Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Antwort auf meine Anfrage von den Linken und der FDP

Hadmut
23.6.2015 21:44

Ich hatte neulich über das neue politische Unterfangen berichtet, die Leute stärker an die Wahlurnen zu holen, und dabei kritisiert, dass man doch gar keine Wahl mehr habe – und eine böse Mail an die Parteien geschickt. Heute haben mir Linke und FDP geantwortet.

Ich war etwas verblüfft darüber. Nicht nur, dass ich überhaupt eine Antwort bekommen habe, sondern dass mir – immerhin nach 10 Tagen – Linke und FDP so dicht aufeinander antworten: 11.29 und 11:48.

Ich würde hier jetzt gerne beide Mails einfach wiedergeben. Geht aber nicht so ohne weiteres, weil das jetzt so ganz klar ersichtlich ist, ob das öffentliche Texte oder persönliche Mails sein sollen – immerhin habe ich mich ja nicht als Blogger oder Journalist, sondern als Wähler vorgestellt, also in einer Privatpersonenfunktion. Ich habe beiden eine Antwortmail geschickt um mich zu bedanken und zu fragen, ob ich das bloggen darf. Da ich noch keine Antwort erhalten habe, bleibt es bei einer Inhaltsangabe und Zusammenfassung.

Die Linke

Helge Meves antwortet im Auftrag von Matthias Höhn.

Die Parteien hätten zwar Differenzen darin, wie genau das passieren soll, seien sich aber einig darin, mehr Bürger zum Gebrauch des Wahlrechts zu motivieren.

Sie teilten die Meinung von SPD und Grünen, dass man direkte demokratische Verfahren stärken müsste, also mehr Volksinitiativen, Volksbegehren, Volksentscheide haben wolle. Die sollten dann auch die Fragen entscheiden, die ich angesprochen habe. Schwerpunkt wäre da aber das Verfahren an sich und nicht die von mir angesprochene Optimierung der Ergebnisse. Die Mehrheitsergebnisse müsse man dann akzeptieren, auch wenn sie einem nicht gefallen. Es störe sie, dass das Wahlverhalten vom Sozialstatus abhänge. Die unteren, abhängigen Bevölkerungsschichten in desolaten Verhältnissen würden immer weniger wählen, was dazu führe, dass die Politik immer stärker von denen bestimmt würde, die mehr haben. Sie verweisen dazu auf http://library.fes.de/pdf-files/dialog/10076.pdf und http://www.wahlbeteiligung2013.de/fileadmin/Inhalte/Studien/Wahlbeteiligung-2013-Studie.pdf

Für die Fachprobleme bräuchte man sicherlich Fachkompetenz, aber politische Meinungs- und Entscheidungsfindung sei eben anders als in der Wirtschaft. Sie wollten einfach allen Menschen die Möglichkeit geben, an der Politik mitzuwirken. Auch Krankenpfleger, erwerbslose Informatiker, Germanistikstudenten und Flugbegleiter sollten das Recht bekommen, in den sie betreffenden Angelegenheiten mitzuentscheiden, egal ob sie Fachleute darin sind. Das zu organisieren sei Aufgabe der Politik. Und in solchen Fragen (Flüchtlinge, Wirtschaft, Renten) hielten sich die hier nun versammelten Politiker für sehr kompetent (er räumt mir dabei aber das Recht ein, zu widersprechen). Würde deren Wissen nicht reichen, zögen sie eben noch andere Politiker, Referenten, Experten hinzu.

Die Fülle meiner Fragen würden dann aber den Umfang der Mail sprengen, teilte er mit.

Anmerkung von mir: Mir fällt auf, dass sie sich nicht für oder gegen Gender aussprechen wollen, sondern das auf einen Volksentscheid abschieben wollen. Das kommt dann bestimmt wieder darauf an, wie man fragt. Fragt man, ob die Leute für Gleichberechtigung von Mann und Frau sind und für Toleranz gegenüber Schwulen, werden sie fast alle mit ja antworten. Fragt man sie, ob sie wollen, dass ihre 5-jährige Tochter eine Einführung in (von?) Analdildos bekommt, werden sie eher nein sagen.

Ich verstehe auch nicht, warum man für ein Wahlrecht der Leute kämpfen will. Auch Krankenpfleger, erwerbslose Informatiker, Germanistikstudenten und Flugbegleiter haben bereits ein Wahlrecht bei Bundes- und Landtagswahlen, viele nehmen es aber einfach nicht in Anspruch. Was soll das dann, denen mehr Wahlrechte einzuräumen? Sollte man ihnen nicht eher eine Wahl zwischen Alternativen lassen?

Ich hatte aber den Eindruck, dass das sehr vorsichtig und bedachtsam formuliert ist, um wenig Angriffsfläche zu bieten. Im Gegenteil will man da eigentlich gar keinen Standpunkt einnehmen, sondern das alles den Bürger entscheiden lassen.

FDP

Nicola Beer antwortet.

Sie schreibt, dass sie meine Auffassung nicht teilt. Ob und wen man wähle, würde durchaus einen Unterschied ausmachen. Ein Vergleich der Wahlprogramme zeige Unterschiede und Vielfalt auf, aber ich hätte schon Recht darin, dass die Parteien die Unterschiede nicht klar genug zeigen.

Deshalb kümmerten sich die Generalsekretäre nun darum, weil wir doch in einem demokratischen Land leben. Der Wille des Bürgers sie umso stärker repräsentiert, desto stärker sich Bürger beteiligten.

Sie sprechen in Ihrer Mail unter anderem die Frauenquote und die Bildungspolitik an. Die FDP lehnt die Frauenquote ab, weil eine fixe Quote der falsche Weg ist, um mehr Frauen in die Chefetagen zu bringen. Sie passt nicht in eine moderne Gesellschaft und Unternehmenskultur, in der Frauen mit ihrer Qualifikation und der Qualität ihrer Leistung überzeugen wollen und nicht durch ihr Geschlecht.

Bezüglich Bildung fordere die FDP die weltbeste Bildung. Von frühkindlicher Bildung bis zur Universität brauche man die beste Bildung. Wer sich heute mit mittelmäßiger Bildung zufriedengäbe, hätte morgen ein mittelmäßiges Leben. Deutschland sei schon einmal führend gewesen, also müsse man das auch wieder schaffen können. Bis zum Ende des nächsten Jahrzehnts wolle man in allen Rankings wieder zur Spitzengruppe gehören, was höchste Priorität bei Bildungsausgaben erfordere.

Sie verweist noch auf den Wahlomat.

Anmerkung von mir: Nicht schlecht. Im Gegensatz zu den Linken nicht nur Blablafasel, sondern durchaus Antworten und politische Positionierungen, auch wenn nicht klar wird, wie sie das erreichen können, aber man kann auch kein komplettes Wahlprogramm in einer Antwort auf eine E-Mail erwarten. Und was genau das mit der Frauenquote heißt (könnte auch auf flexibel oder irgendsowas hinauslaufen) ist auch nicht klar, aber immerhin ist es mal eine ungefähre Positionierung und in gewisser Weise eine Antwort auf meine Fragen.

Vergleich

Von den anderen Parteien habe ich bisher gar nichts bekommen. Das muss man auch zum Vergleich ranziehen.

Die Mail der Linken liest sich universalbekömmlich aber auch geschmacksneutral wie garantiert antiallergene Soja-Pampe. Man soll sie gerne haben, weil sie eigentlich überhaupt keine politische Meinung einnehmen, sondern sich nur als Verwalter und Dienstleister des Wählers sehen. Das ist zwar im Prinzip richtig, denn der Wähler soll ja wählen, aber wie soll er das tun, wenn er nicht weiß, wofür oder wogegen er die wählt?

Die Idee dahinter soll wohl sein, dass der Wähler die Linke wohl erst einmal programm- und ziellos wählen soll, um dann eine Art Dauervertreter zu haben, und dann die einzelnen Fragen durch Abstimmungen und Bürgerentscheide einzeln zu entscheiden. Kann man gut finden, muss man aber nicht. Hört sich nach Blankoscheck an, den man ausstellt.

Ich glaube da auch, nicht nur Beliebigkeit und Universalkompatibilität herauszuhören, sondern auch eine gewisse Verunsicherung und Angst: Jede Meinung, die man haben könnte, könnte beim unberechenbaren Wähler zu Ablehnung führen. Immerhin wollen sie sich nicht mehr pro Feminismus aussprechen, sondern das (zumindest behaupten sie das vor der Wahl…) späteren Abstimmungen überlassen. Scheint, als hätten die diversen Proteste gegen Gender und Kritik daran doch langsam Wirkung gezeigt.

Die FDP nimmt dagegen (was bleibt ihr anderes übrig…) so ein bisschen Position gegen Mainstream ein. Klar, den Mainstream haben schon die anderen besetzt, da ist nichts mehr zu holen. Die Chance, sich als einziger Abweichler darzustellen und bei denen Stimmen zu sammeln, denen einiges auf den Geist geht.

Zeigt aber zwei unterschiedliche Positionen: Linke haben keine Position und wollen das dann nach der Wahl aushandeln, die FDP will sich vor der Wahl durch ein Wahlprogramm unterscheiden.

CDU, SPD, Grüne wollen bisher gar nichts. Offenbar auch nicht gewählt werden.


24 Kommentare (RSS-Feed)

Tom174
23.6.2015 22:14
Kommentarlink

Hmm. Die FDP war schon immer gegen Quoten, sie hat ja auch keine Parteiinternequote. Quoten widersprechen dem liberalen Grundgedanken. Die FDP verzichtet, anders als schwarz grün und rot auf parteiinterne Quoten. Ich glaube nicht, dass das nur “jetzt” die zeit ist, da die FDP gegen den Strom schwimmt. Ja, sie hat sich nicht mit Ruhm beckleckert, aber Dinge wie die VDS hat sie immer schon vehement abgelehnt.


Rechnungsprüfer
23.6.2015 22:18
Kommentarlink

Eine kurze Zeit waren die Piraten die abweichler, bis die linken und Grünen u-boote kamen, danach hätte es was von Honig im Kopf.


Torsten
23.6.2015 22:35
Kommentarlink

Leon I
23.6.2015 22:40
Kommentarlink

Naja, wenn du “wir wollen das Beste (die beste Bildung..) für eine konkrete Position hältst, hättest du deine “Brand-Mail” nicht schreiben zu brauchen..

Aber es ist schön, dass die beiden Parteien geantwortet haben.


Hadmut
23.6.2015 22:51
Kommentarlink

@Leon: Deshalb habe ich ja geschrieben, dass es so ein bisschen ist. Aber jedenfalls mehr, als die anderen bisher gesagt haben.


Herbert
24.6.2015 0:01
Kommentarlink

wenn die FDP das so formuliert hast, wie du es hier wiedergibst, dann seh ich da nicht viel Positives. Steht da doch eben nicht “das Ziel mit Zwang mehr [xyz] in die Chefetage zu bringen ist falsch” sondern es steht da, Quoten seien “der falsche Weg” dafür.


Peter Suxdorf
24.6.2015 7:39
Kommentarlink

Ich hatte mich ja eingeklinkt und auch eine Mail geschickt. Bislang hat nur Helge Meves von den Linken geantwortet, sich für die Verspätung entschuldigt, geschrieben daß er Hadmut Danisch geantwortet hat (was, weiß ich nicht) und sich ein wenig positioniert.

Daß die Linken gegen militärische Lösungen sind und deswegen von anderen Parteien Politikunfähigkeit vorgeworfen wird, daß sie die VDS ablehnen und daß sie sich für die Steuerzahler einsetzen im Hinblick darauf, daß breitere Schultern mehr stemmen können als schmalere und deswegen ihr Steuerkonzept eine Umverteilung der Steuerlast zugunsten der Geringverdiener und auf Kosten der Reichen vorsieht.

Ich bin beeindruckt, daß ich auf eine relativ provokante Mail eine für die Kürze der Möglichkeit in meinen Augen ansprechende Antwort erhalten habe. Es scheint wenigstens eine Gesprächsbasis vorhanden zu sein.

Entgegen dem habe ich einmal (ca. 7 Jahre her) von Hermann Gröhe eine Antwort erhalten, als er noch “nur” Abgeordneter für meinen Wahlkreis war. Meine Frage zielte damals auf das vehemente Ablehnen seitens der Union eines Volksentscheides hin. Auf zwei Seiten stellte er damals klar, daß es niemals so einfach wäre, daß man als Bürger so zwischen Ja und Nein entscheiden könne und sprach mir, und damit uns, die Mündigkeit ab, für mich zu entscheiden, was gut und richtig ist. Im Klartext, er, und damit die Union, hält den Bürger für zu doof über sein eigenes Leben zu entscheiden und man solle es besser der Union überlassen.

Nach diesem Schreiben war die Union niemals mehr in die Nähe eines Kreuzchen von mir gekommen, weder kommunal noch landes- oder bundespolitisch…


Der große böse Wolf
24.6.2015 9:01
Kommentarlink

@Tom174:
> [Die FDP hat] Dinge wie die VDS hat sie immer schon vehement abgelehnt.
Leutheusser-Schnarrenberger hat VDS vehement abgelehnt. Der Rest hat es wohl eher abgelehnt, der CDU in die Parade zu fahren und daher die Füße stillgehalten.


Der große böse Wolf
24.6.2015 9:03
Kommentarlink

@Herbert: Zwischen den Zeilen zu lesen ist schwierig und das Ergebnis nicht immer eindeutig. Ich sehe das ähnlich. Abgesehen davon: wie will man (frau) mit Qualifikation überzeugen, wenn es die hinterhergeworfen gibt?


Studolio
24.6.2015 9:06
Kommentarlink

Ok, ich oute mich mal: mir fehlt die FDP.
Ich habe sie in der Vergangenheit einige Male gewählt, auch wenn ich die Vorstellungen bei weitem nicht teile.
Sie waren peinlich (Guidomobil, Big Brother-Container), arrogant (Lambsdorff), bestechlich (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) und drehten ihr Fähnlein ständig in den Wind.
Aber sie waren auch irgndwie immer ein Korrektiv für die Regierenden. Und einzelne Personen, wie Genscher oder Leutheusser-Schnarrenberger, haben mir schon immer einen gewissen Respekt abgerungen.
Wenn ich mir die aktuelle Kuschelei zwischen SPD und CDU anschaue, kommt mir die FDP der Vergangenheit wie ein Haufen Anarchisten vor.


Martin
24.6.2015 10:24
Kommentarlink

“Ein Vergleich der Wahlprogramme zeige Unterschiede und Vielfalt auf, aber ich hätte schon Recht darin, dass die Parteien die Unterschiede nicht klar genug zeigen. ”

Das ist doch das übliche bla bla. Ja natürlich unterscheiden sich die Wahlprogramme. Aber im Koalitionsvertrag stehen dann leider immer die Punkte weswegen ich eine Partei wählen würde nicht mehr drinnen. Die standen da nämlich nur zum Wähler fangen und als Verhandlungsmasse drinnen. Und der Rest der drinnen steht ist halt absoluter Wahnsinn, aber der wird dann in den Koalitionsvertrag rein geschrieben.
Und als Wähler hat man keine Chance im Vorfeld zu wissen, welcher Punkt wohin gehört.

Und dann wird sich hin gestellt und gesagt, naja man kann sich halt in der Demokratie nicht nur das beste raus suchen, sondern muss Kompromisse eingehen. Da bekomme ich dann immer Gewaltphantasien.


Andreas
24.6.2015 10:24
Kommentarlink

Die Linke ist solange gg. VDS, Diätenerhöhungen, etc. pp. wie sie nicht das Zünglein an der Waage oder gar Teil einer Regierung sind…

Wie soll man denn die ganzen pösen reichen Steuerhinterzieher dingfest machen, wenn nicht mit VDS?

Und natürlich müssen die alles verwaltenden Politiker besser bezahlt werden als der arbeitende Pöbel…


Wolfgang T.
24.6.2015 10:33
Kommentarlink

FDP und Wahlprogramm:
Vor ca. 8 Jahren hab ich das Wahlprogramm der FDP gelesen. Die meisten Punkte konnte ich beführworten.

Nach der Wahl in der Regierung hat sich die FDP wie ein reiner Lobbyistenverein verhalten.
Das Wahlprogramm war nur Staffage.

Bei den anderen Parteien ist es ähnlich.


JochenH
24.6.2015 11:12
Kommentarlink

Die FDP versteht zumindest das Problem. Die Bürger sehen sich nicht mehr abgebildet durch die parlamentarischen Parteien und die FDP versucht nun sich als Anwalt des Bürgers zu geben. Das könnte übrigens klappen, da insbesondere die Grünen derzeit sämtliche bürgerliche Wähler verprellen.

Die AFD gibt sich auch bürgernah, ist aber zu schwach und eben durch Rechte unterwandert, was eben auch keine Alternative ist.

Die Antwort der Linken an Hadmut ist völlig unbefriedigend. Da sehe ich gar keinen Ansatz für eine DIskussion.


Dirk S
24.6.2015 12:23
Kommentarlink

Sie teilten die Meinung von SPD und Grünen, dass man direkte demokratische Verfahren stärken müsste, also mehr Volksinitiativen, Volksbegehren, Volksentscheide haben wolle.

Wenn sie alle dieser Meinung sind, warum gibt es in SPD/Grün/Linke-geführten Ländern diese demokratischen Verfahren kaum und warum werden die nicht ausgibig zur Anwendung gebracht?
Ist klar, solange man das nur fordert und einem nicht die Bürger ins schöne regieren hineinabstimmen, ist alles ok. Aber wenn es ernst werden würde mit der Demokratie, ach nö, das muss ja nun auch nicht sein.
Die Forderungen, vor allem aus dem linken Lager sind doch nur der Versuch, den Wähler einzulullen. Aber basisdemokratische Elemente meiden die genauso, wie der Teufel das Weihwasser, wahrscheinlich sogar noch stärker. Denn die meisten linken Positionen sind (auch) in DE nicht mehrheitsfähig und das wissen die selbst. Der Bürger würde eine weit konservativere, “rechtere” Republik verlangen, wenn er könnte.
Kann er aber nicht und wählt folglich das scheinbar kleinere Übel. Oder eben gar nicht. Aber das erkennen unsere Politker nicht. Oder wollen es nicht erkennen. Oder wissen es und nehmen dies für ihren Machterhalt in Kauf. Alle drei Gründe halte ich für denkbar.

Wahlfreie Grüße,

Euer Dirk


Gedöns
24.6.2015 14:27
Kommentarlink

„Bezüglich Bildung fordere die FDP die weltbeste Bildung.“//
Das klingt ja schon mal gut, denn:
„Der Zeitgeist will jeden Unterschied nivellieren und tut dies mit dem beständigen Hinweis auf „fehlende Gerechtigkeit“. „Wenn der Hass feige wird“, hatte Arthur Schnitzler gesagt, „geht er maskiert in Gesellschaft und nennt sich Gerechtigkeit“. Dementsprechend wird europaweit derzeit alles an dem jeweils niedrigsten Standard ausgerichtet. In Frankreich wird derzeit sämtliches »Schwierige« aus den Bildungsplänen entfernt. Alle „elitären“ Anforderungen müssten gesenkt werden.“
http://journalistenwatch.com/cms/interview-mit-harald-schmidt-schlecht-ausgebildete-migranten-machen-bei-uns-ja-schon-comedy/


Jan Lul
24.6.2015 15:00
Kommentarlink

“…Linke und FDP so dicht aufeinander antworten: 11.29 und 11:48.”

gleiche IP/Agentur? 😉


Heinz Günter
24.6.2015 19:16
Kommentarlink

@Peter Suxdorf

Was den Kontakt mit Linken angeht, da bin ich geheilt. Ich war mal auf einem eher offiziellen Treffen mit Ralph Lenkert (Bundestagsabgeordneter aus Ostthüringen), wo er sich verständnisvoll gab, als Bewohner eines Stadtteils von Jena eine Entscheidung der Linken nicht gut fanden. Auf einem inoffiziellen Treffen kurze Zeit später, er erkannte mich (diesmal eher nachlässig gekleidet) nicht und ich war als linkenfreundlicher Interessent da, meinte er lachend zum gleichen Thema: “Da müssense [die Anwohner] wohl durch!”

Ich fand Lenkert bisher gut, weil er einer der wenigen Politiker ist, der tatsächlich mal gearbeitet hat. Aber die Macht hat auch ihn korrumpiert, und das auf eine andere Weise als die Juristen-und-Lehrer-Schwemme der anderen Parteien: die Linken haben kein Problem mit plumpen Lügen. Die anderen bevorzugen das Schwafeln.


Grobi
24.6.2015 21:52
Kommentarlink

>Sie verweist noch auf den Wahlomat.

LOL. Das Ding hat doch einen Bug. Wenn ich den befrage, ist die Antwort immer NPD. Sicherheitshalber gehe ich einfach nicht zur Wahl bis das gefixt ist.


Dirk S
25.6.2015 8:45
Kommentarlink

@ Grobi

>Sie verweist noch auf den Wahlomat.

LOL. Das Ding hat doch einen Bug. Wenn ich den befrage, ist die Antwort immer NPD. Sicherheitshalber gehe ich einfach nicht zur Wahl bis das gefixt ist.

Also, dann brauchst du nie wieder wählen 😉 . Ist ohnehin nur so ein Spaßteil.

Nee, mal ernsthaft: Lass bei der Auswahl der möglichen Parteien einfach die NPD raus. Und tröste dich, wenn ich die spaßeshalber mal mit reinnehme, dann habe ich auch mit denen angeblich die meisten Übereinstimmungen, obwohl ich eigentlich keinerlei politische Übereinstimmung mit diesen Klappspaten habe. Die können ja nicht mal anständig sprechen oder glaubwürdig lügen, die sind sogar dazu zu blöd.

Das beim Wahlomat viel Unsinn bei rauskommt, liegt halt daran, dass sich der Wahlomat an den Wahlprogrammen orientiert und nicht an dem, was die wirklich machen (also, das gilt für alle Parteien) und Wahlprogramme nichts anderes als Papier sind, welches ja bekanntlich geduldig ist.
Und die Wahlprogramme der NPD und der Linkspartei sind einander auch recht ähnlich… Wobei ich beide nun wirklich nicht in einen Topf werfen würde (aber ins selbe Zimmer einsperren und das, was darin abgeht, dann als Live-Stream ins INet stellen würde 😉 ).

Wahlfreie Grüße,

Euer Dirk


boes
25.6.2015 10:54
Kommentarlink

an JochenH

Ich verstehe nicht was an den Rechten von der AfD keine Alternative sein soll, da Sie von Rechten unterwandert seien.
Sind das Widerkäuermechanismen die hier das Denken blockieren?

Rechts ist da wo das Recht ist. Hat der AfD Sympathisant K.A.Schachtschneider mal gesagt. Und der war von Berufs wegen Professor für Staatsrecht in Hamburg.
Ein Rechte Partei, egal ob Afd oder wer auch immer, die sich an das Recht hält, ist überzeugender, als alle gutmenschlichen Willensbekundungen.


LeserX
25.6.2015 14:06
Kommentarlink

> Sie verweist noch auf den Wahlomat.

Kommen in dem Ding mittlerweile wichtige Fragen vor? Wie z.B. Korruptionsgesetze gegen Politiker welche die Seite wechseln, falsche Wahlversprechen? Sanktionen bei Bruch von EU Verträgen mit denen man auf Wählerfang ging. Haftung der Systempresse bei Lügen und einseitigen Darstellungen? Ausschreibung der öffentlich rechtlichen Medienverdummung. Verkleinerung des Bundestages und -Rates auf eine arbeitsfähige Größe (durch den -in einer Demokratie inherent verbotenen -Fraktionszwang könnte man auch 90% einsparen). Quotenregelungen bei Volksvertretern gern nach Geschlecht, aber auch nach Berufsgruppen und Klassenzugehörigkeit … … .

Da könnte ich jetzt noch nahezu endlos weitere Stichpunkte bringen. Von den Themen die ich für wichtig halte habe ich noch nicht einen einzigen gefunden.

Meiner Meinung nach dient der Wahlomat dazu über die Themenwahl dazu die Leute weiter zu verblöden.


Stefan Kunze
25.6.2015 15:48
Kommentarlink

Die Anfragen sind sicherlich eine nette Sache, aber …

Auf solche (als kritisch erkennbaren) Anfragen reagieren Politprofis absolut GELASSE, cool, aalglatt, ohne jede Angriffsfläche. Das ist deren absolute Hauptkompetenz, um bei den Wählern nicht anzuecken.

Das Schlimme, das, was uns wütend macht:

NICHTS davon kann man ernst nehmen. das eine behaupten, und dann stets das ANDERE tun, völlig risikolos – das machen einfach ALLE Parteien.

Ihnen (den Politikern) kann in einem derart abgesicherten Parteienstaat GAR NICHTS passieren, wenn sie lügen. Es ist schon so viele Wahlperioden lang immer wiedeerholt worden: vorher lügen, daß sich die Balken biegen, hinterher auf den Willen der Wähler völlig pfeifen.

Das fängt schon an bei sp sinnlosen Koalitionen wie SPD – CDU. Schlimmer gehts doch nimmer….denn beide Parteien vertreten “eigentlich” ganz unterschiedliche Wählerschichten und unterschiedliche Philosophien.

Das wird völlig ausgelöscht, wenn beide sich vereinen. Das ist schlichtweg eine SED 2.0!!

Außerdem haben Abgeordnete NUL, ich wiederhole: NULL Entscheidungsspielraum, denn ALLES wird von der Fraktionsspitze rein zwanghaft verordnet, unter Androhung der völligen Kaltstellung von Abweichlern.

Die prdigen “Demokratie”, aber innerhalb der Parteien wird absolute Diktatur praktiziert??? Was soll man anderes tun als sich mit GRAUSEN abzuwenden ob der Selbstbelügung, der Wählerbeschimpfung etc.??

Die Politiker wissen ALLE ganz genau, was Volkes Meinung ist: keine offenen Grenzen, also wieder Kontrollen, keine Masseneinwanderung für alle und jeden, nicht die gesamte EU druchfinanzieren, usw usw

Es schert ALLE Parteien einfach einen DRECK. Bei Nachfragen kommen hohle Phrasen, wie:

“Das beste Bildungssystem der Welt”

Sowas ist doch höchstgradig lächerlich. Da niemand diese Phrase mit einem KNKRETEN Inhalt füllt, und da stets nur abgehobene, ja durchgeknallte “Forscher”, Genderistas und Pädagogik-Professoren gefragt werden, was die “weltbeste Bildung” produzieren könnte, gibt es Unsummen an Geldern für immer neue Kommissionen, deren jede neue Wahnsinnstaten produziert.

Das war nur ein Beispiel.

Die generelle Haltung der Politiker ist schlicht: “Da das Volk zu doof ist, die Lage auf irgendeinem Gebiet richtig einzuschätzen, müssen wir, die tollen Politiker, das Volk “erzeihen”, es bedarf weiterer “Aufklärung” und “Einbindung” – in Wahrheit wird rein paternalistisch für uns gedacht und für uns, bzw. einfach immer gegen uns – entschieden.

Wer da noch wählen geht, verarscht sich weiterhin selber, leidet an Realitätsverlust und/oder an unheilbarem Idealismus.

Der nächste Krieg – die nächste Revolution – vorher ändert sich gar nichts am Realsozialismus der herrschenden EU-Kaste.


JochenH
26.6.2015 21:46
Kommentarlink

@boes

Die #AFD deckt sich oft mit meiner Meinung, da sie sich gegen politische Korrektheit wendet und teilweise ehrlich Dinge ausspricht, die andere nicht mehr sagen.

Aber ich mag sie nicht wählen, da ich sie eben als eher rechts und rückwärtsgerichtet empfinde. Ich bin selber liberal-konservativ und da gibt es wohl keine Partei für mich zur Zeit.