Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Ermittlung wegen Landesverrat gegen netzpolitik.org

Hadmut
30.7.2015 21:57

Der Generalbundesanwalt ermittelt.

Ich hab’s vorhin im Autoradio gehört, und nun steht’s auch bei SPIEGEL und netzpolitik.org selbst: Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen Landesverrats:

§ 94 StGB

(1) Wer ein Staatsgeheimnis

1. einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt oder
2. sonst an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen,

und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1. eine verantwortliche Stellung mißbraucht, die ihn zur Wahrung von Staatsgeheimnissen besonders verpflichtet, oder
2. durch die Tat die Gefahr eines besonders schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt.

Da fragt man sich zunächst: Was ist ein »Staatsgeheimnis«?

Antwort: Steht in § 93 StGB:

93 Begriff des Staatsgeheimnisses

(1) Staatsgeheimnisse sind Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und vor einer fremden Macht geheimgehalten werden müssen, um die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden.

(2) Tatsachen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder unter Geheimhaltung gegenüber den Vertragspartnern der Bundesrepublik Deutschland gegen zwischenstaatlich vereinbarte Rüstungsbeschränkungen verstoßen, sind keine Staatsgeheimnisse.

Bevor sich jemand zu früh freut, weil er meint, dass der BND gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verstößt, und deshalb nach Absatz 2 kein Staatsgeheimnis vorliegt: Darauf ist die Politik auch schon gekommen und hat § 97a StGB eingefügt:

§ 97a Verrat illegaler Geheimnisse

Wer ein Geheimnis, das wegen eines der in § 93 Abs. 2 bezeichneten Verstöße kein Staatsgeheimnis ist, einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird wie ein Landesverräter (§ 94) bestraft. § 96 Abs. 1 in Verbindung mit § 94 Abs. 1 Nr. 1 ist auf Geheimnisse der in Satz 1 bezeichneten Art entsprechend anzuwenden.

Wenn’s also kein Staatsgeheimnis war, weil’s verfassungswidrig und gegen unserer Grundordnung gerichtet war, dann heißt es stattdessen „illegales Geheimnis”, bestraft wird man genauso. Man kann so den Eindruck gewinnen, dass der Gesetzgeber hier wusste und berüchsichtigte, dass da vieles gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und gegen Rüstungsbeschränkungen verstößt.

Das ist vor allem alles so butterweich und hoch interpretationsabhängig, entspricht eigentlich nicht der nötigen Normenklarheit. Es steht beispielsweise nicht da, wer so etwas klassifiziert, und wann die „Gefahr eines schweren Nachteils” bestehen soll.

Ich halte das für schwierig und eher ein außerdemokratisches Druckmittel und einen Weg, um Leute einzukassieren.

Das ist ein interessanter Punkt:

Nur mal so – rein hypothetisch natürlich – angenommen, ich hätte Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass der BND damals die Uni Karlsruhe veranlasst hat, mich aus der Kryptoforschung zu werfen und mir die Promotion abzusägen: Dann dürfte ich vermutlich noch nicht mal selbst publizieren, was da für eine Nummer gelaufen ist.

Erklärt natürlich, warum man an den Universitäten da gegen eine Wand des Schweigens rennt und warum sich Professoren mit mir nur konspirativ – einmal im abgelegenen Wald, einmal in einer fremden Stadt im hintersten, nicht einsehbaren Eck einer Gaststätte – getroffen haben. Und warum man niemanden findet, der einem etwas bestätigt. Der Hammer ist nämlich, dass eine Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis droht. Ab einer Strafe von einem Jahr fliegt man zwangsläufig aus dem Beamtenverhältnis und verliert alles. Für Professoren quasi ein berufliches Todesurteil.

Es zeigt aber, wie wichtig die Internet-Überwachung und die Informationsgewinnung dem Staat ist, und darum ging es dem Bundestag ja schon 1997.

Glaubt noch jemand, dass die jemanden in die Forschung lassen würden, der sich mit der Abwehr staatlicher Kommunikationsüberwachung beschäftigt?

Wundert sich noch jemand, warum aus den deutschen Hochschulen nur Operetten- und Spielzeug-Kryptographie kommt?

33 Kommentare (RSS-Feed)

Wolf-Dieter
30.7.2015 22:09
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Ein außerdemokratisches Druckmittel? Selbstverständlich, was denn sonst.

Ich frage mich, ob der §97a nicht verfassungswidrig und damit nichtig ist.


Hadmut
30.7.2015 22:12
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> Ich frage mich, ob der §97a nicht verfassungswidrig und damit nichtig ist.

Was verfassungswidrig ist, interessiert in diesem Lande niemanden mehr, nicht mal die Verfassungsrichter.


Pete
30.7.2015 22:30
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@Hadmut,
“Normenkrankheit”, wirklich so gemeint oder sollte es “Normenklarheit heissen”?

In diesem Zusammenhang wuerde ich auch “Normenkrankheit” akzeptieren, Puddinggesetze sind ja schwer in Mode gekommen 😉


Hadmut
30.7.2015 22:37
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@Pete: Soll natürlich „Normenklarheit” heißen.

Wieder mal der schon oft beschriebene Schreibfehlerfall, dass das Hirn richtig denkt, aber den Fingern einen Bewegungsablauf einer ähnlich klingenden Silbe schickt.

Danke!


Leonard
30.7.2015 22:35
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@ Hadmut

Ich befürchte, dass das stimmt. Leider.


pablo
30.7.2015 22:44
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Der Gesetzestest sagt:

“Wer ein Staatsgeheimnis … 1) … 2) …, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen…”

d.h. der Vorgang wird an eine Absicht geknüpft und erst dadurch wird es zum Landesverrat. Diese Absicht hatte Netzpolitik sicherlich nicht, sondern sie wollten die Demokratie in sofern fördern, als dass zu einer Demokratie immer auch eine informierte Öffentlichkeit gehört. Sind sie damit nicht schon “fein raus”?


Jens
30.7.2015 23:43
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“sondern sie wollten die Demokratie in sofern fördern”

Es geht aber nicht um die Demokratie, sondern um die Bundesrepublik Deutschland.


Paule
31.7.2015 0:21
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Hallo Hadmut, ein wenig OT:
Beate Schücking von der Uni Leipzig die den Herr Professor gern zur Frau Professorin macht wird nicht wieder als Rektoren vom Hochschulrat vorgeschlagen. Siehe:
https://mopo24.de/nachrichten/uni-rektorin-kostet-kritik-an-regierung-ihren-job-9287
und zur Erinnerung siehe:
http://www.tagesspiegel.de/kultur/gender-debatte-um-herr-professorin-uni-leipzig-will-protestschreiben-wissenschaftlich-untersuchen/8374444.html
Hat die noch mehr Dreck am Stecken oder doch Götterdämmerung der Genderisten?
Gruß Paule


Joe
31.7.2015 0:40
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Was verfassungswidrig ist, interessiert in diesem Lande niemanden mehr, nicht mal die Verfassungsrichter.

In einem gescheiterten Staat braucht man sich auch nicht mehr an irgendwelchen “Normen” hochzuziehen, sondern kann sich die Betrachtung zweier Parteien beschränken:

1. Diejenigen an der Macht, die gegen Verfolgung immun sind.
versus
2. Ihre Gegner, die ausgeschaltet werden sollen und deshalb verfolgt werden.

Der juristische Pseudo-Blubblubb zur oberflächlichen Legitimierung der Aktionen wird dabei notfalls künstlich kreiert. Dafür gibt es sogar einen Fachbegriff, der mir gerade entfallen ist.


Joe
31.7.2015 1:17
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Nachtrag: Bei weiterem Überlegen fällt mir noch die Möglichkeit ein, daß das alles vielleicht nur reine Show ist. Sozusagen ein bißchen mediales Geplänkel (eine PsyOp) zur Ablenkung der Zielgruppe.

Meine Vorhersage: Nach einiger Zeit dürfen die Kollegen dann einen fulminanten juristischen Sieg für den “kritischen Journalismus” feiern und womit nach außen hin demonstriert wird:

Seht her, wie toll unser demokratisches System funktioniert!

Damit transportiert man ggf. folgenden Narrativ:

Die Lügenpresse ist ganz bestimmt glaubwürdig: Sie deckt ganz schlimme Skandale auf, so daß es sogar Ermittlungen wegen Landesverrats gibt.

Die juristischen Organe der Bundesrepublik funktionieren hervorragend! (Ich erinnere an den “NASA”-Fauxpas)

Seht her, das sind unsere Folterwerkzeuge! (Unbeteiligte einschüchtern)

Dieses Privileg genießen ausschließlich sog. (embedded) “Journalisten”, wagt es ja nicht!

Das Ergebnis dieses Verfahrens wird dann ganz sicher propagandistisch gegen Rußland genutzt werden.


Leon I
31.7.2015 1:27
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@Hadmut

OT: (aber interessant bzgl. Hochschul-Gender-Sumpf) Leipzigs Uni-Rektorin Beate Schücking (59) darf nach eigener Darstellung nicht zur Wiederwahl antreten. ( https://mopo24.de/nachrichten/uni-rektorin-kostet-kritik-an-regierung-ihren-job-9287 )

Das ist die, die durchdrückte, dass Hochschullehrer in Leipzig als “Professorin” zu bezeichnen sind ( z. B. http://www.zeit.de/2013/34/frauen-wissenschaft-uni-leipzig-schuecking )

Angeblich, weil sie die Regierung wegen Sparmaßnahmen kritisierte..


Heinz
31.7.2015 7:03
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@Joe meinst du Rechtsbeugung?


Michael2
31.7.2015 8:28
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Ich verstehe nicht, warum hier immer so getan wird, die Bundesrepublik wäre ein Rechtsstaat oder Recht würde sonderlich gelten oder irgendeine Relevanz für die Realität haben. Genau diese Farce ist es, die die politischen Terroristen glauben machen wollen: Recht und Ordnung. Das ist alles ein Fake-Staat und eine Fake-Gesellschaft und freilich eine Fake-Demokratie. Geld und Stand regieren schon seit tausenden Jahren – thats all. Game over. Arrangiert euch damit.


TOPCTEH
31.7.2015 10:34
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“19 bitte 33! Frau Streisand bitte!”

Ich habe zumindest gestern Abend noch an Netzpolitik gespendet (und der Hausherr hier hat von mir vor einiger Zeit auch schon eine Spende bekommen).


Christian
31.7.2015 12:05
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@Joe: Du schrebtest:
In einem gescheiterten Staat braucht man sich auch nicht mehr an irgendwelchen “Normen” hochzuziehen, sondern kann sich die Betrachtung zweier Parteien beschränken:
1. Diejenigen an der Macht, die gegen Verfolgung immun sind.
versus
2. Ihre Gegner, die ausgeschaltet werden sollen und deshalb verfolgt werden.
Ende

Wären doch die Staatsbürger gescheit, dann wäre der Staat vielleicht auch nicht gescheitert… aber so? Wann erkennen sie’s?
Im besten Falle ist der Staat bzw. die Demokratie ein Vehikel, gesteuert von unbe- und unerkannten Kräften. Atlantik-Brücke, CFR, German Marshall Fund, Bilderberger etc. Der Mann hier bringt’s kurz und knapp auf den Punkt und sein Buch “Die Macher hinter den Kulissen” scheint empfehlenswert zu sein. Wer sich nur die ersten 15 Minuten anschaut ist von manchen Illusionen befreit. Oder ab Min 28 über die Reproduktion der Eliten. Quite augenöffnend.
https://www.youtube.com/watch?v=5ZbqBUDWbMg
Im schlimmsten Falle…. aber lassen wir das. Wochenende naht.
http://www.schauungen.de/forum/index.php?id=25652
Mir ist nicht um die Entwicklung per se bange – nur um die “Lösungen”, die man uns präsentieren wird.
“Kann etwa ein Blinder einen Blinden leiten? Werden nicht beide in eine Grube fallen?”
Schee Wocheend
C


Hermann
31.7.2015 12:40
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Lesenswertes Interview mit intelligenter Frau aus der Branche zum Thema – echt jetzt:
http://www.welt.de/kultur/article144639990/Wir-machen-den-Menschen-zum-Opfer-seiner-Daten.html


petpanther
31.7.2015 13:57
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Das “BVerfG” ist doch von der Besetzung her schon eine nepotistische Lachnummer.

Und mit dem *aktiven* (d.h. staatlich ermächtigenden!) Art 3 Abs 2 ist das GG keins mehr.

Es herrscht politische Machtwillkür mit Medienpropaganda und (wie oben jemand erwähnte)Pseudo-Blubblub oder Schmier (“Rassist”, “Nazi”, …).


Cargo Cult Science
31.7.2015 14:09
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§97a ist ein typischer Gummiparagraph, wie in alle getarnte Diktaturen brauchen, um Unrecht formal in Recht zu verwandeln. Bezeichnet man aber außerhalb von MAFIA-Kreisen einen Verrat illegaler Geheimnisse sonst nicht als Geständnis…?

Dank des Streisand-Effekts kann der Server von netzpolitik.org momentan den Besucheransturm kaum bewältigen. Darum findet man die Dokumente, die unserer Renegatenregierung so mißfallen, auch hier:

http://landesverrat.org/

Immerhin hatte das »Kanzleramt mehrfach mit Strafanzeigen gedroht«, weil berichtet wurde über den »Aufbau einer neuen Einheit zur Überwachung des Internets, die Verbindungen und Profile… in sozialen Netzwerken wie Facebook analysieren und überwachen soll.«¹ Dafür steht der Generalbundesanwalt, der sich als staatlicher Befehlsempfänger standhaft weigert, Ermittlungen wegen des NSA-Skandals aufzunehmen, natürlich sofort Gewehr bei Fuß. Das ist schließlich sein Job als Lakai einer politischen Justiz.


¹ http://www.zeit.de/;fitScript=0/digital/2015-07/netzpolitik-bundesgeneralanwalt-landesverrat


dochpalese
31.7.2015 14:16
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@pablo https://www.danisch.de/blog/2015/07/30/ermittlung-wegen-landesverrat-gegen-netzpolitik-org/#comment-91278

Siehe dazu Markus Kompa
http://www.heise.de/tp/artikel/45/45591/1.html
“Die Vorstellung, die Macher von netzpolitik.org hätten es auf eine Gefährdung der äußeren Sicherheit abgesehen, dürfte fernliegend sein.”

Vielleicht wollen die den Whistleblowern (und jenen, die solche werden könnten) nur mal die Instrumente zeigen.


Niels
31.7.2015 14:48
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“Trotz der Erfahrungen aus dem Skandal der SPIEGEL-Affäre trifft es nun also noch einmal Journalisten – auch wenn manche die Betroffenen Markus Beckedahl und Andre Meister bisher womöglich “nur als Blogger” betrachtet haben oder bezeichnet sehen möchten. ”

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/verdacht-auf-landesverrat-solidaritaet-mit-netzpolitik-org-a-1046135.html

Spielt das nicht nicht irgendwie in deine Klage mit rein? Du wolltest doch feststellen lassen, ob Blogger auch das Presserecht in Anspruch nehmen dürfen. In der öffentlichen Wahrnehmung scheint das offenbar schon der Fall zu sein.


Hadmut
31.7.2015 15:40
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> Spielt das nicht nicht irgendwie in deine Klage mit rein?

Ich überlege mir mal, ob ich das verwenden kann. Jedenfalls guter Hinweis. Danke


Stephan Vollmer
31.7.2015 15:39
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Hallole,

schon wieder auf Eis gelegt:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Landesverrat-Generalbundesanwalt-setzt-Ermittlungen-gegen-Netzpolitik-org-aus-2766604.html

Aber mal im Erst:

Zitat
Stattdessen solle erst einmal das Ergebnis eines externen Gutachtens abgewartet werden, das klären soll, ob Netzpolitik.org überhaupt Staatsgeheimnisse veröffentlicht hat.
/Zitat

Extern ?
Kein Wunder das der auch bei so andern Kleinigkeiten die Ermittlungen erst gar nicht aufnimmt. Das darf doch nicht wahr sein nicht genug internes Know How um zu entscheiden ob das überhaupt den Straftatbestand erfüllt? Bei der Formulierung. Auf welcher Basis arbeiten denn die sonst so? Ne da erscheint mir die Einschüchterungstheorie deutlich wahrscheinlicher.

Am Ende noch so einen führenden Experten Prof der Uni XY mit einem Gutachten beauftragen. Kennt der da einen Kandidaten der ein paar Taler grad gut gebrauchen kann. Sack und Asche das ist mal ne Nummer.

Stephan


Karl Marx
31.7.2015 18:45
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@Hadmut: Ich habe nicht das ganze StGB durchgearbeitet, aber bei illegalen Geheimnissen gibt es in § 97a nur das Analogon zu § 94 Abs. 1 Nr. 1 (“einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt”), die Nr. 2 wird nicht analog sanktioniert.

Man darf ein illegales Geheimnis also straffrei “an einen Unbefugten gelangen” lassen “oder öffentlich” bekanntmachen, auch “um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland” herbeizuführen.

Daraus schließe ich, dass es bei den Ermittlungen gegen Beckedahl et al. um “legale” Staatsgeheimnisse geht. Dass der Range ein PDF geschickt hat, ist überaus höflich, verständnisvoll und zuvorkommend. Bei wirklich ernsten Lagen schickt man zur Unterrichtung über das aufgenommene Ermittlungsverfahren kein PDF sondern das Durchsuchungsteam.

Zum Glück muss Rudolf Augstein übrigens nicht mehr miterleben, wie man hier medienwirksam völlig überzogene Parallelen zu 1962 [1] konstruiert. Ein total verwirter fragt sogar bei Heise: „Brauchen wir schon wieder erst eine neue RAF ?“ (Als ob ‚wir‘ jemals eine alte RAF gebraucht hätten!)

[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Spiegel-Aff%C3%A4re
[2] http://www.heise.de/forum/p-21053760/


Klaus
31.7.2015 20:36
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Aha gegen die NSA kann nicht ermittelt werden, gegen netzpolitik.org schon obwohl gar nicht klar ist, ob überhaupt Staatsgeheimnisse veröffentlicht wurden.

Ja ja schon klar, was für eine Schmierenkomödie.

cu


Ceo
31.7.2015 22:56
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@ Halb Landesverrat von der eine Andreas

Es hilft nur Gewalt/Macht/Dominanz. Was anderes haben diese “Kulturen” nie gelernt. Sie verstehten nur eine Sprache.

Das Dumme ist nur, dass wir dies nicht wirklich leisten können. Wir haben diese Art von gescheiterter “Komunikation” längst als Zivilisiert überwunden ad acta gelegt. Wir SIND faktisch schwach. Diese wird nicht nur ausgenutzt, das wird auch verachtet. “Die scheiß Kartoffeln!” trifft es ganz gut… Denn die meisten Deutschen sind auch scheiß Kartoffeln, rosa Pudel oder Weicheier. Nichts wo man als junger Mann hochschauen könnte.

Der Hang Schwule zu huldigen, Kehrwochen ganz wichtig zu finden und Familie und Kinder als Gesellschaft im Grunde zu verachten – Siehe Geburtenrate – lässt auch zu Recht wenig Achtung aufkommen.

Ich verstehe junge Jugentliche sehr sehr gut. Die Mädels werden systematisch verdummt und dumm gehalten als Superkonsumentinnen und die Jungs… sollen unmännlichen Dreck machen. Männlichkeit gibt es nur im Film oder von Feministen als Märchen an Kopf geworfen. Aber real?

Die islamischen Rattenfänger nutzten das natürlich aus und bieten eine Ideologie feil, an die man nur all zu gerne glauben mag. Wo man noch Mann sein kann. Es Archetypen gibt. Verstehe ich auch. Manchmal wünsche ich mir auch, das der Islam diese ganzen Feministen und ihre Genderluxus-Gestörtheiten mit einem lauten Allah Akbar hinwegfegt! Wird er sicher auch…

Früher wurde jungen Menschen mal einen Traum gegeben. Gerade Männer. Der Weltraum. Die Raumfahrt. Technologie ist Zukunft. Und Ingeneur oder ein technischer Beruf war für ganz ganz Viele eine Perspektive MANN zu sein. Männliches zu tun. “Cool zu sein” und coole Dinge zu tun – nicht nur cool zu suggerieren/spielen. Real zu spielen oder noch weniger gefühlt wert, auf der Konsole.

Diese Visionen sind tod. Ohne Ersatz. Das ist das wahre Problem unserer Zeit. Für Mann und für Frau. Für Mädchen und für Jungen.

Esther Vilar hat das schon in den 70ern erkannt, was die wahren Ursachen des Feminismus sind: Schlappschwänze und verdummte Mütter.


JohnDoe15
1.8.2015 1:36
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@ Joe
> Meine Vorhersage: Nach einiger Zeit dürfen die Kollegen dann einen fulminanten juristischen Sieg für den “kritischen Journalismus” feiern und womit nach außen hin demonstriert wird:

Seht her, wie toll unser demokratisches System funktioniert!

Damit transportiert man ggf. folgenden Narrativ:

Die Lügenpresse ist ganz bestimmt glaubwürdig: Sie deckt ganz schlimme Skandale auf, so daß es sogar Ermittlungen wegen Landesverrats gibt.

Die juristischen Organe der Bundesrepublik funktionieren hervorragend! (Ich erinnere an den “NASA”-Fauxpas)

Seht her, das sind unsere Folterwerkzeuge! (Unbeteiligte einschüchtern)

Dieses Privileg genießen ausschließlich sog. (embedded) “Journalisten”, wagt es ja nicht!

Das Ergebnis dieses Verfahrens wird dann ganz sicher propagandistisch gegen Rußland genutzt werden.
>

Geht schon los (und das nur einen Tag später!)
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article144698504/Glaubwuerdigkeit-der-Bundesanwaltschaft-ist-dahin.html


@Klaus

Aha gegen die NSA kann nicht ermittelt werden, gegen netzpolitik.org schon obwohl gar nicht klar ist, ob überhaupt Staatsgeheimnisse veröffentlicht wurden.
Ja ja schon klar, was für eine Schmierenkomödie.

Durchaus nicht! Es zeigt sich nur, daß die Juristen Arschkriecher sind. Sie stellen sich immer auf die Seite der stärkeren Partei. Damit sind sie sicher. Damit ist der Traum vom Recht ausgeträumt. Recht ist nur ein Schein, mit dem der Bürger, der Sklave, verarscht wird.

Carsten

“Die politisch-mediale Klasse ist mit dem Latein am Ende und kann ihr Handeln nicht mehr anders legitimieren als durch Gossenjargon und die Diffamierung Andersdenkender.”
Thorsten Hinz


Norbert_G
1.8.2015 8:52
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“Ja ja schon klar, was für eine Schmierenkomödie.”

Ja, was für eine Schmiere!

Und ich dachte, Landesverräterei wäre eine der Qualitäten, um als guter BRD-Politiker zu gelten.

Wie ist das mit dem Fast-Verschenken atomraketenfähiger Super-U-Boote, mit denen Israel auch uns bedroht?

Horst Mahler, ein ehmaliges RAF-Mitglied, wird als Greis wegen Gedankenverbrechen langsam zu Tode gequält, Haftverschonung, die jedem Mörder zusteht, wird ihm verweigert, und man regt sich in der Presse über leises Klimpern mit den Folterwerkzeugen auf – was für ein verlogenes Land!


Masochist
1.8.2015 14:16
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“Wenn’s also kein Staatsgeheimnis war, weil’s verfassungswidrig und gegen unserer Grundordnung gerichtet war, dann heißt es stattdessen „illegales Geheimnis”, bestraft wird man genauso.”

Genauso, aber eben nach einem anderen, engeren Tatbestand, der nur die direkte oder persönlich vermittelte Mitteilung an eine fremde Macht erfasst und nicht die Veröffentlichung oder Mitteilung an den sonstigen Unbefugten (z.B. Journalisten) des § 94 I Nr. 2.


Lohengrin
1.8.2015 16:54
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Schon wieder so eine Klamotte aus der Juristerei. Viel Blabla ohne Inhalt.

Hier ist mal wieder so zielich alles interpretierbar. Die einfachste Recht-Fertigung ist, dass das Imperium für einen Vasallen keine “fremde Macht” ist.



Florian
4.8.2015 10:00
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Opfer sind sie definitiv nicht. Abgesehen von der ganzen Aufmerksamkeit, wird das Verfahren sowieso eingestellt. Übrigens ganz interessant dieser Artikel dazu: http://projekt-wahrheit.de/alle_artikel/politik/netzpolitik.org_und_der_landesverrat_alles_nur_show.html


WikiMANNia
12.8.2015 5:51
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@Carsten Thumulla:

Es zeigt sich nur, daß die Juristen Arschkriecher sind. Sie stellen sich immer auf die Seite der stärkeren Partei. Damit sind sie sicher. Damit ist der Traum vom Recht ausgeträumt. Recht ist nur ein Schein, mit dem der Bürger, der Sklave, verarscht wird.

In einem anderen Gesprächsfaden wurde schon bemerkt, dass Recht ein “schwaches Schwert” ist, für die Beherrschten nämlich, weil Recht ein Herrschaftsinstrument ist.

http://de.wikimannia.org/Justiz