Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Korruptes Bundesverfassungsgericht

Hadmut
21.9.2015 20:40

Oha. Noch so’n Ding.

Der Stern berichtet (ach, den gibt’s noch? Danke für den Link!), dass der bekannte Hans Herbert von Arnim in den nächsten Tagen ein Buch herausbringt, in dem er eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts so richtig zerreißt.

Es geht um Geld, viel Geld, mit dem sich die Parteien rechtswidrig bereichern, indem sie es aus dem Staatshaushalt entnehmen und anders verwenden, als sie dürfen. Beispielsweise um politische Mitarbeiter zu finanzieren.

Und obwohl es rechtswidrig ist, hat der zweite Senat die Beschwerde abgewiesen – durch Peter Müller als Berichterstatter, der vom CDU-Politiker, der selbst schon illegaler Parteienfinanzierung beschuldigt wurde. Ausgerechnet der entschied darüber. Den Bock zum Gärtner gemacht.

Auf das Ding bin ich doch auch gelaufen.

Da finanziert sich die Parteien politische Mitarbeiter aus Forschungsgeldern, indem sie sie in Fake-Studiengängen wie Gender Studies einpflanzen und auf Lebenszeit verbeamten, und das als Forschung ausgeben. Hat sich ja gezeigt: Das BMFSFJ finanziert als Forschung die „Professorin” Baer, und die arbeitet dafür als politische Mitarbeiterin des BMFSFJ in Parteipolitik, obwohl das eigentlich verboten ist. Dann wird sie Verfassungsrichterin und sabotiert die Verfassungsbeschwerde auf einheitliche Promotionsstandards, weil das dem Politschwindel ja das Wasser abgraben würde.

Ist das ein korrupter Sauhaufen.

28 Kommentare (RSS-Feed)

LeLiLu
21.9.2015 21:23
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Fatalistisches seufzen: “Immer noch lieber Parteiarbeit, als Genderschwachsinn verzapfen…”


_Josh
21.9.2015 23:37
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@ LeLiLu: Streich Komma und ‘als’, verwende ein ‘und’, dann passt der Schuh.


Leon I
22.9.2015 1:01
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@LeLiLu

Genderschwachsinn ist Parteiarbeit (für Grüne und SPD).


FDominicus
22.9.2015 7:01
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Die …. fordert: Parteienfinanzierung aus staatlichen Mitteln abschaffen!

Aber Sie wissen schon geht nicht wegen:
http://dejure.org/gesetze/GG/21.html

Das steht was von Mitwirkung aber das muß man ja nicht so ernst nehmen.


Rechnungsprüfer
22.9.2015 7:50
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eigentlich ein ziemlich krasses Thema und kein Aufschrei in den Medien.
Das sagt mir gleich mal, den Medien geht es einfach noch viel zu gut.


Fernand
22.9.2015 8:38
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@Hadmut: Quo vadis deutsche Rechtssprechung?

Soll solange gezündelt werden, bis der kalte Bürgerkrieg in einen waschechten Bürgerkrieg umschlägt?

Oder wird tunlichst darauf geachtet die Korruption so langsam voranzutreiben, dass es nicht überkocht?


Hadmut
22.9.2015 8:47
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@Fernand:

Zwei sehr gute Fragen. Da muss ich mal drüber nachdenken.

Faktisch zu beobachten ist, und das haben auch schon viele geschrieben, dass Grundrechte und Verfassung durch linke Ideologie ersetzt werden.


Andy
22.9.2015 8:59
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Linke Ideologie? Den Begriff muss man schon sehr weit dehnen damit der Satz hinhaut. Letztlich gehts hier doch um Selbstbedienungsmentalität. Die kennt eigentlich keine politische Heimat.


Emil
22.9.2015 9:23
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> Faktisch zu beobachten ist, und das haben auch schon viele geschrieben,
> dass Grundrechte und Verfassung durch linke Ideologie ersetzt werden.

Na ja, Peter Müller ist nicht gerade ein Linker. Ich denke eher, da geht jeder Richter so seinem Hobby nach (Parteienfinanzierung, Feminismus …) und die anderen Richter halten sich raus, um selbst ungestört werkeln zu können, falls sie mal besonderes Interesse an einem Verfahren haben. Nach dem Motto: eine Hand wäscht die andere.

Susanne Baer deutete ja sowas schon in dem Interview an, das du neulich hier zitiert hast:

Und es gibt eben die Kultur der Organisation – und eine Kultur vermittelt sich ja immer so merkwürdig informell. Da gibt es etwas Gewachsenes, da gibt es Gespräche, da gibt es Signale, in dubio sollte man sich zurückhalten.

Wir kommen gezielt aus unterschiedlichen politischen Kontexten und haben unterschiedliche biografische Hintergründe. Es sind bürgerliche Höflichkeitsrituale, die hier dazu beitragen, Dinge sagbar und unsagbar zu machen.

Die Rituale, die hier im Haus gepflegt werden, dringen nicht nach außen.


Kai
22.9.2015 9:32
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Operation mindfuck, Parole des Tages:

“In der Flüchtlingspolitik sollte sich Deutschland in der aktuellen Situation zu 100% an der Israelischen Haltung orientieren!”
(Wer etwas anderes fordert ist Antisemit, ob er das einsieht oder nicht)


DarkynanMP
22.9.2015 12:54
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Es geht nur um Geld und Macht.
Um richtig viel Geld und richtig viel Macht.


Dirk S
22.9.2015 13:18
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@ Hadmut

Klingt nach der typisch deutschen Parteienkorruption, das Produkt des deutschen Demokratiedefizides. Auch die Richter am Bundesverfassungsgericht werden durch die Politik und letztendlich durch parteiübergreifendes Postengeschacher bestimmt und dafür müssen die sich dann auch erkenntlich zeigen, z.B. in dem sie auch mal die Hühneraugen zudrücken (wenns ums Geld geht).

Dagegen kann man nur dadurch was unternehmen, in dem man den Einfluss der Parteien zurückdrängt, also in dem wichtige Ämter durch Volkswahl vergeben werden und nicht durch politisches Postengeschacher. Das würde das GG hergeben, also die Forderung nach Entmachtung der Parteien hin zu einer weniger repräsentativen Demokratie, wäre nicht einmal verfassungsfeindlich. Schließlich sollen die Parteien an der politischen Willensbildung mitwirken und nicht diese durch Vorgabe bestimmen.

Aber solange die Parteien die Macht haben, Abgeornete nicht ihrem Wähler sondern ihrer Partei die Treue halten müssen und Präsidenten, Verfassungsrichter und Spitzenbeamte durch Postengeschacher in ihr Amt kommen, solange sollten wir uns über solche Vorgänge nicht wundern. Das ist die Konsequenz daraus.

Demokratische Grüße,

Euer Dirk


Carsten
22.9.2015 18:11
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OT! ?

Man benötigt nicht mal einen grossen Aluhut um zu finden das all das was in Europa und Nordamerika an der Zerstörung der Nationalstaaten arbeitet und in meiner Sicht koncertierte projekte sind,mit den Handelabkommen und deren Zielen ( Corporate New World Order)zusammenpasst….

http://wolfstreet.com/2015/09/22/uruguay-does-unthinkable-rejects-global-corporatocracy-tisa/

Mit besten Grüssen
Carsten


Michael2
22.9.2015 21:54
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OT: (aber die Baer wurde wohl de Facto auch von den USA gestellt)

https://www.youtube.com/watch?t=231&v=V6mbUa9sU0M

Gender, Emanzentum usw. scheint gut in die glaubhafte These zu passen, daß die US-Politik Staaten mit allen Mitteln schwächen und zu destabilisieren versucht, die ihnen Paroli bieten könnten. Das meiste was zur kulturellen (uvm.) Destabilisierung beiträgt, kommt m.M.n. aus den USA.


Dirk S
23.9.2015 8:45
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@ Michael2

Gender, Emanzentum usw. scheint gut in die glaubhafte These zu passen, daß die US-Politik Staaten mit allen Mitteln schwächen und zu destabilisieren versucht, die ihnen Paroli bieten könnten.

Und welche Staaten wären in der Lage, den USA Paroli zu bieten? Außer China? Würde mich mal interessieren, wird zwar immer behauptet, aber wie sieht es mal so ganz konkret aus? Also bitte die Staaten benennen und warum die Paroli bieten können. Würde mich echt mal interessieren.

Das meiste was zur kulturellen (uvm.) Destabilisierung beiträgt, kommt m.M.n. aus den USA.

Das ist zwar nicht ganz falsch, ist aber der Tatsache geschuldet, dass die Menschen in den USA, im Gegensatz zu den meisten Staaten der Welt, ein sehr weit reichendes Recht der Redefreiheit haben, was wiederum auch sagen wir mal unkonventionellen Ansichten die Möglichkeit bietet, in die Öffendlichkeit zu treten. Ob sich nun diese Ansichten weiter verbreiten hängt von vielen Faktoren ab.

Und auch da gilt: Man muss nicht alles übernehmen, was aus den USA kommt. Das geschieht meist freiwillig. Rennen eben alle den Trends in den Staaten hinterher. Kann man, muss man aber nicht.

Trendfreie Grüße,

Euer Dirk


DerArmeWilli
23.9.2015 9:39
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ganz einfache Erklärung

http://dejure.org/gesetze/StGB/129.html

hatten wir auch schon mal bei Sciencefiles.org


Brak
23.9.2015 13:38
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Das einfache Geheimnis: Illegitime Regierungen stützen sich immer auf Kriminalität, bzw. fördern diese. Erst wenn das Laster werben geht, dann ist es offensichtlich, daß es sein Geld in’s Trockne bringt, und wenn’s sein muß gerichtlich. Die gute Sitte, die liegt brach, ihr mangelts an fortune, erst wenn der Boom vorüber ist, dann wird sie wieder grün.


[…] Korruptes Bundesverfassungsgericht […]


LeLiLu
23.9.2015 20:33
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@Dirk S, 23.9.2015 8:45
“Und welche Staaten wären in der Lage, den USA Paroli zu bieten? Außer China?”
Ganz BRICS, primär Russland.
Sobald CN begreift, dass Russland/BRICS seine *letzte* Verteidigungslinie, der Burgvorhof sind. Wenn Die fallen, fällt auch China früher oder später.
Als Chinese täte ich deshalb *alles*, diese Staaten zu pushen, protegieren und in mein System zu integrieren.


LeLiLu
23.9.2015 21:43
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@Dirk S, 23.9.2015 8:45
(@LeLiLu, 23.9.2015 20:33)

CN hat (faktisch/sachlich) uneinbringliche Forderungen im Billiardenbereich gegen die USA*.
Statt das Geld verfallen zu lassen investiert man ja schon heute massivst mit dem (in diesem Sinne bald) Spielgeld in Europa und Afrika.
Russland mit 500 Milliarden $ zu “spritzen” wäre IMHO nur ein buchhalterischer Verlust.

Erstaunt war ich, dass die Beiden (CN + RU) nicht die Chance GR wahrnahmen, sich da einkauften.
Verschwörungstheoretiker würden jetzt eine Bedrohung/Bestechung der Syriza&Co behaupten, ich wundere mich nur.

* so, wie D (in Tat und Wahrheit) uneinbringliche Forderungen gegen die europäische Ausgleichsbank (welche unseren Aussenhandelsüberschuss seit *Jahren* über simple Forderungen/Wechsel “finanziert”!)


Rechnungsprüfer
24.9.2015 7:59
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und wieder so ein Ding…
“Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.”
und wieder Kirchhof, Eichberger, Britz
Ich habe den Eindruck, dass dort inzwischen alles abgelehnt wird, was vom Anwalt Rixe kommt, da dieser das BVerfG vor dem EuGMR schon mehrfach die Hosen runter gezogen hat.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/06/rk20150624_1bvr048614.html


Dirk S
24.9.2015 9:19
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@ LeLiLu

Ganz BRICS, primär Russland.

BRICS? Brasilien – Landwirtschaft, Rohstoffe; Russland – Rohstoffe, ein bischen Industrie (vor allem Waffen); Indien – Dienstleistung (Softareentwicklung); China – Industrie, Rohstoffe, Dienstleistung; Südafrika – Rohstoffe. BRICS besteht aus 1,5 Indusrieländern und 3 Quasientwicklungsländern.
Vergleich USA: Dienstleistung, Industrie, Landwirtschaft, Rohstoffe – das ganze Programm.
BRICS werden in dem Augenblick auseinanderbrechen, in dem einem der beiden bedeutenden Ländern (China, Russland) der ganze Laden nichts mehr nützt. BRICS ist zum Scheitern verurteilt.

Also China, wie schon von mir genannt. Die haben auch das volle Leistungsprogramm eines modernen Staates, sind aber in der gesellschaftlichen Entwicklung hinterher. Sind aber ein Machtfaktor der Zukunft, wirtschaftlich wie militärisch. Werden sich aber mit den USA nicht sonderlich streiten, denn sonst ist Chinas größter Absatzmarkt weg. China und die USA leben in einer Symbiose, beide können nicht ohne einander.

Russland – Militärisch bedeutend, ansonsten weniger. Hauptexportartikel sind Rohstoffe und Waffen. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion eigentlich zu einem halben Entwicklungsland herabgesunken.

Indien – Vor allem Softwareentwicklung und das wars. Bekommt nicht mal sein Bevölkerung ernährt. Immerhin so etwas eine Demokratie, hat aber durch das Kastenwesen ein Riesenproblem. Wird deshalb noch lange brauchen, um wirklich groß werden zu können. Steht politisch immer noch Großbritannien am nächsten. Militärisch durch die Atombombe bedeutend und durch die große Bevölkerungszahl. Aber allenfalls eine militärische Regionalmacht.

Brasilien – Landwirtschaft, Rohstoffe und Fußballer. Entwickelt sich langsam im Richtung eines Industriestaates, mag auch unter den Schwellenländern bedeutend sein, laboriert aber schon über 20 Jahre an der Schwelle herum. Solange die nicht ihre sozialen Probleme in den Griff bekommen, solange werden die auch an der Schwelle kleben bleiben.

Südafrika – Rohstoffe und das wars. Nach Ende der Apartheit gab es nur noch korrupte Regierungen und die Korruption ist in Südafrika noch schlimmer als in Griechenland. Ohne Gold und Diamanten wäre auch das Land am Kap einer der typischen afrikanischen Katatrophenstaaten. Militärische Regionalmacht, aber nur weil die Nachbarstaaten sehr schwach sind. Für die anderen BRICS-Staaten eher ein potentieller Klotz am Bein und fliegt raus, wenn die Minen erschöpft sein.

Sobald CN begreift, dass Russland/BRICS seine *letzte* Verteidigungslinie, der Burgvorhof sind. Wenn Die fallen, fällt auch China früher oder später.

Sorry, aber damit hast du gerade die Chinesen beleidigt. Die wissen sehr gut, wie man langfristig (und die Chinesen denken sehr langfristig, auf Generationen hinaus) am besten dasteht. BRICS ist nicht deren “letzte Verteidigungslinie”, BRICS ist der Versuch, neue Absatzmärkte zu erschließen und möglicherweise aufstrebende Konkurrenten schon früh niedig zu halten.
Und mit seiner derzeitgen Industrie wird China nicht fallen, das einzige, was fallen könnte, wäre die chinesische KP, wenn die Bevölkerung in der ersten Rezession unzufrieden wird. Das dürfte aber die chinesische Wirtschaft nicht ins Wanken bringen. Auch China wird lernen, mit Rezessionen umzugehen.

Als Chinese täte ich deshalb *alles*, diese Staaten zu pushen, protegieren und in mein System zu integrieren.

Wie schon geschrieben, China lebt derzeit mit den USA in einer Symbiose, die für beide Seiten vorteilhaft ist. Und solange der Vorteil bestehen bleibt, solange wird sich da auch nichts ändern. Die USA sind für China wichtiger als die BRICS-Staaten.

Also, noch mal, wer kann den USA Paroli bieten? Außer China und einige Staaten in speziellen Bereichen? Wie sieht es damit aus: China und sonst keiner? Und sonst bitte mit Gründen warum, ich lasse mich gerne überzeugen.

Uberzeugungsfreie Grüße,

Euer Dirk


Pete
24.9.2015 17:30
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LeLiLu
24.9.2015 23:25
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@Dirk S, 24.9.2015 9:19
Hast Du das Prinzip des Burghofs nicht verstanden? Oder die letzten Monate/Jahre nicht aufgepasst?
China allein ist (sollte es nicht umgehend mit Atomwaffen antworten) durch wenige false flags lahm zu legen.
China ist schlicht *abhängig* davon, dass die USA sich (noch) an Anderen abarbeiten. Was glaubst Du, können die Chinesen noch tun, wenn sie mit Sanktionen überzogen werden?
Die brauchen ihren Wirtschaftsraum (BRICS), schon als Abschreckung für Sanktionen. Und die Rückendeckung. Militärisch gilt: CN+RU > US
Sobald RU “gefallen” ist (ein UA-Zustand reicht da völlig) ist CN frei zum Abschuss. Da reden wir noch gar nicht von “Menschenrechtsorganisationen” und anderen “N”GOs.

Wenigstens ist das meine Beobachtung, Überzeugung.
Und nochmal: Ich, als CN, hätte mir mit GR einen Sitz mit Vetorecht in der EU gekauft* 😉

* es sei denn, wir wurden veralbert und es gibt gar kein Veto-Recht mehr. Siehe Flüchtlings-Mehrheitsbeschluss. Dann kann man sich die Kohle wohl sparen.


Dirk S
25.9.2015 13:23
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@ LeLiLu

Hast Du das Prinzip des Burghofs nicht verstanden?

Ich bin mit den Grundprinzipien des Burgbaus vertraut.

Oder die letzten Monate/Jahre nicht aufgepasst?

Doch. Deshalb frage ich ja.

China allein ist (sollte es nicht umgehend mit Atomwaffen antworten) durch wenige false flags lahm zu legen.

China ist viel zu groß, als dass man es richtig lamlegen könnte. Eine Provinzen vielleicht, aber ds ganze Land, keine Chance.

China ist schlicht *abhängig* davon, dass die USA sich (noch) an Anderen abarbeiten.

Quatsch, China ist davon abhängig, dass besonders die Amis ihre Produkte kaufen und die Amis sind davon abhängig, dass die Chinesen liefern, weil sonst die Regale leer sind und es es keine neuen iPhones gibt. Was ist am Begriff “Symbiose” so schwer zu verstehen?

Was glaubst Du, können die Chinesen noch tun, wenn sie mit Sanktionen überzogen werden?

Lachen. China ist derzeit einer der größten Märkte und wird in absehbarer Zeit wohl der größte Markt auf der Welt sein. Sanktionen gegen China? Das bedeutet leere Regale und stillstehende Produktionslinen in der ganzen westlichen Welt und das wird keine Regierung wollen. Also, solange China es nicht übertreibt, können die tun und machen was sie wollen. Ob sie sich mit Nordkorea eine kleine Diktatur als Nachbarn halten oder Inseln im Südchinesischen Meer beanspruchen. Solange sie nicht allzu aggressiv auftreten, haben die einen Freifahrtschein.

Die brauchen ihren Wirtschaftsraum (BRICS), schon als Abschreckung für Sanktionen.

Nein, brauchen die nicht, BRICS ist nur nützlich, um leicher neue Märkte zu erschießen.

Und die Rückendeckung. Militärisch gilt: CN+RU > US

Pft, Rückendeckung. Russland und China eint nur die geopolitische Konkurrenz zu den USA und der EU. Und militärisch gilt: USA + RU < CN. Chinas Armee ist die größte der Welt und die Anzahl der wehrfähigen Menschen ist in China etwa so hoch wie die der USA, der EU und RU zusammen.

Sobald RU “gefallen” ist (ein UA-Zustand reicht da völlig) ist CN frei zum Abschuss. Da reden wir noch gar nicht von “Menschenrechtsorganisationen” und anderen “N”GOs.

Warum soll RU fallen? Eine kooperative Regierung wie unter Boris Jelzin langt völlig. Und niemand hat derzeit vor, China “abzuschießen”, weil das derzeit ein Schuss ins eigene Knie wäre. Und Menschenrechtsorganisationen mäkeln lieber an DE oder ISR rum, ist ungefährlicher.

Wenigstens ist das meine Beobachtung, Überzeugung.

Überzeugung glaube ich sofort…

Und nochmal: Ich, als CN, hätte mir mit GR einen Sitz mit Vetorecht in der EU gekauft*

* es sei denn, wir wurden veralbert und es gibt gar kein Veto-Recht mehr. Siehe Flüchtlings-Mehrheitsbeschluss. Dann kann man sich die Kohle wohl sparen.

Sollten die Chinesen Griechenland kaufen und sich auf diesem Wege ein “Veto-Recht” in der EU schaffen wollen, wird GR einfach rausgeschmissen. GR hat keine Freunde mehr in der EU, noch weniger als DE. Die gesamte EU interessiert sich nicht für die Verträge, die einst gemacht wurden. Also, GR bekommt eine fristlose Kündigung und Feierabend.
Aber auch die Chinesen werden nicht ganz Griechenland haben wollen. Die suchen sich nur die brauchbaren Stücke heraus. Den Rest lassen die den Europäern.

Filetierte Grüße,

Euer Dirk


LeLiLu
25.9.2015 20:33
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Dirk S, 25.9.2015 13:23
Vielleicht lieber mit “” arbeiten, dann ist der Post besser lesbar 😉
“Quatsch, China ist davon abhängig, dass besonders die Amis ihre Produkte kaufen und die Amis sind davon abhängig, dass die Chinesen liefern, weil sonst die Regale leer sind und es es keine neuen iPhones gibt. Was ist am Begriff “Symbiose” so schwer zu verstehen?”
Unterstellen wir mal, die USA sei ein Ertrinkender, der um sich schlägt. Der Rest sollte bekannt sein.

“Lachen. China ist derzeit einer der größten Märkte und wird in absehbarer Zeit wohl der größte Markt auf der Welt sein. Sanktionen gegen China? Das bedeutet leere Regale und stillstehende Produktionslinen in der ganzen westlichen Welt und das wird keine Regierung wollen.”
Welchen Teil von “Wirtschaftskrieg” verstehst Du nicht?
Und glaubst Du ernsthaft, ein Stillstehen der Produktionslinien in CN (== Armut, Hunger, …) führte nicht (angeheizt von “N”GOs) zum schnellen Umsturz in CN? Ein Traum(!) der USA (endlich Menschenrechte…)

“Russland und China eint nur die geopolitische Konkurrenz zu den USA und der EU.”
Ja, und das Wissen, alleine vernichtet zu werden.

“Eine kooperative Regierung wie unter Boris Jelzin langt völlig.”
Man versucht ja seit Jahren, Putin wegzuputschen. Das wäre der Fall Russlands. Jelzin war ein gemeiner Vaterlandsverräter, so wie Poroschenko und Janukowitsch es sind.

“Also, GR bekommt eine fristlose Kündigung und Feierabend.”
Träumen Sie weiter. Selbt die konservativen Medien berichteten, dafür gäbe es keine Rechtsgrundlage.
Davon ab: Man muss es ja nicht offensichtlich machen. Ein Coup wie mit Transatlantik-Angie reicht völlig.


Rechnungsprüfer
26.9.2015 10:16
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@hadmut ich gebe eine wette ab, dass das BverfG diese Klage zur Entscheidung annimmt, schon weil es um zwei Mütter geht.
http://www.sueddeutsche.de/politik/recht-wer-ist-die-mutter-1.2664711