Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Konstruierte subversive Verfassungssabotage

Hadmut
24.2.2015 21:59

Die FAZ berichtet darüber (danke für den Hinweis!), dass die Gutachter für den Bundestag gerade den Gesetzentwurf zur Frauenquote als verfassungswidrig zerreißen.

Und so entsteht ein geschlossenes Bild eines konstruierten, subversiven Verfassungsbruchs, einer regelrechten Verfassungssabotage nach Partisanentaktik:

Genau das ist der Grund dafür und das Ziel dessen, dass man die Genderistin Susanne Baer in das Bundesverfassungsgericht gehievt hat: Sie ist für Arbeitsrecht zuständig.

Von langer Hand geplante Sabotage, weil man vorher schon wusste, dass die Frauenquote, die man damals forderte, grob verfassungswidrig ist. Im November 2010 wurde Baer zur Verfassungsrichterin gewählt, durchgedrückt von Renate Künast als Mitglied des Wahlausschusses im Bundestag. Angetreten ist sie im Februar 2011. Künast am 30.3.2011: „Wir brauchen endlich eine Frauenquote”:

Vor dem Treffen der Bundesregierung mit Vertretern der Dax-30-Unternehmen hat Grünen-Fraktionschefin Renate Künast Bundesfrauenministerin Kristina Schröder aufgefordert, ein Gesetz für eine Frauenquote vorzulegen. “Wir brauchen endlich eine gesetzliche Quote für Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen von großen Unternehmen”, sagte Künast unserer Zeitung. “Nur zehn Prozent Frauen in den Aufsichtsräten der Dax-Unternehmen sagt doch alles”, sagte sie. Es sei Zeit zu handeln, geredet sei genug. Künast fügte hinzu: “Unverbindliche Selbstverpflichtungen der Wirtschaft hatten wir schon bis zum Abwinken.” Schröder hatte sich gegen eine feste Quote ausgesprochen. Ihr schwebt eine freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen vor.

So ein Zufall. Ganz kurz nachdem das BVerfG beschlossen hatte, dass Baer die Zuständigkeiten ihres Vorgängers übernimmt, also auch wirksam – wie erwartet – genau das macht, was der ausgeschiedene Vorgänger tat, nämlich Arbeitsrecht.

Und Künast ist Juristin. Die wusste also ganz genau, dass so ein Frauenquotengesetz verfassungswidrig ist. Also hat sie da in Absprache mit der SPD Baer dem Wahlausschuss untergejubelt.

Ich bohre übrigens gerade an dieser Stelle: Nämlich dass man den Wahlausschuss des Bundestages systematisch desinformiert und denen Baer als reguläre Jura-Professorin untergejubelt hat, was sie ja erweislich nicht ist. Sie war ja eine als Professorin getarnte Polit-Agentin des Familienministeriums, die anderen Ministerien und Behörden vorgaukelte, sie wäre da wissenschaftlich und unabhängig.

Da hat man so richtig dreckig den Bundestag reingelegt um die Verfassung auszuhebeln.

24 Kommentare (RSS-Feed)

Emil
24.2.2015 22:56
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Fragt sich, ob der Bundestag das Gesetz trotzdem durchwinkt und eine Klage vorm BVerfG riskiert. Merkel hatte ja die Frauenquote aus Koalitionsraison für alternativlos erklärt:

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/angela-merkel-beharrt-auf-frauenquote-in-deutschland-13210258.html

Wenn Merkel clever ist, sagt sie zu Maas und Schwesig: “Tut mir leid, ich habe alles getan, um meine Partei auf Linie zu bringen. Aber wenn ihr zu blöd seid, ein verfassungsgemäßes Gesetz hinzukriegen, dann kann ich euch auch nicht helfen.”

Und selbst wenn es vors BVerfG gehen sollte, glaube ich nicht, dass Baer die Sache so einfach an sich ziehen und in ihrem Sinne entscheiden kann. Da geht’s schließlich um massive finanzielle Interessen der Wirtschaft.


Hadmut
24.2.2015 23:01
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> Wenn Merkel clever ist,

Ist Merkel clever?


Emil
24.2.2015 23:12
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> Ist Merkel clever?

Ich bin kein Merkel-Fanboy, aber eins muss man ihr zugestehen: sie hatte bisher immer einen guten Instinkt und größere Fehler vermieden, teilweise dadurch, dass sie eine 180° Wende hingelegt hat. Warum sollte sie für ein originäres SPD-Projekt, dass in ihrer eigenen Partei und bei der Wirtschaft umstritten ist und nun offensichtlich aus dem Ruder läuft, ihren Kopf hinhalten?


Hadmut
24.2.2015 23:15
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Ich halte Merkel für opportunistischer und beliebiger als clever. Der ist das wahrscheinlich persönlich wurscht, ob das Gesetz kommt oder nicht, Hauptsache sie bleibt Kanzlerin. Und das dürfte sie bezüglich der Abgeordneten vielleicht eher mit als ohne Frauenquote.


Reinhard
24.2.2015 23:40
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Hadmut, ich teile deine Einschätzung, dass Künast das weiß, nicht notwendigerweise.

Sie SOLLTE es wissen, da sind wir uns einig.

Ich weiß aber nicht ob sie eine gute Juristin ist, oder nur “studiert” (was ja nicht mehr viel heißt). Oder ob sie sich jemals über das Studium hinausgehend mit Verfassungsrecht befasst hat.

Wenn sie das nicht weiß und einen kleinen Kaffeeklatsch mit anderen “Institutionen”, z.B. gewissen Verfassungsrichtern, hatte… dann hat sie sich ganz schnell eine Meinung gebildet.

Meinungslücken werden nämlich fast immer mit dem erstbesten oder autoritärsten (-> Verfassungsrichter vs. einfacher Gutachter) gefüllt, nicht mit dem logischsten.

Ist nur eine vage, unbelegte Theorie, aber m.E. auch nicht anders als zu behaupten dass sie das weiß.


Fry
24.2.2015 23:42
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Auch in der FAZ, geiler Titel:

“Gescheiterte Vorstandsfrauen – Wurden sie in die Falle gelockt?”

Misserfolg von Frauen kann ja nur die Schuld der Männer sein.


ein Forist
24.2.2015 23:45
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Merkel ist clever im Sinne von Schläue statt Klugheit. Schlausein bedeutet, daß man zur Wahrung der eigenen Interessen die Klugheit anstrengt, während man alles übergeht, was die Klugheit selbst gegen die Schläue noch zu sagen wüßte.

Beliebigkeit ist da ein Symptom, keine Ursache.

Die große Schande, wenn Schläue über Klugheit siegt, erwächst stets aus dieser Lücke, die zwischen schlauer Klugheit und kluger Klugheit besteht. “Ja, für deinen kurzfristigen Fortschritt wäre es klug, wenn du den da jetzt erschießt, aber langfristig…” und schon hört die Schläue nicht mehr zu. Und tatsächlich ist es clever, wenn man von diesem kurzfristigen Sieg zum nächsten eilt. Nur klug ist es eben nicht.

Und Gutachten? Wen interessieren noch Gutachten? Man kann die inzwischen alle beliebig kaufen. Kein gescheiter Mensch glaubt noch irgend einem Gutachten, dass er nicht selbst gefälscht hat. Auch das eine Frucht der lange vor sich hinsiechenden Wissenschaftskorruption. Und diese Frucht ist nicht nur unter Akademikern gereift, ja bei denen fällt sie interessenbedingt wohl zu letzt vom Ast. Neutrale Gutachten gibt es nicht mehr und wer an diesem Umstand nicht verdient, weiß das inzwischen auch, ahnt es aber mindestens auf bedrückende Weise.


leser
24.2.2015 23:46
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Welche Verfassung ????


Hadmut
24.2.2015 23:48
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> Welche Verfassung ????

Komische Frage.

Deutschland ist in schlechter Verfassung. Sieht man doch.


Manfred P.
25.2.2015 0:21
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Grundverkehrt, echauffiert sich dagegen ein wachsendes Heer von Genderexperten, Gleichstellungsbeauftragten und ambitionierten Frauen auf dem Weg nach oben. Die mutmaßen, dass Frauen in der Wirtschaft weiterhin diskriminiert, untergebuttert und ausgebootet werden, weil die Männer mit allen Mitteln ihre Pfründen sichern wollen.

Aus: http://www.faz.net/aktuell/beruf-chance/arbeitswelt/frauen-im-vorstand-scheitern-haeufiger-als-maenner-13415920.html

Ha! Natürlich. Die Frau ist immer das Opfer des bösen, bösen, BÖSEN Mannes!


petpanther
25.2.2015 1:10
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Diese Verbindung und das dahinter liegende Kalkül halte ich auch für wahrscheinlich.

Es sind wohl aber noch mehr in diese Strategien eingeweiht. Langsam wird dss deutlich. Es läsdt eigentlich kaum einen anderen Schluss zu. Zufall kann es nicht sein.


BastianBB
25.2.2015 7:36
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@Hadmut: Leider bist Du mittlerweile ebenfalls beim Opportunismus angelangt. Die gleichen Leute sind bei dir entweder durch das Familienministerium gesteuerte Polit-Agenten, oder (wenn es in deine Ideologie passt) zitierst Du sie als Argument für deine Anti-Linken-Schubladen-Weltsicht. Bin gespannt in welche Schublade Du das hier einordnest: https://pbs.twimg.com/media/B-nz5VKWwAAak3V.png


Hadmut
25.2.2015 8:19
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@BastianBB: Das mit Baer ist kein “Opportunismus”, da habe ich einen ganzen dicken Aktenordner aus Korrespondenz zwischen Baer und dem Ministerium.

Einen ganzen Aktenordner voller ministerialer Korrespondenz , Anträge und Berichte 4 Tweets gleichzusetzen ist schon ziemlich daneben.


Hadmut
25.2.2015 8:40
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@BastianBB: Außerdem habe ich hier bisher keine Hinweise darauf, dass die Professur der Autoren nur ein Fake ist,, um Ministeriumsagenten zu tarnen und dass sie einen ganzen Studiengang vorgetäuscht haben. Bei Baer weiss ich das.


Andy
25.2.2015 8:22
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Ich befürchte das dieser Blödsinn mit den Vorstandsfrauen eh nur ein Testballon war. Die Anzahl der durch dieses Gesetz Begünstigten war rechnerisch doch eh nur irgendwo im drei oder niedrigen vierstelligen Bereich angesiedelt. Die werden jetzt dann vermutlich die Scherben diezurückbleiben so zusammenkleben das ein neuer Entwurf entsteht der wesentlich weitere Felder abdeckt weniger Angriffsfläche. Also zum Beispiel statt Vorstand alles ab Teamleiter / mittlerer Managementebene…

Und Merkel. Der Trampel aus der Uckermark ist bestenfalls bauernschlau. Manche Politiker sind geistig unbeweglich. Das ist traurig, aber menschlich. Manche haben begriffen das der bewusste Verzicht auf jegliche Bewegung einen am weitesten bringt. Das hat uns fast 16 Jahre Kohl beschert, und dem Kohl sein Mädel hat sich genau diese Lektion hervorragend angeschaut. Entscheidungen werden nur gefällt so lange sie jedem gefallen und unumgänglich sind. Bestes Beispiel ist der Atomausstieg. Gerade als Physikerin hat sie in der Thematik mehr fachliches Verständnis als der Durchschnittspolitiker. Die 180 Grad Kehrtwende von Laufzeitverlängerung und dann drei Monate später folgender Komplettabschaltung war rein populistisch.


Fry
25.2.2015 10:31
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Danke für den Artikel, Hadmut.


peter
25.2.2015 13:53
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und so schließt sich der Kreis.
Allerdings muss man auch akzeptieren, dass Recht immer weniger Bedeutung hat, auf unserem Weg zur NWO. Das erleben wir im Großen bei permanenten Vertragsbrüchen der EU und im Kleinen, wenn Richter dazu angehalten sind nicht mehr Recht zu sprechen, sondern möglichst Vergleiche auszuhandeln.


Marcus Junge
25.2.2015 14:46
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Dieses Gewächs der BRD, welches da im Verfassungsgericht, ohne Verfassung, installiert wurde, ist damals massiv gefeiert worden. Die Wahrheitsmedien haben sich überschlagen mit der Feststellung, die Richter würden zwar nach Parteiproporz ernannt, aber wenn sie erst im Amt sind, machten sie sich frei von der Parteilichkeit und seien nur noch dem Recht verpflichtet. Wie ja sämtliche Urteile dieser Richter “belegen”, z.B. die absolute Unparteilichkeit in Fragen zum Euro, Kriegseinsätze, Umvolkung, Genderwahn, …. Und dann kam so eine verbiesterte Ideologin noch zu den Parteischranzen in Richterrobe dazu. Aber das ist ja keine Neuheit bei der politischen Justiz der BRD, nur das Bürgerkrieg90/Die Kinderschänder, sowie die SED “jetzt” (letzten Jahre) mitspielen und das unterirdische Niveau noch weiter senken, ist eine kleine Neuheit.


Leonard
25.2.2015 18:16
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MichaelB
25.2.2015 21:51
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Das Zerreissen des Regierungsentwurfes geschieht nicht weil die Exberden plötzlich ihre Grundrechtetreue entdeckt haben. Wie hier nachzulesen ist, richtet sich die Kritik hauptsächlich dagegen, dass eine “Männerquote” eingeführt werden soll. Roetteken, Verwaltungsrechtler: “Es gibt derzeit keine validen Anhaltspunkte für eine strukturelle Benachteiligung von Männern aufgrund ihres Geschlechts am Arbeitsmarkt, auch nicht im Öffentlichen Dienst”.

Er ist aber offensichtlich der Meinung, dass es “valide Anhaltspunkte für eine strukturelle Benachteiligung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts am Arbeitsmarkt, auch im Öffentlichen Dienst” gibt.

Nichts Neues unter dem untergehenden Stern einer Hochkultur! Wie qed bei “Maskuline Muskelspiele” in den Kommentaren schrieb: “Daß es derlei zur pseudoakademischen Würdigung mit mittlerweile 240 ‘Leerstühlen’ gebracht hat, wird dereinst Historikern als Beweis dafür dienen, wie endverblödet eine dem Untergang geweihte Kultur wird, bevor sie zerfällt.”

Eine Gesellschaft, in der offen behauptet wird, dass Männer nicht strukturell benachteiligt sind, wenn bekannt ist, dass nur Männer Müllwerker sind, muss endverblödet sein. Diese Endverblödung muss eine Emanation der HU sein.


noch einer
26.2.2015 10:43
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ein Forist 24.2.2015 23:45 schrieb:
>Merkel ist clever im Sinne von Schläue statt Klugheit.

Zeigt sich wohl daran dass Sie sich bedingungslos allem unterwirft was Sie im Amt stützt. Das sind in erster Linie (Lügen)Presse und die Hofschranzen im Staatsfernsehen.

Die Ergebnisse ihrer Amtszeit sind schlicht katastrophal. Auf allen Ebenen. Das wird aber nirgends bilanziert sondern durch die übliche mediale Nebelwolke verdeckt.

Sie ist nur ein Handlanger, ein überaus williger. Das ist das “Geheimnis” ihres Erfolges.

“Und folglich ist, dass die Situation, die wir vorfinden: eine lange Reihe galaktischer Präsidenten, die den Spass und das ganze Drum und Dran, an der Macht zu sein, derart genießen, dass sie nur sehr selten bemerken, dass sie’s gar nicht sind.”
HG2G (informativer als jedes Lügenblatt)


Emil
3.3.2015 0:55
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Sie fummeln offenar noch mal am Gesetzentwurf rum:

Gleichberechtigung: Koalition modifiziert Gesetzentwurf zur Frauenquote

Kurz vor der Abstimmung im Bundestag wird der Entwurf zur Frauenquote noch einmal geändert. Gutachter hatten unter anderem eine Regelung bemängelt, die als Männerquote interpretiert werden kann.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/frauenquote-koalition-bessert-gesetzentwurf-nach-a-1021432.html

Wobei das hier absoluter Schwachsinn ist:

Bisher sah der Entwurf zum Gleichstellungsgesetz eine Passage vor, die in den sogenannten Hierarchieebenen der Verwaltung faktisch eine Männerquote vorsieht. Die Novelle des “Bundesgleichstellungsgesetzes” strebt eine “paritätische Vertretung beider Geschlechter” an.

Das Ziel sei, “dass auch Männer künftig in denjenigen Bereichen gefördert werden müssen, in denen sie benachteiligt sind”. Das heißt de facto, dass Männer bei Einstellung und beruflichem Aufstieg bevorzugt würden, falls sie im jeweiligen Bereich unterrepräsentiert sind.

Diese Form der “Männerförderung” sei verfassungswidrig, stellten mehrere Experten fest. Denn allein aus der Feststellung, dass ein Geschlecht in einem bestimmten Bereich in der Minderheit sei, folge noch keine tatsächliche Benachteiligung.

Meines Wissens war genau diese Regelung absichtlich untergebracht worden, damit es bei dem Gesetz zuminderst formell um Gleichberechtigung und nicht um Frauenbevorzugung ging. Eine Streichung macht das Gesetz nur noch verfassungswidriger, als es sowieso schon ist.

Wobei der letzte Satz des obigen Zitats die Frauenquote genererell ad absurdum führt, aber in ihrer grenzenlosen Dummheit haben sie das offenbar noch nicht mal gemerkt.


Rechnungsprüfer
5.3.2015 11:10
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@Hadmut schau dir mal diesen Artikel eines
“Wissenschaftlicher Mitarbeiter für Gender Mainstreaming der Gleichstellungsbeauftragten des Umweltbundesamtes”
zum neuen Gesetz an:

http://www.elisabeth-mantl.de/?p=2658


Emil
6.3.2015 20:57
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@Rechnungsprüfer
Was für ein widerlicher Schwätzer. Der klassische lila Pudel.

Arn Sauer, M.A., promoviert als Stipendiat der Heinrich-Böll-Stiftung am Zentrum für transdisziplinäre Geschlechterforschung an der Humboldt Universität zu Berlin zu internationalen Instrumenten der gleichstellungsorientierten Folgenabschätzung. Er war Wissenschaftlicher Mitarbeiter am GenderKompetenz-Zentrum und Research Associate am Simone de Beauvoir Institut der Concordia Universität in Montreal. Er war Sprecher der AG Gender+ Feminismus und engagiert sich auch für TransInterQueer e.V.

http://www.gwi-boell.de/de/person/arn-sauer