Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Die Generalbundesanwalts-Netzpolitik-Landesverrat-Posse

Hadmut
1.8.2015 10:24

Sagt mal Leute, kommt Euch da nicht was faul vor?

Wir haben zwar inzwischen eine fast völlig gleichgeschaltete Presse, die größtenteils Agentur- und Pressemeldungen unbesehen durchreicht, aber so eine Pressegleichtaktung wie bei dem Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts gegen netzpolitik.org ist schon ungewöhnlich. Großes Synchron-Aufregen.

Was ist passiert?

Der Verfassungsschutz hat Strafanzeige erstattet. Das darf er. Sowas machen viele Leute, und keine Sau stört’s normalerweise. Und dass die bei der zuständigen Staatsanwaltschaft eingereicht wird, ist auch nicht ungewöhnlich, sondern ganz normal. Die meisten Anzeigen führen ohnehin zu gar nichts.

Wenn so eine Anzeige eingeht, muss die Staatsanwaltschaft sie bewerten. Ist das was, oder ist das nichts? Gut, in der Realität machen die das nicht, da landet das allermeiste direkt im Abfalleimer, weil die keinen Bock oder keine Zeit haben oder irgendwer politisch was dagegen hatte. Aber richtig ist, dass ein Staatsanwalt sich so eine Strafanzeige ansieht und sich überlegt, ob da – tatsächlich und/oder rechtlich – was dran ist. Und dann muss er von Amts wegen ermitteln.

Das hat der Generalbundesanwalt hier gemacht. Er hat sich erst mal gefragt, ob der Tatbestand des Landesverrats denn überhaupt erfüllt sein kann, ob also überhaupt ein Staatsgeheimnis in dem ganzen Spiel drin vorkommt. Denn: Kein Geheimnis – kein Verrat.

Dazu muss der Staatsanwalt zunächst mal ein förmliches Ermittlungsverfahren eröffnen. Denn er kann und darf da nicht einfach mal so nebenbei ein bisschen rumsuchen oder jemanden beauftragen, das muss alles erst mal ein Aktenzeichen haben. Insofern ist es völlig richtig, dass er zuerst ein Ermittlungsverfahren eröffnet und dann innerhalb dieses Verfahrens prüfen lässt, ob überhaupt ein Geheimnis drin vorkommt.

Dass man den Beschuldigten über das Vorliegen eines Verfahrens informiert, ist ja auch nur in Ordnung, dann weiß der nämlich, dass er aufpassen muss und sich anwaltlich vertreten lassen kann.

Sagen wir es mal so: Im Gegensatz zur Presse- und Rundfunklawine bin ich bisher und nach bisherigem Wissensstand der Auffassung, dass das, was da auf Seite des Generalbundesanwalts läuft, korrekt ist. Business as usual.

Warum aber dann wieder so ein #Aufschrei?

Und vor allem: Sonst rührt die Presse in solchen Dingen keinen Finger. Staatliches Abhören des Internet? Hat die 15 Jahre lang überhaupt nicht interessiert oder gestört.

Blogger? Haben die auch nie ernst genommen.

Und jetzt auf einmal werden sofort Vergleiche zur SPIEGEL-Affäre 1962 gezogen – wegen eines kleinen, lumpigen Schreibens, dass ein Ermittlungsverfahren eröffnet wurde und es ein Aktenzeichen gab. Die im Strafverfahren allerkleinste Aktion, die es überhaupt gibt, und aus der wird ein Staatsdrama gemacht wie seinerzeit bei Brüderle und dem Dirndl.

Heißt: Der Generalbundesanwalt dürfte – folgte er dem Standpunkt der Presse – noch nicht einmal prüfen, ob ein Tatbestand überhaupt vorliegt, sondern müsste Strafanzeigen des Verfassungsschutzes einfach ignorieren.

Würde er das aber tun, dann würden bei der nächsten Gelegenheit wieder Vorwürfe erhoben, dass man Hinweise missachtet hätte. Bei 9/11 oder der NSU-Affäre haut die Presse immer sofort drauf, wenn da im Staatsgetriebe A etwas wusste und B es ignoriert hat. Hier aber fordern sie sofort, dass der Generalbundesanwalt Strafanzeigen des Verfassungsschutzes komplett und ungeprüft zu ignorieren hätte. Denn nichts anderes bedeutet es, wenn er kein Ermittlungsverfahren eröffnen würde.

Seltsam daran ist mal wieder die enge Verbindung zwischen Netzpolitik/Beckedahl und rot/grün.

Komisch.

Normalerweise riechen die Leute doch sofort und überall Verschwörung und Täuschung und politische Kungelei und Lügenpresse und Manipulation und, und, und.

Regt sich aber die gesamte Journalie im exakten Gleichtakt darüber auf, dass einer einen Brief bekommen hat, in dem fast nichts drin stand, dann denkt sich niemand was. Seit Jahren diskutiert man immer wieder, wie Politik, Medien, Journalisten die Öffentlichkeit manipulieren und führen, und prompt fallen sie wieder alle drauf rein. Und pikanterweise: Je kritischer die Leute sind und je mehr sie sich für aufgeklärte, kritische, systemdurchschauende Geister halten, desto stärker fahren sie auf das ab, was man ihnen so hinwirft.

Ich glaube, wir werden hier massiv manipuliert, getäuscht, gesteuert.

Und der Generalbundesanwalt ist da nicht mein erster Verdächtiger.

187 Kommentare (RSS-Feed)

goh
1.8.2015 10:53
Kommentarlink

Interessanter Gedanke, wert weiter zu verfolgen. Ich kenne Kritiker, die (anfangs mal aus Spaß, nunmehr fast regelmäßig) bedeutsame Meldungen erstmal ‘umdrehen’ und ins Gegenteil verkehren – um somit eine andere Sichtweise zu bekommen…

Es sind immer die gleichen zwei Fragen, die zum Ziel führen:

WER VERDIENT DRAN oder WEM NÜTZT ES.


theodor
1.8.2015 10:54
Kommentarlink

Sind die Macher von netzpolitik.org eigentlich Blogger oder Journalisten?

Interessant finde ich, wie je nach Bedarf beide Begriffe durcheinander geworfen werfen. Will man jemand das Maul stopfen, dann geht es gegen die böse Hass-Blogs im Netz, macht man auf #aufschrei, dann sind das plötzlich alles Journalisten, mithin eine geschützte Spezies.

Seltsam ist, dass selbst bei netzpolitik.org die sich für Blogger zu halten scheinen .. nur die Presse spricht von Angriff auf ‘Journalisten’.


Manfred S.
1.8.2015 10:54
Kommentarlink

Sommerloch?


Bob
1.8.2015 11:17
Kommentarlink

Ich bin überzeugt das ist so. Witzig ist doch das Leute wie Fefe der immer Medienkompetenz fordert auf diesen Quatsch reinfallen? Vergleiche einfach mal den diesen Fall mit dem NSU, Fatalist Blog. Da wird im Familienumfeld ermittelt, die Leute des AK NSU werden vom Verfassungsschutz observiert (die haben sogar ein Video auf Youtube eines Observationsfahrzeugs). Die Mitglieder des AK werden vorgeladen. Was hört man in der Öffentlichkeit? Nichts! Nichts zu den Ermittlungen gegen die Whistleblower, nichts zu den Widersprüchen im NSU, totale Funkstille. Nur einige ausgewählte tauchen im öffentlichen Diskurs auf, weil diese die Staatslinie vertreten.


Emil
1.8.2015 11:32
Kommentarlink

Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger meinte heute morgen im DLF, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz so eine Strafanzeige wegen Landesverrat wohl nicht ohne Rücksprache mit dem Bundesinnenministerium stellt. Demgegenüber hat das Bundesjustizministerium ja direkt abgewiegelt und den Generalbundesanwalt zurückgepfiffen.

Vielleicht läuft da ein Koalitions-interne Kiste (Innenministerium, de Maizière / CDU gegen Justizministerium, Maas / SPD). Oder Innenminister de Maizière wollte von seinen Verwicklungen in die NSA-Affäre ablenken bzw. kritische Journalisten abschrecken.


W. H. Greiner
1.8.2015 11:32
Kommentarlink

Danke für die Erklärung: zum ersten Mal kann ich mir einen Reim auf die Sache machen. Nach all den Presseverlautbarungen habe ich mich verzeweifelt gefragt, worum es denn da nun eigentlich geht… Es geht einzig darum, dass sich ein Bundesstaatsanwalt erdreistet, ausnahmsweise mal auch gegen Journalisten seine Pflicht zu tun.


nichtwichtig
1.8.2015 11:34
Kommentarlink

Ferabq
1.8.2015 11:43
Kommentarlink

Danke, Hadmut. Prinzipiell bin ich mit dir einer Meinung: Es gibt ein Prozedere für solche Fälle dem gefolgt wird. Kommt am Ende raus, dass die Vorwürfe haltlos sind, dann wird das Verfahren eingestellt. Ist das nicht der Fall, ist das Verfahren ja auch gerechtfertigt.

Auf der einen Seite plärren die “Kritischen” gerne, dass der Rechtsstaat ja abgeschafft ist (‘wissens schon, Gustl Mollath und so). Macht der Rechtsstaat aber was er soll, ist’s auch nicht recht.

Was deine Theorie bezüglich der Presse angeht teile ich diese aber nicht. Ich denke den kollektiven #Aufschrei kann man relativ einfach erklären: Netzpolitik/Beckedahl sind zwar Blogger, aber vom Stallgeruch her einer von “ihnen” (der normalen Presse, sitzt sogar in der Medienaufsicht Berlin-Brandenburg). Nun haben wir ja schon bei Hebdo erlebt, dass die Presse glaubt, dass sowas wie Meinungsfreiheit vor allem der Presse zusteht, schließlich hat man sich eben etabliert, trägt sogar angeblich die Demokratie als vierte Gewalt. Zusätzlich kann sich kaum eines der “liberalen” Blätter da draußen bei ihrer Kundschaft erlauben, später ohne Kritik dazustehen. Dabei gehört *genau das* zwingend zu einem sauberen Diskurs dazu und den brauchen wir dringend.

Und dann kommt der Deutschlandfunk mit einem Interview, in dem sich tatsächlich jemand wagt die erste^Hvierte Gewalt zu kritisieren (http://www.deutschlandfunk.de/ermittlungen-gegen-netzpolitik-org-journalisten-sind-nicht.694.de.html?dram:article_id=327002), schon wird der Mob von fefe, dem vor Geifer triefenden Kettenhund mit kleineren Demenzanfällen, aktiviert.


Pete
1.8.2015 11:47
Kommentarlink

Kann man so sehen.

Andererseits:
Haette es das BfV bei einer Anzeige gegen “Unbekannt” bewenden lassen und waere der Bundesanwalt in letzer Zeit nicht durch besonders “gradliniges Ermitteln” aufgefallen, waere nicht viel passiert.
So ermittelt man denn gegen “Unbekannt” (die Quelle) und gleich zwei namentlich bekannte Jounalisten (die Ueberbringer der Nachricht). Seinen Ruf als “Bundespruefanwalt” hat er ja schon weg.
Zumindest geschickt war das Vorgehen nicht.

Das darauf die restliche Presse unisono anspringt ist verstaendlich. Unabhaengig davon, ob sie jetzt fast nur noch Verlautbarungsjournalismus betreibt oder nicht, es geht gegen ihr Recht zur Berichterstattung. Was wuerde man denn noch berichten wollen, wenn man staendig mit dem Bundesanwalt rechnen muss? Um die letzten Reste des investigativen Journalismus hierzulande waere es dann noch schlechter bestellt. Deutschland steht im Ranking der Pressefreiheit bei den Staaten, die sich fuer “pressefreiheitlich” halten, ohnehin schon ziemlich weit hinten (irgendwo um Platz 15? Egal, wie zuverlaessig ds Ranking ist, als Indikator sollte es taugen)


salvavenia
1.8.2015 11:51
Kommentarlink

Aus dem Herzen gesprochen. Danke.


EinInformatiker
1.8.2015 11:56
Kommentarlink

Eins ist natürlich klar. Je unfreier die Presse sich freiwillig gemacht hat, desto floskelhafter muß sie natürlich auf dem Ruf bestehen frei, unabhängig und kritisch (angeblich auch gegen staatliche Macht) zu sein und muß sich solidarisch mit den Kollegen zeigen, außer wenn diese rechts sind. Das ganze Gelaber um eine freie Presse, gegen Vorratsdatenspeicherung und den gläsernen Bürger sind doch reine Pseudo Debatten (insbesondere auch auf Seiten der FDP, so dass insbesondere die FDP sich sicher auch auf die Seite von netzpoliti.org geschlagen haben dürfte). Das soll nur den Schein wahren, während alle relevanten abweichenden Meinungen vogelfrei sind. Die Pressefreiheit muß abstrakt hochgehalten werden, wobei diese Freiheit nur für die richtigen Ansichten gilt. Und darauf fahren natürlich auch alle pseudokritischen Leute sofort ab. Es wird eine Pseudo-Liberalität hochgehalten, die ausgerechnet die natürliche Autorität des Staates untergräbt, während die tatsächliche inhaltliche Abschaffung der Freiheit kein Thema ist. (so ungefähr) Mir kommt übrigens dabei gerade die Affäre um Klaus Traube in den Sinn. Ich sah das damals zunächst neutral, aber ich erinnere mich noch daran, wie Traube sofort zum Symbol des Widerstands wurde.


Frank
1.8.2015 12:03
Kommentarlink

Das seh ich eher wie Joe’s zweite Einschätzung aus dem anderen Beitrag.
Große Show um Meinungsfreiheit, Demokratie, Gewaltenteilung, Trallalla zu simulieren.
Zeitgleich wird ein Gesinnungsgesetz (Hasskriminalität) eingeführt das absehbar ausschließlich gegen Rechts angewendet wird -wobei der Begriff “Rechts” ja mittlerweile inflationär gebraucht wird.
Also ein Gesetz um jeden Widerstand und jedes Murren im Volk zu ersticken.

Deine journalistischen Bluthunde
die sich in jeden schiefen NSU-9/11 Fetzen verbissen haben, konnte ich dagegen nirgends entdecken, die kantigen Storys wurden doch eher mit Phantasie und Gewalt rundgeschrieben.


buchstabensalat
1.8.2015 12:03
Kommentarlink

Wenn wir schon im Trüben fischen, dann setze ich als Erklärung eher auf ein ausgeprägtes Wir-Gefühl unter Journalisten bei gleichzeitig mangelhaftem juristischen Hintergrundwissen und dem Bestreben, einen Aufhänger zu haben. Das erscheint mir deutlich plausibler.


ein anderer Stefan
1.8.2015 12:06
Kommentarlink

Juristisch ist das zunächst in der Tat nicht zu beanstanden – der GBA muss da tätig werden. Dass er bei der ganzen Snowden-Geschichte offenbar nicht genug findet, um ein Ermittlungsverfahren einzuleiten – naja, da wollen wir mal an einen Zufall glauben…

Ich kann mir allerdings kaum vorstellen, dass Maaßen das Faß aufgemacht hat, ohne dass irgendwer in der Politik was wusste, und damit meine ich nicht die Staatssekretärin, die für den Innenminister jetzt eine “plausible deniability” konstruiert. Ich halte das im Moment für einen Versuch des Verfassungsschutzes, im Rahmen dieses Verfahrens undichte Stellen auszumachen und zu verstopfen. Wenn nicht juristisch, dann durch Einschüchterung. So weit bisher zu lesen war, waren die “geleakten” Dokumente von einer relativ geringen Geheimhaltungsstufe. Ob da Landesverrat überhaupt in Betracht kommt, kann ich nicht abschließend beurteilen. Es erscheint mir aber überzogen.

Was die Möglichkeit einer groß angelegten Manipulation angeht: Da bin ich skeptisch. Ich halte unsere Medien nicht für zentral gesteuert. Der öfter zu erkennende Gleichklang ist meines Erachtens auf Selbstzensur, Voreingenommenheit und zu große Nähe zur Politik zurückzuführen, weniger auf gezielte Steuerung. In diesem Fall bin ich geneigt, die Empörung für authentisch zu halten – weniger, weil sie sich plötzlich alle mit den bisher belächelten Bloggern solidarisieren, sondern vielmehr, weil sie befürchten müssen, dass die “gut informierten Kreise” plötzlich auseinanderbrechen. Die Möglichkeit der Veröffentlichung von Primärquellen im Netz bedeutet hier womöglich eine grundlegende Veränderung der journalistischen Arbeit, die in klassischen Printmedien und auch in den Online-Auftritten dieser Medien Primärquellen ja in der Regel nicht publiziert. Und wenn das dazu führt, dass diejenigen, die bisher Informationen geliefert haben, sich durch den Angriff auf netzpolitik eingeschüchtert fühlen und verstummen, ist auch das klassische journalistische Geschäftsmodell in Gefahr.


thogo
1.8.2015 12:14
Kommentarlink

Sommerlochtheater: http://gph.is/1cmya7Y?tc=1

…und die ganze Causa ist doch das Geschenk zum 100sten vom Strauß.

Meine persönliche VT ist, dass es gegen Range und Maaßen bzw. SPD geht. Die Umfallerpartei stellt ja den Justizminister. Der CDU/CSU-Part in der Groko ist z.Z. erstaunlich ruhig bis auf die üblichen Quartalsirren aus der 3. und 4. Reihe wie z.B. innenpolitische Sprecher der CSU die das Geschehen dankbar im Sommerloch aufnehmen.

Interessant ist die Ausrede mit dem externen Gutachter. In der ganzen Behörde scheint es also Niemanden zu geben der das rechtlich beurteilen kann? Wenn das schon die Fachbehörde nicht kann – wie dann der “landesverräterische” Blogger.

Für Netzpolitik ist das der Ritterschlag. Wenn man Twitter trauen darf hängt das Schreiben ja schon gerahmt an der Wand.


chmt08
1.8.2015 12:19
Kommentarlink

Was du beschreibst ist halt die Idealwelt. In der realen Welt ist der Generalbundesanwalt halt ein politischer Beamter und der wird nicht aus eigenem Antrieb ein Ermittungsverfahren eingeleitet haben, ohne das “Ok” aus Berlin abgeholt zu haben. “Business as usual” beim Generalbundesanwalt ist halt, dass er ein verlängerter Arm des Justizminiseriums in “politischen” Angelegenheiten ist. In der ursprünglichen NSA Affäre 2013 hat der Generalbundesanwalt anfangs erklärt, dass er keine ausreichenden Hinweise sieht (und deshalb erst gar nicht ermittelt) und ausserdem erstmal auf Anweisungen aus dem Justizministerium warten muss. Das er jetzt plätzlich einfach so auf eine Anzeige reagiert und streng nach Vorschrift ein Ermittlungsverfahren einleitet um zu prüfen (…) halte ich für abwegig.

Ob der Wind jetzt aus einer Netzpolitik/Beckedahl Rot/Grün Ecke kommt, oder ob es darum geht den (wahrscheinlich aus der Politik stammenden) Informanten eine Warnung zukommen zu lassen, Netzpolitik jemand zu sehr auf die Füsse getretten ist oder was auch immer kann man meiner Meinung nach noch nicht durchschauen…


Der (r)echte Staat
1.8.2015 12:29
Kommentarlink

Ähnliche Gedanken gibt es hier zu lesen: https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/07/31/range-und-seine-unabhaengigen-entscheidungen-netzpolitik-org/ und https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/08/01/gefoerdert-von-der-deutschen-bank-also-harmlos-netzpolitik-org/

Darüber landet man auf http://www.epochtimes.de/Netzpolitikorg-Ermittlungen-gegen-Blogger-wegen-Landesverrat-eingestellt-a1258442.html , wo geschrieben steht:
…Justizminister Heiko Maas: “Maaßen und Range sollen aufhören mit Kanonen auf Spatzen zu schießen und auch nicht länger von ihren eigenen Unzulänglichkeiten ablenken und kleine Internetblogs verfolgen die nur den Saustall offenlegen der von ihnen verursacht wurde”. …Er fügte hinzu: “Lange bevor die Netzaktivisten sie auf ihrer Internetseite veröffentlichten, lagen die Unterlagen bereits dem US-amerikanischen Geheimdienst NSA, dem britischen Geheimdienst GCHQ, dem russischen Geheimdienst GRU, dem israelischen Geheimdienst Mossad und dem chinesischen Geheimdienst Ministerium für Staatssicherheit vor. Und bei so vielen Mitwissern kann man nicht von (Staats-) Geheimnissen reden!”

Also ist es selbst laut Justizminister Maas (SPD) nur eine Ablenkung von den eigens verursachten (etwas größeren…) “Saustall”. Wahre Worte trotz SPD-Mitgliedschaft :D.


JohnDoe15
1.8.2015 12:34
Kommentarlink

>Wir haben zwar inzwischen eine fast völlig gleichgeschaltete Presse, die größtenteils Agentur- und Pressemeldungen unbesehen durchreicht, aber so eine Pressegleichtaktung wie bei dem Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts gegen netzpolitik.org ist schon ungewöhnlich. Großes Synchron-Aufregen.

Dazu fällt mir ein Sprichwort ein: Getroffene Hunde bellen.
Nun frage ich mich aber was die getroffen haben könnte.

Wie Hadmut das formuliert kann es die Gleichschaltung nicht sein, das ist ja nun ein offenes Geheimnis. Da stellt sich mir die Frage, ob man offene Geheimnisse verraten kann.


T. Müller
1.8.2015 13:07
Kommentarlink

Die Aufregung ist (zumindest bei mir) ja nicht deshalb entstanden, weil der GBA _endlich_ einmal tätig wird, sondern weil er dies offensichtlich sehr voreingenommen tut.

Bei einer Nichtigkeit wie netzpolitik.org wird ein Verfahren eröffnet, bei den ganzen Spionagevorwürfen der letzten Jahre wird es mit abenteuerlichen Begründungen abgelehnt. Man sieht inzwischen zu deutlich, dass der GBA nur eine Marionette ist. _Das_ verursacht den Unmut.


Kai
1.8.2015 13:08
Kommentarlink

“Die meisten Anzeigen führen ohnehin zu gar nichts.”

Die meisten Anzeigen durch den BfV beim Generalbundesanwalt führen zu gar nichts?
Das glaube ich so erst mal nicht und ich denke auch nicht, dass das mit der Masse der Strafanzeigen aus der Bevölkerung vergleichbar ist.

“Das hat der Generalbundesanwalt hier gemacht. Er hat sich erst mal gefragt, ob der Tatbestand des Landesverrats denn überhaupt erfüllt sein kann, ob also überhaupt ein Staatsgeheimnis in dem ganzen Spiel drin vorkommt. Denn: Kein Geheimnis – kein Verrat.
Dazu muss der Staatsanwalt zunächst mal ein förmliches Ermittlungsverfahren eröffnen.”

Die Staatsanwaltschaft leitet ein Ermittlungsverfahren ein, wenn sie Kenntnis von Tatsachen erhält, die den Verdacht begründen, dass eine Straftat begangen wurde. (…)
Solange sich die Ermittlungen “gegen Unbekannt” richten, werden die Akten bei der Staatsanwaltschaft unter dem Geschäftszeichen “UJs” geführt; man spricht deshalb von “UJs-Sachen”. Sobald ein Tatverdächtiger ermittelt ist, richtet sich der Verdacht gegen ihn, er wird zum Beschuldigten. Diese Verfahren werden unter einem “Js-Aktenzeichen” bearbeitet.
Quelle: http://justiz.hamburg.de/beginn-des-ermittlungsverfahrens/

Es ist also nicht so, dass der Generalbundesanwalt einfach ins blaue ermittelt und es für völlig offen hält, dass eine Straftat vorliegt, sondern einem begründeten Verdacht nachgeht. Das ist mehr als nur ‘schaun wir mal!’

>Heißt: Der Generalbundesanwalt dürfte – folgte er dem Standpunkt der Presse – noch nicht einmal prüfen, ob ein Tatbestand überhaupt vorliegt, sondern müsste Strafanzeigen des Verfassungsschutzes einfach ignorieren.

Noch mal: Der Eröffnung eines förmlichen Ermittlungsverfahrens geht die Kenntnisnahme von Tatsachen durch den StA voraus, die den Verdacht begründen, dass eine Straftat begangen wurde.

“Und jetzt auf einmal werden sofort Vergleiche zur SPIEGEL-Affäre 1962 gezogen”

In beiden Fällen geht es um den gleichen Tatvorwurf “Landesverrat” unter vergleichbaren Umständen: Die Veröffentlichung klassifizierter Dokumente durch die Presse. Ich verstehe nicht, warum du die beiden Sachverhalte für unvergleichbar hälst.

>Normalerweise riechen die Leute doch sofort und überall Verschwörung und Täuschung und politische Kungelei und Lügenpresse und Manipulation und, und, und.

Na sicher – und es finden sich immer welche, die fud verbreiten. In diesem Falle bist offenbar du einer von denen.


Daniel Frey
1.8.2015 13:19
Kommentarlink

Für mich ist die Geschichte einfach nur Sommerlochtheater.

Gut, man könnte noch vermuten dass man damit Blogger beschäftigen wollte (was ja in diesem Fall geklappt hätte) um von anderen Themen abzulenken. Nur welche?


thogo
1.8.2015 13:34
Kommentarlink

Eine plausible VT hab ich noch – der Herr Kompa mutmaßt hier:

http://www.heise.de/tp/news/A-Most-Wanted-Man-oder-doch-nicht-2766909.html

das man das nur machte um Netzpolitik weiter abzuschnorcheln, also elektronisch überwachen zu können. Um weiter abzuschöpfen und der Verjährung entgegen zu wirken musste man diesen Schritt gehen.

D.H. sieh haben Netzpolitik seit 6 Monaten überwacht und wollen es weiterhin.


asdf
1.8.2015 13:52
Kommentarlink

Ich glaube hier an die wohl einfachst-mögliche Erklärung: Wenn massenweise Leute (ob zu Recht oder Unrecht) auf der Straße “Lügenpresse” rufen, dann würde ich es mir als Herausgeber einer Zeitung oder eines Nachrichtenmagazins (möglicherweise) mit Freude aufspringen, um dem Volk zu zeigen, welch wichtige Rolle die Presse doch in unserem Land besitzt.

In der Tat spricht die Aktion (wie du belegt hast) wohl weniger gegen den Generalbundesanwalt, sondern in meinen Augen eher gegen den Verfassungsschutz, der diese Strafanzeige gestellt hat. Da sollte man besser mal (als ernstzunehmender Journalist) mal weiter recherchieren.


Max
1.8.2015 13:55
Kommentarlink

“Strafanzeige ansieht und sich überlebt,” soll wohl überlegt heißen
(muss nicht veröfentlicht werden)


abwehrmajor a.d.
1.8.2015 14:03
Kommentarlink

der gba ist weisungsgebunden, soeben wurde er zurückgepfiffen weil es zu peinlich wurde.

der fisch stinkt immer vom kopfe her, der gba ist mehr im bereich untere körperöffnung anzusiedeln.


Borstie
1.8.2015 14:10
Kommentarlink

Aber warum ist da gleich der “Generalbundesanwalt” zuständig? Komische Sache ..


Wile E. Coyotee
1.8.2015 14:14
Kommentarlink

Hallo Hadmut
Markus Kompa hat bei Telepolis eine mögliche Erklärung:
http://www.heise.de/tp/news/A-Most-Wanted-Man-oder-doch-nicht-2766909.html

Aluhüte raus 🙂

Ciao


Borstie
1.8.2015 14:16
Kommentarlink

noch komischer finde ich die nächste Meldung: die rudern zurück und wollen externen Rat holen.
Ist die “Generalbundesanwaltschaft” fachlich nicht in der Lage, diesen Fall zu bewerten?
Da kommen bei mir Fragen auf.


Borstie
1.8.2015 14:23
Kommentarlink

@Hadmut: super Artikel! Vielen ist nicht bewusst, dass die Staatsanwaltschaft ermitteln muss!
Was sie aber gern mal selber vergisst.


Olivetti
1.8.2015 14:38
Kommentarlink

Vielleicht will man Range ja einfach nur absägen und Netzpolitiks “enge Verbindung zu rot/grün” liegt vermutlich einfach an den Durchstechern, die ich eher nicht in anderen Ecken vermute.


Merlyn
1.8.2015 14:43
Kommentarlink

Vielleicht etwas OT, aber in dem ganzen Synchron-Aufregen fehlen mir irgendwie die typischen “Internet- und Medien-Expertinnen” wie Prof. Dr. Jesche Goost oder Wanne Izorek. Wurden die denn nicht gebrieft?

@marthadear und Konsortinnen kuemmeren sich lieber um Listen mit Frauen, die ueber Computerspiele schreiben (kein Witz): https://docs.google.com/document/d/1b8X4UhvsuIPfhOTZUB3aw8EVK-6oLf-YtTJkEScUGpQ/edit?pli=1#

Was ist denn mit Frauen, die Computerspiele MACHEN????


Klaus
1.8.2015 14:50
Kommentarlink

Ja und Nein, der Unterscheid liegt wohl darin:

– die NSA Affäre ist ja wohl unter aller Kanone behandelt worden, der konnte ja nicht mal NSA und NASA auseinaderhalten

– Netzpolitik.org hat international für Aufsehen gesorgt.

cu


Kallwitz
1.8.2015 15:38
Kommentarlink

Es wird der Person gegen die ermittelt wird, nicht mitgeteilt, dass ermittelt wird (oder man damit angefangen hat). Das wäre aus kriminalistischen Gesichtspunkten auch höchst kontraproduktiv.
“Lieber Herr Drogendealer – wir sind Ihnen auf der Spur und durchleuchten gerade Ihr Umfeld. gez. Der Staatsanwalt”

Die Mitteilung dazu erhält man erst, wenn man die Vorladung der Ermittlungsbehörden erhält (oder mit der Hausdurchsuchung usw). Sollte man sich noch in der Prüfungsphase befinden, ob über Geheimnisverrat vorliegt, gibt es keinen Grund die betroffenen Personen darüber zu informieren. Ob man überhaupt ein Verfahren einleiten muss, um diese Prüfungen zu vollziehen, sehe ich auch nicht als gegeben an. Der Vorgang hat alleine durch die Strafanzeige schon eine Aktennummer.

Wie drang das eigentlich nach aussen?


Alex
1.8.2015 15:58
Kommentarlink

Ahm, ich finde es unmöglich, dass hier die Blogger angezeigt wurden.


Benutzername
1.8.2015 16:01
Kommentarlink

Daß die etablierten Medien so sehr jetzt darauf an springen dürfte mit dem nicht zu übersehenden Gewitter auf Twitter und der viel stärkeren Präsenz im WWW heute zusammenhängen als noch vor ein paar Jahren. Wenn irgendwelche dahergelaufenen Blogger angezeigt werden können, warum nicht auch Bild.de oder Spiegel.de?

Warum der Netzpolitik Blog jetzt als böser Staatsgeheimnisverräter behandelt wird könnte auch getan worden sein um Abhörmaßnahmen nutzen zu können um die Löcher zu finden, durch die die fraglichen Dokumente nach außen gelangt sind und sie zu stopfen, also die betreffenden Personen aus den Behörden zu entfernen. Aber TKÜ kann man immer noch nur leider bei schweren Vergehen anwenden, also muss man da mal schnell was konstruieren. Sind ja auch zum Teil sofort zurück gerudert mit dem “Ruhen der Ermittlungen”. Was toll klingt, aber auch nicht viel heisst. Netzpolitk ist erstmal als schwerstkriminell verdächtigt, da muss man natürlich alle Register ziehen. Ich glaube die Suchen ihre undichten Stellen.

Ich kann natürlich auch falsch liegen und es ist schlicht Überreaktion und Unfähigkeit.


Hanz Moser
1.8.2015 16:26
Kommentarlink

@ Hadmut

Die Aufregung der Journalisten und eine geradzu gleichgeschaltete Reaktion, bei der das Ende des Abendlandes beschworen wird und Vergleiche mit den größten Skandalen der Neuzeit gezogen werden, erstaunt mich nicht. Journalisten, vor allem, wenn sie bei einem Blatt mit Namen arbeiten, triefen normalerweise geradezu vor Hybris und sehen sich als Vertreter des ehrenwertesten Berufsstandes überhaupt und als zentrale Säule der Demokratie.

Von dieser Warte aus, die durchaus etwas von Altar im Tempel hat, ist es nur logisch, dass man laut “Frevel” schreit, wenn jemand von Relevanz, bspw. eine staatliche Behörde, es wagt, irgendetwas kritisches zu tun oder zu sagen.
Nimmt man dazu noch die völlig normale und auch ansonsten meist völlige Unkenntnis mit ins Kalkül, dann ist die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens natürlich gotteslästerlich. Bei Journalisten hat zu gelten, dass man gefälligst daran denken soll, dass sie eine Säule der Demokratie sind, und dementsprechend solche Vorwürfe direkt zu verwerfen sind.

Und mein Eindruck ist, dass die meisten Journalisten Netzpolitik.org nicht mehr als einfaches Blog sehen. Soweit ich weiß hat Beckedahl seine Finger ja auch immer wieder bei Veranstaltungen wie der re:publica mit drin. Er dürfte regelmäßig mit Journalisten aus dem klassischen Papierlager in Kontakt kommen und mit vielen davon persönlich bekannt sein. Und er ist auch kein Störenfried, sondern als (zumindest ehemaliger) Grüner durchaus auf der richtigen Seite.
Ergo wird er nicht als einer der abgehängten Verlierer gesehen, die aus Mamas Keller bloggen. Darauf deutet auch, dass man im Zusammenhang mit Netzpolitik.org regelmäßig von Journalisten liest, nicht einfach nur Blogger oder Aktivisten.

Damit ist der Kreis geschlossen. Die Reaktion ergibt sich als logische Konsequenz aus der Struktur.

P.S.: “Säule” ist im Schwäbischen der Diminutiv zu “Sau”.


Klaus
1.8.2015 16:30
Kommentarlink

.Ralph M
1.8.2015 16:33
Kommentarlink

Bloggt denn netzpolitik.org nicht schon viel zu lange, um uns jetzt als ‘Trojaner’ untegschoben zu werden?
Spannend für den VS wäre allerdings die Liste des harten Kernes der Staatsverdrossenen (a.k.a. Spenden-Liste).


.Ralph M
1.8.2015 16:35
Kommentarlink

These 2:
Die “Lügenpresse” will einfach nur ihr Image polieren. Da ‘alle’ erwarten, dass die Sache im Sande verlaufen wird wäre das doch eine einfache, gute, Sympathien bringende Sache (solange man nicht durchschaut wird).


Stephan Fleischhauer
1.8.2015 16:40
Kommentarlink

Andere Theorie: Es ging darum, netzpolitik.org überwachen zu dürfen. Siehe http://www.heise.de/tp/news/A-Most-Wanted-Man-oder-doch-nicht-2766909.html


Paule
1.8.2015 17:48
Kommentarlink

Hallo Hadmut, auch etwas OT!
Das ist in meinen Augen entweder eine versteckte Drohung gegen Leute die in den Besitz von Dokumenten gelangt sind und diese nun drohen zu veröffentlichen (Bundestag und Hacker und so…) oder eine Retourkutsche gegen Maas das er seinen Generalbundesanwalt bei der NSA bremst oder ein Ablenkungsmanöver zu dem was sonst noch so läuft (siehe unten) wenn auch ein sehr teures oder aber eine Mischung aus allem.

Was sonst noch so läuft ist das vielleicht unsere Hoffnung auf die Götterdämmerung der Genderisten vielleicht verfrühtist.
Zumindest gehen sie noch einmal voll auf Angriff:

„Experten fordern Neuregelung der Eltern-Kind-Beziehungen“.

Das Ziel die klassische Familie: Abschaffung, Leimutterschaft, aber Samenspender müßen im Boot bleiben! (Wer weiß ob frau nicht mal Kohle braucht…..)
Quelle: http://www.finanznachrichten.de/34525482

Mit beteiligt alle Berühmt/Berüchtigten bei dem Thema wie gehabt: Dethloff, Baer, Grzeszick und Helmes.

Herrn Tobias Helmes kennen wir aus Gleichstellungsbericht der Bundesregierung als Sachverständigen ab 2010/11
(http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/gleichstellung,did%3D126762.html)
und weiteren Auswürfen ähnlicher Art.
Nun also Abschaffung der Familie.

Unterstützung erhalten sie von Denen die uns immer Verraten, Sozialdemokraten!
Zitat aus oben:
“Das wäre mit Sicherheit an der Zeit”, so Steffen [SPD-Rechtsexpertin Sonja Steffen]. Ihr Parteifreund, Justizminister Heiko Maas, will zunächst durch einen Arbeitskreis ermitteln lassen, “ob und gegebenenfalls welcher Reformbedarf für ein modernes und den Bedürfnissen der Familien gerecht werdendes Abstammungsrecht besteht.”
Heiko Maas der den Mordparagraphen im Strafgesetzbuch gendergerecht anpassen will, (google: Hei Heiko Maas Mord Frauen Heimtücke) aber seinen Generalbundesanwalt verbietet gegen die NSA zu felde zu ziehen aber wohl gegen die harmlose Netzpoletik….

Zum weiteren Quellenstudium:
http://www.vaeternotruf.de/ingeborg-rakete-dombek.htm Zitat: für Diskriminierung von Vätern: „Ich bin allerdings dagegen, nichtehelichen Vätern die elterliche Sorge zu `schenken`“ (Ingeborg Rakete-Dombek)

und

http://blog.zwischengeschlecht.info/post/2010/04/21/Heute-im-Bundestag%3A-Zwitter-als-Kanonenfutter-f%C3%BCr-%22sexuelle-Identit%C3%A4t%22

Zitat 1:
Heute im Bundestag: Zwitter als Kanonenfutter für “sexuelle Identität” (Prof. Dr. Susanne Baer, Prof. Dr. Nina Dethloff und weitere)

Zitat2:
Nachtrag 3: Eine besondere Erwähnung verdient weiter >>> Prof. Dr. Bernd Grzeszick (PDF), LL.M., Direktor Institut für Staatsrecht, Verfassungslehre und Rechtsphilopsphie der Ruprecht-Karls-Univerität Mannheim, der es tatsächlich schafft, unter dem Zwischentitel “b) weitere Formen des Zusammenlebens” “Intersexuelle” (als obligates Anhängsel von “Transgender”) mit Polygamie in Zusammenhang zu bringen, und so deutlich illustriert, welch immensen politischen Schaden die Jahrzente langen LGBT-Vereinnahmungen anrichten.
und
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/splittingtarif-auch-fuer-lebenspartner-einkommenssteuerrecht/

Zitat: „…meint Nina Dethloff. In der Umsetzung könne das nur den Abschied vom Ehegattensplitting bedeuten – wenn nicht weiterhin Frauen diskriminiert werden sollen.“

Gruß Paule
PS: wenn OT für Dich nicht iO. ist bitte ich um ein kurzen Hinweis. P.


Ceo
1.8.2015 17:52
Kommentarlink

Vermutlich. Vermutlich wollte der Generalbundesanwalt doch plötzlich ermitteln… und zwar gegen die NSA etc.

Er musste weg!

Aber: Die Leute haben auch keinerlei Bock mehr auf irgend so einen weiteren Schwachsinn oder auch nur 1 Cent mehr Steuern.

Die Politik, eigentlich sogar der Staat, hat sich seine Legitimation verwirkt… und das ist eigentlich das wirklich große Problem. Diesen Staat will niemand mehr.

Egal. Nächtes Jahr Bürgerkrieg. Da wird sich sowieso alles ändern. Meine Prognose!


Mittelwert
1.8.2015 18:06
Kommentarlink

Verschwörungtheorien bin ich ja nicht grundsätzlich abgeneigt, aber in diesem Fall denkst du wohl in die falsche Richtung.

Die große Einigkeit der Journalisten und aller Parteien außer der Union geht nicht nur auf kollegiale Solidarität und politische Gründe zurück, sondern liegt hauptsächlich daran, dass der Vorwurf des Landesverrats offensichtlicher Unsinn ist: Weder hatten die beiden Beschuldigten die Absicht, der Bundesrepublik zu schaden, noch handelt es sich bei den veröffentlichten Dokumenten um Staatsgeheimnisse im Sinne des Strafgesetzes (§93); ansonsten wären sie auch nicht nur als vertraulich, sondern als geheim eingestuft. Eine Gefährdung der äußeren Sicherheit, Voraussetzung für den §94 StGB, konnte es also nie geben (wäre im Zusammenhang mit unserem Inlandsgeheimdienst auch ungewöhnlich).

Die eigentliche Frage ist meiner Meinung nach, warum der Generalbundesanwalt das angeblich nicht selbst erkennen kann und stattdessen ein Gutachten in Auftrag gibt, wofür anscheinend ein Ermittlungsverfahren nötig ist. (Im Zusammenhang mit der NSA war es übrigens kein Problem, erst mal in einem “Prüfvorgang” ohne offizielles Ermittlungsverfahren die Vorwürfe auf ihre Stichhaltigkeit zu untersuchen.)
So bewirkt die ganze Posse nur einen Schub für die Bekanntheit von netzpolitik.org; das dies der Zweck der Sache ist, bezweifle ich aber.

Auch wenn ich weder ihn noch seine Behörde besonders gut finde, muss ich unseren Verfassungsschutzpräsidenten hingegen bisher in Schutz nehmen: Der genaue Inhalt seiner Anzeige ist zwar nicht bekannt, aber ich gehe davon aus, dass er keine Ermittlungen gegen die Journalisten beabsichtigt hat, sondern nur die Informationslecks in seiner Behörde aufklären wollte; die Anzeige hat er ja dem dafür zuständigen LKA geschickt. (Unter gewissen Bedingungen sollten Whistleblower zwar geschützt werden, eine Verfolgung des Verrats von Geheimnissen durch damit betraute Mitarbeiter halte ich aber dennoch grundsätzlich für legitim.)


guerrero
1.8.2015 18:09
Kommentarlink

Olivetti
1.8.2015 18:31
Kommentarlink

Evtl. wollte man aber auch nur die Pressefreiheit durch eine “Katalogstraftat” einschränken und kann einfacher die Durchstecher ermitteln. Klappt jetzt nicht und der GBA wird geopfert. Aber nur weil alle danach schreien.


O.T.
1.8.2015 18:44
Kommentarlink

Liegt wohl daran das es einen der “ihren” trifft.

Bei derartigen Aussagen “Ich glaube, wir werden hier massiv manipuliert, getäuscht, gesteuert.” frag ich mich dann immer:

Wer zu Hölle hätte soviel Macht die Linken, die Rechten, die Schlechten und die Guten zu täuschen.
Außer der Radfahrerverbund, und naja, der Moscheenverein oder der Vorgängerverein, fällt mir da keiner ein.


Detlef Borchers
1.8.2015 19:06
Kommentarlink

Es gibt zwei Aufdröselungen von Juristen in Bezug auf die 6-monatige, sehr kurze Verjährungsfrist, die den GBA zum Handeln zwang, eine etwas positiver

http://taz.de/!5220696

Alles ruht, niemand wird durchsucht

und eine etwas negativer

http://www.heise.de/tp/news/A-Most-Wanted-Man-oder-doch-nicht-2766909.html

Alles nur Vorand, um TKÜ-Überwachung von np durchzuziehen.


Pete
1.8.2015 19:10
Kommentarlink

Auch andere Beobachter kommen da auf einige Gedanken:
http://www.heise.de/tp/news/A-Most-Wanted-Man-oder-doch-nicht-2766909.html

Mal sehen, was da noch alles zum Vorschein kommt, wenn sich der erste Rauch verzogen hat.


Ist ja schön, dass der Generalbundesanwalt zuerst ein Ermittlungsverfahren eröffnen muss, bevor er ermittelt. Nur warum hat er es nicht schon beim NSA-Skandal gemacht? Da hat er noch gesagt, dass er erst Strafanzeige stellt, wenn er wirklich Beweise hat. Ohne Beweise eröffnet er kein Verfahren. Sind ihm jetzt die 2 Artikel als Beweise wertvoller, als alles über den NSA-Skandal, was schon an die Öffentlichkeit gekommen ist.
Ich denke, das Problem ist nicht, dass gegen netzpolitik.org ermittelt wird, sondern das gegen die NSA nicht ermittelt wurde. Und Verschwörung wird doch auch überall gerochen. Alle denken, dass es jetzt der Presse an den Kragen geht und netzpolitik.org erst der Anfang ist. Netzpolitik.org ist halt nicht gerade gleichgeschaltet und deshalb das Verfahren. Für mich ist es ein Angriff auf Blogger und die Presse und nicht unbedingt etwas, was mit rot/grün zu tun hat.


vortex
1.8.2015 19:27
Kommentarlink

@Hadmut

“…ein Staatsanwalt sich so eine Strafanzeige ansieht und sich überlebt…”

Die meisten Staatsorgane haben sich selbst überlebt, aber ich bin mir sicher die Nähe von “b” und “g” zueinander haben dir hier übel mitgespielt.

MfG die Buchstabenpolizei


Heinz
1.8.2015 19:29
Kommentarlink

Jetzt wo es ein offizielles Verfahren gibt darf Netzpolitik, ganz offiziell, mit der Vorratsdatenspeicherung ausspioniert werden.


Wolf-Dieter
1.8.2015 19:31
Kommentarlink

Die plausibelste Erklärung liefert Markus Kompa in Telepolis.


euchrid eukrow
1.8.2015 20:05
Kommentarlink

Heinz
1.8.2015 20:10
Kommentarlink

zu ignorieren hätte. Denn nichts anderes bedeutet es, wenn er kein Ermittlungsverfahren eröffnen würde.

@Hadmut Nein, VOR Eröffnung eines Verfahrens muss der Staatsanwalt (egal ob ein Normaler oder ein Herr Range) prüfen, ob “etwas dran ist”.


OwenBurnett
1.8.2015 20:10
Kommentarlink

Naja, ist doch egal.
Der Depp muss wen, er hat nichts gegen die NSA Schnüffelei gemacht…
wen er jetzt mit einem anderen vorwand abgesegt wird ist doch in endefekt gut.

Oder sehe ich da was falsch?


Heinz
1.8.2015 20:11
Kommentarlink

> Und der Generalbundesanwalt ist da nicht mein erster Verdächtiger.

Wer denn dann?


anno nymo
1.8.2015 20:36
Kommentarlink

Also ich habe es erstmal merkwürdig gefunden, dass die über das Ermittlungsverfahren informiert werden. Ist das in Deutschland üblich? Du sagst, damit man sich einen Rechtsanwalt nehmen kann. Ist die Staatslinie in Deutschland nicht, dass erstmal ermittelt wird, überwacht, durchsucht, dann kommt die Spezialeinheit und schleppt einen fort, man wird verhört bis man einen Anruf machen kann, hoffentlich hat man einen Rechtsanwalt, seine Nummer dabei und erreicht ihn sofort,und sich dann erst mit ihm beraten darf? Die bayerische Polzei argumentiert immer so, dass so alle Rechte gewahrt wären, wenn es um Kennzeichenscanner geht. Eigentlich verstoßen die gegen das Recht auf informationalle Selbstbestimmung und § 4 BDSG. Aber die Polizei sagt man könne ja im Zuge des auf den Scan folgenden Verfahrens, also nach der Rechtsverletzung durch die Polizei, seine Rechte, das gegen die Rechtsverletzung vorzugehen aber nicht, geltend machen. Die Mitteilung hat bei mir schon den Eindruck von Einschüchterungsversuch erzeugt. Passt ins Bild der sonstigen Vorgehensweise.

Ob der Staatsanwalt seine Arbeit macht weiß ich nicht. Wenn der Verfassungsschutz den Whistleblowser angezeigt hätte schon. Aber einen Blogger der Informationen veröffentlicht, die er von Dritten bekommen hat? Das erinnert schon an 1962. Die Frage, warum man nicht gegen Journalisten vorgeht die Snowden-Infos veröffentlichen drängt sich auf und legt Einschüchterung nahe.

> Ich glaube, wir werden hier massiv manipuliert, getäuscht, gesteuert.

Offensichtlich, permanent. Aber konkret hier, qui bono?


petpanther
1.8.2015 21:05
Kommentarlink

Könnt was dran sein. Hinterherum aufzäumen, lancieten etc. haben die ja gut drauf.

Vielleicht ist Range im Weg.


Joe
1.8.2015 21:53
Kommentarlink

Die “Humanistische Union” demonstriert bereits mit angeblich tausenden Menschen gegen den “übergriffigen Staat”. Nun demonstriert in Berlin jeden Tag irgendwer wegen irgendwas, aber das geht jetzt durch die Medien, mit schmissigen Schlagzeilen wie:

“netzpolitik.org”: 2.500 Landesverräter

Freilich, ich glaube es denen nicht. Es entpuppt sich als groß aufgehängte konzertierte Kampagne, aber was soll die bezwecken?


Joe
1.8.2015 22:00
Kommentarlink

Geluckt
1.8.2015 22:03
Kommentarlink

Verschwörungstheorie: Runge hat doch etwas herausgefunden bezüglich NSA und dem gesamten Skandal. Er soll nun medial geschlachtet werden und als unglaubwürdig dargestellt werden, damit, falls Informationen herauskommen (leak), es als unwahrscheinlich und aufgrund seiner Inkompetenz als falsch zu werten ist.


Joe
1.8.2015 22:26
Kommentarlink

Nachtrag zu meinem Kommentar von 22:00:
Gestern spekulierte ich noch:

Das Ergebnis dieses Verfahrens wird dann ganz sicher propagandistisch gegen Rußland genutzt werden.

Und bingo, die Aktion dient wohl dazu, ein transatlantisches Sprachrohr noch bekannter zu machen:

Zusammengefasst noch einmal von hinten nach vorne. Ein Grünen-Politiker der oberen Reihen gründet ein Unternehmen für Kommunikation. Selbst arbeitet er mit der Großindustrie und der Politik bis heute eng zusammen. Sein Unternehmen gründet und bezahlt anscheinend einen Politik-Blog, der super professionell ist und super viele Mitarbeiter beschäftigt, dabei aber direkt auf die eigene Seite schreibt: „SEO-Fuzzis und ‚Kooperationsangebote‘ brauchen wir nicht“. Es handelt sich also um eine ideologisch abgeschlossene Einheit. Dieser Blog bekommt Mainstream-Auszeichnungen und hetzt gegen Putin (was wohl sehr im Interesse der Grünen sein dürfte). Und dann bekommt er eine Anzeige der Bundesanwaltschaft und alle Mainstreammedien verteidigen ihn und vor allem total viele grüne Politiker. Daher komme ich zum Fazit: Dieser Blog ist weder alternativ noch neutral, sondern ein grünes Sprachrohr. Und die Aktion dient gerade wohl dazu, den Blog so richtig bekannt und über jeden Zweifel erhaben zu machen. Aber es ist ja klar. Die Machtelite unterwandert das Internet, denn dann brauchen sie sich keine Sorgen machen, dass hieraus etwas Negatives für sie erwachsen könnte. Und daher wette ich jetzt mal: Die Anzeige wird ganz schnell eingestellt werden. Nie im Leben werden Blogger des Mainstreams verurteilt. Niemals!

Und ein angeblicher Augenzeuge bestätigt:

Dies kann ich bestätigen. Ich bin zur Demo, weil ich unideologisch dachte es geht tatsächlich um Pressefreiheit. Es waren wohl auch russische Demonstranten vertretena (sic!), die an ihrer Fahne rot/weiss plus Emblem zu erkennen waren. Sie wurden mit einem Geschrei “Nazis raus” und dem Niederreißen ihrer Fahne weggebrüllt mit dem Verweis:”Wir wollen keine Demonstranten aus dem Land, wo die Pressefreiheit noch mehr mit Füssen getreten wird”. Das war für mich das Signal diese demo (sic!) schnellstmöglich zu verlassen. Vielleicht dient das nur dazu den Anschein zuerwecken (sic!), wie demokratisch es in Deutschland zugeht. Haben doch viele Menschen den Eindruck, dass es mit unserer Demokratie nicht weit her ist.

Jetzt paßt alles zusammen. Wieviel tatsächlich da dran ist, kann nur mit dem Internet natürlich schwer rausfinden.


Johnny
1.8.2015 22:27
Kommentarlink

@Mittelwert: Dass die Grünen und ihre PR-Außenstelle Netzpolitik nicht die Absicht haben, der Bundesrepublik zu schaden, halte ich für Kokolores.
Ansonsten stimme ich dir zu, dass die Ermittlung offensichtlich erfolglos sein wird. Das ist wohl jedem klar. Weshalb also die Aufregung und nicht nur ein müdes grinsen?


Heinz
1.8.2015 22:29
Kommentarlink

Ich halte die Einschüchterung und Arsenalfreischaltung immer noch für wahrscheinlicher hier nähere Erklärung:
http://blog.fefe.de/?ts=ab459bd3


Momo
1.8.2015 22:30
Kommentarlink

DDer Vergleich mit der Spiegelaffäre 1962 zusammen mit dem Stichwort Landesverrat kommen nicht von ungefähr. Der Spiegel konnte sich auf einer fragwürdigen Sympathiewelle zum Leitmedium aufschwingen, man kann sagen, die Mutter des Viralmarketing.

Auf dem Blog projekt-wahrheit.de wurde bei Netzpolitik.org nach der Methode, folge dem Geld, mal etwas genauer hingeschaut.
Lieber erst mal hinsetzen, bevor der Link aufgerufen wird, es kann einem schlecht werden.

http://projekt-wahrheit.de/alle_artikel/politik/netzpolitik.org_und_der_landesverrat_alles_nur_show.html

Das arme Opfer Netzpolitik.org? Vergesst es, ihr werdet verar…t.


Heinz
1.8.2015 22:32
Kommentarlink

> Vielleicht ist Range im Weg.

Range und im Weg?
Wem denn bitte?
Noch regierungstreuer hätte er sich bei seinen NSA/NASA-Nicht-Ermittlungen doch gar nicht verhalten können.


EinInformatiker
1.8.2015 23:04
Kommentarlink

Ob die Aktion gesteuert ist weiß ich nicht. Aber es ist einfach eine Gelegenheit für die “Lügenpresse” sich als angeblich funktionierendes Kontroll-Organ der “Demokratie” darzustellen.


ein anderer Stefan
1.8.2015 23:57
Kommentarlink

Die Überlegung von Markus Kompa finde ich auch durchaus plausibel. Wenn dann Range zurücktreten muss, ist das ein billiges Bauernopfer, der ist ja eh schon im Pensionsalter. Wenn der “Verfassungsschutz” aber dadurch einerseits die Möglichkeiten der Überwachung von Netzpolitik.org eröffnet und andererseits als Nebeneffekt noch ein paar Whistleblower verschreckt, ist doch für Herrn Maaßen alles super gelaufen. Und dass Maaßen und Range so einen Klopfer lostreten, ohne sich vorher politisch rückzuversichern, erscheint mir sehr fraglich.


Johnny
2.8.2015 10:29
Kommentarlink

Meine Güte, und schon sind die Putinisten wieder da und erklären, dass das alles nur abläuft, um dem Messias aus Moskau zu schaden.


Coyote38
2.8.2015 10:32
Kommentarlink

Dass die ganze Sache von vorne bis hinten “stinkt”, ist doch bereits an dem simplen Fakt abzulesen, dass nicht etwa gegen DEN ermittelt wird, der die “landesverratswürdigen” Papiere aus einem Ministerium rausgeschmuggelt und Netzpolitik.org zugeleitet hat, sondern gegen den, der nichts weiter macht, als seinen JOB … nämlich Informationen zu veröffentlichen …


EinInformatiker
2.8.2015 10:40
Kommentarlink

Man muß das einfach so sehen wie z. B. “Reporter ohne Grenzen”. Da wird auch die Pressefreiheit usw. formal hochgehalten, während man in allen relevanten Themen gleichgeschaltet ist. Es geht um eine rein abstrakte Pressefreiheit gegen den Staat als solche (also von der Art, dass man einen Bundespräsidenten wegen einer angeblichen Vorteilsnahme von einigen Euro hinrichten kann), während man inhaltlich mit den herrschenden Ideologien gleichgeschaltet ist. Das würde bedeuten, dass eben nur dann aufgeheult wird, wenn die sog. Pressefreiheit formal verletzt wird. Die inhaltliche und symbolische Verletzung von Presse- und Meinungsfreiheit ist längst akzeptiert. Und der Aufschrei gegen eine formale Verletzung (die ja überhaupt keine Verletzung darstellt, denn eine offene Verletzung der Pressefreiheit kann der Staat sich ja noch nicht leisten) soll dann den Berufsstand als Grundpfeiler der Demokratie erweisen.


Heinz
2.8.2015 11:29
Kommentarlink

@Joe wo hat Netzpolitik denn gegen Russland gehetzt? – ist mir bisher noch nicht aufgefallen, lese die allerdings auch nur selten.


Heinz
2.8.2015 11:31
Kommentarlink

@Joe *Ergänzung* habs jetzt gefunden, danke für den Hinweis


Der (r)echte Staat
2.8.2015 11:43
Kommentarlink

Artikel über Finanzierung von Netzpolitik (1.3Millionen€ Umsatz/Jahr) und dem Gründer Andreas Gebhard (jetzt “nur” noch Gesellschafter) des Betreibers newthinking communications GmbH sowie Ex-Chef der Grünen Bundesjugend mit weitreichenden politischen und wirtschaftlichen Kontakten:
http://projekt-wahrheit.de/alle_artikel/politik/netzpolitik.org_und_der_landesverrat_alles_nur_show.html

Grün ist eben das neue Braun.


Der große böse Wolf
2.8.2015 12:10
Kommentarlink

Vielleicht will man auch den Generalbundesanwalt loswerden. Forderungen nach “Personellen Konsequenzen” gibt es noch und nöcher. Ermittelt er nicht, ist es verkehrt, weil Offizialdelikt. Ermittelt er doch, wird ihm ein Angriff auf die Pressefreiheit daraus gedreht.


petpanther
2.8.2015 13:13
Kommentarlink

@Heinz

Schon mal dran gedacht wer oder wie der NSA jetzt noch an den Karren gefahrwn werden kann?

So in etwa in der Nutzniesser win-win Situation wie sie @Joe obig gerad dargestellt hat. Das ergibt es zumindest motivmässig für die Beteiligten einen Sinn.


JochenH
2.8.2015 13:20
Kommentarlink

@Hadmut: du hast einfach Recht mit deinen einleitenden Worten. Die Anzeige ist als formal zu bewerten. Da wird erstmal nur ein Aktenzeichen vergeben und eine formale Prüfung fängt an. Der Generalbundesanwalt hat da einfach nur getan, was auch sein Job ist.

Ich finde es umgekehrt peinlich, wie jubilierend nun Massen von Twitterern und Bloggern die Steilvorlage aufgreifen, um mal so richtig vom Leder zu ziehen. Dieser Blog ist da einfach sachlicher und das ist gut so.


petpanther
2.8.2015 13:33
Kommentarlink

… und es scheint noch mehr zu geben die das Odeur, das davon ausgeht wahrnehmen. Und einige schauen nach:

http://projekt-wahrheit.de/alle_artikel/politik/netzpolitik.org_und_der_landesverrat_alles_nur_show.html


EinInformatiker
2.8.2015 15:07
Kommentarlink

Ich habe gerade erst gelesen was für Geheimnisse denn da veröffentlicht worden sind (wenns das denn war).

Der Verfassungsschutz {soll] 75 ganz spezielle neue Mitarbeiter bekommen.
Diese Geheimdienstler sollen analysieren, was wir auf Facebook, Twitter und YouTube machen. Sie werden in ihren Büros Beziehungsprofile erstellen, Bewegungsprofile und jeden schriftlichen Gedanken, …jede Meinungsäußerung von uns, scannen.
(https://correctiv.org/blog/2015/07/31/landesverrat-netzpolitik-org-soll-er-doch-gegen-uns-alle-ermitteln/)

Die Reaktion von Journalismus und Politik ist ja nun doppelt heuchlerisch, denn wen stört das alles eigentlich wenn es gegen “Rechts” geht? Die die das betrifft (die die sich jetzt zu den Verteidigern von Presse- und Meinungsfreiheit aufschwingen sind das jedenfalls nicht) können sich doch eh nicht wehren und haben auch von denjenigen die jetzt laut nach Verteidigung der Pressefreiheit und Meinungsfreiheit rufen weder inhaltlich noch formal Unterstützung zu erwarten (obwohl das Prinzip, wenn es denn ehrlich verteidigt würde, ja unteilbar wäre). Diejenigen die die Pressefreiheit formal verteidigen stimmen doch ´inhaltlich voll mit den in dem Papier veröffentlichten Absichten überein. Und es müßte doch auch ganz im Sinne von netzpolitik.org sein, dass der Kampf gegen Rechts intensiviert wird. Was die Heuchelei (die ähnlich wie bei “Wir sind Charlie” zu bewerten ist) nur noch um eine Stufe erweitert.


techniknoergler
2.8.2015 15:34
Kommentarlink

@ ein anderer Stefan:

Zu https://www.danisch.de/blog/2015/08/01/die-generalbundesanwalts-netzpolitik-landesverrat-posse/#comment-91430

“Dass er bei der ganzen Snowden-Geschichte offenbar nicht genug findet, um ein Ermittlungsverfahren einzuleiten – naja, da wollen wir mal an einen Zufall glauben… ”

Das ist ja schon wieder (bestimmt unabsichtlich) falsch formuliert: Das Ermittlungsverfahren wurde nicht weiter geführt und eingestellt. Er fand nicht genug um Anklage zu erheben. Aber um das zu Prüfen musste natürlich zuerst ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden…

Deshalb ist die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ja das geringste überhaupt und meilenweit von einer Hausdurchsuchung, Untersuchungshaft oder gar Anklage entfernt.

Was hätte der BGA machen sollen, als er die Anzeige fand? Es gibt nur drei Möglichkeiten

a) Ermittlungsverfahren eröffnen
b) Die Zuständigkeit einer andere Staatsanwaltschaft feststellen und weiter leiten
c) Den Brief mit der Anzeige verschwinden lasse und behaupten er hätte ihn nie erhalten

Punkt b fällt aus, denn er war zuständig. Hätte andernfalls aber auch nur die ermittelnde Staatsanwaltschaft geändert.
Punkt c wäre, hätte er so gehandelt, wirklich ein Skandal gewesen.

Bleibt nur noch Punkt a. Das einzig korrekte Verhalten.


gast
2.8.2015 16:04
Kommentarlink

Ist doch schön wenn ein Zentralübel der Gmbh mal wieder offensichtlich wird. Die Weisungsgebundenheit der “unabhängigen” 3ten Gewalt.
BtW: Dissidenten in Deutschland; Wie geht es eigentlich Horst Mahler gesundheitlich?


meisterW
2.8.2015 16:27
Kommentarlink

Da es sich beim Verfassungsschutz (Herrlicher Neusprech) um eine antideutsche fremdgesteuerte Terrororganisation handelt, sollte von dieser grundsätzlich nichts angenommen oder verhandelt werden-


Andy
2.8.2015 19:20
Kommentarlink

> Business as usual.
> Warum aber dann wieder so ein #Aufschrei?

Naja, man kann das ein wenig im historischen Licht der Spiegel-Affäre (Augstein in Haft usw) betrachten. Ich denke primär soll damit der Betreiber von Netzpolitik eingeschüchtert werden.

Denn selbst bei Einstellung des Verfahrens gegen netzpolitik kann / wird da ja vermutlich ein weiteres Verfahren gegen Unbekannt laufen, gegen die Person die die Dokumente befreit und weitergeleitet hat.

Dann wird netzpolitik vom Beschuldigten zum Zeugen und es wird sich zentral die Frage in den Raum stellen inwieweit Blogger mit Journalisten gleichzustellen sind. Ich weiss nicht ob sowas schon höchstrichterlich behandelt wurde…


Pete
2.8.2015 19:20
Kommentarlink

Oben wurde die Frage gestellt, ob die Beiden von netzpolitik.org Journalisten oder Blogger sind.
“Journalist” ist keine geschuetzte Beruefbezeichnung, jeder kann Journalist sein, wenn er journalistisch taetig wird. Die Art der Veroeffentlichung seiner Artikel ist dabei ohne Belang.
Damit ist Hadmut hier auch Journalist, wenn er “fuer uns” von Veranstaltungen berichtet und diese kommentiert.


Thomas
2.8.2015 19:27
Kommentarlink

Laut FOCUS, der sich auf die morgige SZ-Ausgabe beruft, sei Range von Maas “gewarnt” worden: http://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/politik-sz-maas-warnte-bundesanwalt-vor-verfahren-gegen-journalisten_id_4854881.html

Außerdem wurde mal wieder gelogen, dass sich die Balken biegen:
“Das Ministerium sei schon am 27. Mai von der Bundesanwaltschaft über das am 13. Mai eingeleitete Verfahren informiert worden. Mehrere Ministerien seien – anders als bisher öffentlich behauptet – frühzeitig über Einzelheiten des Verfahrens informiert gewesen, heißt es in dem Bericht.”

Die von Netzpolitik (angeblich) “geleakten” Informationen sollen, so wie ich die Formulierung verstehe, auch erst post hoc zum Staatsgegeheimnis erklärt worden sein:
“Zudem sei das Verfahren nur in Gang gekommen, weil das Bundesamt für Verfassungsschutz in einem Gutachten zwei Veröffentlichungen von Netzpolitik.org zum Staatsgeheimnis erklärt habe.”


Hadmut
4.8.2015 14:14
Kommentarlink

Moment mal.

Soll das heißen, dass die Veröffentlichungen erst nach ihrer Veröffentlichung zum Staatsgeheimnis erklärt wurden?


Anon
2.8.2015 20:15
Kommentarlink

> Denn: Kein Geheimnis – kein Verrat.
Hmm, als StuHi/WiHi fürs Ländle musste ich immer geloben und unterschreiben, das ich auch keinen “Geheimnissverrat in irriger Annahme” begehe: StGB/97ab und 93. Catch-22 war simpler gestrickt als unser StGB…


EinInformatiker
2.8.2015 21:18
Kommentarlink

Ich kann nicht beurteilen, ob die Anzeige des Verfassungsschutzes und das Eingreifen der Bundesanwaltschaft in diesem Fall inhaltlich gerechtfertigt war. Von den ausgeplauderten Vorhaben des Verfassungsschutzes halte ich nichts, aber es ist eine anders Frage ob man diese öffentlich nach aktueller Gesetzeslage ausplaudern darf.
Die öffentliche Reaktion ist aber typisch und vergleichbar mit anderen Fällen in denen der Staat (was ja noch vorkommt, denn noch sind Reste vom ehemaligen Rechtsstaat (der noch nicht vollständig durch den linkspopulistischen Staat ersetzt ist,vorhanden) versucht, korrekt zu handeln. Er darf sich dazu nicht den Falschen aussuchen. Ein Polizist sollte nach Möglichkeit nicht auf einen Einbrecher schießen, schon gar nicht auf einen Refugee. Wenn die Polizei gegen gewalttätige linke “Demonstranten” vorgehen muß, plappern Presse und Politik die Anschuldigung nach, dass die Polizei eskaliert habe und der PolizeipräsidentIn fällt seinen Untergebenen in den Rücken. Kurz es ist dann wahlweise die Rede vom Polizeistaat oder vom Atomstaat oder vom Überwachungsstaat usw. D. h. die notwendige Autorität des Staates wird schon seit Jahrzehnten systematisch untergraben, so dass die Autoritäten wie ein Range oder ein Maaßen oder eben auch die Polizei eigentlich nur noch kastrierte Würstchen sind (außer es geht gegen friedliche Deutsche oder gegen rechts). Das gilt unabhängig davon, ob ich der Ansicht bin ob der Verfassungsschutz tatsächlich zum Schutze der Verfassung da ist, das hat er ja nicht selbst in der Hand. Aber ein Range oder ein Maaßen haben nicht mal mehr die Autorität die sie von Amts wegen eigentlich haben müßten. Und dann kommt halt eine Posse dabei heraus. Das ist m. E. der Zusammenhang in dem die Angelegenheit zu betrachten ist.


[…] Quelle Nr.2: Danisch-Blog […]


Daniel
2.8.2015 22:10
Kommentarlink

Wenn es erstmal nur darum geht ein Aktenzeichen zu bekommen um ueber das Gutachten den Tatbestand zu pruefen, da haette man ja noch niemanden beschuldigen muessen. Da reicht auch gegen unbekannt ermitteln.


Gerd
2.8.2015 23:13
Kommentarlink

Es stinkt gewaltig, Hadmut hat das ganz richtig erkannt. Hier gibt es eine qualifizierte juristische Analyse zu dem Thema:

http://www.rolandtichy.de/gastbeitrag/bundesjustizminister-heiko-maas-mischt-sich-in-ermittlungen-ein/


rleo
2.8.2015 23:44
Kommentarlink

http://www.rolandtichy.de/gastbeitrag/bundesjustizminister-heiko-maas-mischt-sich-in-ermittlungen-ein/#more-15713

“Beides, sowohl die unverhohlene Einflussnahme des Bundesministers wie die Erklärung, die Ermittlungen vorerst ruhen zu lassen, sind ein rechtstaatliches No-Go. Das gilt auch dann, wenn noch so viele Medien und noch so viele Journalistenvertretungen ein umgehendes Ende der Ermittlungen fordern – denn sie fordern damit nichts anderes, als dass die Bundesanwaltschaft das Recht beugen solle.”


peter
3.8.2015 0:42
Kommentarlink

Zum Stichwort gleichgeschaltete Presse:
“Die größte deutsche Nachrichtenagentur dpa will fortan in der Berichterstattung die Begriffe “Asylkritiker” oder “Asylgegner” größtenteils durch “Fremdenfeindlichkeit” ersetzen.”
Schauen wir mal, wo es überall zu dieser Begriffsvereinheitlichung kommt …


quarc
3.8.2015 1:13
Kommentarlink

Der Gleichförmigkeit der Pressereaktionen würde ich hier nicht viel Bedeutung beimessen. Das ist wie bei anderen Themen auch: einer plappert es dem anderen nach. Und wenn die Presse selber betroffen ist, will auch niemand als “unsolidarisch” auffallen.

Beim Generalbundesanwalt fällt natürlich die Diskrepanz zu seiner Zurückhaltung bei der NSA-Ausspähung auf, wo er wahrscheinlich erst auf ein mit Eigenblut handschriftlich abgefasstes und öffentlich vorgelesenes Geständnis der Verantwortlichen wartet. Das mag die Schärfe der Reaktionen erklären. Ein anderer Grund ist eine Begriffsverwirrung: in der öffentlichen Diskussion wird nicht (mehr) zwischen Ermittlung und Anklage unterschieden.

> Aber richtig ist, dass ein Staatsanwalt sich so eine
> Strafanzeige ansieht und sich überlegt, ob da – tatsächlich
> und/oder rechtlich – was dran ist. Und dann muss er von Amts
> wegen ermitteln.
> […]
> Dazu muss der Staatsanwalt zunächst mal ein förmliches
> Ermittlungsverfahren eröffnen. Denn er kann und darf da
> nicht einfach mal so nebenbei ein bisschen rumsuchen oder
> jemanden beauftragen, das muss alles erst mal ein Aktenzeichen
> haben. Insofern ist es völlig richtig, dass er zuerst ein
> Ermittlungsverfahren eröffnet und dann innerhalb dieses
> Verfahrens prüfen lässt, ob überhaupt ein Geheimnis drin
> vorkommt.

Naja, diese Prüfung würde ich jetzt aber schon noch als Bestandteil der eingangs erwähnten Bewertung der Strafanzeige sehen. Falls ich Dich per Strafanzeige beschuldige, mir alle Vorderzähne ausgeschlagen zu haben, sollte man mir schon einmal in den Mund schauen, ob da was fehlt, bevor man gegen Dich ermittelt.


Dirk S
3.8.2015 9:37
Kommentarlink

@ Hadmut

Warum aber dann wieder so ein #Aufschrei?

Wie schon Vorschreiber festgestellt haben, dürfte es vor allem der derzeitigen Saure-Gurken-Zeit der Presse geschuldet sein.

Wobei der Vorgang in der Presse (und der Öffendlichkeit) einige gravierende Mängel von Kenntnissen des deutschen Rechtssystems (und der Rechtswirklichkeit) aufzeigt:

Wie du schon geschrieben hast, muss der GSta ein Ermittlungsverfahren eröffnen, gerade bei der Kapitalstraftat (für die, die es nicht wissen: Kapitalstraftaten haben nichts mit “dem Kapital” zu tun). Und der Leiter des Verfassungsschutzes ist von Amtswegen verpflichtet, bei dem Verdacht des Geheimnisverrates eine Strafanzeige zu stellen (Bundesjustizministerium hin oder her).

Die Anzeige erfolgte gegen unbekannt, also nicht gegen netzpolitik.org. Allerdings ist netzpolitik.org natürlich der erste Ansatzpunkt für Ermittlungen.

Die Blogger von netzpolitik.org können sich beim GSta bedanken, dass sie als Verdächtige behandelt werden, da sie so u.a. ein Zeugnisverweigerungsrecht haben (und auch lügen können) und in der StPO besser gestellt sind als Zeugen. (Wobei ich fürchte, dass Volk und Journallie ihre Prozess-Kenntnisse aus amerikanischen Fernsehserien haben). Potentiell Verdächtige werden inzwischen gerne zuerst als Zeugen gehört und haben nur ein sehr eingeschränktes Zeugnisverweigerungsrecht. Immerhin geht der GSta so der Frage aus dem Weg, ob Blogger nun Journalisten sind und damit ein Zeugnisverweigerungsrecht für ihre Quellen haben (und wie weit das reicht). Und daran, dass er prüft, ob überhaupt ein Geheimnisverrat vorliegt, gibt es nun auch nichts zu meckern.

Vielen stößt da die Einstellung des Verfahrens gegen die NSA sauer auf, wobei eigentlich klar ist, dass der deutsche GSta kaum feststellen kann, ob und wann Richard Smith (oder sonst ein Mitarbeiter der NSA) illegal deutsche Daten abgefangen und auswertet hat. Also war die Einstellung des Verfahrens realistischer Weise zu erwarten.

Am Ende zeigt sich, dass auch hier Moral über Recht gestellt wird und sich alle moralisierend im Lichte des Guten sonnen wollen. Auf der Strecke bleiben dann eben das Recht und auch die Vernunft. Aber Recht und Vernunft sind ja völlig überbewertet, meint anscheinend die deutsche Presse zusammen mit den üblichen Schreihälsen. Wissen und differnzierte Berichterstattung sehen anders aus.
Wobei ich da mal die Tagesschau24 (also der Spartenkanal der ARD) positiv erwähnen möchte: Die haben einen Rechtsexperten das ganz gut erklären lassen. Leider haben die kaum Reichweite. Aber es geht doch.

Mängelfreie Grüße,

Euer Dirk


hirni
3.8.2015 9:46
Kommentarlink

Alternative Idee:
Kann es sein, dass Range ‘abgeschossen’ werden soll – und diese Story nur das PR-Vehikel dafuer ist ?
(weil man den wahren Abschuss-Grund nicht nennen will)
…IMHO spricht vieles hierfuer.


Dirk S
3.8.2015 10:27
Kommentarlink

@ goh

Es sind immer die gleichen zwei Fragen, die zum Ziel führen:

WER VERDIENT DRAN oder WEM NÜTZT ES.

Da muss ich dir widersprechen, diese Fragen können zum Ziel führen, tun es meistens aber nicht. Und zwar aus folgenden Gründen:

Du weist nie, wer alles daran verdient. Und selbst wenn, sind es oft so viele, dass du einfach in der Masse derer, die daran verdienen (können) ertrinkst. Es stimmt zwar, dass meißt finanzielle Vorteile das Handeln bestimmen, aber dies erklärt nur erwiesendes Handeln meißt ganz gut. Aber dazu muss man erst mal wissen, wer es war. Dem Gelde zu folgen, führt oftmals in die Irre.

Ebenso weiß man nie, wem es nützt, bzw. nicht alle, denen etwas nützt, haben es initiert. Viele nutzen nur die sich bietende Gelegenheit. Der Nutzen kann auch ganz individueller Natur sein, nur für die spezielle Person existieren, ohne dass Dritte einen Nutzen darin sehen können.

Als Beispiel soll dazu Breiviks Terrorakt dienen, persönliche finanzielle Interessen kann man da objektiv nicht erkennen (im Gegenteil, Breivik hat alles selbst finanziert) und der Anschlag und der Massenmord haben allenfalls den norwegischen Linken genützt (und damit niemanden, der Breiviks Ansichten teilt). Der Nutzen seiner Tat existiert allenfalls in Breiviks kranken Hirn. Oder haben in Wirklichkeit norwegische Linke Breivik angeheuert, um ihre Agenda (welche auch immer) leichter durchzubringen? Oder wars die norwegische Regierung? Das können wir ja wohl mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausschließen. Also, deine beiden Kriterien versagen in diesem Fall. Wie so oft. Und das ist das Problem von Verschwörungstheorien: Sie reduzieren zu sehr auf wenige Kriterien und lassen andere Erklärungen außen vor (z.B. dass jemand schwer einen an der Waffel hat). Und nutzen am Ende nur denen, die etwas verbergen wollen (Unfähigkeit, Zuständigkeitsgerangel und Desinteresse sind da so die Klassiker).

Und um auf das Thema zurückzukommen:

Wem nützen die Anzeige und die Ermittlungen? Wem nützen sie finanziell? Wohl niemanden. Ansonsten? Auch niemanden. Von dem Papier haben vor der Anzeige nur wenige Kenntniss genommen, nur die Leser von netzpolitik.org und vielleicht noch diejenigen, die so eine Aktion vom Verfassungsschutz erwarten würden. Und nun weiß die ganze Republik, dass der Verfassungsschutz das Neuland überwachen will. Was für den Verfassungsschutz ja wohl eher kontraproduktiv ist. Also, wo ist der Nutzen für die Akteure? Oder sind deine Kritereien in diesem Fall nicht anwendbar?

Nützliche Grüße,

Euer Dirk


ein anderer Stefan
3.8.2015 10:34
Kommentarlink

Dass das ganze Sommertheater inszeniert wurde, um Range abzuschießen, halte ich für unwahrscheinlich – da hätte man das halbe Jahr abwarten können, bis er sowieso in Ruhestand geht, das wäre deutlich geräuschloser.


EinInformatiker
3.8.2015 11:29
Kommentarlink

Ich meine was hier vorliegt ist ja in mehrfacher Hinsicht ein Bruch der Rechtsstaatlichkeit und zwar nicht durch die Anzeige und die Aufnahme von Ermittlungen, sondern durch die Einflußnahme des Justizministers und das Ruhen lassen der Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt. Und es ist natürlich bezeichnend, dass die Presse sich nicht etwa über den Bruch der Rechtsstaatlichkeit, beginnend mit der Intervention durch Heiko Maas, aufregt, sondern über das bis zur Intervention von Heiko Maas noch rechtsstaatliche Verhalten der Verantwortlichen. Das ist eine echte Hausnummer, die vor aller Augen offen liegt, wenn es auch in keiner Weise überraschend kommt. Wäre es gegen rechts gegangen, wären Rücktritte gefordert worden wenn keine Ermittlungen aufgenommen worden wären. Zu retten ist in diesem Staat nichts mehr.


Krischan
3.8.2015 12:03
Kommentarlink

@Dirk S.

Vielen Dank für Deine Erklärungen, sehr interessant. Aber woraus geht hervor, daß der Verfassungsschutz zwingend Anzeige erstatten muß?

Das ist keine Kritik, sondern eine ernstgemeinte Frage. Bis zu Deinem Beitrag war ich nämlich auch eher der Meinung, daß das eine abgekartete Sache zwischen GSTa, BMJ und Verfassungsschutz war, um netzpolitik.org abzulauschen und so an die Quellen zu kommen.

Aber wenn Du richtig liegst, könnte das ganze auch viel Lärm um nichts sein, weil nämlich alle nur das gemacht haben, was sie von Rechts wegen müssen…


Gästle
3.8.2015 12:03
Kommentarlink

Netzpolitik.org ist doch Grimmepreisträger. http://www.grimme-institut.de/html/index.php?id=1908#c12846
Dieser Preis ist nach Adolf Grimme vom Nordwestdeutschen Rundfunk benannt, verliehen vom Grimme-Institut.
Die Gesellschafter sind:
-Deutsche Volkshochschul-Verband
-Westdeutsche Rundfunk
-ZDF
-Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen
-Film- und Medienstiftung NRW
-Stadt Marl
-Land Nordrhein-Westfalen
http://www.grimme-institut.de/html/index.php?id=34

Wenn ich mir dies Liste anschaue kann ich nicht glauben dass hier unangepasstes und zu aufmüpfiges Verhalten mit einem Preis geadelt wird.


Dirk S
3.8.2015 14:56
Kommentarlink

@ hirni

Alternative Idee:
Kann es sein, dass Range ‘abgeschossen’ werden soll – und diese Story nur das PR-Vehikel dafuer ist ?
(weil man den wahren Abschuss-Grund nicht nennen will)
…IMHO spricht vieles hierfuer.

Könnte auch sein, dass nur ganz einfach Unfähigkeiten von Amt (welches auch immer) und/oder Politik (Stichwort Neuland) überdeckt werden soll. So ein dämliches Verhalten ist bei unserer Regierung schließlich inzwischen Usus (z.B. vdL und das G36). Wobei, Unfähigkeit überdecken würde ich bei unserem politischen “Spitzenpersonal” grundsätzlich als erstes annehmen.

Vorschlagende Grüße,

Euer Dirk


petpanther
3.8.2015 15:45
Kommentarlink

Visu
3.8.2015 15:55
Kommentarlink

Guten Tag Herr Danisch. Leider werden die “Angeln” von uns 0815 Bürger nicht nur übersehen sondern noch aktiv verteidigt. Gruss.


DrMichi
3.8.2015 19:00
Kommentarlink

> Also habe ich mir mal die Seite, also den Blog angesehen. Und was die so schreiben. (Zt.”Projekt Wahrheit”)

Und ich höre seit es den Podcast gibt Logbuch Netzpolitik und habe noch nie irgendetwas in diese Richtung gehört. Oder haben diese zwei Medien überhaupt nichts miteinander zu tun? Wer weiss, vielleicht hat es ja Maulwürfe bei netzpolitik?

Im großen und ganzen ist da jemand futterneidisch auf einen besser gemachten und mit größerer Reichweite ausgestatteten Blog. Jeder Blog mit Themenspezialität hat das. Ein Danisch gibt sich Mühe, reisst sich beide Beine mitsamt Hinterteil aus und hat langen Atem. Er hat auch Reichweite. Und solche Seiten wie die obig zitierte schmiert “uns” hier nur Teer und Federn an die Beine. Schön.

Ist dasselbe wie mit den Parteien. Alle beklagen sich über “die da oben”. Dabei hat jeder Pensionierte oder Arbeitslose die Möglichkeit, mal bei den Stammtischen zwei Monate aufzutauchen und dann später sich als Schreiber zu melden. Fünf Jahre später sitzt man für vier Jahre im Stadtparlament und kann politisches Unkraut jäten. Welche Partei ist doch egal, Hauptsache Rabatz.

Recherche ist das, was Danisch macht und nicht “sich mal was anzusehen und ein wenig herumklicken”.


Frank
3.8.2015 23:43
Kommentarlink

@Dirk

>wo ist der Nutzen für die Akteure?

Der Nutzen liegt doch auf der Hand.
Der Staat simuliert Meinungsfreiheit und funktionierende Demokratie plus die Grimmepreisträger und Systemlinge von Netzpolitik.org
werden zu Rittern des Widerstands geadelt und der Blog für “kritische Geister” gepusht.

Du immer mit Deiner niedlichen Unfähigkeit von Allen und Jedem…


der eine Andreas
4.8.2015 7:06
Kommentarlink

o.T.
Männer bei der Arbeit 🙂

Wie man ein Brückenteil nicht abladen sollte, sieht man hier:
http://www.spiegel.de/panorama/alphen-aan-den-rijn-kraene-stuerzen-auf-wohnhaeuser-a-1046567.html

Das Video ist gut 🙂

“Über konkrete Erkenntnisse zur Unglücksursache werde der Untersuchungsrat für Sicherheit (OVV) der Niederlande frühestens am Dienstag Angaben machen können, hieß es bei der Feuerwehr.”

Oh, die Ursache ist im Video gut zu sehen:
1) Falscher Standort für die Kräne
2) Schwenken des Brückenteils mit Eintauchen des Prahms steuerbords
3) Fröhliches Weiterschwenken


Dirk S
4.8.2015 8:41
Kommentarlink

@ Krischan

Vielen Dank für Deine Erklärungen, sehr interessant.

Bitte, bitte. Stets zu Diensten. 🙂

Aber woraus geht hervor, daß der Verfassungsschutz zwingend Anzeige erstatten muß?

Jede Behörde ist verpflichtet, Kapitalverbrechen (auch bei Verdacht darauf) bei Kenntnisnahme zur Anzeige zu bringen. Und Landesverrat ist ein Kapitalverbrechen.

Bis zu Deinem Beitrag war ich nämlich auch eher der Meinung, daß das eine abgekartete Sache zwischen GSTa, BMJ und Verfassungsschutz war, um netzpolitik.org abzulauschen und so an die Quellen zu kommen.

Ich glaube nicht, dass netzpolitik.org so bedeutend ist, dass man so einen Stunt veranstalten müsste. Wenn man wollte, würde man einfach abhören und fertig. So was geht auch mit viel weniger öffendlichen Aufwand.

Aber wenn Du richtig liegst, könnte das ganze auch viel Lärm um nichts sein, weil nämlich alle nur das gemacht haben, was sie von Rechts wegen müssen…

Ist wahrscheinlich auch so. Nur kommen eben Sommerloch, Empörungslust, Unwissenheit und/oder ungesundes Halbwissen (im Rechtsbereich) in Journallie und Netz zusammen. Aber warten wir auf den nächsten Krach mit GR oder darauf, dass wir eine HD-Aufnahme von Nessie zu sehen bekommen. Dann wird sich niemand mehr für diese “Affäre” interessieren.

Sommerliche Grüße,

Euer Dirk


sophia
4.8.2015 8:49
Kommentarlink

Wenn wir schon im Trüben fischen, dann setze ich als Erklärung eher auf ein ausgeprägtes Wir-Gefühl unter Journalisten bei gleichzeitig mangelhaftem juristischen Hintergrundwissen und dem Bestreben, einen Aufhänger zu haben. Das erscheint mir deutlich plausibler.


EinInformatiker
4.8.2015 11:31
Kommentarlink

Die Sache wird eigentlich interessant. Es liegt ja offenbar ein Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz vor. So irre und totalitär dieser Staat (und so gleichgeschaltet seine Presse und Öffentlichkeit) auch ist, daran führt (noch) kein Weg vorbei. Da Range nicht viel (außer seiner Ehre) zu verlieren hat (er wird ja bald pensioniert) war es eigentlich nicht ungefährlich gegen Range zu schießen. Hat eigentlich kein Politiker bedacht, dass Range sich wehren könnte? Vielleicht gehört das ja zum Spiel, aber ansonsten ist das nicht ganz ungefährlich. Aber vielleicht überschätze ich in meiner Naivität ja auch Ranges Möglichkeiten und seine aktuelle Reaktion.


Ferabq
4.8.2015 12:45
Kommentarlink

PM vom Generalbundesanwalt:
http://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?newsid=560

“Der Sachverstaendige teilte mir gestern mit, dass es sich nach seiner vorlaeufigen Bewertung bei den am 15. April 2015 veroeffentlichten Dokumenten um ein Staatsgeheimnis handelt.”

und

“Mir wurde die Weisung erteilt, das Gutachten sofort zu stoppen und den Gutachtenauftrag zurueckzuziehen. Dieser Weisung habe ich Folge geleistet.”


quarc
4.8.2015 12:49
Kommentarlink

Den Nachrichten war noch zu entnehmen, dass der Verfassungsschutz bei seiner Anzeige auch noch ein eigenes Gutachten mitgeschickt hat. Womöglich ist das ganze eine Aktion des Inneministeriums, um den Justizminister anzuschießen. Denn der Generalbundesanwalt wird sowieso demnächst (wg. Alter) in den Ruhestand gehen; ob er das nun etwas früher oder später macht, ist egal. Er eignet sich also hervorragend für einen Kamikazeeinsatz.

Mein Eindruck von Heiko Maas ist sowieso, dass er überfordert ist.
Im jetzigen Spiel kann er nur verlieren:

– weil die Anzeige schon Ende Mai kam, kommt der Vorwurf, er habe sich nicht rechtzeitig darum gekümmert.

– greift er nun ein, kommt der Vorwurf, dass er seinen Beamten im Regen stehen lässt oder zu stark Einfluss nimmt (in der Öffentlich wird gern von der “Unabhängigkei der Justiz” geschwafelt, aber übersehen, dass die Generalbundesanwaltschaft keine Rechtsprechung vornimmt, sondern eine nachgeordnete Behörde des Justizministeriums ist).

– der Vorwurf, dass er bloß sein Fähnchen nach dem Wind hängt, kommt sowieso.

Also ganz egal, was Maas macht, er wird danach noch unfähiger erscheinen, als er es bereits ist.

Das ganze hat Potential für eine Slapstick-Comedy. Nur eben nicht “Dumb and Dumber” sondern “Maas und Maaßen”.


Manfred P.
4.8.2015 13:15
Kommentarlink

Vielleicht geht es einfach nur darum, netzpolitik.org unter Druck zu setzen, damit sie ihre Informanten preisgeben.

Wahrscheinlich geht es ihnen gar nicht um die Journalisten, sondern um die Lecks.

Da direkt einen “Landesverrat” daraus zu stricken, war PR-technisch natürlich ein Desaster. Hehe.


gast
4.8.2015 15:00
Kommentarlink

@ der eine Andreas

Wenn du jetzt noch recherchierst, dass die leitende IngeneurIn eine
Dipl.Xng. war (nur eine Vermutung meinerseits), dann hast du die Lacher auf deiner Seite, und bist nicht mehr OT.

Wie war das noch?, Kranplätze müssen verdichtet sein?


ein anderer Stefan
4.8.2015 15:03
Kommentarlink

Soweit ich weiß, waren die Dokumente als VS-vertraulich eingestuft.

Die allwissende Müllhalde schreibt dazu: “die Kenntnisnahme durch Unbefugte kann für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder schädlich sein.”

Ob solche Dokumente geeignet sind, bei Bekanntwerden “die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland” herbeizuführen und damit überhaupt im Sinne des Landesverrats strafbar sind, ist wohl der Kern des Konflikts. Aber anscheinend geht Maaßen davon aus, dass alles, was der Verfassungsschutz tut, automatisch Staatsgeheimnisse sind. “Schädlich für die Interessen” ist meines Erachtens aber nicht das gleiche wie ein “schwerer Nachteil für die äußere Sicherheit” – dann hätten diese Dokumente meines Erachtens von vornherein als “Geheim” oder sogar “streng Geheim” klassifiziert werden müssen. Insofern versucht Maaßen hier meines Erachtens in der Tat, die in diesen Dokumenten enthaltenen Informationen nachträglich quasi zu Staatsgeheimnissen zu machen. Und Maaßen unterstellt, dass die gesamte Tätigkeit des BfV (und wohl anderer Dienste) automatisch erstens Staatsgeheimnisse sind und zweitens den Interessen des Landes dient. Das würde ich spätestens seit dem NSU-Skandal dann doch mal mit einem Fragezeichen versehen wollen.


Gästle
4.8.2015 15:05
Kommentarlink

@guerrero: Unter http://projekt-wahrheit.de/alle_artikel/politik/netzpolitik.org_und_der_landesverrat_alles_nur_show.html kommt nur noch ein 404.
Auf der Startseite heißt es lapidar: “Wir machen gerade mal eine Pause. Wie lange. Wird sich zeigen. Vielen Dank an alle Unterstützer.” Unter dem Artikel standen einige Kommentare aus der untersten Schublade. Wurden sie ev. ins Nirvana “geshitstormt” oder was ist da los?


seltener Leser
4.8.2015 15:58
Kommentarlink

@Hadmut: klingt so. Vom 15. April bis zum 3. August 2015 wusste der Bundesanwalt nicht, ob es ein Staatsgeheimnis ist oder nicht. Seit gestern weiß er, es ist eines (sagt ein “Gutachten”). Ermitteln darf er aber auf Anweisung des Justizministers nicht weiter. Weswegen er viele Tränen zu vergießen hatte.


Dirk S
4.8.2015 16:49
Kommentarlink

@ Frank

Der Nutzen liegt doch auf der Hand.
[…]

Ok, ist ein Nutzen.

Du immer mit Deiner niedlichen Unfähigkeit von Allen und Jedem…

Nicht doch, nicht alle sind unfähig und Unfähigkeit ist keine Universalerklärung.

Nur kommt gerade in der Politik und bei Behörden öfter Unfähigkeit vor als uns lieb sein kann, gerne auch mal gepaart mit Desinteresse. Und wenn das mal auffällt, möchten die Verantwortlichen dies gerne vertuschen, ist ja auch ganz menschlich.
Also, Unfähigkeit ist oftmals ein Faktor (von vielen), wenn auch nicht immer der bestimmende.

Aber du wirst mir bestimmt zustimmen, dass es fähigeres politisches Personal gibt als das, das wir in DE derzeit an der Spitze haben.

Nützliche Grüße,

Euer Dirk


Dirk S
4.8.2015 16:53
Kommentarlink

@ Hadmut

Soll das heißen, dass die Veröffentlichungen erst nach ihrer Veröffentlichung zum Staatsgeheimnis erklärt wurden?

Da die Feststellung des Ranges eine Staatsgeheimnisses erst nach Veröffendlichung durch einen externen Gutachter erfolgt ist, strenggenommen ja. Wobei die wohl vorher bereits “schwebend” im Range eine Staatsgeheimisses war. Würde wohl ein Jurist sagen.

Geheimnisfreie Grüße,

Euer Dirk


Pete
4.8.2015 17:50
Kommentarlink

“Soll das heißen, dass die Veröffentlichungen erst nach ihrer Veröffentlichung zum Staatsgeheimnis erklärt wurden?”

Nach dem, was man woanders so liest, koennte man auf den Gedanken kommen.
Die veroeffentlichten Papiere sollen nur “Verschlussache” gewesen sein, nach mehr oder weniger einhelliger Meinung sei das noch weit von “Staatsgeheimnis” entfernt. Dazu sei der Inhalt der veroeffentlichten Papiere kaum dazu geeignet, einen Vorwurf des “Landesverrates” zu begruenden.


Steffen M.
4.8.2015 17:54
Kommentarlink

@Dirk S.
“Jede Behörde ist verpflichtet, Kapitalverbrechen (auch bei Verdacht darauf) bei Kenntnisnahme zur Anzeige zu bringen. Und Landesverrat ist ein Kapitalverbrechen”

Dem ist nicht immer so. Der Verfassungsschutz unterliegt dem Opportunitätsprinzip, das heißt, er kann selbst entscheiden, ob er eine Straftat zur Anzeige bringt. Sonst wäre es für ihn ja auch nicht möglich, zB die Spionageabwehr auszuüben, die zu seinen Aufgaben gehört, da dort ja regelmäßig wegen Verdachts auf Landes- oder Hochverrat Anzeige erstattet werden müsste.


der eine Andreas
4.8.2015 18:10
Kommentarlink

o.T.
“Die deutsche Startup-Szene ist immer noch sehr männerlastig: Nur zehn Prozent aller Gründer sind Gründerinnen.”
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Startups-Viele-Gruender-kaum-Gruenderinnen-2767996.html

Achtung: Kicher-Warnung!
http://frauen-gruenden.de/gruenderinnen_manifest.pdf

http://www.heise.de/ct/artikel/Gruenderinnen-in-Deutschland-Die-weibliche-Startup-Revolution-steht-noch-aus-2767974.html

Wobei ich mich frage, wozu Heise die 4,5 Monate seit der CEBIT gebraucht hat 🙂


NurSo
4.8.2015 18:21
Kommentarlink

Sorry, weil OT. Aber:

“Unter amerikanischen Studenten tobt ein neuer Kulturkampf: Um die sexuelle Ausbeutung zu beenden, sollen sie jetzt vor jedem Geschlechtsakt einen schriftlichen Vertrag schließen. Wer kein Risiko eingehen will, dem bleibt nur Keuschheit.”

http://www.spiegel.de/politik/ausland/vermeintliche-rape-culture-mit-der-sexualpolizei-auf-streife-kolumne-a-1046587.html

*rofl*


seltener Leser
4.8.2015 19:06
Kommentarlink

und weil er entgegen einer Abmachung das Gutachten weiterverfolgt hat, muss er nun gehen.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-08/justizminister-maas-versetzt-generalbundesanwalt-range-in-ruhestand

dann könnte man sich nun wieder dem Komplex BND/NSA zuwenden, um den es dabei eigentlich geht… (BND will soziale Netzwerke, Blogs usw. überwachen)


Pete
4.8.2015 19:28
Kommentarlink

Ich stelle gerade fest, dass “Verschlussache” nur die Kategorie ist, und den Grad nicht beschreibt.
Korrekt muss es in diesem Fall “Verschlussache-Vertraulich” heissen.


seltener Leser
4.8.2015 19:49
Kommentarlink

quarc
4.8.2015 20:34
Kommentarlink

> Soll das heißen, dass die Veröffentlichungen erst
> nach ihrer Veröffentlichung zum Staatsgeheimnis
> erklärt wurden?

Gemeint ist doch wohl die Veröffentlichung durch netzpolitik.org?

Aber es kommt noch besser. Laut Künast-Interview in DLF soll darüber auch am 4. März schon im Bundestag berichtet worden sein.

Hier ist das Plenarprotokoll:

http://www.bundestag.de/blob/363846/a53bbdc8ae9ee377a9b9acdd6b11b14c/18090-data.txt


Ferabq
4.8.2015 20:37
Kommentarlink

Nun hat Maas Range entlassen.


Thomas
4.8.2015 20:45
Kommentarlink

@ Hadmut

“Soll das heißen, dass die Veröffentlichungen erst nach ihrer Veröffentlichung zum Staatsgeheimnis erklärt wurden?”

Ranges “Erklärung”: http://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?newsid=560

(Er wurde inzwischen von Maas “entlassen: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/heiko-maas-entlaesst-harald-range-a-1046724.html )

Auffällig ist, dass an keiner Stelle zur formalen, internen Einstufung der veröffentlichten Dokumente Bezug genommen wird, sondern nur auf ein externes Gutachten, dass man ÜBER die Veröffentlichungen hat erstellen lassen. – Obwohl dies doch eigentlich das stärkste Argument für die Position wäre, dass hier tatsächlich ein Staatsgeheimnis geleakt wurde.

Die Frage ist: Gibt es irgendeinen plausiblen Grund, die interne Geheimhaltungsstufe zu verschweigen, obwohl sie existiert?

Falls nein, müssen die von netzpolitik.org preisgegebenen Informationen schon längst der Öffentlichkeit zugänglich gewesen sein, BEVOR das Gutachten zu dem Ergebnis kommen konnte, dass es sich dabei angeblich um Staatsgeheimnisse handle.

Das ist quasi wie zur Restauration im Vormärz: Zensur, obwohl man überhaupt nicht wissen kann, was man nicht schreiben darf. Anschuldigungen wegen Geheimnisverrats, obwohl es keine Möglichkeit gibt, in Erfahrung zu bringen, ob eine Information als geheim gilt.

Die Hintergründe werden damit immer nebulöser:

Einfach kolossale Unfähigkeit von Justizminister und GBA, was gerade in Maas’ Fall ja wenig überraschend wäre?
Ein Testballon gegen die Pressefreiheit und, nachdem der Druck durch die – dieses eine Mal angemessen berichtenden Medien – zu groß wurde, inszeniert sich Maas, um seinen Kopf zu retten, als Speerspitze der Gegenseite und bietet Range als Bauernopfer an (was er mit dem dem BMI unterstellten Maaßen nicht so einfach machen kann)?
Ein Testballon, um mit einem fingierten Skandal auch noch die Rudimente der Gewaltenteilung sturmreif zu schießen?
Sollte Range vorzeitig absägt werden, weil er sich vielleicht – ohnehin kurz vorm Ruhestand – seiner Amtspflichten besonnen hat, und tatsächlich etwas gegen die NSA unternehmen wollte?
Und was hat es mit netzpolitik.org auf sich, das sich oberflächlich “kritisch” gibt, aber als Wurmfortsatz der Grünen komplett auf der Linie der etablierten Parteien liegt?


fnord.
4.8.2015 20:46
Kommentarlink

@ManfredP: Natürlich geht es darum das Leck zu stopfen. Ein Ziel der Posse war es doch möglichst lautstark zu verkünden (das es auch wirklich JEDER mitbekommt) das Netzpolitik.org, und auch jeder andere der sich traut entsprechende Unterlagen zu veröffentlichen, überwacht wird und in Folge mögliche Informaten und Whistleblowert in den Telekommunikationsdaten hängen bleiben werden. Und am Ende eben ermittelt werden können.

Die Kommentare in den “klassischen” Medien lassen nicht Gutes erahnen. Sind zwar alle super empört, aber so richtig begriffen hat bei denen noch offensichtlich noch keiner was das für den investigativen Journalismus bedeutet. Ist ja nicht so das es den noch in signifikantem Umfang geben würde.


Christian
4.8.2015 22:31
Kommentarlink

@Lieber EinInformatiker:
Wie kann denn in einem gleichgeschalteten Land eine unabhängige Justiz bestehen? Es gibt keine unabhängige Justiz! So wie es keine unabhängigen Medien, keine unabhängigen Politiker und keine unabhängige BRD gibt.
Die Unabhängigkeit ist nur formal. Sie wird gewahrt bis zu dem Punkt, wo es den wirklich Mächtigen gefährlich wird. Überschreite diesen Punkt – Du wirst gebarschelt, gemöllemannt, gehaidert, gehohmannt….. hoffentlich nicht und nie gedanischt!
Es ist nur ein Spiel, das uns vorgegaukelt wird. C’est tout.
Vielleicht erschliesst es sich ja so?
https://www.youtube.com/watch?v=YaX0DWZ0zhg
Ich stimme mit dem Mann nicht in toto überein, aber seine Grundfeststellung ist so simpel wie bestechend.
Oder hier nochmal in anderen, ebenfalls deutlichen Worten:
http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=363945
Schönen Abend
C


Manfred P.
4.8.2015 23:24
Kommentarlink

>Soll das heißen, dass die Veröffentlichungen erst nach ihrer Veröffentlichung zum Staatsgeheimnis erklärt wurden?

Das weiß ich wirklich nicht. Allerdings wird netzpolitik.org nicht ins Büro des Verfassungsschutzes hineinspaziert sein und sich die Dokumente besorgt haben, sondern irgend jemand innerhalb der Organisation hat sie ihnen zugespielt.

Die wollen jetzt natürlich wissen, wer das war. Ich spekuliere jetzt einfach mal anhand einfacher Küchenpsychologie: Wer hat gequatscht?

Vielleicht hoffen die durch die Anzeige gegen netzpolitik.org, sie durch Gefängnisandrohung weich zu kochen, damit sie in einem Deal verraten, wer ihnen die Dokumente zugespielt hat.

Juristisch kann ich das nicht bewerten, da ich nun wirklich keine Ahnung von der Gesetzeslage habe. Ich meine aber gehört zu haben, dass Journalisten ihre Quellen nicht bekannt geben müssen, und wohl auch nicht wegen Landesverrat so ohne weiteres belangt werden können.

Das gilt aber mit Sicherheit für jene, die die Dokumente weitergegeben haben. Die sind ja von Amts wegen zur Verschwiegenheit verpflichtet, und haben Konsequenzen zu befürchten, wenn bekannt wird, dass sie die Dokumente weitergegeben haben.


Emil
5.8.2015 0:00
Kommentarlink

@EinInformatiker
> Es liegt ja offenbar ein Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz vor.

Das stimmt in doppelter Hinsicht nicht. Nur Richter sind in Deutschland unabhängig. Staatsanwälte gehören nicht zur Judikative sondern zur Exekutive und sind gegenüber ihrem jeweiligen Justizminister weisungsgebunden, so sehr man das vielleicht bedauern mag.

Egal wie man zu Heiko Maas steht, er hat das Recht, seinen Generalbundesanwalt zurückzupfeifen und ihn zu feuern, wenn der ihm ans Bein pinkelt, so wie es hier geschehen ist.


Dirk S
5.8.2015 8:56
Kommentarlink

@ hirni (zum 2ten)

Alternative Idee:
Kann es sein, dass Range ‘abgeschossen’ werden soll – und diese Story nur das PR-Vehikel dafuer ist ?
(weil man den wahren Abschuss-Grund nicht nennen will)
…IMHO spricht vieles hierfuer.

Wie sich gestern herausgestellt hat, hast du Recht gehabt. Ich verneige mich vor deiner Weisheit und deinem Zukunftswissen. 😉

Als Grund würde mir übrigens einfallen, dass Range begonnen hat, Fragen aufzuwerfen, die man in unserer Regierung nicht gerne aufgeworfen sehen möchte. Z.B. ob Jounalisten, Blogger und nichtstaatsbedienstete Normalbürger überhaupt unter den Geheimnisverratsparagraphen fallen können. Na ja, so etwas möchte keine Regierung gerne geklärt haben.
Stiellos war die Aktion vom Maas dennoch, wohl rechtmäßig, aber auch recht mäßig, finde ich.

Verneigende Grüße,

Euer Dirk


Olly Bunsen
5.8.2015 9:27
Kommentarlink

Die Anzeige, die vom Verfassungsschutz eingebracht wurde zusammen mit dem eigenen Gutachten, scheint doch ziemlich konstruiert. Natuerlich ging es um Einschuechterung und die Moeglichkeit, durch die Ermittlungen an Quellen zu kommen. Unter “Landesverrat” ging es ja offensichtlich nicht, weniger haette auch nichts gebracht. Und gleich noch der Hinweis auf die Sicherheitslage… Ob Scharfmacher die richtigen sind, die Geheimdienste leiten sollten, kann man bezweifeln, wenn man nicht selbst Innnenpolitiker ist.

Dass netzpolitik.org die Anzeige nun PR-technisch ausnutzt, kann man ihnen kaum vorwerfen, da spenden dann sicher ein paar mehr Leute. Dennoch ist problematisch, wenn Finanzierungsfragen die Berichterstattung beeinflussen koennten.
Wo es z.B. schon unangenehm wird, wenn andere auf den Zug aufspringen wie corretiv.org, wo man mehr Selbstvermarktung als Inhalt liest und der Inhalt mit home stories durchtraenkt ist, irgendwie anders, als sie sich selbst beschreiben.
Unabhaengiger neutraler Journalismus, keine Ahnung, ob es sowas geben kann.


der eine Andreas
5.8.2015 13:52
Kommentarlink

Achtung #Aufschrei !!!
Diesmal im Silcon Valley:
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/aufschrei-im-silicon-valley-ilooklikeanengineer-a-1046778.html

“für sie seien die Reaktionen ein gutes Beispiel “für den Sexismus, der die Tech-Branche plagt”.” – Nein, du dummes Mädel, das waren Allerwelts-Kommentare, nicht 100%-Kommentare aus der Tech-Branche!

Wie zu erwarten war, mehr heiße Luft und falsche Vermutungen als alles andere


Jim
5.8.2015 14:15
Kommentarlink

@ petpanther

Auf der von Ihnen verlinkten Seite, gibt es im letzten Abschnitt “Ein Machwerk der Grünen” einen äußerst interessanten Link
http://projekt-wahrheit.de/alle_artikel/politik/netzpolitik.org_und_der_landesverrat_alles_nur_show.html
Gestern konnte man hier noch, durchaus schlüssig argumentiert und belegt, Unglaubliches über eine offensichliche Verquickung von Politik und netzpolitik.org lesen. Heute ist die Seite down. Da hat offensichtlich jemand zu tief gebohrt!!!


Tuk
5.8.2015 14:57
Kommentarlink

Heute im Spiegel: Merkel sichert Maas ihre “volle Unterstützung” zu.

An seiner Stelle würde ich mich schon mal um ‘nen neuen Posten umsehen. 😀


Ceo
5.8.2015 15:32
Kommentarlink

Richter sind unabhänig. Staatsanwälte nicht.

Und das ist auch gut so und hat seine Gründe.

Unglaublich was hier für n Kack geschrieben wird!

Werdet mal erwachsen, ihr linken Spinner!


Mui34
5.8.2015 18:22
Kommentarlink

Mir ist gerade was aufgefallen:
Es ist dem Auslandsgeheimdienst (BND) nach G10-Gesetz strikt untersagt, Deutsche zu überwachen. Das darf nur der NPD-Stiftungsverein namens Bundesverfassungsschutz. Der geleakte Plan des BND hat zum Inhalt, dass man die Überwachung der Deutschen Bevölkerung in sozialen Netzwerken auszubauen wünscht. Über das Leaken wurde nun die Anzeige gestellt.

Frage: wieso darf der BND überhaupt die Überwachung der Deutschen wünschen, wenn er sie nach G10 gar nicht überwachen darf?

Ist die achso gerechtfertigte Anzeige Maaßens nicht recht eigentlich so, als beschwerte sich ein Einbrecher, man habe seinen Plan vereitelt, indem man ihn vorher den Opfern offenbarte?
(Vorraussetzung für den Gedanken ist: anlasslose Massenüberwachung ist nicht per se das Recht des Staates)


Mui34
5.8.2015 18:22
Kommentarlink

PS. “Es ist dem Auslandsgeheimdienst (BND) nach G10-Gesetz strikt untersagt, Deutsche IM INLAND zu überwachen.”


der eine Andreas
5.8.2015 18:34
Kommentarlink

Emil
5.8.2015 22:58
Kommentarlink

@Joe
> … Unglaubliches über eine offensichliche Verquickung von Politik und netzpolitik.org
> lesen. Heute ist die Seite down. Da hat offensichtlich jemand zu tief gebohrt!!!

Der Artikel wurde hier ja mehrfach verlinkt. Ich habe den Text mal aus dem Google-Cache nach archive.is gerettet, bevor er ganz verschwindet:

Netzpolitik.org und der Landesverrat: Alles nur Show?
https://archive.is/xFqX8


DarkynanMP
6.8.2015 4:30
Kommentarlink

2015 8:56
@ hirni (zum 2ten)

Interessanter Ansatz. Irgendetwas in dieser Art steckt dahinter. Und die Weise, in der das gelaufen ist, entspräche genau dem Stil des seltsamen Herrn Maas.
Für welchen Deal ist der Maas eigentlich ins Kabinett gekommen?


Heinz
6.8.2015 6:04
Kommentarlink

Gerhard Baum mit einem guten Beitrag zum Thema:
https://youtu.be/z4luL3DiDvo


Emil
6.8.2015 7:53
Kommentarlink

Schöner Kommentar von Rechtsanwalt Markus Kompa bei heise/tp:

Anfangsverdacht für Landesverblödung
Warum, zum Henker, brauchen Staatsanwälte strafrechtliche Gutachen?

http://www.heise.de/tp/news/Anfangsverdacht-fuer-Landesverbloedung-2772818.html


Harris
6.8.2015 8:51
Kommentarlink

>Richter sind unabhänig.

Auf Seite 74 des Koalitionsvertrages der Rot-Grünen Landesregierung von NRW heisst es:

>Als einzige der drei Staatsgewalten ist die Justiz nicht
>organisatorisch unabhängig, sondern wird von der Exekutive verwaltet,
>deren Einflussnahme auf die Justiz von erheblicher Bedeutung ist.

http://www.gruene-nrw.de/fileadmin/user_upload/gruene-nrw/aktuelles/2010/koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_Rot-Gruen_NRW_2010-2015.pdf


Dirk S
6.8.2015 9:12
Kommentarlink

@ Mui34

Es ist dem Auslandsgeheimdienst (BND) nach G10-Gesetz strikt untersagt, Deutsche zu überwachen.

Das ist zwar richtig, aber darum geht es hier gar nicht. Es geht um ein geleaktes Dokument, in dem steht, dass der Verfassungsschutz das soziale Neuland in DE überwachen will.

Was übrigens unter dem Gesichtspunkt der Beobachtung von Extremisten ein probates Mittel wäre, da die viele Aktivitäten gerade in die Sozialen Netze verlegt haben. Ob wir als Gesellschaft wollen, dass die Kommunikation vieler wegen relativ weniger Extremisten überwacht wird, wäre eine andere Frage.

Das darf nur der NPD-Stiftungsverein namens Bundesverfassungsschutz.

Wonach er nach deiner Ausführung ja auch berechtigt wäre. Was das betrifft, ist in sofern erst mal alles in Zuständigkeits-Ordnung in der deutschen Geheimdienst-Welt.

Der geleakte Plan des BND hat zum Inhalt, dass man die Überwachung der Deutschen Bevölkerung in sozialen Netzwerken auszubauen wünscht.

Wie schon geschrieben, das will der Verfassungsschutz machen, nicht der BND. Der holt sich bei Bedarf die Daten übers deutsche Inland bei den Kollegen von der NSA.

Über das Leaken wurde nun die Anzeige gestellt.

Richtig. Und es ist auch durchaus korrekt, wenn der Verfassungsschutz herausfinden will, wer da undicht geworden ist. So wie es jeder Geheimdienst tun würde.
Vermutung: Da die Verfassungsschützer wohl netzpolitik.org nicht gehackt bekommen haben (oder die gewünschten Informationen da nicht gefunden haben, wer weiß), wollten sie eben den altmodischen Weg gehen. Und der hat sich als Rohrkrepierer erwiesen.

Dichthaltende Grüße,

Euer Dirk


gast
6.8.2015 9:30
Kommentarlink

ceo
“Richter sind unabhänig”
“was hier fürn kack geschrieben wird”

Da trommelt der Richtige.
Und dieses Gauck-Wort von den Spinnern, zeigt wes Geistes Troll das ist.
Gäbe es in diesem verotteten System auch nur eine unabhängige Instanz, der NSU Popanz wäre längst zusammengebrochen.
Das Projekt Wahrheit Rätsel kommt nun dazu.

@Hadmut? lebst du noch?


Hadmut
6.8.2015 22:15
Kommentarlink

> @Hadmut? lebst du noch?

Ja.

“Arbeite” gerade am nächsten Blog-Artikel.


MS
6.8.2015 10:58
Kommentarlink

und sobald deine Füße generell nicht mehr deutschen Boden berühren bist du vogelfrei. Dazu reicht es auch zu springen, da du in dem Moment ja deutschen Boden nicht mehr berührst.
Genauso wenn du via Satellit kommunizierst. Du stehst dann zwar auf deutschem Boden aber der Sattelit nicht > Überwachung des Satelliten erlaubt!
So wird das jedenfalls vom BND ausgelegt …


Gästle
6.8.2015 11:57
Kommentarlink

@Mui34: Was ist “im Inland”? Die soziale Netzwerke sind regelmäßig ausländische Firmen und die Daten liegen, für die Nutzer nicht nachvollziehbar, irgendwo auf der Welt. Damit kann man dann argumentieren, dass die Überwachung doch im Ausland erfolge und somit legal sei. Hierzulande gilt doch nur noch die Devise “Der gute Zweck heiligt alle Mittel”. Verhaltenskodizes und -zertifikate schießen wie Pilze aus dem Boden, unter diesem Blendwerk geht es immer unverfrorener und rücksichtsloser zur Sache.

Es ist ein beliebter Trick, eine Anzeige zu erstatten um dann per Akteneinsicht an die Ermittlungsergebnisse zu kommen um mit ihnen in völlig anderer Richtung weiter zu arbeiten. Massenhaft wurde das anfangs bei den Tauschbörsenabmahnungen gemacht. Strafanzeige – Ermittlung des Anschlussinhabers – Einstellung des Verfahrens – Akteneinsicht – Abmahnung. Ich halte es für wahrscheinlich, dass Maaßen über diesen Umweg an seine undichte Stelle heran kommen will.

@ Ceo:
>Richter sind unabhänig. Staatsanwälte nicht.
>
>Und das ist auch gut so und hat seine Gründe.
Und die Gründe wären? Was soll daran gut sein? Dass so effektiv verhindert wird, dass der herrschenden Kaste unangenehme Dinge vor einen Richter öffentlich zur Sprache kommen? Ganz so unabhängig sind Richter in der Praxis (und auf diese kommt es an, auf dem Papier wahrt jede Diktatur, Oligarchie, Kleptokratie,… den Schein einer unabhängigen Justiz) auch nicht, siehe z.B. Susanne Baer.


Benutzername
6.8.2015 12:54
Kommentarlink

Fällt was auf? Der ganze Zirkus tanzt um Landesverrat, Gutachten und was nicht alles.

Aber niemand redet über den Inhalt der veröffentlichten Dokumente.


Frank
6.8.2015 13:15
Kommentarlink

@DirkS

>dass es fähigeres Personal gibt

Die erfüllen ihrer Auftrag (das Land ruinieren und die Bevölkerung austauschen) doch perfekt.
Dafür eignet sich ne Pseudodemokratie, bei der die Sklaven meinen irgendwas entscheiden zu können, am besten.
Mit ner Opposition die ALLES GANZ ANDERS machen würde aber in
“Regierungsverantwortung ” gekommen natürlich keinen Millimeter vom Kurs abweicht.

Und man hält sich (im Gegensatz zur offenen Diktatur) Hofkritiker, wie zB besagten Blog,Assange, Michael Moore usw.
Wer in künstlerischer Schwarzweiß Denkerpose, auf dem Titelbild von jedem grossen Nachrichtenmagazin, wichtig tut (Assange) gehört zum System.
Ebenso Moore der in Hollywood Preise kassiert und übern roten Teppich flaniert.
Natürlich fassen die kein wirklich heißes Eisen an -das es demzufolge ja dann nicht gibt…

Das funktioniert wie man an der ernsthaften Diskussion über Zuständigkeiten und Verfahrensweisen sehen kann -dabei ist das nur Schmierentheater und völlig unwichtig.


WikiMANNia
6.8.2015 13:52
Kommentarlink

@Manfred S
Sommerloch! 😉


EinInformatiker
6.8.2015 14:25
Kommentarlink

@Emil

Die Frage ist, ob Weisung gleich Weisung ist? Wenn man eine Weisung erst erteilt, wenn das was im Dunklen bleiben soll möglicherweise bereits beurteilt ist, ist das etwas anderes als wenn man einen allgemeinen Hinweis gibt, die Sache nicht zu verfolgen. Aber eigentlich interessieren mich diese Spitzfindigkeiten an dem Fall nicht Die Geschichte ist aus meiner Sicht eigentlich belanglos und nur unter ideologischen Aspekten zu sehen.


petpanther
6.8.2015 16:34
Kommentarlink

Geht weiter.

WDR Aktuelle Stunde:

Innenministerium wusste mehr über #Netzpolitik-Ermittlung als bekannt.

https://twitter.com/aktuelle_stunde/status/629297850573127680


petpanther
6.8.2015 16:42
Kommentarlink

… oder auch.

lt. Arnd Henze (FS-Korrespondent ARD Hauptstadtstudio – Das BMI hat seit Freitag eindeutig die Unwahrheit gesagt:

Innenministerium wusste umfassend Bescheid

http://www.tagesschau.de/inland/netzpolitik-ermittlungen-115.html


Dirk S
6.8.2015 16:44
Kommentarlink

@ Ceo

Unglaublich was hier für n Kack geschrieben wird!

Ich fürchte, dass dies nicht nur hier so ist, sondern ein generelles Problem in DE. Die Deutschen haben keine Ahnung (mehr) von ihrem Rechtssystem. Kommt durch die vielen amerikanischen Serien, die immer im TV laufen. Ist wieder so ein “hollywoodinduziertes” Problem. (Ist jetzt wertungsfrei gemeint, nur eben eine Feststellung.)

Wertungsfreie Grüße,

Euer Dirk


Claus Thaler
6.8.2015 18:13
Kommentarlink

Der ehemalige Bundesrichter und MdB Wolfgang Neskovic erklärt die juristischen Hintergründe der Range-Affäre und teilt dabei ordentlich aus:

Verfassungsrechtliche Analphabeten
http://www.heise.de/tp/artikel/45/45649/1.html

Danach haben die Beamten der Staatsanwaltschaft den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen, und der Bundesminister der Justiz hat hinsichtlich des Generalbundesanwalts und der Bundesanwälte das Recht der Aufsicht und Leitung.

Bei dieser Rechtslage ist der Vorwurf des Herrn Range, die (angebliche) Weisung des Justizministers, das Gutachten zu stoppen, sei ein “unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz”, starker Tobak.

Mit diesem Vorwurf will Herr Range ganz offensichtlich den Eindruck erwecken, die Weisung des Justizministers sei rechtswidrig gewesen.

Mit dem Vollzug der behaupteten Weisung und dem Verzicht auf eine Remonstration, die eine beamtenrechtliche Pflicht darstellt, räumt er aber gleichzeitig ein, dass er die Weisung für rechtmäßig hält.

Ist das so, dann ist es schon ein dreistes Verhalten, den Bundesjustizminister in der Öffentlichkeit in dieser demagogischen Weise zu attackieren. Er hat spätestens damit seinen Rausschmiss aus dem Amt gerechtfertigt. Ihn bei dieser Sach- und Rechtslage dennoch als standhaften Helden zu feiern – wie gelegentlich zu lesen ist -, grenzt an Verblendung.

Und zum Verhalten unseres Bundesjustizministers:

Aber auch Bundesjustizminister Maas hat sich das Attribut “verfassungsrechtlicher Analphabet” nachhaltig erarbeitet.

Er hat immer wieder verkündet, dass er die Unabhängigkeit der Justiz respektiere und deswegen in Ermittlungsverfahren keine Anweisung gebe.

Das lässt bei der gegebenen Rechtslage nicht nur auf tatsächliche oder vorgetäuschte Unwissenheit schließen, sondern eröffnet auch den Weg zum rechtswidrigen Handeln.

Nach den hier zitierten Rechtsvorschriften des Gerichtverfassungsgesetzes hat der Bundesjustizminister – wenn er die Rechtsauffassung des Herrn Range nicht teilt – nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht, den Spuk dieses unsäglichen Ermittlungsverfahrens gegen die Journalisten von netzpolitik.org durch eine schlichte Anweisung an den Generalbundesanwalt zu beenden. Das ergibt sich aus seiner gesetzlichen Aufsichts- und Leitungsfunktion. Herr Maas verhält sich also gesetzeswidrig, wenn er sich weigert, dieser gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen.


Hadmut
6.8.2015 22:08
Kommentarlink

> Aber auch Bundesjustizminister Maas hat sich das Attribut “verfassungsrechtlicher Analphabet” nachhaltig erarbeitet.

Was ja meine Meinung von Maas, die ich schon lange von ihm habe, vollauf bestätigt.

Maas kommt mir ziemlich inkompetent vor und ich habe den Eindruck, dass der von der SPD als gefügiger Politschwätzer eingesetzt wurde, weil der halt stramm pro-feministisch ist (oder opportunistisch genug, es vorzugeben).


Joe
6.8.2015 18:51
Kommentarlink

Es ist nur ein Spiel, das uns vorgegaukelt wird. C’est tout.
Vielleicht erschliesst es sich ja so?
https://www.youtube.com/watch?v=YaX0DWZ0zhg
Ich stimme mit dem Mann nicht in toto überein, aber seine Grundfeststellung ist so simpel wie bestechend.
Oder hier nochmal in anderen, ebenfalls deutlichen Worten:
http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=363945

In diesen Hypothesen zur Demokratie fehlt ein ganz wichtiger Punkt: Die Festigung des Glaubens durch den Akt des Abstimmens. Die regelmäßige Wiederholung dieser haptischen Handlung ist das Wichtigste zur Erhaltung des Status Quo. Es ist nicht nur die Medien-PR, die Gehirne formatiert, sondern auch und gerade erst das “Mitwirken”, also die Ausführung des Rituals.


Emil
6.8.2015 20:09
Kommentarlink

Ich hatte ja oben schon Leutheuser-Schnarrenberger erwähnt, die sagte, dass eine solche Aktion nicht ohne Wissen und Billigung des Innenministeriums laufen kann.

Das bestätigt sich jetzt:

De Maizières Sprecher korrigiert Darstellung:
Innenministerium wusste umfassend Bescheid
https://www.tagesschau.de/inland/netzpolitik-ermittlungen-115.html

Ich hoffe, dass da noch ein paar Köpfe rollen. Zumindest der von Maaßen, aber der von de Maizière wäre noch besser.


Blub
6.8.2015 22:38
Kommentarlink

@Claus Thaler: Das ist Unsinn und der ehem. Bundesrichter labert hier Bullshit. Und zwar nicht formaljuristisch, sondern weil es hier in der Diskussion um die moralisch-gesellschaftliche Ebene geht und da ist die aktuelle Rechtslage vollkommen irrelevant. Warum erzählen an allen Ecken und Enden Leute, dass es gut ist, dass Regierungsmitglieder Ermittlungen nach Belieben ansetzen und stoppen können, weil es halt rechtlich möglich ist. Wenn Berlusconi die Staatsaanwaltschaft ausgebremst hat, da hies es, was ne Bananenrepublik Italien ist. Aber hier in Deutschland ist das plötzlich gut und richtig? Si ou non?

Und ja, es ist ein unausgesprochener Grundkonsrns eines Rechtsstaats, dass die Regierung sich aus Ermittlungsverfahren weitgehend raushält, auch wenn es in Deutschland möglich ist.


Borstie
6.8.2015 23:15
Kommentarlink

> @Hadmut? lebst du noch?

Ja.

Ich freu mich drauf!


Manfred P.
6.8.2015 23:15
Kommentarlink

Klar sind Staatsanwälte weisungsgebunden. War schon immer so. Ich dachte, das weiß jeder.


EinInformatiker
7.8.2015 1:00
Kommentarlink

>> Fällt was auf? Der ganze Zirkus tanzt um Landesverrat, Gutachten und was nicht alles.

>> Aber niemand redet über den Inhalt der veröffentlichten Dokumente.

Vielleicht nochmal kurz und knapp:

Man verteidigt das Recht der Presse über “geheime” Pläne zur Einschränkung der Meinungsfreiheit zu berichten als angebliche Pressefreiheit, während man die geplanten Beschränkungen der Meinungsfreiheit ignoriert. Darin sind sich alle Beteiligten Parteien einig.


Christian
7.8.2015 8:33
Kommentarlink

In diesen Hypothesen zur Demokratie fehlt ein ganz wichtiger Punkt: Die Festigung des Glaubens durch den Akt des Abstimmens. Die regelmäßige Wiederholung dieser haptischen Handlung ist das Wichtigste zur Erhaltung des Status Quo. Es ist nicht nur die Medien-PR, die Gehirne formatiert, sondern auch und gerade erst das “Mitwirken”, also die Ausführung des Rituals.

Moin Joe,
guter Punkt – es braucht Rituale, um die Illusion aufrechterhalten zu können. Früher opferte man Göttern, heute geht man wählen – und freut sich, dass man dazugehört.
Bis dann die Illusion zerplatzt. Oder wie Meister Spengler sagte: Bis das Blut wieder über das Geld triumphiert (mir wäre ja das Herz lieber).
Bon Week-End
C


Dirk S
7.8.2015 8:48
Kommentarlink

@ Frank

Die erfüllen ihrer Auftrag (das Land ruinieren und die Bevölkerung austauschen) doch perfekt.

Pah, auch wenn wir dies als ihre Aufgabe annehmen würden, wären die Vollversager. Wie lange wären die Luschen schon dabei? Das konnten andere vorher schon viel besser als die. Bei ein Land ruinieren dürften diverste Sonnenkönige ganz vorne stehen, zusammen mit einigen altgriechischen Tyrannen, römischen Caesaren und altorientalischen Despoten; beim Bevölkerungsaustausch die Assyrer, die haben das mal eben in ein paar Wochen durchgezogen, gefolgt von den Römern (in einigen Provinzen).

Ich hab’ doch geschrieben, es gibt fähigere. In jede Richtung. 🙁

Befähigende Grüße,

Euer Dirk

PS: Eigentlich war das von mir als eine Art Friedensangebot gedacht, weil darauf, dass es fähigere Politiker als unsere gibt, kann man sich eigentlich immer einigen.


Olly Bunsen
7.8.2015 16:13
Kommentarlink

Maas hat sich mit der Vorratsdatenspeicherung bei vielen unbeliebt gemacht, die sich jetzt in der Landesverrats-Affaere angefriffen fuehlen. Und die Unions-Innenpolitiker wollten ihm dann gleich noch eins mitgeben, lenkt schoen von der Verantwortung im Innenministerium ab. Denn dem Verfassungsschutz und dem Innenministerium ist in diesem Fall viel mehr vorzuwerfen, da diese ja staendig auf weiterreichende Ermittlungsbefugnisse hinarbeiten (wegen der sich woechentlich verschaerfenden Sicherheitslage natuerlich).
Der springende Punkt ist, dass hier ueberhaupt Ermittlungen aufgenommoen wurden und dann noch vom Generalbundesanwalt und hinsichtlich eines so schweren Vorwurfs. Da haette man die Dokumente aber wenigstens mit “geheim” stempeln sollen, und nicht mit “vertraulich”. Dann waere das Gutachten auch nicht ganz so laecherlich.
Dass ein Generalbundesanwalt Ermittlung wegen Landesverrats aufnimmt, ist eben nicht harmlos, auch wenn klar ist, dass diese Ermittlungen bald eingestellt wuerden. Vielleicht wird ja noch offengelegt, was im Zuge dieser Ermittlungen alles veranlast wurde. Und wer hier Missbrauch betrieb, sollte auch damit durchkommen.

Was ich aber etwas seltsam finde, dass wenn Blogs ein bestimmtes Lieblingsthema haben, jede Angelegenheit immer aus der Sicht dieses Themas gesehen wird und dann einiges etwas konstruiert erscheint.
Und dann jeder Fuenfte Kommentar das gleiche verlinkt. Also wenn sich jemand “Projekt-Wahrheit” nennt, will man doch garnicht wissen, was deren “Wahrheit” ist bzw was fuer eine Wahrnehmung der Welt die haben, vom Namen her bleibt ja kein Platz mehr fuer Selbstzweifel oder Kritik. Das ist doch gerade das Problem: Es gibt nicht “die Wahrheit”, die Menschen haben einfach ganz verschiedene Wahrnehmungen. Vielleicht meinen die es auch serioes, aber dann ist das ganz schlechtes Marketing. Dieses staendige sich-im-Kreis-Verlinken ist nervig, sieht mehr nach Vermarktung aus.


Jemand
7.8.2015 18:05
Kommentarlink

es gibt neue Beweise hierzu:
http://blog.todamax.net/2015/landesfahrrad/


goh
7.8.2015 18:47
Kommentarlink

@ Dirk S, 3.8.2015 10:27

Ja, nichts ist gleich und immer für alles anwendbar. Meine Fragen oben WER VERDIENT DRAN oder WEM NÜTZT ES sollen Ausgangspunkte sein und sie beziehen sich vorwiegend auf politisches Handeln, insbesondere die Frage WEM NÜTZT ES. In der Politik gibt es meiner Meinung nach kaum echte Überraschungen; nicht alles,a ber vieles ist von langer Hand geplant und viele – auch scheinbar plötzliche – Ereignisse haben einen Hintergrund, der allerdings tatsächlich selten unmittelbar erkennbar oder zu durchschauen ist. Daher ergänzen Sie gern um Fragen, die ebenfalls zielführend sind.


der eine Andreas
7.8.2015 19:01
Kommentarlink

“Frauen re-investieren im Vergleich mit Männern mehr als doppelt so viel in ihre Familien. ”

Stimmts oder nicht?

Findet es heraus bei Stefanolix:
https://stefanolix.wordpress.com/2015/07/30/narrative-und-statistiken/


Cerberus
7.8.2015 19:12
Kommentarlink

Die linksgrüne deutsche Lügenpresse wird „ihren“ Justizminister Maas aus dem Schlamassel, den er selbst angerichtet hat, bestimmt raushauen. Wie das geht, haben sie mit ihrem grünen Führer Joschka Fischer doch ganz gut gezeigt. Und der Maas ist schließlich bisher immer schön über jedes Stöckchen gesprungen, das ihm seine Leib-und Magenpresseorgane dpa, taz, sz, spiegel, zeit, zdf oder ard für deren tägliche ideologische Eiferer-Kampagnen hingehalten haben.
Und vorgegeben haben ihm die Dekadenzbratzen von der ARD-Lügenpresse offenbar auch, dass der Generalstaatsanwalt Runge entlassen werden muss.

“Dem Justizminister bleibt nach diesem Affront nur, den Generalbundesanwalt zu entlassen”, sagte ARD-Korrespondent Tim Herden in der tagesschau.“
https://www.tagesschau.de/inland/herden-101.html

Und auch über dieses Stöckchen ist der Herr Maas sofort gesprungen.

Interessant ist auch, mit was für diktatorischen „Staatssekretär*Innen“ sich der gegenwärtige Justizminister Maas so umgeben hat.

„Justiz-Staatssekretärin Stefanie Hubig habe Range vielmehr massiv unter Druck gesetzt und am Freitag vergangener Woche gedroht: „Binnen einer Stunde stellen Sie die Sache ein. Sonst fliegen Sie raus.“

http://www.focus.de/politik/deutschland/bundeskriminalamt-blockierte-ermittler-staatssekretaerin-setzte-gefeuerten-generalbundesanwalt-range-massiv-unter-druck_id_4864780.html

Obwohl er dann eingestellt hat, ist er dennoch aus dem Amt “rausgeflogen” worden.

Auf allen Seiten dieses “Eklats”, auch bei den links-grünen blogger-U-booten von netzpolitik.org, sehe ich nur extrem unappetitliche Gestalten, von denen sich jeder normale Mensch möglichst fernhalten sollte.


Thomas
8.8.2015 3:47
Kommentarlink

OT:

Wieder ein wirres Gender-Pamphlet in der ZEIT: http://www.zeit.de/kultur/2015-08/gender-studies-mangelnde-solidaritaet-geisteswissenschaften-10nach8/komplettansicht

Der fehlende Realitätsbezug der Genderisten nimmt allmählich absurde Züge an:
“In der bedrohten Lage, in der sich die Geisteswissenschaften insgesamt befinden, scheint es leichter zu sein, sich vor einen berühmten Politikwissenschaftler zu stellen, der immerhin Zugang zur Bundeskanzlerin hat, als das Trüppchen meist namenloser, auf sozial wackeliger Position befindlicher Menschen zu verteidigen, das die Gender Studies repräsentiert.”


der eine Andreas
8.8.2015 9:03
Kommentarlink

JAMMER!
http://www.zeit.de/kultur/2015-08/gender-studies-mangelnde-solidaritaet-geisteswissenschaften-10nach8
“Gender Studies seien Wahn, nicht Wissenschaft, heißt es häufig. Bisher verweigern die meisten Geistes- und Sozialwissenschaften ihnen die Solidarität. Das ist gefährlich.”

Bekannte “Argumente” und viel Widerspruch in den Kommentaren 🙂


der eine Andreas
8.8.2015 9:56
Kommentarlink

Ach schau:
http://www.faz.net/aktuell/beruf-chance/kinder-bremsen-frauenkarrieren-13738641.html

Ja,ja – Kinder sind ganz böse für die Karriere der Frau.
Sagt eine Studie.
Welche?
Sagt uns der Artikel nicht.

Google! Fachhochschule Frankfurt, Yvonne Ziegler -> Bingo 🙂
https://www.frankfurt-university.de/fachbereiche/fb3/kontakt/professorinnen-und-professoren/ziegler/projekt-karriereperspektiven-ber.html

Hmmm, Artikel aus 2/11, Artikel aus 3/11 und dann?
Nix!

Zumindest nicht auf der Projektseite.
Aber es gibt eine Jubel-Presse-Seite:
https://www.frankfurt-university.de/zielgruppen/presse/pressemitteilungen/news/detail/News/mutterschaft-und-karriere-sind-noch-nicht-selbstverstaendlich.html

“Die vollständigen Ergebnisse ”

Nach vier Jahren?


Alt Kölner
8.8.2015 10:57
Kommentarlink

>> @Hadmut? lebst du noch?

> Ja.

> “Arbeite” gerade am nächsten Blog-Artikel.

Ist da einer auf Cold Turkey ???
😉


Michael Kumpmann
8.8.2015 12:49
Kommentarlink

Dachte schon, Du seist von Heiko Maas und seinen Spezialtruppen abgeholt wurden, weil Du unangenehme Fragen gestellt hast. 😉


Ich nehme diese ganze sonderbare Berliner Bloggeria rund um die republica schon lange nicht mehr ernst. Es könnte sich um einen Haufen linker nützlicher Idioten für staatliche und / oder “externe” Zwecke handeln. Man bedenke nur, dass die #aufschrei-Trulla Wizorek diverse Bande zur republica pflegt und dort seinerzeit auch gleich hochgejazzt wurde. Ebenso geschah es in den Medien und inzwischen hat die Schwesig die ungelernte Twitter-Feministin als “Gutachterin” benannt.

Vielleicht soll durch den Bohei rund um den “netzpolitik”-Quatsch ähnliches passieren und damit ebenso von anderen Vorgängen auf nationaler oder internationaler Ebene abgelenkt werden. Das linksversiffte Peng-Kollektiv ist ja ebenso in Berlin beheimatet und darf aktuell allen, die nicht manisch permanent “Refugees welcome” blöken, die Nazikeule überziehen etc.pp.


Jemand
9.8.2015 7:00
Kommentarlink

@Männerstreik:
Ich gehe eher davon aus, dass netzpolitik.org als “unabhängig, kritisch” etabliert werden soll (Sponsor u.A.: Deutsche Bank).


gast
9.8.2015 11:44
Kommentarlink

im Moment macht Mann sich sorgen um projekt-wahrheit.de

>>Wie lange. Wird sich zeigen.

Seltsames Deutsch.


Marc
11.8.2015 14:16
Kommentarlink

Inhaltlich sehr guter Beitrag und auch ganz klar richtige Analyse. Der Staatsanwalt kann erst einmal wenig für die Anzeigen, die bei ihm eingehen. Ich würde es bedenklicher finden, wenn hier statt einer Prüfung im Rahmen des Ermittlungsverfahrens einfach pauschal eine Verfahrenseinstellung erfolgen würde.
Es ist eben wie bei der zu lauten Feier in der Nachbarschaft. Wer ist am Ende Schuld, dass die Musik runter gedreht werden muss – die Polizei oder der Nachbar, der sich beschwerte?
Warum macht die Presse im Gegensatz zu anderen Skandalen hier eine solche Welle? Ganz einfach, weil es dem Berufsstand der Journalisten selber betrifft. Massenüberwachung? NSU-Skandal? Alles abstraktes Zeug von der die 08/15-Redaktion und deshalb keine Titelseite wert. Hier jedoch betrifft es den eigenen Berufsstand – da fühlen sich viele Journalisten ganz persönlich betroffen.


Joe
11.8.2015 19:42
Kommentarlink

Dachte schon, Du seist von Heiko Maas und seinen Spezialtruppen abgeholt wurden, weil Du unangenehme Fragen gestellt hast.

Die Phase “abgeholt werden” ist seit 1989 vorbei, heutzutage kommt gleich die Hellfire-Rakete zu Besuch. Ich zitiere Herrn Snowden (sinngemäß):

Wir töten mit Metadaten.


Emil
12.8.2015 8:20
Kommentarlink

Analyse von Bundesrichtter Thomas Fischer in der FAZ, wie immer höchst unterhaltsam und lesenswert:

Ein Abgrund von Landesverrat

Einen “unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz” stellte Generalbundesanwalt Range fest, und wurde vom Bundesjustizminister Maas in den Ruhestand versetzt. Was soll man davon halten?

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-08/pressefreiheit-netzpolitik-fischer-im-recht

Die Journaille bekommt auch ihr Fett weg:

Das führt mich an den Anfang zurück: Was ist “Staatsmacht”, was ist “Pressefreiheit”, was “Verhältnismäßigkeit”? Mit kommt es vor, als ob “die Presse”, in welcher Form auch immer, eine absurde Macht über die Definition der Wirklichkeit und Wahrheit erlangt habe, in demselben Maß, in welchem ihre Glaubwürdigkeit und soziale Verbundenheit mit dem Bürger schwindet. Das Bild der Wirklichkeit ist eine wichtigere Nachricht als die Wirklichkeit selbst. Journalisten, deren intellektuelle Fähigkeiten und Fachkenntnisse gerade eben zum Zubinden der Schuhe und zum Auftragen von Mascara ausreichen, erklären Hunderttausenden von Medien-Konsumenten die Welt (wie sie ihnen oder ihren Marionettenspielern gefällt). Jede Kritik daran gilt als Angriff auf die Wahrheit. Jeder Bild-Reporter ist ein Freiheitskämpfer, und jeder Schnösel aus dem “Vermischten” ein legitimer Nachfolger von Karl Kraus. Vom Recht und seinen Darstellungen wollen wir gar nicht sprechen.


Freigeist
13.8.2015 10:26
Kommentarlink

@Emil da bin gerade auch darauf gestoßen und wollte den Link posten 😉 Fischer kannte ich bis jetzt nicht


Emil
13.8.2015 21:43
Kommentarlink

@Freigeist
Thomas Fischer ist der Autor des nach ihm benannten. renomierten Strafrechtskommentars (“Der Fischer”):

http://www.beck-shop.de/Fischer-Strafgesetzbuch-StGB/productview.aspx?product=13687367

Er hat seit einiger Zeit eine wöchentliche Kolumne in der ZEIT, in der er allgemeinverständlich juristische Themen erörtert und dabei kein Blatt vor den Mund nimmt.

Seine Artikel, z.B. zur Verschärfung des Sexualstrafrechts, wurden schon öfter hier erwähnt:

Die Schutzlückenkampagne
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-02/sexuelle-gewalt-sexualstrafrecht