus. Eieiei. Die haben laut Webseite 9 Mitarbeiter, aber auch noch regelmäßig Referendare. Damit bräuchten sie nach § 4f Abs. 1 BDSG eigentlich einen Datenschutzbeauftragten, der ihrem Kanzleichef sowas verbietet, haben ihn aber anscheinend nicht.

    Wann ist die Erhebung also zulässig? Sagt § 4 BDSG. Absatz 1: Wenn ein Gesetz oder eine andere Vorschrift dies erlaubt oder der Betroffene eingewilligt hat. Haben wir hier nicht.

    Nach Absatz 2 auch ohne sein Einverständnis, wenn eine Rechtsvorschrift dies vorsieht oder zwingend voraussetzt, oder der Geschäftszweck das erforderlich macht.

    Unkritisch sehe ich da die Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft. Das ist hoheitlich und gesetzlich vorgesehen. Fraglich wäre allerdings, ob er das an die deutsche GmbH übermitteln durfte, obwohl er doch wusste, dass die dafür gar nicht zuständig waren. Allerdings sind die Zeitungsmeldungen da nicht so eindeutig, ob er das nur an die Facebook Inc. oder auch an die GmbH übermittelt hat.

    Glück hätte er da noch, dass das etwas zurückliegt. Denn seit Safe Harbour für ungültig erklärt wurde, darf er keine personenbezogenen Daten so ohne weiteres in die USA übertragen. Er dürfte heute also dieses Meldeformular für Anzeigen bei Facebook gar nicht mehr ausfüllen. Ich glaube nicht, dass dem „Überflieger” das bewusst ist.

  9. Viel interessanter finde ich die datenschutzrechtliche Frage nach dem Geschäftszweck.

    Oder platt gefragt: Was geht den das eigentlich an?

    Das ist bei Anwälten normalerweise die Frage, was das dessen Mandanten, der ihn beauftragt hat, und für den er handelt, angeht. Das wäre offensichtlich, wenn der Mandant von den Facebook-Postings betroffen wäre.

    Nur: Von einem Mandaten oder einem Auftrag ist da keine Rede.

    Der handelt ohne Auftrag aus eigenem Antrieb, und damit nicht als Anwalt und Organ der Rechtspflege, sondern als Privatmann. So als Hobby.

    Was hat der damit zu schaffen, hinter anderen Leuten aufzuräumen? Anwälte sind keine Hilfs-Sheriffs.

    Kennt Ihr noch „Knöllchen-Horst”? Da haben sich damals alle aufgeregt, auch die ganze Presse, dass da einer massenweise Falschparker aufschreibt und anzeigt, obwohl ihn das doch eigentlich gar nichts angeht. Aber hier?

    Weder Anwälte noch Privatleute sind Hilfs-Sheriffs. Es ist schlichtweg nicht dessen Aufgabe, anderer Leute Webseiten nach strafbaren Inhalten zu durchforsten, die zu erfassen und irgendwen zum Löschen aufzufordern. Man kann auch nicht nach Kinderpornos suchen und das damit rechtfertigen, dass man ja nur abmahnen und anzeigen wollte.

    Einfach weil er Lust hat irgendwelche unerlaubten Inhalte zu sammeln und anzuzeigen ist schlicht nicht Geschäft eines Rechtsanwaltes. Und damit hat er keinen Geschäftszweck im datenschutzrechtlichen Sinne. Und damit ist das mit der Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Übertragung von personenbezogenen Daten heikel, noch dazu, wenn er sie sehenden Auges und absichtlich an eine GmbH überträgt, von der er weiß, dass sie nicht Betreiber und nicht zuständig ist, oder in die USA überträgt.

  10. Habt Ihr mal drüber nachgedacht, was der da vorhat?

    Der will nicht weniger, als die Unschuldsvermutung, die Gewaltenteilung und das Rechtsstaatsprinzip zusammen abschaffen.

    Wann hat man normalerweise positive Kenntnis davon, dass etwas strafbar ist? Wenn es sehr offensichtlich ist (Raubüberfall) oder derjenige rechtskräftig verurteilt ist.

    Der Anwalt hier meint aber, dass schon dann, wenn er als Anwalt das irgendwem mitteilt, der andere sofort löschen muss, um sich nicht strafbar zu machen.

    Merkt Ihr was?

    Da wird der komplette Rechtsweg umgangen. Es gibt kein Gerichtsverfahren, keinen Richter.

    Und was noch viel schlimmer ist: Der Betroffene, der Autor der fraglichen Webseiten, kommt hier gar nicht vor, der wird gar nicht gefragt, ob er die Rechtmäßigkeit irgendwie begründen kann. Rechtsweg, Rechtsschutz, rechtliches Gehör und so weiter gibt es alles nicht mehr. Weil Facebook in den USA sitzt, könnte ein Betroffener nicht einmal ohne weiteres eine einstweilige Anordnung gegen die Löschung beantragen.

    Die versuchen hier mit massiver Propaganda-Gewalt und Einschüchterung, einen Weg zu etablieren, wonach einfach irgendein Anwalt irgendwas behauptet und dann jeder Provider zu kuschen hat, um sich nicht strafbar zu machen oder in der Zeitung zu landen.

    Anwälte sollen also künftig entscheiden, was erlaubt ist. Es gibt so über 160.000 Anwälte in Deutschland. Und wenn nur ein einziger von denen behauptet, dass etwas verboten sei, müsse der Provider sofort springen und löschen.

    Anwälte sind Mietmäuler. Haben mir die Juristen gesagt, mit denen ich mal ein paar Jahre in einer Abteilung gesessen haben. Und viele knapp bei Kasse. Für Geld machen die alles. Man bekommt für kleines Geld beliebig viele Anwälte, die alles behaupten, was man will. Und dass es Anwälte gibt, die sich für jede Sauerei hergeben, ist auch bekannt. Da muss man nur mal das Abmahnwesen durchleuchten.

    Man bedenke nur, dass Anwälte in der Mehrzahl der Fälle sogar Unrecht haben. Denn normalerweise sitzen vor Gericht auf beiden Seiten welche, und können nicht beide Recht, aber beide Unrecht haben, sie liegen also in mehr als 50% ihrer Behauptungen im Unrecht. Für Geld machen die das aber.

    Man versucht hier also einen Zustand zu etablieren, in dem jeder jedem alles löschen lassen kann – ohne Richter, ohne Gegenwehr. Ein billiger Anwalt, der für Geld alles schreibt, genügt.

    Klingelt da was?

    Die Übung kennt man ja schon aus dem Feminismus. Die haben auch großangelegte Mechanismen, um über konzertierte Aktionen alles aus Google, Twitter usw. wegbeißen zu lassen, was denen nicht passt.

„Überflieger der Juristen” … so,so.

Wisst Ihr, was mich daran aber noch mehr beunruhigt?

Nicht der Blödsinn, den dieser einzelne Anwalt da verzapft, sondern dass die gesamte Presse den Quatsch synchron, einheitlich, kritiklos und wie ein gegebenes Faktum präsentiert und in die Meinungen drückt.

Wir sind im Krieg.

Die Propaganda marschiert, der Angriff auf die Meinung hat begonnen. Wir werden darauf vorbereitet und konditioniert, dass alles gelöscht wird, was nicht Mainstream ist.

[Nachtrag:] Herrje, wie tief ist dieses Land gesunken, dass ich schon Sympathie zu Facebook bekomme…

[Nachtrag 2:]

Noch’n Lacher? Nach seiner Webseite ist der Rechtanwalt Chan-Jo Jun nicht nur „überflieger”, sondern auch Fachanwalt für IT-Recht.

[Nachtrag 3:] Je mehr ich so drüber nachdenke, desto plastischer erscheint mir, was eigentlich hinter diesem Rechts-Mist steckt. Justizminister Maas hat ja schon gesagt, dass man auf Provider, die man juristisch nicht kriegen kann, finanziellen Druck ausüben will. Die Ex-Staatsanwältin Freudenberg hat ja in der beschriebenen Podiumsdiskussion am Samstag auch gesagt, dass sie die, die sich straf- und zivilrechtlich nicht kriegen, finanziell unter Druck setzen wollen.

Die wollen denen Werbekunden vergraulen. Die wollen jedem unter die Nase reiben, dass wer auch immer bei Facebook Werbung schaltet, Hass und Rassismus finanziert und mitschuldig ist. Ob sich die Manager tatsächlich strafbar gemacht haben und jemals verurteilt werden, ist denn völlig egal, da geht es nur um Diffamierung, Erpressung, Geschäftsschädigung. Das ist der Kern.


50 Kommentare (RSS-Feed)

Rechnungsprüfer
19.10.2015 20:10
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Ich würde mal auf dpa tippen. Wäre nicht das erste mal, dass eine Meldung vielfach nachgeplappert wird, ohne das Hirn einzuschalten.


Hadmut
19.10.2015 20:13
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Ja, scheint so.

dpa ist feministisch unterwandert und politisch gesteuert, und die Zeitungen schreiben nur noch dumpf ab. Journalismus heute.


Dieter
19.10.2015 20:14
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@ Herr Danisch

Es ist schon eine groteske Ironie, dass man sich mit den USA in einem Wirtschaftskrieg befindet, also unter deren Beschuss, man es aber immer noch schafft, sich selbst der ärgste Feind zu sein.

Also mehr als der eigene Feind! Das ist vermutlich wirklich ein Fall von “Only in Germany”.

Eigentlich ist es langsam an der Zeit mal die Grundsatzfrage an all die Akteure zu stellen:

Ist man wirklich noch substanziell an der Existenz dieses Landes, einer Kultur und Einwohner interessiert? Will man diesen Staat eigentlich noch oder tut man schon alles dagegen?

(Hintergrund: In letzter Zeit kamen die Deindustriallisierungsmeldungen vom Abfracken der 4 Energiekonzerne, unseren Rüstungsunternehmen (Ursel will neue Gewehre made in USA) und VW (Das Unternehmen mit weltweit größten Forschungsausgaben von 12 Millarden. Noch vor Samsung. Zufall?))

Was will man eigentlich? Was will die Politik? Merkel? Antifa? Grüne? SPD, NGOs und Gesellschaft?

Die Antworten wäre sehr spannend!


Emil
19.10.2015 20:24
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> Der handelt ohne Auftrag aus eigenem Antrieb, und damit nicht als Anwalt und
> Organ der Rechtspflege, sondern als Privatmann. So als Hobby.

Der Mann hat offensichtlich einen MiHiGru, und die Flüchtlinge, gegen die bei Facebook gehetzt wird, auch. Also darf er das, nennt sich Geschäftsführung zur Gefahrenabwehr (§680 BGB), oder so …


Hadmut
19.10.2015 20:38
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@Emil:

Nöh.

Geschäftsführung ohne Auftrag setzt nicht voraus, dass man selbst irgendwas mit Betroffenen zu tun hat, das könnte jeder tun, ob nun mit oder ohne Hintergrund.

Es setzt aber voraus, dass man irgendjemandes Geschäft erledigt. Und wessen Geschäft sollte er hier erledigen?

Facebooks? Wenn er sie darauf hingewiesen hat, ist das erledigt, dann ist er nicht mehr Geschäftsführer ohne Auftrag. Insbesondere fällt es nicht unter eine Geschäftsführung ohne Auftrag, den, dessen Geschäfte man führen will, bei der Staatsanwaltschaft anzuzeigen. Das ist ja keine Geschäftsführung. Denn in der Geschäftsführung ohne Auftrag hat jemand die Interessen dessen zu wahren, dessen Geschäfte er führt. Und dazu gehört garantiert nicht, ihn anzuzeigen und in der Presse anzuschmieren.

Im Gegenteil: Wäre er Geschäftsführer ohne Auftrag, dann wäre das sogar treuwidrig, was der da macht, und damit schadensersatzbegründend.

Und welche Gefahr sollte überhaupt abgewehrt werden? Facebook ist amerikanisch, und nach amerikanischem Recht legal. Also gibt es keine Gefahr.

Und einen MiHiGru zu haben ist auch kein Sonderrecht.


Merlyn
19.10.2015 20:24
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Bei den Meckies (McK) ist der gute Mann auch gewesen, die mischen auch überall mit…auch über Alumni.


Dieter
19.10.2015 20:27
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Der Treppenwitz der Geschichte wird sein, dass die Bundeswehr irgendwann putscht und wir dann ebenfalls eine Sezession, sprich einen Anschluss an Russland fordern. 🙂

Und das Russland uns einmal mehr vom Wahnsinn und Faschismus befreiht haben wird als deutsches Volk. 🙂

Ich sag jetzt schon mal Danke! Wie Opa damals auch… scheint so ein deutscher Runninggag zu sein… :-/

@ Herr Danisch

Kennen Sie eigentlich schon/noch diese Artikel?

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13507379.html
19.02.1990
Leere Hände, leere Hirne

“Wider Vereinigung” heißt die Parole, mit der linke Grüne, militante Antifaschisten und DKP-nahe Gewerkschafter ein angeblich heraufziehendes “Viertes Reich” bekämpfen. Mit der Kampagne wollen sie zugleich gegen die “Untergangsstimmung” angehen, die seit der DDR-Wende in westdeutschen Linkszirkeln herrscht.

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13498768.html
23.10.1989
Linke Fettleibig mit Dauerwelle

Westdeutsche Linke, von grünen Alternativen bis hin zu sozialdemokratischen Ideologen, haben ein neues Feindbild – DDR-Flüchtlinge.

Fazit a la Feminismus: Man ist nicht für Flüchtlinge (Frauen), sondern gegen Deutschland (Männer).


Ich
19.10.2015 20:28
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Facebook hat deren Seite geDDoSet. 🙂


Andy
19.10.2015 20:32
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Juristen die das Internet noch nicht verstanden haben, Episode 432435543

*gähn*


Emil
19.10.2015 20:34
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> Die wollen denen Werbekunden vergraulen. Die wollen jedem unter die Nase reiben,
> dass wer auch immer bei Facebook Werbung schaltet, Hass und Rassismus
> finanziert und mitschuldig ist.

Ha gab’s heute schon einen ähnlichen Artikel bei SpOn über Youtube:

Propaganda und Profit: YouTube zeigt Werbung vor rechten Hetz-Videos

Viele YouTube-Videos schüren Angst vor Flüchtlingen. Vor einigen dieser Hetz-Clips läuft Werbung. Die betroffenen Unternehmen sind empört, die Urheber der Videos können auf diese Weise sogar Geld verdienen.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/youtube-werbung-vor-hetzvideos-gegen-fluechtlinge-a-1058254.html

Man wusste nichts davon, “dass unsere Spots in diesem Umfeld ausgestrahlt werden” und bedauere das: “Wir sind bisher davon ausgegangen, dass das auf keinen Fall passieren kann”, denn die mit der Werbeschaltung beauftragte Agentur schließe bestimmte Umfelder eigentlich aus, “selbstverständlich auch rechtsradikale”. Bis die Sache mit YouTube geklärt sei, werde man “keine Spots mehr schalten”.

Ähnlich reagieren auch weitere Unternehmen, die SPIEGEL ONLINE damit konfrontiert hat, dass ihre Werbespots auf YouTube vor Hetzvideos laufen.

Es sind viele, und wir haben nur eine kleine Auswahl angeschrieben.

Das heißt Spiegel-Redakteure gerieren sich hier aktiv als SJWs und denunzieren Youtube bei dessen Werbekunden, um eine Zensur missliebiger Clips zu erreichen. Das muss man sich mal vorstellen.


Hadmut
19.10.2015 20:41
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> Das heißt Spiegel-Redakteure gerieren sich hier aktiv als SJWs und denunzieren Youtube bei dessen Werbekunden, um eine Zensur missliebiger Clips zu erreichen. Das muss man sich mal vorstellen.

Aber selbst gegen Werbeblocker wettern…


peter
19.10.2015 20:39
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Dieser Maas ist so eine widerliche Person. Die Sozen wollen die Existenz Andersdenkender zerstören. Logischerweise wollen sie das auch mit Unternehmen machen. Wer befreit uns von dieser arroganten, narzisstischen Nickelbrille?


EinInformatiker
19.10.2015 20:44
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Warum eigentlich soll die Meinungsfreiheit abgeschafft werden?

M. E. sind diese Vorgänge der Eigendynamik des Prozesses der sog. Umvolkung geschuldet. Umvolkung heißt, dass die einheimische Stammbevölkerung ausgetauscht werden soll, bzw. bis zur Unkenntlichkeit durchmischt werden soll. Um dies durchzuführen glaubt das System halt die Meinungsfreiheit abschaffen zu müssen. Denn zwei diametral entgegengesetzte Kulturen vertragen sich nicht innerhalb eines Staates.
Dass damit auch die Meinungsfreiheit gegenüber Feminismus und anderen Ideologien eingeschränkt wird ist lediglich ein Seiteneffekt. Die Hauplinie ist der Umvolkung geschuldet. Ich weiß nicht warum dieser Prozeß im Gange ist (ob er also von langer Hand geplant ist, es gibt viele Indizien dafür), aber er passiert offensichtlich unbestreitbar. Es muß einen Grund geben warum die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird. Aus irgend einem Grund kann die Politik nicht mehr von der Umvolkung lassen. Das ist dann der Grund um die freie Meinung abzuschaffen. Das kann nur noch die Bevölkerung (früher hätte man Volk gesagt) stoppen und es versucht das ja auch.


123
19.10.2015 20:45
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90% der Deutschen hätten bereits nach dem fünften Satz von Danisch’s Artikel die Grenzen ihrer Aufmerksamkeitsspanne erreicht.

Was zählt, was politisches Ziel ist: Verhalten steuern.
Kritik an der Massenimmigration und der Umvolkung soll tabusiert werden und damit unterdrückt.

Für die arbeitenden Massen, die abends erschöpft heimkommen und die Nachrichten überfliegen, bleibt nur in der Erinnerung:
“Asyl”kritische Meinungen auf Facebook oder in der Öffentlichkeit zu vertreten bringt einem jetzt ein “Verfahren” der Staatsanwaltschaft ein (für fast alle Deutschen eine starke Horrorvorstellung).
Ergebnis:
Die Leute halten ihren Mund. Statt ihre ehrliche Meinung in der öffentlichkeit, auf Arbeit usw. zu sagen, schweigen sie einfach.

Und Schweigen impliziert Zustimmung, denn wenn alle Schweigen dann impliziert das für das Sozialwesen Mensch gewissermaßen daß alle der Sache zustimmen, und man selbst, mit seiner (heimlichen) politischen Gegnerschaft allein und einsam und isoliert zu sein scheint, was einen noch hoffnungsloser und mutloser macht, und nochmals vorsichtiger und zurückhaltender, seine ehrliche Meinung der Öffentlichkeit auszusetzen.

Da man Demokratie wenigstens oberflächlich imitieren muss, darf für die Durchsetzung von Interessen gegen die (eigentlich) Mehrheitswünsche/-Interessen, wenn es schon keine Begeristerungsstürme gibt, dann wenigstens keinerlei öffentlich vernehmbare (Massen-)Opposition zu einem plitischen Ziel geben.

Trägheit und Mutlosigkeit zu induzieren (“Mann kann ja eh’ nichts ändern”) ist das wichtigste Ziel beim heutigen Herrschafsabsichern.

Da man offensichtlich in einer Demokratie nichts gegen den Mehrheitswillen des Volkes und seinen offen demonstrierten Widerstand
durchsetzen kann, darf es keinen offen demonstrierten Widerstand in größerem Umfang geben – denn dies würde ja die POlitik delegitimieren und als Willkürherrschaft blosstellen.

Also muss man die (unerwünschten) öffentlichen Dissensäußerungen unterbinden, mit den Mitteln der Erzeugung von Angst, Schuldkomplexen und Schaminduktion.

Dies ist ein Massenpsychologiephänomen – gewissermaßen “Des Kaisers neue Kleider” – solange niemand es wagt, zu sagen, der Kaiser sei nackt, denken alle, nur sie könnten diese Wahrheit sehen, und halten aus Angst vor Benachteiligung ihre echte Meinung zurück oder äußern sogar eine wissentlich falsche (“Wundervolle Gewandung, Exzelenz!”).
Solange es niemanden, oder im Demokratie-Beispiel, keine kritische Anfangszahl von Menschen, gibt, der seine eigene Meinung äußert, kann man wunderbar gegen die Wünsche und Überzeugungen der großen Mehrheit
regieren.

Dies ist eine mildere, von der Sache aber grundsätzlich geichartige Herrschaftsmethode wie in toalitären Systemen (Nazis, Sowjets,…).


Emil
19.10.2015 20:51
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@Hadmut
> Und welche Gefahr sollte überhaupt abgewehrt werden? Facebook ist amerikanisch,
> und nach amerikanischem Recht legal. Also gibt es keine Gefahr.

Das war ironisch gemeint. Ich habe kurz ins BGB geschaut und “Geschäftsführung zur Gefahrenabwehr” klang halt schön dramatisch und passend zu unserer überfliegenden Drama-Queen. 😉

> Und einen MiHiGru zu haben ist auch kein Sonderrecht.

In Deutschland schon.


Wie immer, keine Ahnung und großes Maul. Fachanwalt für IT-Recht, jaja.

Die Meldung stinkt, das stimmt.

http://images.derstandard.at/2009/08/13/1250011509413.jpg
(https://www.danisch.de/blog/2009/08/16/hier-stinkt-doch-was/)

Carsten

“Die Eliten benutzen Einwanderer, um ein neues europäisches Reich zu schaffen” Václav Klaus


Paule
19.10.2015 21:09
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Hallo Dieter,

ja. Ich Teile Deine Einschätzung man muß nach den wirklichen Motiven der uns beherrschenden Kaste fragen.
~
Aber was sie wollen haben sie doch schon immer und immer wieder gesagt: die Vereinigten Staaten von Europa.(Steht seit 1998 oder so auch im GG)

Das Warum ist die Frage. Meine Antwort weil nur so die Nationalstaaten als Träger der Demokratie abgeschafft werden können. Weltweit.
~
Wer es bezweifelt: Ein Bürger eine Stimme ist die Grundlage der Demokratie weil jeder Bürger gleichviel Wert ist. Richtig?
~
Warum sind dann 81 Millionen Deutsch 96 Sitze im EU-Parlament zugeordnet, Griechenland mit knapp 12 Millionen Bürgern aber 21 Sitze?
Und Luxemburg mit 107.240 Bürgern 6 Sitze?
Einen Sitz für Deutschland für 843.000 Deutsche, für einen Sitz in Griechenland 570.0000 Griechen , in Luxemburg für einen Sitz ca. 18.000 Bürger.
1 Luxemburger entspricht also 31.000 Griechen und sind genauso viel wehrt wie 46.000 Deutsche.
Ich glaube Demokratie geht anders.
~
Gruß Paule
Ps:
@Hadmut ich hoffe Du stimmst zu. Sonst bitte Löschen. Danke!
Ich bitte mal eine Blick hierher zu werfen 1 Geburtstag der Pegida Europäisch und Demokratisch:
https://www.youtube.com/watch?v=RBYJmhTs-xQ&feature=youtu.be
P.


Fry
19.10.2015 21:12
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Ein Jurist, der solche Frechheiten macht, muss ein Überflieger sein.
Denn wirklich geniale Juristen scheren sich doch nicht ums Recht.


peter
19.10.2015 21:26
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” … genauso viel wehrt …”

aargh! Ich bin ja kein Rechtschreib-Nazi, aber das geht doch nun wirklich nicht.


Andy
19.10.2015 21:28
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> Die Leute halten ihren Mund. Statt ihre ehrliche Meinung in der öffentlichkeit, auf Arbeit usw. zu sagen, schweigen sie einfach.

Oder sie gründen ihr eigenes “soziales (?) Netzwerk”. Halt so ohne Klarnamenpflicht oder Ausweiskopien und so.

Heimeliger hetzen über euvo.net

Mal gucken was da für Sumpf draus wird…


Andy
19.10.2015 21:32
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> Facebook ist amerikanisch, und nach amerikanischem Recht legal.

Die festgenommenen Manager waren Mitarbeiter der Facebook Germany GmbH.

Das klingt jetzt schon ein bisschen nach einer deutschem Recht unterliegenden Rechtsform…


Hadmut
19.10.2015 21:48
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@Andy:

> Die festgenommenen Manager waren Mitarbeiter der Facebook Germany GmbH.

Wieso festgenommen?

> Das klingt jetzt schon ein bisschen nach einer deutschem Recht unterliegenden Rechtsform…

Das klingt nicht nur, die ist deutsch. Aber sie sind nicht Täter. Man beschuldigt sie der Behilfe. Und man kann sich nicht der Behilfe zu einer legalen Tat schuldig machen.


EinInformatiker
19.10.2015 21:33
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OT:
Man hat in Dresden heute wieder Sternmärsche sog. Gegendemonstranten (also “Antifanten”) gegen die Pegids-Veranstaltung ziehen lassen. Die Polizei soll beim Abzug der Teilnehmer in Schwulitäten sein. Rin Pegida-Teilnehemr soll bereits vor Beginn der Veranstaltung attackiert und schwer verletzt worden sein.
Es ist jetzt abzuwarten was wegen der Zulassung des gewalttätigen Gegenprotests noch passieren wird. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit ist nur ein Aspekt dessen was momentan vor sich geht. U.U. hätte man ja heute Pegida verboten wenn man der Meinung gewesen wäre, dass die ´Sicherheit nicht zu gewährleisten sei. Auf die Idee die immer gewalttätigen Gegenproteste zu untersagen kommt anscheinend niemand. Allerdings würde es dann auch von Seiten der Antifa gewaltig scheppern. Aber die Polizei könnte dann doch zeigen wozu sie noch fähig sind. Gegenwärtig ist die BRD ein failed State. Auch das kann nur noch durch die Bevölkerung wieder ins Lot gebracht werden.


WikiMANNia
19.10.2015 21:52
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Herr Danisch, was erwarten Sie eigentlich? Nehmen Sie doch einfach mal zur Kenntnis, dass nach Bundesrechtsanwaltskammer zum 01.01.2011 in Deutschland 155.679 Rechtsanwälte zugelassen waren, Tendenz steigend.
http://de.wikimannia.org/Rechtsanwalt#Rechtsanwaltsschwemme

Noch ein paar Zahlen:
* 1961: 77.000 Familienverfahren bei 20.000 Anwälten.
* 2010: 690.000 Familienverfahren bei 150.000 Anwälten.
Da weiß man denn auch gleich, wo die ganzen Scheidungen herkommen. Um die Institution Familie abzuschaffen, muss nur dafür gesorgt werden, dass die Zahl der Feministen/Genderisten, sowie der Rechtsanwälte ständig steigt.

Rechtsanwälte in ihrer Logik. In Anwaltschreiben zu Scheidungs­verfahren heißt es:
* “Der Beklagte verbot der Klägerin, sich selbst einen Arbeitsplatz zu suchen. Sie musste den ganzen Tag untätig zu Hause sitzen.”
* “Der Beklagte zwang die Klägerin, sich selbst einen Arbeitsplatz zu suchen. Sie musste den ganzen Tag für ihn das Geld mitverdienen.”
Egal was der Mann macht, er wird IMMER als Täter dargestellt und die scheidungs­willige, auf Unterhalt hoffende Frau als Opfer inszeniert.

Es ist nicht zu erwarten, dass Rechtsanwälte in anderen Bereichen anders arbeiten. Und dann Sie doch bitte die Muße, sich den weit verbreiteten Beruf der Parlamentarier anzuschauen: Rechtsanwalt.

Da kann man doch nur noch sagen: “Keine weiteren Fragen, Euer Ehren!”


peter
19.10.2015 21:59
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vielleicht wird da ja eine neue “Störerhaftung” draus 😉
Anderen IP Access für illegalen Downloaden bieten oder anderen eine Plattform für das Verbreiten nicht-konformer Meinungen bieten, sind doch auch irgendwie das Gleiche. 😛


Paule
19.10.2015 22:08
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@Peter,

na gut 🙂 aber für eine Legastheniker war es doch ganz gut oder? Oder??? ODER??? O D E R ???????
~
Gruß Paule
~
PS: Wenn es Dicht stört nimm Hammer und Meißel und korrigiere es auf deinem Display. Geht schnell und es stört nie wieder.
*grrrrrr* P.


Bill
19.10.2015 22:16
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das ich mal so eine Datenkrake vertiedigen würde, o tempora o mores…
Aber was da an linken Blockwarten, kaum das es eine hoheitliche Meinung gibt die das nicht sanktioniert, aus dem berühmten Schoß kriecht, das ist widerlich…


Gubben
19.10.2015 22:37
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@Carsten Thumulla und andre

“Die Eliten benutzen Einwanderer, um ein neues europäisches Reich zu schaffen” Václav Klaus

Nach meinen Observationen hat Herr Klaus absolut recht:

Ende September haben weit über 150 Staatoberhäupte die
2030 Agenda der Vereinten Nationen unterzeichnet.

“Transforming our world: the 2030 Agenda for Sustainable Development”

https://sustainabledevelopment.un.org/post2015/transformingourworld

Hört sich erst mal alles gut an, aber bei näherer Besichtigung wurde ich bleich und die bisher für mich unbegreiflichen Entwicklungen in Europa gaben plötzlich Sinn : Eine neue Weltordnung…
Was man so alles vor hat mit uns!

Die Ausdeutung der Agenda 2030 unter dem folgenden Link ist sicherlich keine wissenschaftliche Arbeit, aber sie zeichnet ein etwaiges Bild von dem Monster das da auf uns zukommt.

Lesen und eigene Meinung bilden (so lange wir das noch dürfen…)

http://www.naturalnews.com/051058_2030_Agenda_United_Nations_global_enslavement.html https://sustainabledevelopment.un.org/post2015/transformingourworld

Mit besten Grüssen


Ferabq
19.10.2015 22:47
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Weitere Idee: Das ganze ist u.a. ein Versuch, den etablierten, hiesigen (Online-)Journalismus zu stützen. Die Unternehmen hinter den ganzen üblichen Verdächtigen haben nämlich ein massives Problem mit freier Meinungsäußerung: Sie ist nicht nur frei wie in Free Speech, sondern auch noch frei wie in Free Beer. Würde nun systematisch “Social MEDIA” kaputt gemacht, könnte man die Leute wieder in die eigenen “walled gardens” ziehen – und ihnen dort das einzige servieren, zu was die Presse heute noch gut ist: Werbung. Die Erlöse gehen dann wieder – wie es sich angeblich gehört – in die Taschen der paar großen Verlagshäuser, u.a. auch an die, die direkt von der SPD geleitet werden.

Und auch hier geht’s nur um’s Geld. Es geht am Ende immer nur um’s Geld. Die Tugendtusse und all die anderen austauschbaren kleinen Gören sind doch nur Beiwerk, sozusagen ein Betriebsmittel – aber nicht Betriebszweck.


Ron
19.10.2015 23:14
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Heute im Radio:

“PEGIDA, Brandanschläge auf Flüchtlingsheime, Messerattentat auf Henriette Reker…”

Hier wird einfach verbal ein Kausalzusammenhang zwischen PEGIDA und Gewalttaten konstruiert. Purer, dämlicher Populismus. Reaktionen auf die Flüchtlingswelle gäbe es auch ohne PEGIDA – und selbst wenn es welche im Zusammenhang gibt, dann wahrscheinlich ironischerweise gerade durch die vergangene, massive Berichterstattung.

Und als ob sich nur die sozial Abgehängten im dunklen Osten Sorgen machen würden:
Ein Freund, der bei einer Kommunalverwaltung arbeitet, hat mir erzählt, dass es eine Protestnote aus einer Nobelgegend im Westen gab (also gesammelte Unterschriften, kein Alleinhandelnder), damit keine Flüchtlingsunterbringung den Wert der Grundstücke senken könne. Man sei ja Stütze der Gesellschaft, Elite und zahle viel Steuern. Es war nicht in Bayern und auch nicht BW…

Die Journalisten scheinen wirklich in einer absoluten Filterblase zu leben.


Ron
19.10.2015 23:18
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Nachtrag:
Alles, was in der Blase nicht existiert, hat bei FB gelöscht zu werden.


Dieter
20.10.2015 0:35
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@ Zitat: “@Hadmut ich hoffe Du stimmst zu. Sonst bitte Löschen. Danke!”

Bitte was?! Wo sind wir denn jetzt hier gelandet und ausgerechnet noch bei dem Thema?! Gehts noch etwas kriecherischer…? Vermutlich nicht.
Bin mir nicht sicher das das im Sinne dieses Blogs ist, ehrlich.


DrMichi
20.10.2015 0:58
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Es gibt noch viele andere Orte im Netz, wo diskutiert wird. Ich sag jetzt nicht wo, aber es ist schon auffällig, dass unter Artikeln in Österreich und der Schweiz z.t. ganz heftige Kommentare stehen.

Und so, wie in letzter Zeit sich das Vokabular und die Register änderten, haben das wohl schon Tausende Deutsche geblickt.


Leon I
20.10.2015 5:01
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@Hadmut

Dieses Mal hast du es mit deinen Rechtsmeinungen aber wirklich übertrieben:-) Z. B. kann sich ein Anwalt schlicht selbst beauftragen und (wie jeder Laie auch) anzeigen, wen er will..

Trotzdem ist die Sache insgesamt und bebloggenswert..


Hadmut
20.10.2015 19:58
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@Leon I

Lies halt mal meinen Text.

Dass er anzeigen kann, wen er will, habe ich ja geschrieben. Aber Texte sammeln und an Firmen übertragen ist nicht so ohne weiteres und offensichtlich harmlos.


Leon I
20.10.2015 5:02
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( insgesamt >interessant> )


Chefin
20.10.2015 7:54
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Hadmud, ich lese deine Artikel recht gerne und sie geben einem oftmals einen neuen Einblick in Geschehnisse, einen andere Sichtweise.

Hier allerdings muss ich dir ein bischen dagegen reden.

Solch ein anwaltliches Vorgehen muss man sich ein bischen wie Krieg spielen am Sandkasten vorstellen. Links rückt die Infanterie mit den Pionieren vor, der Gegner merkt das und geht von einer Flussüberquerung aus. Rechts im Wald aber stehen Panzer um blitzschnell über die Brücke zu donnern. Während also die Pioniere die Boote klar machen, die Kräfte links am Ufer stationiert werden, machen sich die Panzer bereit und wenn dann Artillerie losdonnert starten die Panzer den wirklichen Angriff und nehmen die Brücke.

Hier gehts also erstmal drum, Unsicherheit aufzubauen. Sicherlich auch deswegen, weil es politisch gewollt ist. Über die Angaben die nun von Facebook kommen müssen bzw Daten die man sich wenn nötig holen kann, findet man raus, wer für was zuständig ist. Zu ganz ohne Verantwortlichen in Deutschland wird es wohl nicht gehen. Man muss bedenken, das ja auch die genaue Kenntniss von Muttersprache und Slang nötig ist. Das dürfen also deutsche Mitarbeiter sein, die kontrollieren. Aber man kennt eben die internen Abläufe nicht.

Dieser Vorstoss findet nun raus, wie das intern so läuft. Danach wird man den Ansatz suchen, an dem die Daten in Deutschland verarbeitet werden. Und wenn ein Kontrolleur in Deutschland sitzt und sich die Daten aus Irland herholt um sie zu prüfen(verarbeiten) hat man Facebook am Sack. Dann weis man, auf wen man losgehen muss und wo der hebel angesetzt werden muss. Aber an diese Infos kommt man nicht ran ohne richterliche Hilfe und die Richter müssen in diesem Fall 100% auf die gesetzlichen Befugnisse achten. Wenn man dann nach Aktenbeschlagnahmung Informationen bekommt um die man garnicht nachgefragt hat, darf man sie zumindest in Deutschland trotzdem verwerten.

Darauf wird dieser Angriff abzielen. Der politiische Nebeneffekt ist gewollt, aber nicht Primärziel. Und glaub nur nicht, das ein Facebookwerbetreibender sich davon abschrecken lässt. Benetton hat es vorexerciert, das eigentlich genau der gegenteilige Effekt eintritt. Es wird interessant. Negative Emotionen sind viel stärker als positive, es muss nur geschickt genug umgedeutet werden um den Hass gegen die fremdenfeindlichen Postings in positive Gefühle zum Beworbenen umzuwandeln. Thema Schockwerbung…les dich da mal ein. Ein Mensch muss Liebe am höchstmöglichen Level empfinden um jemanden umzubringen, bei Hass fängt es schon deutlich früher an und kann bis zum Amoklauf gehen. Kein Mensch würde aus Liebe einfach alle “Gegner” töten, sondern auch nur genau den der am meisten Bedrohung aufbaut. Aus Hass aber tötet man alle…und kann jegliche Grenzen verlieren. ich bin mir sicher, das (rein statistisch) in Norwegen der Amokschütze sogar einen Gesinnungsgenossen umgebracht hat. War ihm egal…vieleicht garnicht bewusst, aber selbst wenn, egal.

Da du an diesem Punkt falsche Schlussfolgerungen gezogen hast, ist dein gesamter Beitrag auf Fakten aufgebaut, die nicht passen. Und wenn Politiker von etwas Ahnung haben dann von Werbung.


Hadmut
20.10.2015 19:51
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@Chefin: Ich bin ja nicht blöd.

Ich weiß, wie Anwälte ticken und vorgehen.

Das hindert mich aber nicht daran, draufzuhauen. Wenn der aus taktischen Erwägungen juristischen Mist publiziert, muss er halt auch damit rechnen, dass er dafür entsprechend bewertet wird.


Michael2
20.10.2015 8:07
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“M. und seine Ehefrau Corinna, eine evangelische Religionslehrerin, haben zwei Söhne, Jasper und Jannes Calvin”

http://www.wiwo.de/koepfe-der-wirtschaft/heiko-maas/9341776.html

Gut – solche Menschentypen gibt es scheinbar in der Politik wie am Fließband. Trotzdem scheint jeder einzelne Fall prototypische narzisstische Störungen aufzuweisen, ohne die jene im Affenzirkus der Politik nicht bestehen würde.
In der hassenden Tradition eines Luthers oder Calvins, sieht er sich vielleicht als wahrer Hexenverfolger jeder Meinung vom Gutmenschenglauben Abgefallener. Eigentlich hätte er durch seine Frau, welche die evangelische Religion lehrt, schnell sich selbst als Pharisäer erkennen können.
Das Ideologie-Prinzip dieses mass-losen Gerechtigkeits-Verständnisses scheint zu sein: “10 Augen um eine Auge” und die Wiedereinführung der juristischen Steinigung.


EinInformatiker
20.10.2015 8:15
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>> “Transforming our world: the 2030 Agenda for Sustainable Development”

Es sieht in der Tat so aus, dass diese globalen Prozesse von langer Hand von entsprechenden Hintermännern geplant sind. Da greift eins ins andere. Gender Mainstreaming wurde ja auch durch die Vereinten Nationen initiiert.
Letztlich ist die Entwicklung wohl seit der Zeit vor dem 2.- Weltkrieg im Gange. Man sieht die USA im Hintergrund, die ihr demokratisches System exportieren wollten und wollen und dabei eben eine neue Weltordnung schaffen wollten und wollen.
Dahinter müssen nicht nur eigennützige und böse Absichten gestanden haben. Die USA hatten einfach diesen missionarischen Gedanken. Aber ich kenne das bisher nur aus dritter und sekundärer Quelle. Um da klarer zu sehen müßte man sie Originaltexte zitieren (was freilich möglich, aber auch für mich momentan zu aufwendig ist).
Aber es wird für mich immer klarer, dass da tatsächlich solche Bestrebungen dahinter stehen. Ob es heute aber noch Visionen (die natürlich falsch waren) sind, statt lediglich knallharter Interessenvertretung, weiß ich nicht, aber ersteres sieht wenig wahrscheinlich aus.
Unsereiner hat sich lebenslang auf die Ideologie des Soziallsmus konzentriert und nicht mitbekommen. dass das westliche System möglicherweise auch nur auch einer Ideologie und Utopie beruht, bzw. eine Utopie verwirklicht werden soll. Vermutlich aber ist es so und der ideologische Prozeß zeigt nun die üblichen Verfallserscheinungen.

Bei Manfred KLeine-Hartlage habe ich vor kurzem die verschiedenen Stufen eines ideologischen Prozesses ausgeführt gesehen. Brilliant formuliert. Aber ich lege ja keine Archive an. Und so kann ich das jetzt aus dem Stehgreif nicht selbst formulieren. Auch Kleine-Hartlage hat das wahrscheinlich nicht alles selbst erfunden. Auch der wird auf den Fundus der politischen Theorie zu dem Thema zurückgegriffen haben. Auch da bauen Erkenntnisse aufeinander auf, wie in anderen rationalen Unternehmungen auch. Und ich muß es noch einmal deutlich machen. Es gibt Erkenntnisse der politischen Theorie. Auf die kommt man nicht einfach so von selbst. Jedenfalls nicht immer auf alles und nicht auf die Prägnanz der Erkenntnisse. Dass die Geistes”wissenschaften” momentan einen anderen Eindruck vermitteln liegt einfach daran, dass sie komplett verrottet sind.


Dirk S
20.10.2015 8:59
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@ Hadmut

Die wollen denen Werbekunden vergraulen. Die wollen jedem unter die Nase reiben, dass wer auch immer bei Facebook Werbung schaltet, Hass und Rassismus finanziert und mitschuldig ist.

Klingst so ein bischen nach “Deutsche, werbt nicht auf Facebook!”. Mal sehen, wann sowas aus dem Minirecht kommt.

Webefreie Grüße,

Euer Dirk


Henriquatre
20.10.2015 9:14
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Die Säuberungen des deutschsprachigen Internet von allen von der herrschenden Nomenklatura unerwünschten, und damit als kriminell eingestuften Meinungen weitet sich auch schon auf Youtube und Reddit aus.

Ich kann mich nicht erinnern in der Geschichte der BRD von einer derartigen, regelrechten Verfolgung Andersdenkender, zumal von Staats wegen, jemals gehört oder gelesen zu haben. Sowohl Ausmaß als auch Umfang der Bespitzelung, Diffamierung, der hanebüchenen „Argumente“, des Kampagnenjournalismus, der bräsigen Bunt- und Vielfaltsparolen, des Volksauftriebs der von der Staatspropaganda Verhetzten, welche nicht ihre eigene Meinung, sondern die Meinungsvorgaben der „Eliten“ auf die Straße tragen sollen, sprengt jede Vorstellungskraft.

Die BRD mag alles Mögliche sein, aber eine Demokratie ist sie nicht.


Dirk S
20.10.2015 9:22
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@ EinInformatiker

Warum eigentlich soll die Meinungsfreiheit abgeschafft werden?

Ganz einfach, weil es doof und anstrengend ist, die Bevölkerung mit Argumenten zu überzeugen. Es macht viel mehr Spaß, einfach durchzuregieren und das Volk zu bevormunden. Das ist der Reiz der Macht, das ist es, was den Politiker erregt. Und da stört ein Volk mit eigener, wohlmöglich sogar abweichender Meinung nur. Also muss man dafür sorgen, dass das Volk frei von eigener Meinung ist.

Deshalb haben wir in DE auch keine Redefreiheit, sondern nur eine Meinungsfreiheit. Denn zumindest derzeit kann man die Meinung einer Person nicht hinreichend feststellen und kontrollieren, aber man kann durch Beschränkungen der Redefreiheit zumindest das Äußern unangenehmer Meinungen erschweren bzw. im Idealfall auch ganz unterdrücken. Und wenn man damit halbwegs erfolgreich ist, dann kann man auch schon mal langsam anfangen, die Freiheit der Meinung zu schleifen. Was unsere linke Regierung auch tut.

Deinen ganzen Umvolkungsquatsch kannst du dagegen in die Tonne treten. Selbst 2 Millionen Syrer zusätzlich machen in einem 80-Millionen-Einwohner-Staat noch lange kein neues (Staats-)Volk.

Meinungsfreie Grüße,

Euer Dirk


[…] updated — Konzertierter Angriff auf Facebook — updated […]


Fredi
20.10.2015 13:09
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@Emil:
“Das heißt Spiegel-Redakteure gerieren sich hier aktiv als SJWs und denunzieren Youtube bei dessen Werbekunden, um eine Zensur missliebiger Clips zu erreichen. Das muss man sich mal vorstellen.”
Nö, nur die Werbung vor den Clips wird weggelassen, die Videos selbst bleiben doch. Und sind damit eigentlich attraktiver als vorher, weil eben die nervige Werbung fehlt. Nicht, dass das in Zeiten von AdBlock noch jemand bemerken würde…


Claus Thaler
20.10.2015 14:27
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@123
> Die Leute halten ihren Mund. Statt ihre ehrliche Meinung in der öffentlichkeit,
> auf Arbeit usw. zu sagen, schweigen sie einfach.
> Und Schweigen impliziert Zustimmung, ….

Dazu gibt es eine interessante Theorie, die sogenannte “Schweigespirale”:

Schweigespirale nennt sich ein Teil der in den 1970er-Jahren von Elisabeth Noelle-Neumann formulierten Theorie der öffentlichen Meinung. Demnach hängt die Bereitschaft vieler Menschen, sich öffentlich zu ihrer Meinung zu bekennen, von der Einschätzung des Meinungsklimas ab. Widerspricht die eigene Meinung der der als vorherrschend betrachteten Meinung, so gibt es Hemmungen, sie zu äußern, und zwar umso stärker, je ausgeprägter der Gegensatz wird. Daher der Begriff der Spirale. Die Massenmedien, vor allem das Fernsehen, können erheblichen Einfluss auf die Rezipienten und damit auf die öffentliche Meinung ausüben, indem sie dem einzelnen gegenüber eine bestimmte Meinung als angebliche Mehrheitsmeinung präsentieren und ihn so unter Druck setzen, sich nicht andersartigen zu äußern.

https://de.wikipedia.org/wiki/Schweigespirale

Genau darum geht es: Kritiker mundtot machen, damit die veröffentlichte Meinung zur öffentlichen Meinung wird. Wo es keinen Widerspruch gibt, weil alles zensiert wird, da fühlt sich der einzelne isoliert und wagt nicht mehr zu widersprechen, auch wenn er anderer Meinung ist.

Das größte Problem der Politiker ist heute das Internet, das sie (noch) nicht unter ihrer Kontrolle haben. Deshalb wird versucht, hier Kontrolle und Zensur zu verstärken (VDS, Klarnamen-Zwang, Hate-Speech-Gesetzgebung, Druck auf Anbieter, …).

Ziel ist letzlich die Einschüchterung von Kritikern und Forenbetreibern. Wenn jede Meinungsäußerung zu ihrem Urheber zurückverfolgt werden kann und man aufgrund schwammiger Gesetze immer mit einem Bein im Knast steht, dann hält man besser die Klappe, klemmt die Kommentarfuntion ab oder macht gleich das Forum dicht.


Gästle
20.10.2015 18:44
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> Die Journalisten scheinen wirklich in einer absoluten Filterblase zu leben.

Mag sein, sie wissen allerdings genau was sie tun. Hier eine Unterstellung, da einen behaupteten Zusammenhang, ein geschickt beschnittenes Bild. Wenn es zu offensichtlich war kommt eine unauffällige Berichtigung oder ein eingestreuter objektiver Artikel getreu dem Motto “Wir berichten doch ausgewogen und jedem darf doch einmal ein Fehler unterlaufen.”

“Mitteldeutscher Rundfunk (MDR), Zeitungsverlegerverband und die DJV-Landesverbände in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (DJV) protestieren gegen die Ausweitung der Hetze und Gewalt gegen Medien, die bei den Pegida- und Legida-Aufmärschen in Dresden und Leipzig besonders augenfällig ist.”
http://www.mdr.de/sachsen/resolution-pegida100.html

Man mag zur Pegida stehen wie man will, aber die Medien verwechseln hier Ursache und Wirkung. Angefangen hat diese Spirale mit tendenziöser Berichterstattung, dann war da das Schmierenstück vom NDR und diesen Undercover-Journalisten von RTL, der sämtliche Klischees abdeckt (http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/rtl-reporter-verkleidet-sich-als-pegida-anhaenger-13335195.html). Immer wieder wurden Teilnehmer, die kein Statement abgeben wollten bedrängt.


EinInformatiker
20.10.2015 23:04
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@Dirk S

Deine Theorie ist mit 100%-iger Sicherheit falsch. Denn sie erklört nicht die (ewnorme) Aggressivität (die jeden Tag weiter Fahrt aufnimmt, insbesondere heute neue Höhepunkte erreicht hat) mit der das System gegen seine “Kritiker” vorgeht. Außerdem erklärt sie nicht warum bestimmte Themen vorrangig(er) dem Meinungsverbot unterliegen. Also man muß schon versuchen das Maximum an Erklärungsmöglichkeiten auszuschöpfen. Allerdings kann es natürlich sein, dass man bestimmte Dinge nicht ausreichend erklären kann. Aber da habe ich dann kein Problem. Nur die Umvolkung ist offensichtlich Fakt. Schließlich dringt eine fremde kompromißlose Gewalt-Kultur ein der man sich täglich stärker anbiedert und deren Gewalt man per Anweisung verschwiegen muß. Rund un die Uhr 24/7. Allerdings muß ich eine neue Theorie mit einbeziehen nach der man versucht die Moslems in den Westen zu treiben und sie dort zu verwestlichen. So dass der Widerstand des Islam gegen die westliche Dominanz auf diese Art zerstört werden soll. Allerdings wir din beiden Fällen die westliche Gesellschaft wie wir die heute noch kennen zerstört werden. Ich denke das ist logisch argumentiert. Man muß nur die Fakten sehen.


Dirk S
21.10.2015 12:58
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@ EinInformatiker

Deine Theorie ist mit 100%-iger Sicherheit falsch.

Nö.

Denn sie erklört nicht die (ewnorme) Aggressivität (die jeden Tag weiter Fahrt aufnimmt, insbesondere heute neue Höhepunkte erreicht hat) mit der das System gegen seine “Kritiker” vorgeht.

Was ist an “hat keinen Bock zu diskutieren” und “will das Volk bevormunden” so schwer zu verstehen? Dazu kommt noch “kein Plan, wie es weiter gehen soll”.

Außerdem erklärt sie nicht warum bestimmte Themen vorrangig(er) dem Meinungsverbot unterliegen.

Du hast kein Meinungsverbot, sondern ein Diskussions- ergo Redeverbot. Du kannst meinen, was du willst, nur eben nicht sagen, was du willst. Ist der Unterschied klar? Der ist nicht nur graduell, der ist elementar.
Außerdem hängen die deutschen Redeverbote davon ab, welche laute Gruppe zuerst da war und Merkel vor sich her scheucht.

Also man muß schon versuchen das Maximum an Erklärungsmöglichkeiten auszuschöpfen.

Es könnten auch Außerirdische sein, die sich einen Spaß erlauben wollen. Auch eine Erklärung. Aber wie wahrscheinlich? Extrem unwahrscheinlich.
Also, dein “Maximum an Erklärungsmöglichkeiten” bringt nichts, es geht nur um wahrscheinliche Erklärungen. Und da muss man einfach mal nachsehen, wie es Merkel und ihre Kabinette, die laute Öffendlichkeit und die deutschen Medien in der Vergangenheit gehalten haben. Und siehe da, die wohl wahrscheinlichste Erklärung ist eine Gemisch aus Unfähigkeit, Überforderung, Abgehobenheit, Arroganz, laute Kleinstgruppen, Verantwortungslosigkeit, Ideologie und ein Mangel an Demokratie. Also so ziemlich das, was ich bereits geschrieben habe.

Allerdings kann es natürlich sein, dass man bestimmte Dinge nicht ausreichend erklären kann.

Das Merkel sich inzwischen anscheinend als Sonnenkönigin vorkommt, ist wirklich schwer zu erklären. Der Spruch “dann ist das nicht mehr mein Land” trieft geradezu vor Arroganz und Abgehobenheit. Noch schwerer vorstellbar ist, dass sich das Volk das überhaupt bieten lässt. Aber ansonsten war das alles schon mal da gewesen. Atomausstiegausstiegausstieg, Erneuerbare-Energien-Katastrophe usw. Merkel ist in vielen Punkten berechenbar.

Aber da habe ich dann kein Problem.

Wenn es um Politik und Gesellschaft geht, dann habe ich persönlich schon ein Problem damit, wenn man etwas nicht erklären kann oder will. Weil ich dem Mist mit ausbaden und bezahlen darf. Also will ich wissen, warum. Da hat die Politik eine Bringschuld. Ein “ist eben so” oder “weil ich das so will” ist nicht akzeptabel.

Nur die Umvolkung ist offensichtlich Fakt.

Umvolkung ist quatsch. Schon allein die Zahlenverhältnisse zeigen das. In DE leben über 60 Millionen Natives, da machen 2 Millionen Syrer nichts aus. Und von den restlichen Nichtnatives in DE wollen mit Sicherheit 80% genauso in Ruhe leben wie die Natives. Die Randalegeschwister sind in allen Gruppen ein kleine Minderheit. Nur können einige Gruppen sich eben besser von denen distanzieren als andere. Lieben tut die trotzdem keiner.

Schließlich dringt eine fremde kompromißlose Gewalt-Kultur ein der man sich täglich stärker anbiedert und deren Gewalt man per Anweisung verschwiegen muß. Rund un die Uhr 24/7.

Das Problem ist doch, dass unsere Sonnenkönigin, ihr Kabinett, die lauten Minderheiten, die Winke-Winke Muttis und die wankelmütige Presse nun eine Situation verursacht haben, die nicht gut in der Bevölkerung ankommt. Oder glaubst du, dass sich die Deutsch-Türken über syrische Gewalttäter freuen? Der türkisch dominierte Islam in DE hat mit dem arabischen Islam der Syrer auch ein Problem.

Merkel hat an der falschen Leitung gelauscht und ist mal wieder aufs Maul gefallen. Will sie aber nicht zugeben, so wie früher auch schon. Daher versucht man, die Diskussion zu beherrschen und alle anderen Meinungen zu diskreditieren. Und wo ist jetzt der große Unterschied zum Atomausstiegausstieg und Atomausstiegausstiegausstieg? Außer, dass die Asyldiskussion Extremisten aller Coleur anzieht?

Allerdings muß ich eine neue Theorie mit einbeziehen nach der man versucht die Moslems in den Westen zu treiben und sie dort zu verwestlichen.

Quark, die “Mutter der Flüchtlinge” hat zusammen mit der Asylindustrie und den Winke-Winke-Muttis eine Situation geschaffen, die eine Eigendynamik entwickelt hat, die Merkel über den Kopf wächst, zumal in Europa keiner da ist, der ihr den Rücken stärkt.
Was glaubt du wohl, was in der arabischen Welt die Bilder vom Münchner Hauptbahnhof für einen Eindruck hervorgerufen hat? Genau, die denken, dass sie hier überaus willkommen sind, dass Deutschland sie zu sich ruft. Wenn Deutsche genauso in sagen wir mal Riad empfangen werden würden, würde sich auch aus DE eine Karawane dahin auf machen. Das ist völlig normal.

So dass der Widerstand des Islam gegen die westliche Dominanz auf diese Art zerstört werden soll.

Solange die Muslime auf “unserem Öl” sitzen, müssen wir eben Kompromisse eingehen und nett zu denen sein. Wenn wir das nicht mehr tun müssen, dann können wir sie wieder sich selbst überlassen oder ihnen auf “traditionelle Weise” klar machen, was Euro-Amerikanische Dominanz bedeutet. Und Russland wird dann auch kräftig “mitspielen”, als starker Teil der euro-amerikanischen Seite. Und dem Muslimen AKs vertickern. Buisness as usual.

Allerdings wir din beiden Fällen die westliche Gesellschaft wie wir die heute noch kennen zerstört werden.

Nö, gesellschaftliche Stukturen sind sehr beständig, selbst wir Deutschen haben die germanische Stammeskultur noch nicht völlig überwunden. Nicht nur unsere Bundesländer entsprechen weitgehend den alten Stammesgebieten und die Ministerpräsidenten führen sich wie Stammesherzöge auf. Wir Deutschen billigen (unbewusst) unseren Regierungen auch immer noch das Heil (https://de.wikipedia.org/wiki/Heil) zu, mit dem schon die Merowinger ihren Machtanspruch begündeten. Warum sinkt Merkels Beliebtheit so plötzlich? Weil sie aus Sicht der Bevölkerung das Heil verloren hat, also kann es nur bergab gehen. Wobei Merkel 2017 versuchen wird, sich mit (von anderen bezahlten) “Wohltaten” den Heilsglauben zurückzukaufen. Also sollten wir nicht allzu sehr auf die Tribalkultur des muslimischen Raumes herabsehen, wir sind auch kaum weiter.
Was deren höheres Gewaltpotential betrifft: Wir Deutschen haben die Gewalt an den Staat übertragen, der soll für uns unsere Gewalt ausüben. Wir brauchen das persönlich nicht mehr in dem Maße, wie es im muslimischen Raum häufig nötig ist. Was viele der Muslime in DE als Vorteil kennengelernt haben und auch bevorzugen. Der Staat muss nur eben der ihm übertragenen Aufgabe des Gewaltvollzuges auch nachkommen. Da bestehen unbestreitbar Defizite. Nur muss man eben auch aufhören rumzujammern, wenn der Staat seinen übertragenen Aufgaben nachkommt. Das ist das Problem in diesem Fall.

Ich denke das ist logisch argumentiert. Man muß nur die Fakten sehen.

Meschliches Verhalten und Logik stehen meist im Widerspruch. Die Fakten sprechen eher für die Situation, wie ich sie beschrieben habe. Unsere Kanzlette hat mal wieder nicht realisiert, dass der Lärm im Neuland nichts mit der Sicht im Altland zu tun hat und hat sich selbst in den Morast geritten, in dem sie zu versinken droht. Und wie ein Versinkender panisch um sich schägt (und dadurch noch schneller versinkt), so schlagen sie und ihre Helfer verbal um sich, um nicht zugeben zu müssen, Mist gebaut zu haben.
Wie ich schon schrieb, alles schon mal dagewesen, nichts neues. Bei Merkel wie bei ihren Vorgängern. Keiner von denen kann (konnte) zugeben, was falsch gemacht zu haben und dass die Fehler korregiert werden müssen. Als wenn ein Regierungschef unfehlbar sein müsste. Na ja, man will eben den Anschein des Heilbesitzes behalten.

Heilreiche Grüße,

Euer Dirk


Gästle
21.10.2015 15:53
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@ Fredi 20.10.2015 13:09
Ganz ohne Werbung wird Youtube in der jetzigen Form nicht existieren können. Irgendwie müssen sie sich finanzieren, das ist zwar nach unseren linken Meinungsmachern igitt, ist aber so. Nur wenn ein neues Geschäftsmodell Gewinn verspricht findet sich jemand, der die Anschubfinanzierung leistet.

Youtube ist politisch sehr liberal und das ist wahrscheinlich ihr Problem. Dort kann jeder an der Vetterleswirtschaft aus Politik und Medien vorbei seine (unbequemen) Ansichten ohne große Investitionen oder Fachkenntnisse darlegen. Bisher war eher Google direkt das Ziel (Leistungsschutzrecht, Monopolbildung, automatische Vervollständigung, Auffindbarkeit von Kinderpornographie und rechtem Gedankengut). Die zwangsweise Aufspaltung war auch schon ein Thema. Etwa zur selben Zeit versuchte Springer letztlich erfolglos eine eigene Suchmaschine zu etablieren. Diese wäre dann auch leichter zu beeinflussen gewesen.

Das wir hierzulande nichts dagegen zu setzen haben ist Fluch und Segen zugleich: Einerseits sind wir von ausländischen Mächten und Firmen abhängig, andererseits können wir uns glücklich schätzen dass wir darüber noch an andere Meinungen und Ansichten gelangen können.

Für die nächste Zukunft sehe ich allerdings schwarz. Wir bewegen uns auf eine Mischung aus 1984, den letzten drei Harry Potter-Bänden und The Hunger Games zu.