Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Politisch gesteuerte Staatsanwaltschaften

Hadmut
22.8.2015 20:35

Im Wandel von der objektiven Strafverfolgungsbehörde zum politischen Druckmittel.

Staatsanwälte nehmen gerne für sich in Anspruch, die „objektivste Behörde der Welt” zu sein.

Das Gegenteil ist der Fall.

Ich habe schon mehrere Fälle erlebt, in denen die Staatsanwaltschaften bei Strafanzeigen gegen Genderisten plötzlich blind werden und sogar sehr klare Fälle einfach nicht sehen wollen, sich dabei aber um jede Erklärung und Begründung herumdrücken.

Auf Heise (danke für den Link) gibt es gerade eine Zusammenstellung, wie gerade, und so plötzlich, gegen radikale Texte im Internet vorgegangen wird. Kurios, dass dieselbe Politik, die neulich noch gegen Vorratsdatenspeicherung war, nunmehr Strafverfolgung auch gegen Leute hinter Pseudonym treibt. So schnell dreht sich die Meinung, wenn es politisch gerade anders gebraucht wird.

Leser wissen, dass ich gegen Pseudonyme und Anonyme im Bereich der Meinungsäußerung bin. Die Sache sieht allerdings etwas anders aus, wenn es zu einer ausufernden Zensur (vgl. ARD und ZDF) kommt und die Staatsanwaltschaften zum politischen Werkzeug werden und nur noch einseitig agieren und politischen Interessen folgen. Dann bekommen wir Zustände wie in der DDR (was wieder einmal die Frage aufwirft, wer da eigentlich wen übernommen hat).

Wenn die Politik durchdreht und die Juristen ihre Neutralität nicht mehr wahren, sowas hatten wir ja schon zweimal, müssen es jetzt eben die Informatiker richten.

So langsam sollten wir uns doch mal Gedanken um Kommunikationsmittel machen, die

  • zensurresistent,
  • beschlagnahme- und verbotsresistent,
  • und vielleicht auch beweis-, sabotage-, propaganda- und fälschungsresistent sind,
  • vielleicht auch nicht rückverfolgbar,

und noch einiges andere mehr.

Gar nicht so einfach, die Anforderungen dazu zu spezifizieren. Peer-to-peer? Friend-to-friend? Oder Zufalls-Peering?

Verteilter Storage nach einem Shared-Secret-Schema? Nach dem Motto, die Information wird an mindestens 100 Stellen gespeichert, und man kann sie lesen, wenn man Zugriff auf 10 hat, weiß aber gar nichts, wenn man 9 hat? So eine Art News network mit Shared-Secret-Fragmenten.

Datenaustausch wie nntp oder torrent.

Einsatz externer (ausländischer?) Server oder ein Netz von Raspberry Pi-Rechnern?

Da müsste man mal drüber nachdenken, wie man den Spuk eindämmen kann.

104 Kommentare (RSS-Feed)

Trinar Molat
22.8.2015 21:03
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So eine Software gibt es. Nennt sich Freenet:

Freenet ist eine Peer-to-Peer-Software zum Aufbau eines Netzwerks aus Rechnern, dessen Ziel darin besteht, Daten verteilt zu speichern und dabei Zensur zu vereiteln und anonymen Austausch von Informationen zu ermöglichen.
(…)
Jeder Teilnehmer speichert nicht etwa nur die Inhalte, die er selbst anbietet. Stattdessen werden alle Inhalte auf die verschiedenen Rechner – die so genannten Knoten (engl. nodes) – verteilt. Die Auswahl, wo eine Datei gespeichert wird, erfolgt durch Routing. Jeder Knoten spezialisiert sich mit der Zeit auf bestimmte Schlüsselwerte.

Die Speicherung auf dem Rechner erfolgt verschlüsselt und ohne Wissen des jeweiligen Nutzers.

https://de.wikipedia.org/wiki/Freenet


Frank
22.8.2015 21:15
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@Hadmut

>wer da eigentlich wen übernommen hat

In der DDR gab’s keine Milliardäre, keine Hochfinanz, keinen Militärisch Industriellen Komplex, keinen PROFIT.
Der Lebensstandard Unserer damaligen Führung war lachhaft.
Nur weil der gemeine Wessi langsam aber sicher die ungeschminkte Diktatur hinter der Schulden”Demokratie” erkennt
ist die Übernahmethese nur lachhaft.
Oskar Lafontaine :
“Wir leben in der Diktatur des Kapitals! ”
Bisher fürs Volk auf Pump schön angemalt- aber das ändert sich grad dramatisch.
Es existiert hier eine (mittlerweile allumfassende) Meinungsdiktatur mit Existenz und/oder physischer Vernichtung,politische Gefangene und eine absehbare Vernichtung der Deutschen und ihrer Kultur.
Natürlich Alternativlos…


Hadmut
22.8.2015 21:53
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@Frank:

> In der DDR gab’s keine Milliardäre, keine Hochfinanz, keinen Militärisch Industriellen Komplex, keinen PROFIT.

Wenn man etwas übernimmt, dann hat man hinterher, was der vorher hatte und man selbst nicht.


Tolan
22.8.2015 21:54
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Nun, ich benutze ein Pseudonym – wenn ich mir ansehe, wie manche Menschen direkt und auf unfairste Weise angegriffen werden und ihre Reputation zerstört wird, ist es aus meiner Sicht geboten, sich möglichst nicht angreifbar zu machen. Tim Hunt und Ronja von Rönne sind da nur zwei Beispiele von wirklich vielen. Man kann sich auch mit einem Psyudonym einen gewissen RUf aufbauen und ein Meinungsgewicht erlangen.


Kommentator
22.8.2015 22:14
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Wer sagt denn, daß die angeführten Texte tasächlich von Rechten eingestellt wurden? Besser und einfacher kann man doch Zensur gar nicht einführen und verkaufen: Aufstand der Anständigen…

Deshalb ist ja die Redefreiheit in einer funktionierenden Demokratie so extrem wichtig; eine stabile & funktionierende Demokratie muß diesen ganzen linken und rechten Sprachmüll leider zulassen und abkönnen. Wenn sie das nicht kann (oder will), dann …Gutenacht.


tuka
22.8.2015 22:33
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@Frank:

Bist Du nicht in der DDR aufgewachsen? Die gesamte DDR war ein militärisch industrieller Komplex. Es gab drei ebenen der Konsumgüterproduktion. Die dritte Ebene “Für das Volk”. Für das Volk wurde produziert, wenn die zweite Ebene erfüllt war: “Für das NSW”, also dem nicht sozialistischem Wirtschaftsgebiet. Für NSW (etwa für Quelle oder Ikea) wurde aber produziert, wenn die erste Ebene alle Bedürfnisse befriedigt hatte. Und die erste Ebene war Militär. Zum Militär gehörten nicht nur Waffen, auch ganz normale Sachen wie Kaffeemaschinen oder Kleidung (ja, man konnte in den Kasernen auch Zivil kaufen und Berufssoldaten hatten Privatkleidung im Schrank).

Bezüglich Milliardäre: Nein, die gab es nicht. Das lag aber nicht an der Gleichheit von allen, sondern ganz im Gegenteil. Es lag schlicht daran das Geld als solches keine Bedeutung hatte. Viel interessanter waren “Beziehungen” also die Zugehörigkeit zu Netzwerken, in denen ein interessanter Tauschhandel passierte. Akzeptabel waren die Netzwerke zu denen Normalmenschen Zugriff hatten, die nahe Verwandte bei HO oder Konsum hatten. Aber richtig interessant wurde es erst darüber. Es gab Netzwerke für Baubedarf und Autoersatzteile. Und darüber noch Netzwerke in den Westgüter getauscht wurden. DIE waren interessant.

Warum hätte es in der DDR Milliardäre geben sollen. Der Wert von Geld entsteht dadurch, dass Geld eine Kaufkraft hat. Aber in der DDR gab es keine relevanten Kaufgelegenheiten und die Umtauschmöglichkeiten in Forint oder Zloty (geschweige denn Westmark oder Dollar) waren sehr begrenzt.

Ich hatte Ende der 80iger mit Leistungssportlern vom Dynamo Dresden und dem Sportclub Dresden (wie hieß der richtig?) zu tun. Die dortigen Senioren waren nach heutigen Wertvorstellungen Millionäre und mehr. Natürlich hatten diese Sportmillionäre keine eigenen Angestellten, … dafür aber Sportfunktionäre die sich zum Beispiel ausschließlich mit Beschaffung befassten. Wenn einer dieser Nicht-Millionäre etwas wollte (eine Wohnung, ein Auto, Möbel, …) dann haben sich diese Funktionäre Vollzeit mit der Beschaffung eben dieses Gutes befasst.

Bezüglich Geld: Bitt lies mal “Soweit die Füße tragen”. Ist ein Schicksalsbericht eines deutschen Kriegsgefangenen, der Sozialismus erlebt und erlebt, was es bedeutet wenn Geld keine Rolle mehr spielt und Unternehmen keinen Profit machen müssen. Nein, ist nicht dramatisch oder traurig, sondern ganz im Gegenteil. Ist lustig. Etwa die eigenartige Beobachtung dass Verlage Bücher drucken die keiner liest und keiner will, aber der Planerfüllung dienen (es müssen x Bücher produziert werden –> geht am einfachsten wenn man möglichst kleine und dünne Bücher druckt). Warum es solche Entgleisungen gibt, kannst im “Streik” von Ayn Rand nachlesen: Menschen haben eine menschliche Natur. Wenn sie keinen Profit mehr machen können, werden sie faul. Und wenn Unternehmen kein Profit machen können, aber trotzdem Kosten haben, werden sie destruktiv. Es geht nicht anders.

Auch die Sozialisten alter Schule wussten darum und haben deshalb von einer Diktatur des Proletariats gesprochen. Das Proletariat wird mit Gewalt gezwungen sich richtig zu verhalten.


steffen
22.8.2015 22:46
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@Frank: “In der DDR gab’s … keinen Militärisch Industriellen Komplex”

Also das meinst du jetzt hoffentlich nicht ernst?


Hannes
22.8.2015 22:53
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>In der DDR gab’s keine Milliardäre, keine Hochfinanz, keinen Militärisch Industriellen Komplex, keinen PROFIT.

Doch, das nannte man damals eben Partei.

>Der Lebensstandard Unserer damaligen Führung war lachhaft.

Im Vergleich zur restlichen Bevölkerung nicht.


Andy
22.8.2015 23:03
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Radikale Texte? Es handelte sich um strafbewehrte Volksverhetzung, falsche Anschuldigungen und Aufrufe zu Straftaten.Der einzige Grund warum diese Urteile so selten sind liegt wohl daran das FB und Twitter sich hinter dem freedom f sprechen amerikanischer Auslegung verschanzen und man schon ganz rabiat zulangen muss damit bei denen die Schwelle zur Herausgabe der IP uberschritten wird.

Das ist also IMO eine andere Baustelle. Sowas kannst Du bereits heute problemlos durchs Netz schicken indem Du dieselben Tools nutzt wie Päderasten und soll road Drogendealer.

Ganz langweiliges altes Zeug. PGP mit einem web of trust, Pidgin mit OTR, Truecrypt oder luks oder die Twils live CD.

Schmeisst noch einen russischen oder panamaischen VPN und Tor mit ins Rennen und Dein Pflichtenheft ist abgehakt.

Und wenn Du Dich in der Formulation genug zusammenreissen kannst und geltendes deutsches Recht nicht verletzt brauchst Du nix davon…


Hadmut
22.8.2015 23:20
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@Andy:

> Radikale Texte? Es handelte sich um strafbewehrte Volksverhetzung, falsche Anschuldigungen und Aufrufe zu Straftaten.

Ja.

Aber es interessiert die Staatsanwaltschaften so plötzlich, bisher nicht, und auch nur in einer politischen Richtung, nicht in die andere.

Ich bin da etwas altmodisch aufgelegt und erwarte gleiches Recht für alle.

> Sowas kannst Du bereits heute problemlos durchs Netz schicken indem Du dieselben Tools nutzt wie Päderasten und soll road Drogendealer.

Gänzlich andere Organisationsstruktur und andere Anforderungen. Ich halte nichts davon, die Lösung kennen zu wollen, bevor man das Problem erfasst hat.


Andy
22.8.2015 23:06
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**silk road Drogendealer… und …freedom of speech amerikanischer Auslegung… meinte ich. Autocorrect fail, sorry.


Andy
22.8.2015 23:07
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**silk road… und freedom of speech amerikanischer Auslegung… wollte ich schreiben. Autocorrect fail…


Deckname: Ossi
22.8.2015 23:22
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@tuka
Bitte hier keine Operetten erzählen.

Die DDR war eine Volkswirtschaft wie jede andere im östlichen Lager.
Jede VW war in die Produktion von Kriegswaffen verwickelt.
Die Art der Kriegswaffen wurde von den bei uns zu Gast weilenden fremden Streitkräften vorgegeben.
Jede Abweichung von den Zentralen Vorgaben wurde wirkungsvoll korrigiert.
Konsumgüterproduktion war immer getrennt von Rüstungsgütern.
Nur zur Erinnerung – der Bohnenkaffee wurde mit Devisen bezahlt die irgendeiner irgendwann und irgendwie erwirtschaften musste.

Und nochmal für Unwissende:
Konsum – Genossenschaft mit eigener Distribution + Warenwirtschaft
HO Wismut – Subunternehmen der SDAG Wismut, w.o.
HO – Handelsorganisation für die Allgemeinheit, w.o.
MHO – Militärische Handelsorganisation, w.o.
Und ja, zeitweise gab es sogar sowas wie Wettbewerb zwischen ihnen.

Aber alle haben sie immer erst den Großhandel und seine Läger aufsuchen müssen um etwas zu laden.

Und im Übrigen ist dieses Land jetzt, 25 Jahre nach der Annexion im Osten, im Zustand der völligen Verwahrlosung.

Und ab jetzt keine Vergleiche mehr, der Homo Stupidus Okzidentalis ist sowieso im evolutionären Abschwung. Endstation.Finito.


Alexander
23.8.2015 0:17
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Kennt ihr eigentlich Martin van Creveld? Gehasst von Feministen und Genderspinnerin.

Kostprobe: “One [society ] in which “emancipated” women, competing with men and in many ways behaving like them, have nothing to offer them except a good blowjob or a nice ass. In which, in other words, women are as bad, or as good, as prostitutes.”

http://www.martin-van-creveld.com/?m=201508


EBecker
23.8.2015 0:37
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Hadmut, hier hattest du doch mal was in dieser Richtung:

https://www.danisch.de/blog/2013/03/30/web-3-0-strategien-gegen-zensur/

Meinst du sowas?


Hadmut
23.8.2015 11:00
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> Meinst du sowas?

Ja.

Man müsste sich echt mal hinsetzen, die Zeit nehmen und sowas konstruieren.


Ceo
23.8.2015 1:23
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@ Herr Danisch

Wen interessierts noch alles? Bald (Jetzt?) ist Bürgerkrieg und das hat eine reinigende Wirkung gegen alles “sozial Entartete”.

Kling komisch aber dieser Krieg – egal ob Sharia gewinnt oder wir – wird den Genderismus, den Ökowahnsinn und ähnliche links-grünen Spinnereien hinwegfegen und Nimmerwiedersehen!

Im Grunde ist es Bürgerkrieg. Schon jetzt. Nicht mal gegen “Asylanten” (die können nix dafür – sie haben nur die “Einladung” angenommen), sondern Deutsche gegen Deutsche. Deutsche sind die Strippenzieher die die „Migrationswaffe“ gegen ihr eigenes Volk einsetzten!

Hier: http://de.sputniknews.com/meinungen/20150820/303897669.html hat ds Willi Wimmer sehr schön dargestellt.

Jedenfalls mal sehen wer gewinnt! 😉


Hadmut
23.8.2015 10:59
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> Bald (Jetzt?) ist Bürgerkrieg und das hat eine reinigende Wirkung gegen alles “sozial Entartete”.

So wie damals der Krieg gegen „Entartete Kunst”?

> aber dieser Krieg – egal ob Sharia gewinnt oder wir – wird den Genderismus, den Ökowahnsinn und ähnliche links-grünen Spinnereien hinwegfegen und Nimmerwiedersehen!

Spielt eigentlich auch keine Rolle mehr, wer gewinnt, denn die Islamisten haben fast die gleiche Wortwahl.


Der Witz ist ja: Von links kann zur Massenvergewaltigung von Frauen aufgerufen werden “zur Vernichtung rein-deutschen Erbgutes”, was hinsichtlich der Begrifflichkeit bereits Quatsch ist, da Gene aus Aminosäuren bestehen und nicht aus Ländern. Oder man ruft wie Julia Schramm, ihres Zeichens ja inzwischen bizarrerweise “Hatespeech-Expertin” bei der Amadeu Antonio-Stiftung, sowas wie “Sauerkraut, Kartoffelbrei, Bomber Harris – Feuer frei!” oder irgendwelche antideutschen Volkstod-Parolen. Dafür interessiert sich niemand in Medien und Justiz, kein Urteil wegen Volksverhetzung oder ein #aufschrei der Medien.

Aber wehe, man verweist auf Statistiken mit der Anzahl der mangels Asylgrund abgelehnten Asylbewerber (zwischen 40 und 67%, je nach Region), dann kommt als erstes die Nazikeule, es wird diffamiert, bedroht, Namedropping betrieben, die Leute beim Arbeitgeber oder bei Kunden abgeschwärzt oder eben beim Staatsanwalt rumgeheult, dass der den “Nazis” mal zeigen solle, was ne Harke ist – das volle Programm der typisch linken und hinterfotzigen Denunziation, weil im heutigen linken Lager für Diskussionen häufig nicht nur die Argumente, sondern vor allem der Intellekt fehlt.

Man sieht also, Hadmut, das Thema “gleiches Recht für alle” ist schon lange erledigt. Ich frage mich auch, welchen Sinn es hat, wenn bei einer lächerlichen Demo einiger biertrinkender selbsternannter Kiosk-Arier dauernd linksextreme Krawall-Touristen auftauchen und so zu Provokationen, Krawall und Eskalationen führen. Die Polizei muss so nach den Kiosk-Ariern gucken, das Heim schützen und Provokationen von den Linksextremen verhindern. Eine Hilfe sind die generell wohl nicht, eher im Gegenteil. Ergo sollte man die Krawalltouristen fernhalten, die Demonstranten schön auf Distanz zu allem halten, demnächst dann Flaschen und Feuerwerk verbieten und die im Zweifelsfall wegen “Verletzungsgefahr” auf Socken statt in Springerstiefeln da rumlaufen lassen. Wenn zeitgleich die Einsatzhunde in die Stiefel kacken, nun ja, das ist dann halt Pech. Ein bisschen bürokratische Schikane und der Drops wäre binnen 1-2 Wochen wahrscheinlich gelutscht, es wäre Ruhe im Karton.

Aktuell fehlt es aber auch extrem an politischer Führung, die Leute wollen wissen, woran sie sind und welche Linie in Sachen Euro, Flüchtlinge usw. nun gefahren wird und welche konkreten Handlungen vorgenommen werden. Da hört man von Merkel schlicht nichts, man könnte auch einfach ein Foto von ihr auf den Schreibtisch im Kanzleramt stellen. Aus Frankreich und Großbritannien hört man hingegen fast täglich etwas von der politischen Führung. Also, was hat Merkel vor und überhaupt: lebt die noch, wurde die von Außerirdischen entführt oder was ist da los?


Dirk
23.8.2015 3:16
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@Andy:

Der Straftatbestand der Volksverhetzung war in den vorliegenden Fällen noch nicht einmal erfüllt. Hier haben wohl ein paar Amtsrichter über die Stränge geschlagen.

Offenbar hat man sich ein paar Dumme rausgesucht, die sich im Recht nicht auskennen, um ein Exempel zu statuieren. Damit soll eine Einschüchterungskampagne betrieben werden.


Mein Reden seit ’45!

– zensurresistent,
– beschlagnahme- und verbotsresistent,
– und vielleicht auch beweis-, sabotage-, propaganda- und fälschungsresistent sind,
– vielleicht auch nicht rückverfolgbar,

Ja, p2p, f2f und nicht rückverfolgbar. Aber bitte nicht mit dem ersten besten Honigtopf kommen!

Ich halte nichts davon, die Lösung kennen zu wollen, bevor man das Problem erfasst hat.

Das Problem ist lange bekannt! Daß das Land verblödet sieht man seit Mitte der ’90er. Statt sich Gedanken zu machen huppen die Leute auf Facebook und Co. Wie lange gibt es Freenet?

Carsten

Terroristen schaffen Arbeitsplätze


Andy
23.8.2015 6:59
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So plotzlich finde ich halt auch verzerrt. Der eine Fall wurde Dez 2014 zur Anzeige gebracht.

Deutech Gerichte machen vieles, aber etwas plötzliches passiert da selten..

Welche Feminazis haben Dich oder uns Männer allgemein denn in die Gaskammern zu schicken gewünscht?

Und es ist auch übertrieben so zu tun als ob das die erste Verurteilung wegen Volksverhetzung sei.

Du hast im Übrigen von Kommunikation gesprochen die unzensiert, nicht einsehbar, nicht veranderlich, usw usf sein soll gesprochen. Wenn Du damit dann eigentlich “Publikation” im Sinne Blog meinst hast Du Recht.. Kommunikation in geschlossenen Personenkreisen ist heute so möglich wie beschrieben… Müsstest Dich dann vielleicht etwas präziser ausdrücken.

Evtl wäre dann ein modifiziertes, aufgebohrten Form vom Open source social network Diaspora etwas für diesen Anforderungskatalog.


LeLiLu
23.8.2015 7:59
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@Andi und **Tails Live DVD meintest Du sicher auch (und nein, das kannst Du nicht auf AutoKorrekt schieben :p))
@all: Wer’s nicht kennt: Tails ist wirklich einen Blick wert, es vermeidet viele Fehler herkömmlicher VPNs, inkl. der oft für ‘sicher’ gehaltenen TBB und JAP/JonDo auf dem ‘normalen’ PC statt eines Gehärteten.


derdiebuchstabenzaehlt
23.8.2015 7:59
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@Hadmut

> Ich bin da etwas altmodisch aufgelegt und erwarte gleiches Recht für alle.

Träumer! So wie ich mich mit Linux (Mint) sicher fühle.

Sollte doch möglich sein eine ernsthafte Linuxverschlüsselungsgruppe zu gründen?


boes
23.8.2015 8:39
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Wer den Fall Dutroux und andere ähnlich gelagerte Ereignisse zb. Sachsensumpf betrachtet, ahnt vielleicht wie bitter notwendig Anonymität wäre.
Grund zu Hoffnung besteht hier allerdings längst keine mehr.

@Andy
So einfach.
Wer mich verdächtigt, ist ein ekelerregender Volksverhetzer, so einfach.

Wer noch in der Lage ist zwei Nachrichten in einen logischen Zusammenhang zu bringen ebenfalls:

http://www.theoccidentalobserver.net/2015/03/who-is-for-free-speech-the-ariel-toaff-case/

http://failedmessiah.typepad.com/failed_messiahcom/2011/02/haredim-defend-israels-most-horrific-child-abuser-sentenced-today-to-24-years-in-prison-234.html

Und hiermit wird es zum Verbrechen einen Verdacht zu äussern:
https://www.govtrack.us/congress/bills/111/hr6277/text
Auch Ottawa Protokoll:
http://rabble.ca/news/2010/11/musings-and-bemusings-ottawa-protocol

Damit wird Kritik zum Verbrechen.

Etwas Philosophisches dazu:
http://www.sgipt.org/politpsy/israel/faq.htm


Andreas H.
23.8.2015 9:20
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Hallo Hadmut,

ich finde diese Entwicklung auch sehr komisch. Gerade der Vorfall mit netzpolitik.org. Unabhängig davon, dass ich persönlich gegen solche Landesverratsgesetzte bin und unabhängig davon, wie man die ganze Sache nun juristisch bewertet oder das Gesetz für veraltet hält, fand ich es auch recht komisch, wie die Presse eigentlich nur sich selbst feiert und es als Majestitätsbeleidigung ansah, dass überhaupt ermittelt wurde, wenn bei solcher Gesetzlage solche Dokumente auftauchen. Darum hat sich schließlich auch nur noch die Berichterstattung gedreht, wie frech denn eigentlich die Behörden sein. An der Theorie, dass es vor allem politisch motiviert war, den Bloggern und Journalisten es nun mal richtig zu zeigen und eine vor den Bug zu schießen, da kann schon etwas von Seiten des BfV dran sein.Ich habe aber genauso meine Theorie (und deine Ausführung und Berichte erhärten es massiv), dass die Empörung und Solidarisierung der Presse und letztendlich der ganzen Politik einschließlich Justizminister vor allem etwas mit der ideolgischen Ausrichtung von netzpolitik zu tun hat. Das Verdienst von netzpolitik ausgenommen, ist es eben politisch ganz weit links. Da ist es natürlich der kompletten Presse und Politik gleich viel leichter gefallen die legendär wichtige Pressefreiheit hochzuhalten und sich zu empören und abzufeiern, was für tolle und demokratiepflegende Kerlchen sie doch sind. Ich möchte nicht wissen, was losgewesen wäre, hätte es sich bei den Veröffentlichern der Dokumente um etwas nicht so zeitgeistgenehme Genossen gehandelt. Herr Maas hat es ja auch nicht wirklich mit den Freiheiten, er möchte ja postmodern korrekt die Meinungsfreiheit einschränken und fällt seit seinem Amtsantritt (Bild-Interview: Im Sinne der Quote bin ich persönlich ein Rückschlag.) mit genderistisch-poststrukturalistischer Gesetzgebung und Vorchlägen auf: Frauenquote, Lohngleichstellungsgesetz, Änderung von Vergewaltigungs- und Mordparagraph(nicht einmal so sehr die sachlichen juristischen Argumente, die es durchaus gibt, sondern wie es feministisch beworben wurde: der böse, langjährig quälende Haustyrann als Musterbeispiel für die Notwendigkeit der Mordänderung neben natürlich neben der NS-Zeit.) und in Richtung Hasskriminalität scheint er ja auch schon zu schielen, also eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit. Da nun im Zuge der netzpolitik-Affaire quasi die Blogger zur Rundumpressefreiheit gezählt wurden und auch von den linken Parteien gefordert wurde, solltest du die Gunst der Stunde nutzen und dies in deinem Verfahren aufgreifen. Könnte sich positiv und eventuell sogar medienwirksam erweisen. Mal schauen, ob und wie die Linken und Etablierten bei der Stange bleiben mit ihrer Presserechte für alle Blogger-Beteuerung, wenn ihnen aufgeht, dass vor allem Blogger nicht nur links sind, sondern etwas abseits des Gewünschten nachforschen und kritische Fragen stellen könnten und nicht wie netzpolitik außer vielleicht beim Thema Datenschutz und Internet, wie sie selbst einfach für mehr Staat und Umverteilung sind. Da rechne ich damit, dass es sehr schnell ruhig werden könnte.


jannndh
23.8.2015 10:18
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friend to friend? hmm schwierig das macht das ganze schon wieder prinzipiell angreifbar. weil ja irgendwo hinterlegt sein muss wer alles erlaubter Partner ist.

Ich würde ein P2P vorziehen, dann das mit dem verteiltem speichern.
und um so wenig wie möglich aufzufallen, alle einzelnen Knoten senden sich grundsätzlich immer Daten zu. damit kann man verschleiern wer grade mit wem wirklich redet.

Dyazu müsste aber auch die Meshup Netzwerksparte besser entwickelt werden. freie Wlans die man als Datenüberträger nutzen kann gibts hierzulande ja kaum.

Gekniffen sind eh alle die mobilfunkdaten nutzen, die müssen für wenig Daten viel zahlen, und hängen dann noch auch hinter einem Providernat.

Ideal wäre natürlich ein Netz was keine Provider benötigt. aber das ist wohl eher ein wunschtraum und unrealistisch.

Freenet würde ich nicht benutzen, okay die ethodik dabei sicher schon, aber nicht den namen. Freenet ist genau wie Tor als übel des bösens gebrandmarkt, der vorwurf der Kinderpornographie als Milliardenmarkt ist da ja nicht weit.

wenn man jetzt also sagt wir nutzen jetzt freenet Terchnology dann gelten wir absofort als Kinderschänder, übertrieben gesagt

Wenn ich so drüber nachdenke: warum hat man so Angst vor dezentralen Netzwerken? warum sorgt man dafür das bei jedem sfort KIPO dransteht?


ichBleibAnonymSorryHadmut
23.8.2015 10:31
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Theoretisch lässt sich die Blockchain als Kommunikationsmittel nutzen, dass deine genannten Anforderungen ziemlich gut erfüllt. Man sende einfach einen Satoshi (kleinstes Fragment eines Bitcoin) irgendwohin und schreibt einen Kommentar an die Transaktion. Nach der confirmation bekommt man das nicht mehr aus der Blockchain heraus. Von dieser existieren zudem noch sehr viele Kopien. Fälschungssicherheit und Zensurresistenz ist kryptographisch sicher gestellt. Beschlagnahmung ist sinnlos, Verbot zwar möglich aber wirkungslos usw.
Das ganze ist auch nicht rückverfolgbar, wenn man es ordentlich anstellt – man führe dies via tails (https://tails.boum.org/ ) in irgendeinem offenem WLAN durch.
Meiner Vorstellung nach lassen sich auch relativ leicht Verschlüsselte Nachrichten an jemanden Bestimmten schicken, wenn man dessen Bitcoin-Adresse kennt (die ist doch ein Public Key für asymmetrische Kryptographie, richtig?).
Leider gibt es da auch Nachteile. Z.B. wird die Kommunikation teuer, wenn man nicht extreme Sparsamkeit an den Tag legt, die Bitcoin-Miner wollen gerne eine Gebühr pro KB. Außerdem wird die Blockchain riesig wenn darüber regelmäßig kommuniziert wird, sowas will dann kaum jemand lokal bei sich speichern, das wäre aber Vorraussetzung um die Anforderungen zu erfüllen.
Vielleicht lässt sich das Blockchain-Prinzip aber doch irgendwie nutzen.


Wolf-Dieter
23.8.2015 10:38
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Der genannte TP-Artikel berichtet von juristischer Verfolgung von Volksverhetzung. Das entspricht Gesetzeslage – ohne Rücksicht auf das verwendete Medium. Heißt, es hätte auch auf selbstgemalten Plakaten stattfinden können. Das einschlägige Gesetz findest du bei dejure.org.

Es steht dir frei, dagegen zu sein. Aber der angegriffene Gegenstand ist dann nicht das Medium (hier internetbasierte Plattform), sondern konkret das Gesetz.

Zu zensurfreier Informationsplattform – durchaus diskutabel, aber: wir erinnern uns, das Internet hatte ursprünglich mal das Zeug dazu, wurde dann aber von Gesetzenregelungen ¨usurpiert¨. Um 2004 rum. Deine Überlegungen, das auf technischem Wege zu vermeiden läuft ins Leere, denn alles, was irgendwie öffentlich verfügbar ist, ist auch Gesetzesregelungen zugänglich. Das führt zu einer ¨Rüstungsspirale¨.

Der einzig sinnige Weg ist Stärkung der Meinungsfreiheit. Ist eine Diskussion wert. Sehr viel umfangreicher als in D ist sie durchgesetzt in USA. – Andererseits, ist es wünschenswert, das Ku-Klux-Klan öffentlich propagieren darf? – Wie angedeutet, diskutabel, aber Vorsicht vor Schnellschüssen.


Hadmut
23.8.2015 10:47
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@Wolf-Dieter:

> Der genannte TP-Artikel berichtet von juristischer Verfolgung von Volksverhetzung. Das entspricht Gesetzeslage

Das ist nicht der Punkt (wobei die Juristen sich streiten, ob die Norm überhaupt hinreichend formuliert oder zu schwammig ist, um der Normklarheit zu genügen).

Der Punkt ist, dass das Gesetz nur selektiv und opportunistisch angewendet wird. Würde man es nämlich für alle anwenden, hätte man auch diverse Antifaleute und Feministen schon bestrafen müssen.

> Aber der angegriffene Gegenstand ist dann nicht das Medium (hier internetbasierte Plattform), sondern konkret das Gesetz.

Weder noch.

Sondern dessen Nichtanwendung, wenn die Verhetzung politisch gewünscht ist.

> Der einzig sinnige Weg ist Stärkung der Meinungsfreiheit. Ist eine Diskussion wert.

Und Meinungsfreiheit funktioniert nicht, wenn die Sanktionen nur gegen Meinungen in einer Richtung angewandt und andere Meinungen politisch geschützt werden.

> Andererseits, ist es wünschenswert, das Ku-Klux-Klan öffentlich propagieren darf?

Nein.

Aber warum darf dann die Antifa Gewalt gegen unerwünschte Demonstrationen organisieren?


Wolf-Dieter
23.8.2015 10:42
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Das vorletzte dass mit Doppel-s, selbstverständlich. – Ach wie schön wäre es, wenn ich jetzt noch nachkorrigieren könnte …


Es steht dir frei, dagegen zu sein. Aber der angegriffene Gegenstand ist dann nicht das Medium (hier internetbasierte Plattform), sondern konkret das Gesetz.

Blödsinn! Das Angriffsziel ist die Wahrheit, die Beweisführung. Angreifer ist der Gesetzgeber, der sich selbst zum Entscheider über Wahrheit stempelt. Das kann kein Gericht oder Gesetz, ohne sich selbst ad absurdum zu führen. Das kann jeder ermitteln, der lesen kann und über ein gewisse Mindestzahl von Hirnzellen verfügt. Das Gesetz, so es eines ist, verstößt außerdem gegen das Zitiergebot des Grundgesetzes.

Carsten

„Es wurde bisher grundsätzlich immer nur die Wahrheit verboten.”
Friedrich Nietzsche


peter
23.8.2015 11:34
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Selbstverständlich muss man im Netz anonym und pseudonymisiert kommunizieren, egal welche Meinung man vertritt. Aber gerade wenn man linksgrüne Hassmeinungen vertrit wie antischwul, antifem., antigender, antiasyl usw., ist es aus Gründen der Notwehr sogar Pflicht, denn man wird nicht nur sozial geächtet sondern auch existenziell vernichtet (Kündigung durch Arbeitgeber weil unzumutbar, Kündigung von Konten durch die Geschäftsbank, uvm.). Nur wer finanziell unabhängig ist, kann seine Meinung wirklich frei äußern (D. Trump). Ich warte nur drauf, dass es den ersten Fall von “gekündigt aufgrund Fake-Facebook Profil, angelegt von Antifa-Aktivist”. Ansonsten, die “Internetter” der ersten Stunde kennen das noch: “In Internet, nobody knows you’re a dog”.


Frank
23.8.2015 12:09
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Ok,mit kein Militärisch Industrieller Komplex meinte ich das da Niemand dran verdient hat.
Der Westen rühmte sich ja den Osten Totgerüstet zu haben, das Geld fehlte eben (bei der schwächeren Wirtschaftsleistung) für den Konsum.
Wie nötig das Gleichgewicht war zeigen die NATO Kriege der letzten zwei Jahrzehnte und ihre Ausweitung.
Die Kriminelle Energie mit der die jetzige Regierung (im Auftrag Dritter), innerhalb von wenigen Generationen,das deutsche Volk und seine Kultur ausrottet ist einmalig.
Denn darauf läufts letztendlich hinaus -Stichwort Zukunftsdeutsche.
Deshalb ärgern mich diese ständigen DDR 2.0 Behauptungen.
Sowas Krankes wie heute gab’s noch nie.


Kommentator
23.8.2015 12:32
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@Hadmut @Andy

“Nichtanwendung, wenn die Verhetzung politisch gewünscht ist.
Meinungsfreiheit funktioniert nicht, wenn die Sanktionen nur gegen Meinungen in einer Richtung angewandt und andere Meinungen politisch geschützt werden.”

Exakt das ist der Punkt. Die Situation ist doch die, dass je nach politischem Kalkül bestimmte Teile der Gesetze Anwendung finden oder eben entsprechend auch nicht. Zusätzlich wurden in den letzten Jahren auch zunehmend ganz direkt gegen Gesetze verstoßen (Europapolitik) und von der politischen Kaste nicht nur nicht öffentlich diskutiert, sondern ganz bewusst als Steuerunginstrumentarium eingesetzt. Durch alle politischen Lager hindurch. Wenn sich also jetzt genau diese Verursacher hinstellen und einfordern, was sie durch ihr Verhalten und Handeln über Jahre hinweg untergraben und zerstört haben, dann ist das nicht nur unglaubwürdig, sondern Ausdruck einer höchst verlogenen , um nicht zu sagen perversen Geisteshaltung.

Hier nur mal eine ganz kleine Auswahl:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-12/hamburg-demonstration-rote-flora
https://linksunten.indymedia.org/de/node/129975
http://www.faz.net/aktuell/politik/demo-angekuendigt-aufrufe-zu-gewalt-in-hamburg-12757145.html
http://www.huffingtonpost.de/2015/03/18/blockupy-frankfurt_n_6891322.html?utm_hp_ref=germany
http://www.huffingtonpost.de/david-berger/verharmlosung-linksextremer-aggression-gewalt_b_6895246.html
http://www.gdp.de/gdp/gdpmp.nsf/id/DE_GdP-MV-Streit-um-Demonstrationskultur-nicht-auf-dem-Ruecken-der-Polizei-austragen
http://www.welt.de/politik/deutschland/article140716662/Ist-Schwesig-auf-dem-linken-Auge-blind.html

Von den Salafisten auf youtube erst gar nicht mal angefangen…

Wo hat man denn de Maizière, Ramelow oder all die anderen dagegen jemals „die „gesamte Härte des Rechtsstaates“ ankündigen hören? Wo sind oder waren denn ihre fast schon stündlichen Aufrufe dagegegen?
Ich bin ganz sicher gegen rechte Gewalt, aber die an nichts mehr zu überbietende Scheinheiligkeit dieser gesamten politischen Klasse widert mich nur noch an.

Und noch was: In Erkenntnis der ablaufenden politischen Sachverhalte, muß man kein Prophet sein um zu prognostizieren, dass dort, wo heute von dieser politischen Klasse Rede-und Meinungsverbot in bestimmten Themenbereichen verhängt wird, diese Themenbereiche schon morgen geändert und angepasst werden, die Verbote aber mit Sicherheit nicht.

Abschließender Gedanke: „Ist es wünschenswert, das Ku-Klux-Klan öffentlich propagieren darf?“

Aus meiner Sicht: Ja, denn das Problem liegt nicht in den Meinungsäußerungen, sondern dort wo solches Gedankengut auf fruchtbaren Boden fällt. Ein Verbot der freien Meinungsäußerung wird diesen fruchtbaren Boden niemals in Ödland verwandeln. Dazu bedarf es gesellschaftlicher und politischer Anstrengungen einer funktionierenden demokratischen Struktur und Lebensgemeinschaft. In den letzten Jahren wird diese jedoch massiv angegangen und zerstört . Sowohl von neoliberaler als auch links-grün-rot heilsverkündender Seite, von politisch-wirtschaftlichen Interessens-und Machtverbänden.
Europapolitik, Islam, Gender, etc. sind hierbei die eingesetzten Mittel zum Erreichen dieser Ziele.

In der Zerstörung der demokratischen Strukturen und bürgerlichen Lebensgemeinschaften liegen die eigentlichen Ursachen, nicht in freier Rede oder Meinungsäußerung. Mit freier Rede und Meinungsäußerung steht und fällt der Vorhang…


peter
23.8.2015 12:42
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> Andererseits, ist es wünschenswert, das Ku-Klux-Klan öffentlich propagieren darf?
ja, denn Meinungsfreiheit (wie ich sie verstehe und unterstützte) gilt eben nicht nur für die eigene Meinung.
Gegenfrage: Ist es wünschenswert, dass ein überführter Mehrfachmörder die bestmögliche Verteidigung erhält und dadurch ggf. seiner Strafe entgeht?
ja, auch das ist ein gesellschaftlicher Konsens. Komischerweise wird das von Juristen leidenschaftlich unterstützt, wenn’s aber um die Meinungsfreiheit geht, denkt jeder er kann bestimmen, was gut ist und was nicht.


Wolf
23.8.2015 12:48
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@ Andy

“Radikale Texte? Es handelte sich um strafbewehrte Volksverhetzung, falsche Anschuldigungen und Aufrufe zu Straftaten.Der einzige Grund warum diese Urteile so selten sind liegt wohl daran das FB und Twitter sich hinter dem freedom f sprechen amerikanischer Auslegung verschanzen und man schon ganz rabiat zulangen muss damit bei denen die Schwelle zur Herausgabe der IP uberschritten wird”

Wer legt den aus was Volksverhetzung ist? Ein Volker Beck? Roth? Du? In diesem Land hat sich in den letzten Jahren die Tatsaxhe verschärft, jedwege gesellschaftliche Kritik als nazistisch und am Ende Volsverhetzend einzustufen. Diese Keule wird dabei in der Regel nur gegen Deutsche eingesetzt. Tötet alle Deutschen ist in diesem Sinne nicht in der BRD volksverhetzend, hingegen Deutsch durch eine beliebige Nation ersetzt schon. Da kann man jetzt rhetorische Nebelwände auffahren, die können aber die Tatsachen auch nicht mehr verbergen. Der Volsverhetzungsparagraph ist bewußt gummiartig formuliert und dient zur Keulung unliebsamer Meinung und wird entsprechend eingesetzt.

In diesem Sinne gibt es keine Meinungsfreiheit im amerikanischen Sinne oder in der deutschen Auslegung. Meinungsfreiheit ist absolut. Weder kann eine Meinung verboten werden noch befreit. In Systemen in denen keine Meinungsfreiheit herrscht, wird die Meinung des Einzelnen verfolgt. In diesem Sinne werden politisch nicht opportune Meinungen in Deutschland verfolgt. Deine rhetorischen Spielereien im Sinne von “Auslegung von Meinungsfreiheit” zeigen deutlich auf welcher Seite Du stehst. Es ist Deine Entscheidung Werbung für die Gesinnungsdiktatur zu machen. Rechne aber nicht damit, als freiwilliger Vertreter dieser keine Verantwortung zu tragen.


Männerstreik
23.8.2015 13:08
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Dieses ganze Gerade von “Hasskriminalität” ist ein einziger politisch korrekter Hirnfurz zur Kriminalisierung unerwünschter Meinungen. Es gibt bereits jetzt Tatbestände wie Beleidigung, Verleumdung, Volksverhetzung etc., aber gewisse interessierte Kreise wollen unter Schlagworten wie “Hatespeech” gerade ein Gesinnungsstrafrecht etablieren, das die freie Meinungsäußerung faktisch außer Kraft setzt, wenn es gegen Grüppchen wie Feministen, Homo-Lobby, Asylindustrie etc. geht. Faktisch ist das ein “Der König darf nicht kritisiert werden”-Konstrukt, ich denke aber nicht, dass uns ausgerechnet bestimmte Minderheiten und deren bigotte Fürsprecher aus der SJW-Gosse beherrschen sollten. Das “Toleranzpapier” der EU ist ja bereits bekannt, Orwell läßt grüßen.


Alfred
23.8.2015 13:59
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So so, politisch-gesteuerte Staatsanwaltschaften ……

NEIN, dies sind nur Straftäter.

Der verbotenerweise den Richtereid „Ich schwöre, das Richteramt auszuüben und zu urteilen“ ableistende bundesdeutsche Staatsanwalt bietet nicht die Gewähr für sein aktives Eintreten für die Prinzipien der bundesdeutschen freiheitlichen demokratischen Grundordnung auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes, da er mit dem verfassungs- und beamtengsetzwidrig geleisteten Richtereid die jedem Staatsdiener obliegende Beachtung der Gewaltenteilung persönlich negiert, mithin den tragenden Verfassungsgrundsatz Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft verfassungswidrig außer Geltung setzt.

http://grundrechteforum.de/237553 s.a. http://rechtsstaatsreport.de/staatsanwaelte/


Hadmut
23.8.2015 14:02
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@Alfred:

Du übersiehst ein Detail: Staatsanwälte sind an politische Weisungen gebunden und müssen tun und lassen, was ihnen politisch befohlen wird.

Ich habe sogar (Ex-)Staatsanwälte kennengelernt, denen das massiv gestunken hat.


Harris
23.8.2015 15:59
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>Du übersiehst ein Detail: Staatsanwälte sind an politische Weisungen
>gebunden und müssen tun und lassen, was ihnen politisch befohlen wird.

Zunächst einmal sind sie als Teil der vollziehenden Gewalt gemäß Artikel 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden.

Was Alfred aber sagen wollte ist, dass es eigentlich gar keine Staatsanwälte in der Bundesrepublik gibt, da sie als Teil der Executive den Richtereid gemäß § 38 DRiG statt des Beamteneides gemäß § 38 BeamtStG leisten.


Alfred
23.8.2015 16:07
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@ Hadmut

Du verstehst die Problematik scheinbar nicht ?
Das mit der Weisungsgebundenheit ist wenn ein Nebeneffekt.

Jeder Staatsanwalt der BRD ist ein Straftäter, begeht Amtsanmaßung, Mißbrauch von Titeln und Berufsbezeichnungen etc. pp.

Da gehe ich noch gar nicht auf MRG Nr. 2 ein, welches immer noch gültig ist bis zu einem Friedensvertrag mit Deutschland.

Artikel V. 9. Niemand darf ohne Genehmigung der Militärregierung als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt tätig werden.

Dann frage doch mal diese Ex-Staatsanwälte wie sie zu ihrem falschen Eid stehen, ist die Frage ob sie sich dessen bewußt sind.
Welcher StA hat denn eine Zulassung der Militärregierung erhalten ?


Hadmut
23.8.2015 16:32
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@Alfred:

> Du verstehst die Problematik scheinbar nicht ?

Nein, was Du da schreibst, verstehe ich tatsächlich nicht.

> Jeder Staatsanwalt der BRD ist ein Straftäter, begeht Amtsanmaßung, Mißbrauch von Titeln und Berufsbezeichnungen etc. pp.

???

> Artikel V. 9. Niemand darf ohne Genehmigung der Militärregierung als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt tätig werden.

Militärregierung?

In welchem Jahr lebst Du?

> Welcher StA hat denn eine Zulassung der Militärregierung erhalten ?

In einem Punkt hast Du Recht: Ich verstehe nicht, was Du willst.


Jürgen
23.8.2015 16:21
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Gesinnungsparagraphen dienen dem Zweck, eine politische Ideologie durchzudrücken. Sie werden nur dem äußeren Anschein nach neutral formuliert, aber über informelle Strukturen wird dafür gesorgt, daß sie in der gewünschten Weise angewendet werden. Solche Paragraphen haben in einer Demokratie nichts zu suchen.


Bender
23.8.2015 16:57
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@Hadmut
Hast Du Dich schon einmal mit Freifunk im Sinne des
Datenschutzes beschäftigt?

Freifunk kann und will keinen Schutz vor Strafverfolgung
im Sinne der Pseudonymität von TOR & Konsorten bieten, es
ist jedoch ein großer Schritt in die richtige Richtung.

Im Freifunk-Netzwerk läuft der Traffic via VPN über Freifunk
Server, da wird nichts gespeichert.
Freifunk hat das Providerprivileg, die “Störerhaftung” ist
damit erledigt. Die Kinderchen aus der Nachbarschaft können via
Freifunk leechen, ohne Gefahr, dass Daddy abgemahnt wird.

Das einzige, was Du an persönlichen Daten zur Verfügung stellen solltest, sind die Koordinaten Deines Router-Standortes.
Bist Du ein wenig paranoid, dann verfälscht Du die Angabe um ein
paar Meter und der Freifunk-Router steht dann kartentechnisch
mitten auf der Straße. Bei der dichten Bebauung in Berlin wird
es dann im worst case für Bedarfsträger schwierig, den Router physikalisch zu finden. Abgesehen davon, haben die keinen Grund,
den zu suchen, weil: was wollen die damit, wenn eh nichts
gespeichert wird:-)?

Der kleinste Freifunkfähige Router (TP-Link WR841n) kostet
um 20,- Euro und die (für Berlin zuständige) Firmware
kriegste innerhalb von Minuten drauf gebügelt.
Da kannste nichts verlieren.

Ich will jetzt nicht Deine Kommentare mit Freifunk Werbung
verstopfen, das gehört hier nicht hin.
Wir Freifunker haben hier vor Ort mächtig Spass am Gerät und
in Reichweite unserer Antennen sehen wir nur in strahlende
Gesichter.
Ich finde, Du solltest auch ein bissken Spass haben – und am
Gerät soll es nicht liegen. Neben mir stehen ein paar
nagelneue, original verpackte WR841er.
Wenn Du Interesse an dem Thema Freifunk hast, dann besorge
ich mir ein paar Briefmarken und ich schenke Dir einen davon.
Magst Du so ein Geschenk annehmen?


Hadmut
23.8.2015 17:04
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@Bender:

Hört sich grundsätzlich interessant an, aber auch irgendwie nach Spielprojekt und rechtlich wackelig, zumal ich aus den Webseiten nicht so tief schlau werde, wie ich möchte. Insbesondere erschließt sich mir da nicht so ganz, inwiefern das bei der hier angesprochenen Problematik weiterhelfen soll.


Gerd
23.8.2015 17:11
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Da ist auf der einen Seite dieser Trottel bildungsferner Schichten, der “alle Asylanten vergasen will”.

Und in der Fussgängerzone stehen unbehelligt die Salafisten und werben neue Mitglieder zum Köpfe abschneiden.

Eigentlich bezeichnend, gegen wen die Staatsmacht Härte zeigt und gegen wen nicht.


Gedöns
23.8.2015 17:25
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@Frank
„Wie nötig das Gleichgewicht war zeigen die NATO Kriege der letzten zwei Jahrzehnte und ihre Ausweitung.“//
Der einzige NATO-Einsatz ohne UN-Mandat war der Kosovo-Krieg. Beim Irak-Krieg war es nicht die NATO, sondern eine „Koalition der Willigen“ (u.a. mit Mikronesien, aber eben ohne Frankreich und Deutschland):
https://de.wikipedia.org/wiki/Koalition_der_Willigen#Beteiligte_L.C3.A4nder
Und bei Libyen 2011 gab es zudem eine einstimmige Zustimmung der Arabischen Liga (außer freilich Libyen).
Kann schon mal passieren bei der Dauerberieselung durch die links-grünen Mainstream-Medien … 😉


Kommentator
23.8.2015 17:41
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da ich kein IT-ler bin, habe ich bezüglich der zensurresistenten, rückverfolgungsfreien Anonymität (die ich für extrem wichtig halte) mal eine Frage an die Experten hier:

algorithmische Verschlüsselung, kryptologische Verfahren alles gut, alles wichtig, nur wie sieht es eigentlich damit aus:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-Cisco-beschwert-sich-ueber-manipulierte-Postsendungen-2190470.html
http://www.technologyreview.com/news/519661/nsas-own-hardware-backdoors-may-still-be-a-problem-from-hell/
http://www.reuters.com/article/2015/02/16/us-usa-cyberspying-idUSKBN0LK1QV20150216

Im Prinzip müßte es doch viel einfacher sein, wenn der Hardware (am Besten wohl dem Motherboard) irgendeine eineindeutige ID-Nr zugeordnet ist, die bei einer Internetaktivität einfach mitübertragen wird. Wenn man jetzt davon ausgeht, daß in wahrscheinlich 99,9999% der Fälle Rechnersysteme folgendermaßen erworben werden, nämlich:

1. via Internet (unter Angabe der Adresse zwecks Zusendung)
2. im Fachhandel unter Bezahlung von Kreditkarten (wer blättert schon mehrere hundert Euros bar auf den Tisch?) und damit wiederum unter Angabe der Adresse,

kann man sich doch eigentlich den gesamten Aufriss mit Verschlüsselungsverfahren resp. Anonymität sparen, da es in den meisten Fällen nachprüfbar sein wird, wer der Eigentümer des Rechners ist. Ganz prima wird es dann auch, wenn Bargeld ganz abgeschafft wird…

Wie sehen denn die Experten hier mein Gedankenexperiment. Möglich, wahrscheinlich oder zu phantasievoll?


Hadmut
23.8.2015 17:49
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> Im Prinzip müßte es doch viel einfacher sein, wenn der Hardware (am Besten wohl dem Motherboard) irgendeine eineindeutige ID-Nr zugeordnet ist, die bei einer Internetaktivität einfach mitübertragen wird.

Gibt’s schon. Nennt sich IPv6.

Hilft aber in den Szenarien nicht, weil man’s ja auch leicht fälschen kann. Es könnt ja einer Kinderpornos bestellen und die ID Deines Rechners angeben.


Gedöns
23.8.2015 17:50
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@Gerd
„Eigentlich bezeichnend, gegen wen die Staatsmacht Härte zeigt und gegen wen nicht.“//
Ja, bei den Anti-Israel-Demos vom Juli 2014 (Gelsenkirchen) wurden zwar über 40 „Juden ins Gas“-Rufer ermittelt, aber niemand verurteilt, weil es der links-grüne hoheitliche Wille ist, daß solche hier:
http://www.aro1.com/hitlergruss-auf-arabisch-%E2%80%93-hat-der-wahn-der-nazis-nur-den-koeper-gewechselt/
http://www.dailymail.co.uk/news/article-2895260/Palestinian-political-party-mocks-image-online-showing-huge-piles-skulls-Jewish-stars-David-them.html
völlig unbehelligt bleiben.


Gedöns
23.8.2015 18:34
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„Der einzige NATO-Einsatz ohne UN-Mandat“//
Übrigens: zum Einsatz in Afghanistan (2001) ist zu sagen, daß die meisten wohl irgendwie Deutschland am Hindukusch verteidigen wollten, die Grünen jedoch die Bundeswehr zum Zwecke des eigenen Machterhalts* eingesetzt haben, denn Schröder hatte die Vertrauensfrage gestellt …
* Zuletzt gab es derartiges in Deutschland wohl im Rahmen von „Walküre“-Plänen bzw. der Ersatzarmee der Wehrmacht …


Frank
23.8.2015 18:48
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@Getöns

Stimmt, beim ersten Golfkrieg hat man die UNO mit der Brutkastenlüge und in Lybien mit der “Flugverbotszone” verarscht.
Die 100000
Toten (oder warens mehr,hab die Zahlen nicht im Kopf?) gehn also in Ordnung.
In Afghanistan wars Terrorfürst Osama in seiner Bergfestung Tora Bora ( Wow, fast wie ein 60er Jahre Bond).
Und da die UNO die Lüge mit den Massenvernichtungswaffen nicht schlucken wollte wurde der Kriminelle Verein “Koalition der Willigen” gegründet -also auch alles in Butter.
Vorschlag fürs nächste Mal :”Koalition der Anständigen für Frieden und Freiheit ” – na?
Klingt kein bißchen aggressiv.
Hat natürlich garnix mit der NATO zu tun… wo üben die grade -Ukraine,Osteuropa?
Komisch, früher war am Eisernen Vorhang Schluß…


Gerd
23.8.2015 18:50
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Ja, das ist ein guter Hinweis:

“Juden ins Gas” geht, wenn von linken Palästinensischen Gruppen geäußert.
“Asylanten ins Gas” geht nicht und wird rigoros verfolgt.


DrMichi
23.8.2015 19:48
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Ökowahn, wieso lese ich dieses Wort hier immer wieder?

Wieso ist es wahnsinnig, mit einer unendlich wertvollen Ressiurce wie Erdöl und Boden anständiger umgehen zu wollen?

Die Islamisten werden den Teufel tun, mit Technik und Wissenschaft das Leben aller zu verbessern wollen und werden – wie es schon heute pasiert – den letzten Dreck in die Luft und Wasser blasen. Der Boden wird ja jetzt schon von und für sie zubetoniert.

Geld kann man nicht essen.


Gedöns
23.8.2015 20:33
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@Frank
Ja, die Brutkastenlüge – nebenbei wurde aber Kuwait tatsächlich vom Irak annektiert. In Afghanistan gab es aber unzählige Terrorcamps, die von Islamisten zwecks Trainings besucht wurden, damit sie dann mit Auftrag in die westliche Welt zurückkehren sollen. Heute findet das ja beim IS statt und links-grün denkt eifrig darüber nach, wie man IS-Heimkehrer schnellst möglichst integrieren (gut bezahlter Job und so – ich las gestern oder heute irgendwas von der Bundesbahn …?).
Ja, jeder andere hätte im Irak Massenvernichtungswaffen gefunden – möglicherweise sind ja die USA die einzigen, die lernfähig sind. Und außerdem wäre spätestens nach 50 Jahren sowieso alles herausgekommen – nicht mal Nixon konnte sich trauen, seine Bänder einfach zu vernichten:
https://4.bp.blogspot.com/-aCFmemBm7QE/UnPWLnmdlXI/AAAAAAAACzc/s9_wFgWpSiw/s1600/Nixon+Obama+NSA+watergate.jpg


Frank
23.8.2015 22:53
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@Gedöns

Das mit Kuwait hatte ne Vorgeschichte -Grenzstreitigkeiten und angebohrte irakische Ölfelder sowie das Indianerehrenwort der USA sich nicht in diese Angelegenheiten einzumischen. In Afghanistan meinst Du sicher die Taliban die von der CIA gegen die Sowjets ausgerüstet und trainiert wurden?
Und die Rolle der USA
bei der IS ist zumindest unklar.
Den Rest -Nixon, jeder andere hätte Massenvernichtungswaffen gefunden usw -was soll mir das sagen???


Frank
23.8.2015 23:06
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PS
Rauskommen und rauskommen sind zwei paar Schuhe.
Zu Pearl Harbor ist nach 50 Jahren, durch offenlegen der Akten, auch rausgekommen das die Amis Bescheid wußten -was bisher bis zum Verrecken geleugnet wurde.
Trotzdem behauptet jede Doku, jeder Spielfilm und jedes Geschichtsbuch das Märchen vom Ahnungslosen Hascherl…
Also was kommt bei den Massen letztendlich an?


Gedöns
23.8.2015 23:35
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Nun ja, zumindest Putin soll gesagt haben, daß er ganz sicher Massenvernichtungswaffen gefunden hätte.
Ansonsten gilt es in Demokratien quasi als Schwerverbrechen, Regierungsakten zu vernichten (sollte gerade an den Genderunis eigentlich auch so gehandhabt werden). Die Akten sind dann nach 50 Jahren öffentlich zugänglich. Das mag zwar manchen nicht jucken, weil er dann schon längst tot ist – jedoch wissen wir ja gerade in der heutigen Zeit, wie bis in die Antike hinein herumgestöbert wird, um Schuldzuweisungen und damit Jahrhunderte und Jahrtausende Sippenhaft produzieren und legitimieren zu können (Ja, auch Sie haben Jahrtausende lang die Frauen unterdrückt – ganz zu schweigen von ihrer Nazivergangenheit! 😉 ). Das sind eben so ganz interessante Mechanismen (Verbot der Aktenvernichtung und gleichzeitige Selbstverpflichtung zu einer späteren Veröffentlichung) einer Demokratie (und nur in dieser), die zeitweilig gewählten Mächtigen hinsichtlich einer ewig zurück reichenden nationalen Verantwortung zu ermahnen.


Andy
24.8.2015 0:14
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> **Tails Live DVD meintest Du sicher auch (und nein, das kannst Du nicht auf AutoKorrekt schieben

Korrekt. Da waren einfach die Finger zu dick… 😉

> Der Punkt ist, dass das Gesetz nur selektiv und opportunistisch angewendet wird. Würde man es nämlich für alle anwenden, hätte man auch diverse Antifaleute und Feministen schon bestrafen müssen.
> Und Meinungsfreiheit funktioniert nicht, wenn die Sanktionen nur gegen Meinungen in einer Richtung angewandt und andere Meinungen politisch geschützt werden.

Es gab mal eine Zeit in der es unter Jugendlichen gang und gäbe war unter Androhung von Gewalt anderen Jugendlichen das Käppi, die Schuhe, ne Jacke oder sonstwas “abzuziehen”. Das wurde eine Weile in den erfolgreich angezeigten und ermittelten Fällen deutlich härter besträft als ein Raub nach Jugendstrafrecht üblicherweise geahndet wird. Der Trend ging dann irgendwann zurück. Das war also im Prinzip eine politisch motivierte Strafverfolgung bzw Ahndung. Heutzutage wird da vermutlich wieder milder geurteilt weil der Druck von den Strafverfolgern ist. Wenn also einer der fordert “das Pack in den Zug zu stecken und ins Gas zu fahren” in diesen Zeiten wo hierzulande wieder Unterbringungsheime brennen und der Staat in einigen Regionen vor dem extremen Pöbel nahezu kapituliert für seine geistige Brandstiftung mal etwas mehr einsteckt als er das vor 2 Jahren ohne akute politische Lage getan hätte finde ich das in Ordnung. Das ist eine Bandbreite bzw Ermessenssache in Sachen Verfolgung und Bestrafung die ich Juristen zutraue und zugestehe. Wenn in Deutschland Weibsvolk durch die Lande ziehen würde um Männerwohnheim anzuzünden würden auch feministische Verbalausfälle eine andere Würdigung erfahren. Das ist erstmal vollkommen in Ordnung. Der Richter hat sich ja den Paragraphen nicht ausgedacht, er hat einfach mal eine Strafe am eher unteren Ende der Skala verhängt wo sonst beide Augen zugedrückt worden sind.

> Wieso ist es wahnsinnig, mit einer unendlich wertvollen Ressiurce wie Erdöl und Boden anständiger umgehen zu wollen?

Das ist ein kollektiver Beissreflex, das Feindbild hat ja bei einem gewissen Prozentsatz der Stammkommentatoren recht deutliche Formen angenommen. Da gibt es dann einige kritikwürdige, bekloppte Auswüchse einer politischen Strömung wie Antifa, Feminazis o.ä. und automatisch wird alles was noch so aus der Richtung kommt zerredet. Differenzierung ist halt echt unmodern geworden, obwohl ich die meisten die diesem Beissreflex verfallen prinzipiell intelligent und geistig flexibel genug dafür halte.

Aber so ein klar definiertes Feindbild hat ja auch was Gutes. Da hat der Tag wieder Struktur.


Thomas
24.8.2015 1:37
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@ Andy

Nimm es nicht persönlich, aber die Befürwortung eines Einflusses des gesamtgesellschaftlichen Kontexts, in dem eine strafbewehrte Handlung begangen wurde, auf deren Strafe halte ich als Ausdruck eines archaischen, voraufgeklärten Rechtsverständnisses nicht nur für überaus unreflektiert, sondern sogar für ausgesprochen gefährlich.

Auf diese Weise würde man sich nicht nur vom Verursacherprinzip verabschieden und Menschen für Handlungen anderer (mit)bestrafen, sondern auch möglicherweise unangenehme, aber für sich genommen folgenlose Gesinnungen statt konkreter, fremdschädigender Handlungen sanktionieren.

Außerdem ist der Volksverhetzungs-Paragraph redundant, da alle wirklich problematischen Äußerungen bereits als Beleidigungen, üble Nachrede, Verleumdungen, falsche Verdächtigungen, Anstiftung zu und Billigung von Straftaten ohnehin strafbewehrt sind, und vom Strafmaß her völlig überzogen (bis zu 5 Jahre, wie Körperverletzung) – es sei denn, man folgt der Intention, selektiv einzelne Gesinnungen drakonisch zu bestrafen.

Das Recht, jemanden aber lediglich zu starken, negativen Gefühlsbekundungen gegenüber anderen zu animieren (vulgo: gegen andere aufzuhetzen), ist eine Implikation der freien Meinungsäußerung.

Wenn sich der auf diese Weise “Aufgehetzte” dann zu Straftaten motiviert sieht, liegen diese aber seiner Verantwortung und nicht der des “Hetzers”. Wer das wirklich anders sieht, sollte daher in puncto Schnittmengen mit rechtsextremer Ideologie zunächst einmal vor der eigenen Haustür kehren.

Das alles gilt natürlich analog auch für den Gotteslästerungs-Paragraphen.


Gerd
24.8.2015 6:03
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Auch beim Anzünden von Asylheimen wird differenziert:

Ist es mutmaßlich ein Nazi, tritt der Staatsschutz in Aktion und der Täter hat nichts zu lachen.

Ist es wie kürzlich in Suhl ein Asylbewerber, dann gibt es eine Diskussion, wie man die Qualität der Unterbringung verbessern kann.


der eine Andreas
24.8.2015 7:54
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@Alfred:
Setzt Dich bitte wieder in Deine Reichsflugscheibe und husch, husch, ab hinter den Mond!


der eine Andreas
24.8.2015 8:05
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@Frank:
Pearl Habor – hast Du da irgendwelche Belege außer obskuren Verschwörungstheorien?


peter
24.8.2015 9:57
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@Thomas: +1


Frank
24.8.2015 12:14
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@der eine Andreas

Zum einen wurde das hier im Blog schon zigmal dargelegt, zum anderen kommst Du mit Reichsflugscheiben zur Lächerlichmachung anderer Argumente.
Somit seh ich keinen Willen zu ernsthafter Diskussion und spar mir das für Andere auf.


Frank
24.8.2015 12:34
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@Gedöns

Was Putin dazu gesagt haben SOLL ist irrelevant -Bush hat den Irak ins Chaos gebombt.
Solange es in “Demokratien ” nicht als Schwerverbrechen gilt alle Naselang fremde Länder zu zerstören (und dabei zigtausende Menschen zu zermatschen) ist es egal ob ein halbes Jahrhundert später Akten freigegeben werden.
Damit kann dann zwar ein revisionistischer Historiker ein
Buch in Hunderterauflage für Interessierte schreiben -was ändert das?


Andy
24.8.2015 13:11
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>> Auf diese Weise würde man sich nicht nur vom Verursacherprinzip verabschieden und Menschen für Handlungen anderer (mit)bestrafen, sondern auch möglicherweise unangenehme, aber für sich genommen folgenlose Gesinnungen statt konkreter, fremdschädigender Handlungen sanktionieren.

Eine Gesinnung kann man auch wenn sie im extremen Bereich liegt auch so ausdrücken das sie straffrei bleibt. Anders gesagt, man kann seinen Unmut bekunden ohne sich den von dieser Meinung betroffenen Personen den Tod in der Gaskammer anzudrohen bzw zu wünschen. Da ist ein für mich halt eine Unterscheidung von Meinung/Gesinnung und Hetze durchaus vorhanden. Und zwar in allen Bereichen des politischen Extremismus.

>> Außerdem ist der Volksverhetzungs-Paragraph redundant, […]

Das mag man so sehen, ich halte zB das BtmG für redundant. Fakt ist aber das beides existiert, die Volksverhetzung sogar als Offizialdelikt bei der die Behörden ermitteln MÜSSEN. Wer damit unzufrieden ist muss halt auf eine legislative Veränderung hinwirken oder sich ein neues zu Hause suchen oder halt machen was er für richtig hält aber mit den ihm bekannten Konsequenzen leben wenn er sich erwischen läßt.

>> Wenn sich der auf diese Weise “Aufgehetzte” dann zu Straftaten motiviert sieht, liegen diese aber seiner Verantwortung und nicht der des “Hetzers”. Wer das wirklich anders sieht, sollte daher in puncto Schnittmengen mit rechtsextremer Ideologie zunächst einmal vor der eigenen Haustür kehren.

Das ist eine durchaus rationale Betrachtungsweise, aber leider hat sich aber in der Geschichte gezeigt das Verbalterror von einzelnen durchaus zu realem Terror durch einen Mob / die Mehrheit werden kann.

>> Nimm es nicht persönlich, aber die Befürwortung eines Einflusses des gesamtgesellschaftlichen Kontexts, in dem eine strafbewehrte Handlung begangen wurde, auf deren Strafe halte ich als Ausdruck eines archaischen, voraufgeklärten Rechtsverständnisses nicht nur für überaus unreflektiert, sondern sogar für ausgesprochen gefährlich.
>> Das Recht, jemanden aber lediglich zu starken, negativen Gefühlsbekundungen gegenüber anderen zu animieren (vulgo: gegen andere aufzuhetzen), ist eine Implikation der freien Meinungsäußerung.

Lass mich das mal in einen anderen Kontext setzen (und ja ich weiss das ich hier freiwillig den Godwin ziehe, aber leider drängt sich in einer Debatte um konkret dieses Thema der Vergleich leider auf…) Würdest Du Dich, der oben folgenden Logik folgend auf den Standpunkt stellen das Hitler und Goebbels keinerlei besondere Schuld auf sich geladen haben, sondern lediglich die freie Meinungsäußerung gebraucht haben? Und im weiteren, würden damit nicht all die Lagerschergen die sich nach dem Krieg auf Verblendung und Befehlsketten berufen haben und ihr Leben danach rechtlich großteils unbehelligt wieder fortsetzen konnten in die persönliche Verantwortung für ihr Tun und Unterlassen vollumfänglich wiedereingesetzt? Das wäre ja wenn ich Deine Ansicht richtig verstehe die folgerichtige Betrachtungsweise dieser Epoche der Geschichte, oder?


Dirk S
24.8.2015 15:17
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@ Frank

Zu Pearl Harbor ist nach 50 Jahren, durch offenlegen der Akten, auch rausgekommen das die Amis Bescheid wußten -was bisher bis zum Verrecken geleugnet wurde.
Trotzdem behauptet jede Doku, jeder Spielfilm und jedes Geschichtsbuch das Märchen vom Ahnungslosen Hascherl…

Ich weiß zwar nicht, welche Dokus du dir ansiehst, aber die derzeit gängige Variante ist, dass sie von einem bevorstehenden Angriff wussten, den aber nicht in Pearl Harbor erwarteten.

Dass später geleugnet wurde, was gewusst zu haben, war vor allem dem Umstand geschuldet, dass man Pearl Harbor nicht vorgewarnt hat, dass da was im Pazifik war. Ist ja auch peinlich zu erklären, dass man sich verschätzt hat. Also dumm stellen und fertig. Was ist aber an dem Verhalten jetzt so ungewöhnlich?

Unleugbare Grüße,

Euer Dirk


Dirk S
24.8.2015 15:19
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@ Gerd

Auch beim Anzünden von Asylheimen wird differenziert:

Ist es mutmaßlich ein Nazi, tritt der Staatsschutz in Aktion und der Täter hat nichts zu lachen.

Ist es wie kürzlich in Suhl ein Asylbewerber, dann gibt es eine Diskussion, wie man die Qualität der Unterbringung verbessern kann.

Und wars ein Nachbar, kann der Täter nicht ermittelt werden…

Ermittlungsfreie Grüße,

Euer Dirk


Gerd
24.8.2015 18:48
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Noch ein schönes Zitat, selbstverständlich ohne Einschreiten des Staatsanwalts:

Berliner Piratenabgeordnete Gerwald Claus-Brunner:

Einfach russische Panzer drüberrollen lassen und der Drops wär gelutscht… #heidenau pic.twitter.com/FIlG3RuUNU


Gedöns
24.8.2015 19:57
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@Gerd
„Noch ein schönes Zitat, selbstverständlich ohne Einschreiten des Staatsanwalts:
Berliner Piratenabgeordnete Gerwald Claus-Brunner:
Einfach russische Panzer drüberrollen lassen und der Drops wär gelutscht… #heidenau pic.twitter.com/FIlG3RuUNU“
Hmm, dürfte demnächst öfter vorkommen. Man frohlockt schon:
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/sibylle-berg-ueber-die-herrschende-klasse-a-1049262.html#ref=meinunghp
und da will sich eben so mancher schon mal als künftiger Polizeichef empfehlen.
Zu den ersten, die dann weg gesperrt werden, gehören dann sowieso wieder Christen:
http://www.krone.at/Wien/Paedagogin_erklaert_Kindern_Weihnachten_-_gekuendigt-Im_Kindergarten-Story-468300
schon deshalb, weil die nicht politisch korrekt vor dem Islam auf Knien rutschen wollen …
(Ähm, gibt es eine muslimische Gemeinde, die bereit wäre, mich als Katholik dann vor den Kommunisten zu verstecken …? Ich halte das nicht für ausgeschlossen …)


Frank
24.8.2015 20:49
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Ja Dirk, die Amis haben sich VERSCHÄTZT -die Flotte lag zwar in Pearl Harbor aber die dämlichen Amerikaner dachten die Japs wollen ein paar Baracken angreifen.
Man das hatten wir doch schon Xmal -willst Du wieder doof aussehen?


Thomas
24.8.2015 21:08
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@ Andy

Das Problem dabei ist, dass der Volksverhetzungsparagraph geäußerte Meinungen nicht nur in der Form (Klischeehaftes Beispiel: der “Feuer”-Ruf im vollbesetzten Theater), sondern auch im Inhalt beschränkt. Eine freie Gesellschaft muss aber auch Dissens und Meinungspluralität ertragen können.

Und das ist, wo es gefährlich wird: Es müsste sich nur eine ausreichend radikale, gewaltbereite Minderheit zusammenfinden und man könnte prinzipiell jede deiner Meinungsäußerungen sanktionieren.

Dieses Gesetz ist nichts anderes, als die Kapitulation vor einem gewaltbereiteten Mob und damit die klammheimliche Zurücknahme der grundrechtlich garanierten Meinungsfreiheit durch die Hintertür.

Deren Sinn und Zweck ist schließlich gerade der Schutz besonders unpopulärer Meinungsäußerungen, da jemand, der ohnehin nur die Haltung der Herrschenden wiederkäut, dieses Schutzes ja gar nicht bedarf.

Genau diesen Zweck unterläuft der Volksverhetzungsparagraph aber gerade, weil er selektiv solche Meinungen sanktioniert, die von anderen Personen als so provozierend aufgefasst werden, dass sie zu ihrer Unterdrückung zur Gewaltanwendung bereit sind. Die Bestrafung des Äußernden für Gewalttaten anderer ist hier ein typischer Fall von “blaming the victim”.

Zu deinen Beispielen: Die Androhung von Verbrechen ist bereits als “Bedrohung” strafbar, es braucht dafür also gar keinen Volkverhetzungsparagraphen. Todeswünsche sind zwar denkbar schlechter Stil, haben aber – wie der Betäubungsmittelkonsum – keine objektiv feststellbar fremdschädigende Wirkung und sollten daher meines Erachten nicht strafrechtlich sanktioniert werden.

Sicher, durch verbale Unmutsbekundungen können sich andere zu Verbrechen gegen die verschmähte Person(engruppe) animiert fühlen, aber solange unter den Äußerungen keine Anstiftung/Bedrohung/usw. zu finden war, sehe ich die Gewalttäter in der alleinigen Verantwortung.

Du hast also insofern Recht, als dass ich Hitler und Goebbels wirklich nicht wegen bloßen, negativen Gefühlsbekundungen oder persönlichen Missbilligungen von bestimmten NS-Opfergruppen bestrafen wollen würde, wohl aber unter anderem wegen diverser Anstiftungen/Bedrohungen/usw.

Was Befehlsnotstand mit “Volksverhetzung” zu tun haben soll, wird mir ehrlich gesagt nicht ganz klar…


Gedöns
24.8.2015 21:34
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@Frank
„egal ob ein halbes Jahrhundert später Akten freigegeben werden.“//
Im Moment interessiert mich besonders, wer von den Grünen damals an Freundschaftsbesuchen bei der Völkermordbestie Pol Pot in Kambodscha teilgenommen hat. Was machen sie heute? Sind es bekannte Persönlichkeiten? Ich meine, ist ja auch schon vierzig Jahre her – hoffentlich existieren die Parteiakten noch …


boes
24.8.2015 21:56
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@ Frank un Dirk,
und das schönste, die brandneue Flugzeugträgergruppe war schon ausgelaufen, als die Japaner anflogen, nur ein paar alte Schlachtschiffe lagen noch im Hafen. Glück muss man haben!
Und Kryptofachleute!


jannndh
24.8.2015 23:13
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mal zurück zum thema freie Kommunikation.

wie wäre es wenn wir soweit wie möglich auf die ISP verzichten?
ein Router für jeden, alle funken unterteinander wild umher^^

Mal ernsthaft. in einer Großstadt brüchte es doch kaum einen ISP wenn alle Nutzer miteinander ein netz betreiben. den ISP braucht man dann doch nur noch um gebiete anzibienden die eben nicht innerhalb der Wlanreichweite sind.

Das noch berbunden mit einer art Grundrauschen da soll mal einer hinterkommen


Hadmut
24.8.2015 23:19
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> ein Router für jeden, alle funken unterteinander wild umher^^

Jo.

Mach mal.


der eine Andreas
25.8.2015 9:05
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@Frank:
Die Reichsflugscheiben hat der Alfred nun mal mit deinen Posts selbst provoziert, weil seine Aussagen mit denen aus der Ecke der Reichsflugscheiben-Benutzer übereinstimmen.

Und zu PH: Einen “Beweis” für das Wissen der USA, dass genau PH an genau dem Tag um genau die Uhrzeit angegriffen werden würde, können die komischen VTs auch nicht bringen.


Dirk S
25.8.2015 13:23
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@ Frank

Man das hatten wir doch schon Xmal -willst Du wieder doof aussehen?

Ich wage zu behaupten, dass ich näher an den Fakten liege als du. Wenigstens komme ich ohne Verschwörung aus.

@ boes

und das schönste, die brandneue Flugzeugträgergruppe war schon ausgelaufen, als die Japaner anflogen, nur ein paar alte Schlachtschiffe lagen noch im Hafen. Glück muss man haben!

Man hat einen Angriff mit Flugzeugen bei den Midways erwartet. Daher hat man die Flugzeugträger auch dorthin verlegt. Auch den Amis war klar, dass die Zeit großer Schlachtschiffe vorbei war und auch der Seekrieg vor allem in der Luft stattfinden wird. Aber das ist natürlich nur naiver Dummglaube, weil ohne Verschwörung möglich.
Ach ja, um die Midways hat man sich später gefetzt. So falsch lagen die Amis gar nicht.

Und Kryptofachleute!

Für die Japaner hat es gelangt. Aber deren Verschlüsselung war auch nicht so das ware. Oder ist das falsch und die Japaner haben, ganz Samurai, den Amerikanern ihre Pläner mitgeteilt? Und Amis haben versprochen, dass sie nichts verraten und nichts machen? (Sorry, ist nicht gegen dich.)

@ der eine Andreas

Und zu PH: Einen “Beweis” für das Wissen der USA, dass genau PH an genau dem Tag um genau die Uhrzeit angegriffen werden würde, können die komischen VTs auch nicht bringen.

Das werden sie auch nie. Die bekannten Unterlagen zeigen auf, dass man wusste, dass die Japaner einen Angriff planten, das war es aber auch. Die Japanische Führung hat ganz bewusst alle im unklaren gelassen. Die japanische Angriffsflotte hat strikte Funkstille gehalten und war deshalb auf dem Pazifik nicht zu orten gewesen. Und so haben die amerikanischen Admiräle überlegt, wo sie angreifen würden und sind zum Ergebnis gekommen, dass die Midways der wahrscheinlichste Angriffsort wäre. Dementsprechend hat man sich vorbereitet. Mit einem Anriff auf PH hat man nicht gerechnet, weil PH stratgisch eher ungünstig liegt, jedenfalls für einen späteren japanischen Angriff auf das nordamerikanische Festland. Also Ort und Zeit des Angriffs waren nach derzeitiger Faktenlage nicht bekannt und es gibt keinen Nachweis, dass beides hätte bekannt sein können.

Aber es ist typisch für VTs, solche Sachen werden außer acht gelassen und ignoriert. Ebenso, dass es in den 1940ern noch keine Beobachtungssatelliten gab, die die heranrückende japanische Flotte hätten melden können. Und natürlich werden abweichende Meinungen als naiv und dumm bezeichnet, wenn nicht gar als Teil der Verschwörung.

Verschwörungsfreie Grüße,

Euer Dirk


peter
25.8.2015 13:48
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@jannndh: hast du nicht gerade gesagt “mal ernsthaft”?
Also wenn für dich Internet nur “mit dem Nachbar chatten” und “selbstfotografierte Bilder tauschen” ist, dann ja. Wenn du aber bei Amazon kaufst, die großen Suchmaschinen benutzt, Videos-streamst und Emails nach US verschickst, wie geht das noch mal ohne den ISP?

@Andy: “…das Hitler und Goebbels keinerlei besondere Schuld auf sich geladen haben, sondern lediglich die freie Meinungsäußerung gebraucht haben …”

Du weißt aber schon dass die beiden militärische Ränge hatten und es einen Unterschied zwischen “Meinung sagen” und “Befehl erteilen” gibt?


Gästle
25.8.2015 14:46
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> Leser wissen, dass ich gegen Pseudonyme und Anonyme im Bereich der Meinungsäußerung bin.

Das dumme daran ist nur dass man dann schnell von einem anonymen Mob aus der schützenden Masse heraus unter der Gürtellinie angegangen wird und die Polizei dann einen Arbeitseifer an den Tag legt, den ich in einem Arbeitszeugnis mit “er bemühte sich die ihm übertragene Aufgabe auszuführen” wohlwollend umschreiben würde.
Seit ich mich vor Jahren kritisch bis negativ zur Energiepolitik ausgelassen hatte und diesen Mob zu spüren bekam will ich nicht mehr unter Klarnamen auftreten bis sich diese diesen Verhältnisse gebessert haben. Das ist nicht schön, aber immer noch besser als zu schweigen. Denn darum geht es diesen Grundrechtsabschneidern doch: Kritische Diskussionen in der Öffentlichkeit zu beenden und unangenehme Wahrheiten mit getrolle zu marginalisieren.


Andy
25.8.2015 22:21
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> Du weißt aber schon dass die beiden militärische Ränge hatten und es einen Unterschied zwischen “Meinung sagen” und “Befehl erteilen” gibt?

Dann ersetze die beiden durch den Herausgeber des Stürmers. Der war mit Sicherheit Parteimitglied aberin seiner Eigenschaft als Verleger kein Befehlsgeber. Die ursprüngliche Frage wird durch Deinen Einwand nicht entkräftet.

Und weils gerade aktuell ist… das Thema Hetze und Aufstachelung haben wir angegraben. Wie sieht es aus mit Sanktionen für konkrete “Ankündigungen” einer Straftat auch wenn noch keine nachweisbaren Handlungen getroffen wurden?

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kommentar-gegen-fluechtlinge-awo-kuendigt-mitarbeiterin-a-1049774.html

Argumentiert hier auch jemand das der Verlust des Arbeitsplatzes eine unbillige Härte für die Betroffene war?


Andy
25.8.2015 22:30
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Postscriptum: im Übrigen lasse ich das mit dem Befehlsnotstand auch nicht gelten, da die Ansage “wir konnten ja nicht anders” weitgehend widerlegt wurde. Zumindest Wehrmacht-Truppen die an Erschiessungen beteiligt waren hatten da einen gewissen Bewegungsspielraum. Das ergibt sich mittlerweile aus der Auswertung von Feldpostbriefen an Angehörige. Und wenn man dort liest wie enthusiatisch einzelne SS-Mitglieder im Lager die Massenvernichtung betrieben haben kann mir auch keiner erzählen das man die tagtäglich zur Arbeit nötigen musste, direkt oder indirekt.

Nachdem der Hass gesät war wurde das für einen Teil der SS und der Wehrmacht zum Selbstgänger, während sich andere aus moralischen Bedenken vom Zivilistenmord “entschuldigen” konnten und keine weiteren Nachteile in Kauf nehmen mussten. Relevant war in diesen Fällen wohl immer die Tatsache das sich in einer Einheit Kameraden fanden die mit sowas “kein Problem” hatten oder es gerne machten.

Aber das nur als Randbemerkmung, da weiter einzusteigen würde hier den Rahmen sprengen…

Quelle: “Schöne Zeiten” von Klee / Dreßen, ISBN-10: 310039304X
ISBN-13: 978-3100393043


Max
25.8.2015 22:40
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Auch da gilt das alte Prinzip, dass die Dummen gefangen werden, und die Schlauen kurz vor dem Knast/Geldstrafe abbiegen.
Bei den Leuten die da erwischt und verdonnert wurden bin ich übrigens schon deswegen nicht betroffen, weil deren sprichwörtliche Dummheit im Unvermögen resultiert, sich angemessen zu verteidigen.

Spannend finde ich übrigens die Schlussfolgerung von Hadmut, den Ermittlungsaufwand durch legale Verfahrensbehinderung generell zu erhöhen. Ich habe Staatsanwaltschaften durchaus bislang persönlich als ausgesprochen “faul” und durchaus effizient bei der Einstellung von Verfahren erlebt.

Schon ein Beschuldigter, der konsequent von einem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch macht und seine Angehörigen entsprechend -vorher- instruiert löst bei der STAWA gehörig Kopfschmerzen aus.


Andy
25.8.2015 23:27
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> habe Staatsanwaltschaften durchaus bislang persönlich als ausgesprochen “faul” und durchaus effizient bei der Einstellung von Verfahren erlebt.

Ich glaube gar nicht mal das das unbedingt Faulheit ist. Aber der StA kann ja nicht selber ermitteln. Er gibt es in Auftrag. Bei seinen Handlangern, dem Verein mit Blaulicht auf dem Dach und einer Knarre am Gürtel. Das bei denen Überlastung der kompetenten und Ineffizienz sowie intellektuelle Defizite bestehen läßt vermutlich vieles was man zur Hauptverhandlung bringen könnte frühzeitig im Sande verlaufen.

Alternativerklärung wäre das die StA selber durchaus überlastet ist und dann halt schnell dabei ist das öffentliche Interesse zu verneinen und einstellt ob sich den dickeren (nicht unbedingt dicker im Sinne Strafrahmen sondern dicker im Sinne von mehr Beweise, höhere Chance auf ein Urteil) Dingern zu widmen. Letztlich hat auch kein StA Bock drauf die ganzen Niezen zu ziehen. Man will ja auch irgendwann mal Ober-StA werden. Und ich bin mir sicher das die Strichliste führen.

Wobei es ja auch immer wieder so Gegenbeispiele gibt wo dann 0,21g Graskrümel im eigentlich leeren Tütchen zum Verfahren aufgebauscht werden…


peter
26.8.2015 0:20
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@Andy: ist mir schon klar, dass du nichts gelten lässt. Deswegen ist dieses Nebenthema dann auch erledigt. Das mag ich ja besonders, wenn jemand 70 Jahre später alles besser weiß und alles besser gemacht hätte.


Thomas
26.8.2015 1:23
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@ Andy

Bedrohung ist doch bereits strafbar: http://dejure.org/gesetze/StGB/241.html

Die AWO-Mitarbeiterin im SPIEGEL-Artikel hat aber keine konkreten Personen bedroht, sondern das Ableben von “hinz und kunz” prognostiziert.

Da kommt allenfalls das hier in Frage, und, siehe da, wieder ein Gummiparagraph, der niemanden schützt und wieder Rekurs auf den “öffentlichen Frieden” nimmt: http://dejure.org/gesetze/StGB/126.html

Noch ein Abschaffungskandidat, den ich bis gerade gar nicht kannte!

Die Formulierung “dank meiner medizinischen Ausbildung wird bei mir keiner überleben” ist aber keine Ankündigung, geschweige denn Androhung, sondern lediglich eine Prognose.

Darüberhinaus kann sie auch als spöttische Selbstkritik an den eigenen medizinischen Fähigkeiten verstanden werden, denn die sollen ja laut Artikel nach Angaben des Ex-Arbeitgebers nicht vorhanden sein.

Was zum zweiten Punkt führt: Mit einem Mittel, über das man nicht verfügt, kann man auch nicht drohen. Wer über keine medizinischen Kenntnisse verfügt, kann MIT diesen auch niemanden umbringen. (Natürlich kann der Versuch einer Behandlung ohne medizinische Fähigkeiten zum Tod führen, aber das ist etwas anderes.)

Falls du hier z.B. ankündigtest, eine Wasserstoffbombe zu zünden, dann würde dich trotzdem niemand dafür einsacken, weil jedem Mitleser klar sein dürfte, dass du keinen Zugang zu einer solchen hast, also deine Ankündigung selbst bei entsprechender Intention nicht umsetzen könntest.

Ganz am Rande: Ich bin immer wieder erstaunt, wie leicht sich einige Menschen – vor allem solche, die sich selbst als politisch links einschätzen würden – dazu verleiten lassen, quasi-absolutistische Befugnisse für Arbeitgeber frenetisch zu bejubeln. Es reicht ja teilweise die Inszenierung eines “Rassismus”-Skandals…

Zum zweiten Fall in dem von dir verlinkten Artikel, dem entlassenen Porsche-Lehrling: Da ist offenbar pure Heuchelei am Werk.

Die politische Einstellung von Ferdinand Porsche einmal ganz außen vor, hat Porsche hat an anderer Stelle offenbar keine Probleme damit, sogar zu Freiheitsstrafen verurteilte Personen für sich arbeiten zu lassen: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.arbeit-im-knast-made-in-justizvollzugsanstalt.2305cc5d-fa8b-4faf-b602-af02222a5681.html

Die Mob-Mentalität sehe ich daher weniger bei den Leuten, die geschmacklose, aber rechtlich unbedenkliche Kommentare unter ihrem Klarnamen zum Besten geben, als bei ihren selbstgerechten Denunzianten.

Leider entwickelt ein solcher Lynchmob oft eine unberechenbare Eigendynamik, so dass seine Initiatoren die Geister, die sie riefen, nur schwer wieder loswerden.

Im ungünstigsten Fall entwickelt er sich dann zum Bumerang, wovon sich der Denunziant des österreichischen Porsche-Lehrlings jetzt persönlich überzeugen durfte: http://kurier.at/chronik/oesterreich/aufdecker-von-hassposting-wird-selbst-massiv-bedroht/144.329.984


Frank
26.8.2015 12:23
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@DirkS

>Wenigstens komme ich ohne Verschwörungen aus

Und das ist jetzt ein Gütesiegel oder was?
Verschwörungen sind seit jeher ein Mittel der Herrschenden um Kriegsunwillige Völker zu mobilisieren.
Sender Gleiwitz,Tonkingzwischenfall,Brutkastenlüge, Massenvernichtungswaffen im Irak usw…

Auf die Gefahr hin in einer Zeitschleife gefangen zu sein- noch ein letztes Mal.
In einem Monat ist dann wieder Murmeltiertag und du tauchst beim Stichwort (völlig resetet und auf Null) auf :”Ja was war den in Pearl Harbor? ”

Gehen wir mal deine Midway Theorie durch (für die du auch die letzten zwei mal keine Quelle nennen konntest, klingt für mich wie mal fix ausgedacht).
Die Amis wußten also das die japanische Kriegsflotte im Anmarsch ist und taten jetzt WAS???
Gefechtsbereitschaft für die Streitkräfte?
Nö,warum die Boys beim Fettwerden stören?!
Man beschränkt sich darauf das Ziel zu RATEN -was könnte es sein?
Das Hauptziel jeder Kriegsflotte, die gegnerische Flotte, zum Erringen der Überlegenheit auf See?
Falsch -die Sterne,Würfel und der Kaffeesatz sagen eindeutig… MIDWAY!
Wird nun wenigstens Midway in Gefechtsbereitschaft versetzt oder die Trägerflotte die die Japs abfangen soll?
Wieder negativ -garnix passiert.
Hm,klingt irgendwie reichlich bescheuert…

Anscheinend war der Einzige der informiert wurde der Kommandant von Pearl Harbor – und zwar damit er im militärischen Eifer nicht die Operation “Verfolgte Unschuld ” verkackt.
Dazu wäre es nämlich fast gekommen als der Zerstörer USS Ward auf Patrouille ein japanisches U-Boot erwischte das
das sich in den Hafen schleichen wollte.
Diesmal warn die Amis auf Zack,gesichtet, als Feind erkannt,angegriffen und versenkt,sofortige Meldung nach ganz Oben- zwei Stunden vor dem Angriff!
Nun hätte jeder, der drei Tage beim Militär ist, den Stützpunkt unverzüglich in Alarmbereitschaft versetzt -nicht so unser Kommandant -der vergatterte die Besatzung das Maul zu halten.
Und eins noch -das mit der totalen Funkstille ist ein Märchen, Vizeadmiral Nagumo brach sie mehrfach, die Amis wußten genau über die Postition der Flotte Bescheid.
Detailliert Nachgewiesen durch Robert B.Stinnet in seinem Buch Pearl Harbor, mit Quellennachweis und Ablichtung der freigegebenen Top Secret Ultra Akten.


Gedöns
26.8.2015 17:14
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@Andy
„Argumentiert hier auch jemand das der Verlust des Arbeitsplatzes eine unbillige Härte für die Betroffene war?“//
Tut mir gar nicht leid – es interessiert mich gar nicht. Diese Idioten machen den Job für andere, die hechelnd und sehnsüchtig darauf warten, das halbe Volk als Nazis denunzieren zu oder gar das Vorhandensein eines Nazi-Gens vermuten zu können.
Mich würde mehr interessieren, was aus diesem linken ernsthaft sadistischen Massenmordfanatiker (und seinen Zirkeln) geworden ist:
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/santifa_ruft_zum_buergerkrieg_auf
– da gab es von einem anderen (als Krankenpfleger) identifizierten ein faktisch gleich lautendes Video mit seiner deutlich sichtbaren Fresse; aber darüber erfährt man auch nichts. Außerdem erfährt man nur nebenbei, daß es im vergangenen Jahr nur einen politisch motivierten Mord, verübt von einem linken, gab. Einen link dazu hätte ich gern – aber da gibt es wohl gar keinen …
Man wird auch nie erfahren, was aus folgendem geworden ist – wahrscheinlich nichts, weil es ja auch schon gar nicht in der Lügenpresse stand:
„Mindestens 90 verletzte Polizisten in wenigen Stunden, davon wurden 60 mit Säure attackiert. Mindestens einer ist von den Fersen bis zum Gesäß verbrannt.“
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/die_eruption_einer_angekuendigten_gewalt
Die Medien haben ja auch schon Lucke als Nazi denunziert (wurde einmal fast aus dem Zug geworfen), wie auch Petry, die einmal mit einem Fruchtsaftgetränk übergossen wurde (sollte wohl heißen: beim nächsten mal ist es Säure).
Dabei werden mehr und mehr Politiker selbst zu „PEGIDA-Nazis“ etwa, wenn es um dezentrale Unterbringung, kürzere Asylverfahren und schnellere Abschiebung (also nicht noch jahrelange Duldung nach der Ablehnung) geht.
Und weil jegliche Islamkritik ja Islamophobie, also Rassismus ist, kümmere ich mich lieber um die linken und grünen selbst definierten Rassenhasser:
http://kath.net/news/51757

@Andy
„Der Trend ging dann irgendwann zurück. Das war also im Prinzip eine politisch motivierte Strafverfolgung bzw Ahndung. Heutzutage wird da vermutlich wieder milder geurteilt“
„Wenn in Deutschland Weibsvolk durch die Lande ziehen würde um Männerwohnheim anzuzünden würden auch feministische Verbalausfälle eine andere Würdigung erfahren.“//
Nun, ein gewisses Weibsvolk fordert immer mehr (und mehr und mehr mit Erfolg) härtere (arbeitsrechtliche) Strafen schon bei „Mikroaggressionen“ – diese Argumentationsschiene können Sie also völlig stecken lassen. Und jetzt dürfen Sie sich meinen ersten Link hier im Kommentar nochmals zu Gemüte führen …


Gedöns
26.8.2015 17:23
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Übrigens: die Flüchtlingskatastrophe und insbesondere Deutschland als Zielland war politisch so gewollt:
„Es ist noch nicht lange her, da hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen 17 Minuten langen Infofilm über “Das deutsche Asylverfahren” produziert und auf seiner Homepage online gestellt.“
„Der aufwendig hergestellte Film wurde in neun Sprachen synchronisiert, unter anderem Albanisch, Arabisch, Serbisch und Paschtu, und mit Mitteln aus einem EU-Fonds gefördert.“
http://www.welt.de/debatte/henryk-m-broder/article145576852/Wer-nur-Mitleid-empfindet-der-hat-keinen-Verstand.html


Frank
26.8.2015 19:07
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Korrektur -die Ward funkte die Versenkung eine Stunde vor dem Angriff.
Habe auf Arbeit aus dem Gedächtnis geschrieben, grad nochmal nachgelesen.
Dafür fällt die zeitaufwändige Ver und Entschlüsselung weg (wie offiziell behauptet) da Admiral Kimmel einen Monat zuvor folgenden Befehl erlassen hatte:
“Wenn ein amerikanisches Kriegsschiff zu der sicheren Erkenntnis gelangt, dass sich ein feindliches U-Boot im Gebiet befindet, soll es diese Information im Klartext rundfunken, um andere zu alarmieren und die zuständigen Leute und Stellen zur besonderen Aufmerksamkeit zu veranlassen. “


Thomas
26.8.2015 19:52
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@ Gedöns

Auch wenn es jetzt ein wenig vom Thema wegführt (Es würde eher hier passen: https://www.danisch.de/blog/2015/08/20/toleranz-und-vielfalt/): http://www.n-tv.de/politik/Merkel-nennt-Krawalle-abstossend-article15798151.html

Merkel wird im Bezug auf die Krawalle in Heidenau, wo ja fraglich ist, zu welchen Anteilen dort Einwohner, Neo-Nazis oder Agents provocateurs des BfV hinterstecken, zitiert mit den Worten: “Es gibt keine Toleranz gegenüber denen, die nicht bereit sind, zu helfen, wo rechtlich und menschlich Hilfe geboten ist.”

Was fällt auf? Hilfe im Sinne von Asyl als Grundrecht kann nur vom Staat, nicht von Privatpersonen, die eventuell “nicht bereit sind, zu helfen”, eingefordert werden.

Merkel postuliert also eine angebliche Verpflichtung (“geboten”) aller, und äußert, dass die vermeintliche Verletzung dieser gar nicht existenten Pflicht nicht geduldet werden würde. Will sie die Menschen zwingen, eine Vorschrift zu befolgen, die sie gerade aus dem Ärmel geschüttelt und keine rechtliche Grundlage hat, und wenn ja, womit?

Außerdem ist sehr aufschlussreich, wer oder was als Gegenstand von Merkels Furor angedacht ist, wenn sie sagt, es gäbe “keine Toleranz gegenüber denen, (…)”. Sie hat demnach ein personalistisches Politikverständnis und ihre Intoleranz richtet sich nicht gegen Handlungen (Proteste) oder Überzeugungen (Ablehnung des derzeitigen Asylrechts), sondern gegen Menschen!

Ihr langfristiges Ziel dürfte die Flutung des Niedriglohnsektors mit billigen, leicht ausbeutbaren (Dafür dürfen die jetzt so geschmähten “Nazis” dann gerne wieder ran!) Arbeitskräften sein. Sämtliche Tätigkeiten Einheimischer, die jetzt noch knapp mehr als den Mindestlohn abwerfen, werden dann auf diesen zurückgestutzt: http://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/merkel-asylbewerber-sollen-chance-auf-dem-arbeitsmarkt-bekommen_id_4905259.html

Die Einwanderung auf dem konventionellen Weg stößt aber auf enormen Widerstand in der Bevölkerung. Auch wenn einige Menschen, ihre Bedenken nicht artikulieren können und sich stattdessen aus Trotz auf einen plakativen “Rassismus” zurückziehen, haben die Betroffenen doch ein überraschend gutes, intuitives Gespür dafür, was eigentlich abläuft.

Also werden durch eine unverantwortliche Außenpolitik massenweise Flüchtlinge provoziert, so dass man jeden, der immer noch gegen diese verschleierte Arbeitsimmigration opponiert, zum Unmenschen erklären und auf diese Weise ethisch-moralisch diskreditieren kann.

Wer die Aufnahme von Flüchtlingen, statt der Beendigung destabilisierender, politisch-militärischer Einflussnahme auf die Herkunftgebiete fordert, ist dieser Form der Propaganda vollends in die Falle gegangen.

Die ökonomischen und sozialen Verwerfungen in Form von Lohnsinkflügen (v.a. im Einzelhandel sowie im niedrigen Dienstleistungsbereich) und ethnokulturellen Konflikten mit – aber auch zwischen – verschiedenen Einwanderergruppen, werden dann von Merkel und Konsorten genüsslich aus den “gated communities” mitverfolgt.


Frank
26.8.2015 20:02
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@Gedöns

>politisch so gewollt

Natürlich, unter anderem deswegen wurde ja auch Gaddafi geschlachtet.
Der hat Jahrelang mit EU Geld die Grenze dichtgehalten.
Nun kommt die Völkerwanderung, von NGOs finanziert und allesamt mit Smartphones ausgerüstet.
“Das ganze Dorf hat zusammengelegt” ja klar…
Die Spirale dreht sich immer schneller und die Einschläge liegen inzwischen mitten unter uns-
das Deutschland das wir kennen wird zur Hölle.


Gedöns
26.8.2015 23:35
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@Thomas
„Auch wenn es jetzt ein wenig vom Thema wegführt“
„ethnokulturellen Konflikten mit – aber auch zwischen – verschiedenen Einwanderergruppen“//
Ja, es gab und gibt nirgendwo auf der Welt ein konfliktfreies Multikulti und der Beginn von Pegida waren die „Juden ins Gas“-Rufe sowie die Übergriffe von Salafisten auf Kurden. Hier muß eigentlich das ganz klare Signal lauten: „Auf deutschem Boden ist der Krieg vorbei. Wer weiter kämpft, hat sein Aufenthaltsrecht in Europa sofort und für immer verloren!“ (Das betrifft auch Kämpfe/ Morde aus Gründen einer „Familienehre“ oder um die Durchsetzung der Scharia!)
Und es heißt: „Wer einmal lügt dem glaubt man nicht – selbst wenn er gleich die Wahrheit spricht“. Ich glaube also mittlerweile erst nach rechtskräftigen Verurteilungen irgendetwas. Es kommt alles Mögliche in Frage:
– Brandstiftung als false-flag-Aktion
– Versicherungsbetrug
– Einmal war es der Nachbar, der um die Abwertung seiner noch abzuzahlenden Immobilie fürchtet
– Einmal war es eine psychisch gestörte Asylantin
– Einmal war es ein Mord in Dresden unter Afrikanern selbst
Und der schwarze Block fährt sowieso besonders gern dort hin, wo er hofft, auf leicht zu provozierende zu stoßen.
Und weil es mittlerweile eine milliardenschwere Asylindustrie gibt, könnte auch die Konkurrenz hinter vielem stecken, welche die eigene, noch mehr herunter gekommene Immobilie ins Spiel und durch Überbelegung vergolden will – gerade verschuldete sind ja bereit, dabei sogar über Leichen zu gehen.
Der infolge einer Ideologisierung erzeugte krankhafte Tunnelblick bei links-grün ist da alles andere als hilfreich, sondern höchst gefährlich. Und das wiederum passt genau zum Thema „Staatsanwaltschaften“ und damit meine ich nicht meine Aufzählung (da habe ich Vertrauen in Polizei und auch die Justiz, sofern sie noch nicht völlig politisch gesteuert ist), sondern vielmehr den notwendigen Blick auf die Volksverhetzer mit Tunnelblick …


Gedöns
27.8.2015 0:16
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@Thomas
„Auch wenn einige Menschen, ihre Bedenken nicht artikulieren können und sich stattdessen aus Trotz auf einen plakativen “Rassismus” zurückziehen//
Man sollte aber eigentlich immer aufpassen: die „Sag’ mir, wo du stehst!“-Provokation ist eine typisch kommunistische. „Was sagst du zu Heidenau?“ * wäre auch eine solche. Ich gehe eigentlich sogar soweit, den (Attatürk-)Türken, die einer „Charlie Hebdo“-Kundgebung in Berlin mit Merkel und Gauck von und für Muslime praktisch alle fern geblieben sind, zuzugestehen zu sagen: Was habe ich damit zu tun?
* ein Dialog könnte (sollte) z.B. so weiter gehen: „Was habe ich damit zu tun?“ – „Ähm, nichts – aber du musst doch …“ – „Eben – gar nichts, und ich muß auch gar nichts außer sterben.“
Sich mit den (nützlichen) Facebook- und anderen Idioten geistig zu beschäftigen kostet nur Zeit und Kraft – viel zu wertvoll in kritischen Zeiten.


peter
27.8.2015 11:46
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@Gedöns: “…Was habe ich damit zu tun?“ – „Ähm, nichts – aber du musst doch …“ – „Eben – gar nichts, und ich muß auch gar nichts außer sterben”

genau. Müssen die Türken nicht. Türken – müssen – sich dann aber auch nicht wundern, wenn Teile der Bevölkerung denken: nichts dagegen sagen heißt dafür sein. Das sagen ja heute auch viele über die deutsche Bevölkerung von damals. Also immer schön fair bleiben.
Allerdings war diese Posse in Berlin ja von der deutschen Politik organisiert und deswegen weigern sich die Moslemverbände ja auch dafür zu zahlen. Nur insofern sind die Türken also entschuldigt, auch ich würde nicht auf eine Beteoffenheitsparty gehen, die andere für mich organisieren und für die ich dann (mit-)zahlen soll.


Dirk S
27.8.2015 13:45
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@ Frank

Und das ist jetzt ein Gütesiegel oder was?

Und die Annahme einer Verschwörung ist immer richtig, oder wie? Nicht alles basiert auf Verschwörungen.

Verschwörungen sind seit jeher ein Mittel der Herrschenden um Kriegsunwillige Völker zu mobilisieren.

Es langt die popelige Lüge, man würde angegriffen. Muss nicht mal allzugut getarnt sein.

Sender Gleiwitz,Tonkingzwischenfall,Brutkastenlüge, Massenvernichtungswaffen im Irak usw…

Zusammenhang mit PH?

Auf die Gefahr hin in einer Zeitschleife gefangen zu sein- noch ein letztes Mal.
In einem Monat ist dann wieder Murmeltiertag und du tauchst beim Stichwort (völlig resetet und auf Null) auf :”Ja was war den in Pearl Harbor? ”

Ich bringe immer wieder die gleichen Argumente vor, genauso wie du. Der Ausgang der Zeitschleife ist, dass du PH als böse Verschwörung siehst und ich als die Folge einiger Fehleinschätzungen.

Gehen wir mal deine Midway Theorie durch (für die du auch die letzten zwei mal keine Quelle nennen konntest, klingt für mich wie mal fix ausgedacht).

Das ist nicht meine Theorie, sondern die Theorie, die in eine Doku genannt wurde und mir plausiebel erschien. Und falls du wissen möchtest, welche, ich gehe bestimmt nicht alle Dokus, die ich habe deswegen durch, da wäre ich tagelang beschäftigt.
Kann natürlich auch falsch sein, Wikipedia schreibt, dass die Flugzeugträger mit anderen, nicht ungewöhnlichen Aufgaben betraut waren.

Die Amis wußten also das die japanische Kriegsflotte im Anmarsch ist und taten jetzt WAS???

Sich fragen, was die machen und ggfs wo. Nichts ungewöhnliches in so einem Fall.

Gefechtsbereitschaft für die Streitkräfte?

Warum ohne die damals noch übliche Kriegserklärung? Ohne Not eine Eskalation heraufbeschwören? Die wussten nichts vom Überfall, du beachtest nicht, dass die das noch gar nicht wissen konnten. Man hat sich im damals üblichen Rahmen verhalten.

Nö,warum die Boys beim Fettwerden stören?!

Warum Unruhe auslösen, wenn man nichts genaues weiß?

Man beschränkt sich darauf das Ziel zu RATEN -was könnte es sein?

Den wahrscheinlichsten Angriffsort herausfinden und sich dort vorbereiten. Ansonsten den Ball flach halten.

Das Hauptziel jeder Kriegsflotte, die gegnerische Flotte, zum Erringen der Überlegenheit auf See?

Nur im Kriegsfall. Und der lag zu diesem Zeitpunkt definitiv noch nicht vor.

Falsch -die Sterne,Würfel und der Kaffeesatz sagen eindeutig… MIDWAY!

Wenn man den Pazifik militärisch kontrollieren will und erst recht für die Invasion des amerikanischen Kontinentes vom Pazifik aus, sind die Midways der Schlüssel. Und die Amerikaner kannten nicht die japanischen Absichten, also haben sie den Worst-Case angenommen. Vernünftiger Weise.

Wird nun wenigstens Midway in Gefechtsbereitschaft versetzt oder die Trägerflotte die die Japs abfangen soll?

Wenn überhaupt, hätte man Träger hinter den Midways stationiert und die Midways in Alarmbereitschaft versetzt. Es bestand noch kein Kriegszustand, also geht man vorsichtig vor.

Wieder negativ -garnix passiert.
Hm,klingt irgendwie reichlich bescheuert…

Nein, die Planung ging von einer Fehlannahme aus. Ansonsten hat man sich vorsichtig verhalten, um keinen Krieg aus versehen führen zu müssen. Spannungen hin oder her, die US-Bevölkerung war für Neutralität. Und hätten die Japanner PH nicht angegriffen, wäre der Pazifikkrieg anders gelaufen.

Anscheinend war der Einzige der informiert wurde der Kommandant von Pearl Harbor – und zwar damit er im militärischen Eifer nicht die Operation “Verfolgte Unschuld ” verkackt.

Nachweis?

Dazu wäre es nämlich fast gekommen als der Zerstörer USS Ward auf Patrouille ein japanisches U-Boot erwischte das
das sich in den Hafen schleichen wollte.

Und? Hätte auch ein Ablenkungsmanöver sein können, so etwas muss die militärische Führung auch in Betracht ziehen. Ein popeliges Klein-U-Boot. Und da soll sich die gesamte US-Pazifikflotte für in Bewegung setzen?

Diesmal warn die Amis auf Zack,gesichtet, als Feind erkannt,angegriffen und versenkt,sofortige Meldung nach ganz Oben- zwei Stunden vor dem Angriff!

Man hat halt den bestehenden Plan verfolgt. Hat sich als falsch herausgestellt. Pech. Vor allem für die Soldaten in PH.

Nun hätte jeder, der drei Tage beim Militär ist, den Stützpunkt unverzüglich in Alarmbereitschaft versetzt -nicht so unser Kommandant -der vergatterte die Besatzung das Maul zu halten.

Und hat er später eine plausiblen Grund dafür angegeben? Oder hatte der seine Befehle bzw. hat auf neue Befehle gewartet? Das letzte was der hätte brauchen können, wäre eine Panik auf dem Stützpunkt. Schon allein deshalb ist der Maulkorb nachvollziehbar. Wobei sich die Frage stellt, in wie weit solche Vorkommnisse “normal” waren.

Und eins noch -das mit der totalen Funkstille ist ein Märchen, Vizeadmiral Nagumo brach sie mehrfach, die Amis wußten genau über die Postition der Flotte Bescheid.

Wird in den Dokus aber was anders behauptet und die berufen sich auch auf japanische Quellen. Und bei der Größe des Pazifik bringt die Funkpeilung nur ein bestimmtes, recht großes, Gebiet als Aufenhaltsbereich.

Detailliert Nachgewiesen durch Robert B.Stinnet in seinem Buch Pearl Harbor, mit Quellennachweis und Ablichtung der freigegebenen Top Secret Ultra Akten.

http://www.uni-hamburg.de/oag/noag/noag2004_rez_12.pdf von der Uni HH schreibt dazu:

Das Buch, […], ist von Fachleuten in Stinnetts Heimatland gründlich untersucht und in wesentlichen Punkten kritisiert worden.

Dessen Thesen sind also strittig. Zumal der selbst im Pazifik gekämpft hat, also da einiges aus einem sehr persönlichen Blickwinkel sieht. Weiter aus dem Text der Uni HH:

Stinnett behauptet, die angeblich von der japanischen Angriffsflotte auf ihrem Anmarsch eingehaltene Funkstille sei eine glatte Lüge, und legt als Beweis 129 Radiotelegramme vor, die sämtlich von den US-Stellen aufgefangen und sofort entschlüsselt worden seien. Außerdem präsentiert er, gewissermaßen als Schlüsseldokument, einen seit Oktober 1940 in Washington kursierenden und anschließend akribisch verwirklichten 8-Punkte-Plan, von einem Marineoffizier mit mittlerem Dienstgrad aufgestellt zu dem Ziel, Japan zu einem Angriff zu provozieren. Daß die USA kurz vor dem Angriff ihre modernsten Kriegsschiffe, vor allem die Trägerflotte, aus Hawaii abzogen und dem Feind nur eine veraltete Schlachtschiffflotte auf dem Präsentierteller darboten, ist für ihn ein zusätzlicher Beweis. Bewußt habe man auch die japanischen Angreifer entkommen lassen, die man durch eine Verfolgungsjagd hätte vernichten können. Auch die Behauptung, die von Washington an Pearl Harbor abgegebene Kriegswarnung sei von unfähigen Militärs verschludert worden, hält er für eine bewußte Irreführung. Die im und nach dem Zweiten Weltkrieg eingerichteten Untersuchungsausschüsse zur Ermittlung der Pannen und der dafür Verantwortlichen seien immer nur belogen worden, wobei nicht nur die Zeugen manipuliert und unter Druck gesetzt, sondern auch ihre Aussagen verfälscht worden seien. Daher durchzieht ein empörter Ton das ganze Werk, hatte doch Roosevelt mit seinen angeblichen Tricks immerhin das Leben von über 2000 Landsleuten geopfert.

Auch wenn das angesproche Papier wohl existiert (Pläne dieser Art werden immer gemacht, auch nichts ungewöhnliches) und vor Ausschüssen mit Sicherheit (aus Eigeninteressen) gelogen wurde, so klingt das alles doch sehr nach Verschwörungstheorie.

Ich denke unsere Argumente sind ausgetauscht und unsere Herangehensweise ist zu unterschiedlich, als dass da was fruchtbares entstehen könnte.

Verschwörungsfreie Grüße,

Euer Dirk


Andy
27.8.2015 17:46
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> Die Formulierung “dank meiner medizinischen Ausbildung wird bei mir keiner überleben” ist aber keine Ankündigung, geschweige denn Androhung, sondern lediglich eine Prognose.
Die umformulierte Variante “wenn wir beide uns mal über den Weg laufen wirst Du das dank meiner kräftigen Faust / kleinen Knarre / scharfen Klinge / großen Keule nicht überlegen” soll keine Bedrohung darstellen? Ob ich irgendwas davon habe weisst Du natürlich nicht, aber es könnte sein…

> Falls du hier z.B. ankündigtest, eine Wasserstoffbombe zu zünden,
Nicht alles was hinkt ist ein Vergleich sag ich normalerweise immer, aber dieser fährt quasi schon Rollstuhl.

> Die politische Einstellung von Ferdinand Porsche einmal ganz außen vor
Nett das Du die aussen vor läßt. Immerhin ist der ja auch erst gute 60 Jahre tot.

> hat Porsche hat an anderer Stelle offenbar keine Probleme damit, sogar zu Freiheitsstrafen verurteilte Personen für sich arbeiten zu lassen:
Na und? Das ist nicht heuchlerisch sondern bestenfalls konsequent. Schliesslich wissen wir ja das die Nazis vom Gesetz ausreichend geschont werden, so das man davon ausgehen kann das sie im Knast keine nennenswert große Gruppe darstellen. Aber das nur am Rande, letztlich ist die Argumentation Blödsinn. Ikea hat früher zu DDR Zeiten in Bautzen produzieren lassen und würde heute deswegen trotzdem jeden Mitarbeiter rauswerfen der Kunden mit dem Hitlergruss begrüßt.

> gewisses Weibsvolk fordert immer mehr (und mehr und mehr mit Erfolg) härtere (arbeitsrechtliche) Strafen schon bei „Mikroaggressionen“
Das feige Anzünden der Behausung von Flüchtlingen, Inkaufnahme von Toten, ist in Ihrem Weltbild mit einer arbeits/zivilrechtlichen Lappalie zu gleichzusetzen. Prost Mahlzeit.

> Wer die Aufnahme von Flüchtlingen, statt der Beendigung destabilisierender, politisch-militärischer Einflussnahme auf die Herkunftgebiete fordert, ist dieser Form der Propaganda vollends in die Falle gegangen.
Und was ist wenn man beides fordert? Erstmal das vordringlich, quasi vor der Tür stehende Problem, während man versucht den Amis wieder den Isolationismus schmackhaft zu machen? Von heute auf morgen ist letzteres nicht zu machen, aber Flüchtlinge stehen bereits heute vor der Tür.

> haben die Betroffenen doch ein überraschend gutes, intuitives Gespür dafür, was eigentlich abläuft.
Du wolltest sicher schreiben “die Besoffenen” oder?

Ansonsten, ganz großes Kino hier. Fast wie früher im Thiazi.


Gedöns
27.8.2015 22:15
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@Andy
„Das feige Anzünden der Behausung von Flüchtlingen, Inkaufnahme von Toten, ist in Ihrem Weltbild mit einer arbeits/zivilrechtlichen Lappalie zu gleichzusetzen. Prost Mahlzeit.“//
Gegendarstellung
Diese Behauptung über mein Weltbild als Fakt möchte ich als verlogen, ekelerregend, widerwärtig und vor allem als strunzdumm kennzeichnen.
Hier wird mit sattsam bekannter Strategie versucht, in Ermangelung von Argumenten einen Rechtfertigungsdruck beim Gegenüber zu erzeugen.
Ende Gegendarstellung

So, und jetzt können Sie wieder spielen gehen.


Gedöns
27.8.2015 23:01
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Wir müssen Acht geben, daß nicht irgendwann Leute, die sagen: „Man kann einen Sozialstaat haben, man kann auch offene Grenzen haben, aber man kann nicht beides zugleich haben“ härter verfolgt werden als diese,
https://pbs.twimg.com/media/CAX1YTUWoAA1kYM.png
die – gemäß der Leninschen Devise: „Wir lehnen Terror nicht ab, aber er ist im Moment eher schädlich als nützlich.“ – den Terror nunmehr als nützlich ansehen und Tote in Kauf nehmen. Nach eigener offen skandierter Aussage wünschen sie sich Feuerstürme in deutschen Städten.-
Wenn Dirndl-Vergleiche bereits arbeitsrechtliche Konsequenzen haben sollen, kann man sich vorstellen, welche Konsequenzen das irgendwann für den Autor des Zitates* oben haben muß.
* Wirtschaftsnobelpreisträger Milton Friedmann
So, und jetzt können die Kommunisten („links-grün“) ja wieder Nobelpreisträger jagen gehen …


Thomas
27.8.2015 23:29
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@ Andy

Dein Kommentar ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie Antifaschismus eben gerade nicht funktioniert:

Nämlich, indem man durch die drakonische Bestrafung von Gesinnungen nebst Abschaffung der Unschuldsvermutung, die Konstruktion vermeintlicher “Verbrechen” ohne objektiven Fremdschaden und informelle “Bestrafungen” in Form sozialer Ostrakismen echte Neo-Nazis rechts überholt.

Das stellt nämlich nicht nur in vielen Fällen eine Grundrechtsverletzung dar, sondern ist auch noch ausgesprochen kontraproduktiv, weil es bloße Sympathisanten ohne geschlossen rechtsradikales Weltbild erst recht radikalisiert, statt sie zu läutern, und generalpräventiv (also zur vorbeugenden Abschreckung anderer) wirkungslos ist: http://www.heise.de/tp/artikel/45/45822/1.html (Ein analoges Beispiel im Fall von “Homophobie”)

Die parallele Gewährung von Asyl und einen außenpolitischen Non-Interventionismus befürworte ich selber, lehne aber aus obengenannten Gründen eine Arbeitsimmigration durch die Hintertür (Heute wieder von Gabriel vorgeschlagen: http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEKCN0QW1Z420150827) genauso ab, wie Asyl für extremistische oder kriminelle Personen, weil diese hier echte Opfer politischer/religiöser Verfolgung gefährden: https://www.danisch.de/blog/2015/08/20/toleranz-und-vielfalt/#comment-93331

Im Übrigen staune ich gerade über meine prophetischen Fähigkeiten. Die ersten Wirtschaftslobbyisten fordern jetzt Arbeitsmarktzugang für Asylbewerber (wohlgemerkt nicht Asylanten, sondern Asylbewerber, also quasi jede Personen, die es irgendwie nach Deutschland schafft!) – natürlich ohne Mindestlohn: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.asyl-fluechtlinge-sollen-arbeiten-ohne-mindestlohn.d1a99d13-3865-4b26-b261-b52ed627909c.html


Andy
27.8.2015 23:34
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Sie sind eine wunderbare Demonstration für die Aussage die ich im letzten Absatz des Beitrages 24.8.2015 0:14 aufgestellt habe.


Frank
27.8.2015 23:38
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@DirkS

>Zusammenhang mit PH?

Die Beispiele zeigen auf das Verschwörungen gang und gäbe sind um Kriege zu rechtfertigen.

Ich frage warum die Amis keine Gefechtsbereitschaft herstellen, obwohl sie wissen das die japanische Kriegsflotte kommt und sie angreifen will, und du antwortest:
“Warum,es lag ja noch keine Kriegserklärung vor!”

Also erst wenn die Japaner zwei Minuten vorm Angriff den Krieg erklärt hätten wäre Gefechtsbereitschaft angebracht gewesen??
Ja so funktioniert ne Armee.

>also haben sie den Worst -Case angekommen. Vernüftiger Weise.

Der Worst-Case ist die Vernichtung des eigenen Flotte und nicht der Angriff auf ne winzige,sechs Quadratkilometer große Insel, mit einer Landebahn und ein paar Baracken.
Laut Wiki von geringem strategischen Wert, weil viel zu klein für ne Basis und nur als Beobachtungsstützpunkt nutzbar.
Und bei der Midwayschlacht 42 gings den Japanern nicht um das Inselchen sondern man wollte die US Flotte zum Kampf stellen.

>Ein popeliges Klein-U-Boot.

Das unmöglich allein die ganze Strecke von Japan nach PH gefahren sein kann, richtig?
Von Mutter U-Booten getragen.
Ich denke du warst beim Militär?
Also wenn ein Feindliches U-Boot versucht in meinen Kriegshafen einzudringen wäre Alarm das Minimum.

>Das letzte was der hätte brauchen können, wäre eine Panik auf dem Stützpunkt.

Ja klar, bloß keinen Alarm auf nem Militärstützpunkt.
Kreischende Frauen, kopflose Männer, zertampelte Kinder,Panik!

Gut das uns damals nicht die Nato angegriffen hat oder umgekehrt -Soldaten muss man Sowas schonend über Wochen beibringen!!!

>Und bei der Größe des Pazifik bringt ne Funkpeilung nur ein bestimmtes, recht großes Gebiet als Aufentaltsbereich.

Ein von zwei Stationen gepeilter Funkspruch wird die Position recht exakt ermitteln -und die Amis hatten überall Stationen und Peilschiffe.
Aber das ist alles jetzt sowieso nur Gewäsch -die Dokumente liegen vor!
Die Amerikaner wussten Bescheid,
da kann die Uni HH im entrüsteten Tonfall Stinnett zitieren und mit den Augen rollen, ob der “kruden Verschwörungstheorie”.
Die Dokumente liegen vor-aus die Maus.