Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Gründen wir einen Partei und nehmen wir an der nächsten Bundestagswahl teil

Hadmut
14.2.2015 13:28

Macht jemand mit?

Wenn da schon nichts wählbares ist, müsste man eine Partei gründen und versuchen, über die 5-Prozent-Hürde zu kommen (oder analog zur EU-Wahl gegen die 5-Prozent-Hürde zu klagen).

Randbedingungen wären meines Erachtens (jedenfalls für die ersten Jahre):

  • Keine Universal-Partei oder Aufsammeln aller Unzufriedenen, kein volles Wahlprogramm, sondern auf einige, wenige Punkte konzentrieren, und dazu eindeutige harte Aussagen treffen, was die Ziele sind. Ich halte es für aussichtsreicher, wenn einen sogar 85-90% der Bevölkerung zum Kotzen fänden, dafür aber 5-10% wählen, als wenn man so in einem Beliebigkeitsbrei versinkt, im Nebulösen bleibt, oder irgendwelchen Strömungen und tagesaktuellen Themen hinterherrennt. Dann lieber sagen, dass man vorerst eine Oppositions- und keine Regierungspartei ist und nur einige Themen besetzt. Lieber polarisierend als unauffällig, beliebig oder mainstream.
  • Konzentration auf Bundestagswahl. Landtagswahlen sind viel zu aufwendig, verlieren sich irgendwelche Lokalstreitigkeiten, und sind meines Erachtens von der Zuständigkeit eher nachrangig. Ich würde eindeutig damit anfangen, auf die Bundestagswahl und Bundespolitik abzuzielen.
  • Ich würde – anfangs – gar nicht erst versuchen, Wahlkreise und Direktmandate zu holen, das ist in der Startphase viel zu viel Aufwand und zu energiezehrend. Und zu teuer. Direkt auf Liste, Zweitstimme zielen, und versuchen, insgesamt Bekanntheit zu erreichen.
  • Strikte Zugangsbeschränkungen. Ein Unterwandern durch Rechte oder Linke, wie bei den Piraten muss von vornherein blockiert und verhindert werden.
  • Wenig Gefasel, und schon gar nicht versuchen, „an jeden Baum zu pinkeln”. Auf die Kernthemen reduzieren und dazu klare, verständliche Aussagen. Kein Politgeschwafel, keine abgehobenen leeren Worthülsen, keine inhaltslosen Phrasen. Zu jedem Thema klare Statements, verständlich lesbare, aber inhaltlich begründete Papers rausgeben, vielleicht so in einer Dreier-Staffelung: 1-Seiter im Flyer-Stil, Kurz-Aufsätze von 5-15 Seiten (auch für Presse), und dann Substanzielles mit Inhalt (Kategorie: Gib intellektuell mal Gas!). Und zu Themen, die man nicht besetzt: Gar nichts. Keinen »vollständigen« Programmkatalog aufbauen, sondern die Nischen besetzen, die Wähler-entscheidend sind.
  • Gar nicht erst versuchen, irgendwelches Rücksichtnahme- oder Correctness-Geschwafel anzufangen. Rigoros klare, nüchterne, aber begründete und nachvollziehbare Aussagen ohne Rücksicht auf Befindlichkeiten. Nicht wir sind für oder gegen das, sondern: Das ist das Thema, da ist das Problem daran, daraus entsteht dieser Schaden, das ist unser Lösungsansatz. Das machen die anderen falsch. Völlig ideologiefrei, nüchtern und sachorientiert rüberkommen. Aber zitierfähig. Nicht wir haben ein neues Schnapsideethema, das die anderen noch nicht betüddelt haben, sondern: Das muss anders laufen.
  • Gar nicht erst in das Polit-Gegröhle einfallen, irgendwo vor der Meute heiser in ein Mikrofon zu brüllen. Ziel ist nicht die breite Masse, sondern der Bevölkerungsanteil, der unzufrieden, kritisch und meist Nichtwähler ist, der nicht zur Wahl geht, weil es da nichts mehr anzukreuzen gibt.
  • Kein Mediengedöns an allen Fronten mit Facebook, Twitter, blablabla. Klare, eindeutige Informationskanäle. Da gibt’s die Texte, dort gibt’s ggf. Videos. Leuten die Chance geben, sich systematisch über alles zu informieren, was man im Angebot hat.

Steil hochziehen, sich dabei auf das wesentliche konzentrieren, zur Bundestagswahl anmelden, Webseite betreiben. Gucken, was passiert.

192 Kommentare (RSS-Feed)

Dorina
14.2.2015 13:57
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Ein bisschen Basis und Twitter brauchen wir schon… Die Unterstützungsunterschriften müssen erstmal zusammen kommen.


Stefan
14.2.2015 14:01
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Ok, aber mit welchen Themen und welchen Inhalten? Daran scheidet es sich doch, ob man mit macht. 😉


Hadmut
14.2.2015 14:02
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> Ok, aber mit welchen Themen und welchen Inhalten?

Kann ja nicht alles gleich in den ersten 5 Minuten fertig haben…


stm
14.2.2015 14:02
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Eine blogpartei? DPI – Die Partei der Informatiker? Ich denke eher, wie jemand in dem anderen thread schrieb, daß man die Parteien eher abschaffen anstatt noch neue gründen sollte.


Hadmut
14.2.2015 14:03
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@stm: Und wie willst Du das machen?


Stuergel
14.2.2015 14:07
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Plan klingt gut. Themen?


wwtk
14.2.2015 14:09
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Gibts schon: AfD.
Hadmut, Du bist mit Deinen Überlegungen 3 Jahre zu spät!


Hadmut
14.2.2015 14:12
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Wenn’s aber darum geht, dem CDU-CSU-SPD-Grüne-LINKE-Einheits-Block Stimmen wegzunehmen, dann wäre eine zweite doch zwangsläufig.

Und was die AfD will, sorry, das ist mir in vielen Punkten nicht so klar.


Stuergel
14.2.2015 14:12
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Themenvorschläge:

1. (Direkte) Demokratie
* Volksentscheide auf allen Ebenen
* Verfassungsänderungen nur per Volksentscheid
* Schleifung der 5%-Hürde

2. Verschärfung der Korruptionsgesetze für Richter, Politiker, Beamte (Professoren!)

3. GEZ, damit kriegst du meine polit-desinteressierte Freundin sofort


Owen
14.2.2015 14:24
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Wen ich deutscher wäre wäre ich dabei 😀


stm
14.2.2015 14:24
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Zugegeben, so gefragt, wäre eine weitere wählbare Kleinpartei vielleicht eher nützlich als schädlich. Das ändert nichts daran, daß mir das Parteiensystem, wie es jetzt ist, nicht gefällt (genügend Gründe wurden im anderen Thread genannt). Wie man es los wird, weiß ich leider nicht.


Owen
14.2.2015 14:25
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Apropos GEZ, ich denke mit der forderung nach einer abschaffung als eineiniges thema schaft man shcon die 5% hürde *g*


Norbert_G
14.2.2015 14:25
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Es gab ja vor einiger Zeit eine Neugründung mit dem orginellen Namen “Partei der Vernunft”. Ziel: so wenig Staat wie möglich! Entmachtung der Staatsschmarotzer – all jener, die nur von staatlicher Umverteilerei und Schuldenmacherei leben.
Doch der Mißerfolg ist jedoch schon im Namen zemetiert:
Fast niemand interessiert sich für Vernunft. Höchsten 5% einer Bevölkerung sind für vernünftige Gedanken empfänglich – mithin nicht genug, die 5%-Hürde zu nehmen …
Die (zumeist jungen) Leutchen gingen mit viel Begeisterung an die Sache und sind bereits auf den harten Boden der Realität geknallt.
Das Parteiengesetz ist nämlich mit viel List und Infamie so konstruiert, daß es leicht möglich ist, eine Partei von innen zu zersetzen. Wirksame Abwehrmaßnahmen sind praktisch nicht möglich, da “undemokratisch” und “diskriminierend” …


euchrid eucrow
14.2.2015 14:43
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@hadmut
keine ahnung ob dies ein Thema ist, zu welchem du lieber keine stellung beziehen möchtest: die entkriminalisierung von drogen, deren besitz und konsum nach portugiesischem vorbild. portugal ist damit seit 2001 recht erfolgreich und auch hier würde es die justiz entlasten, die bspw. wegen dem besitz von 0,01g tabak-marihuana-GEMISCH! verfahren eröffnet und auch verurteilt.


Hadmut
14.2.2015 14:51
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@euchrid:

Das halte ich erstens persönlich für falsch, ich halte Drogen generell für schlecht. Mir persönlich fehlt – außer bei akuter Schmerztherapie – jegliches Verständnis dafür, warum man überhaupt Drogen einnehmen sollte.

Zweitens halte ich das für ein schlechtes Thema, weil man damit viele Leute vergrault, aber keine heranholt. Die paar Leute, die auf Drogenfreigabe abfahren, sind alle fest und unverrückbar bei den Grünen.

Ich würde dieses Thema definitiv ganz rauslassen.


Striesen
14.2.2015 14:48
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Organisatorisch (also ausdrücklich: nicht inhaltlich) könnte man sich an der niederländischen Ein-Mann-Partei PVV von Geert Wilders orientieren.
Im Abschnitt “Parteiorganisation” des Wikipedia-Eintrags findet man einiges, was allerdings auf die deutschen Verhältnisse anzupassen wäre.
http://de.wikipedia.org/wiki/Partij_voor_de_Vrijheid
Zitat: “Damit soll nach Wilders Aussagen verhindert werden, dass die Partei von „den falschen Leuten übernommen“ werden könne. Er ließ aber offen, ob sich die Partei zu einem späteren Zeitpunkt für Mitglieder öffnen werde.”

Inhaltlich wäre für mich, neben der Ablehnung allen Genderzeugs ein Bekenntnis zum Laizismus und zur direkten Demokratie wichtig.


Hadmut
14.2.2015 14:58
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> Inhaltlich wäre für mich, neben der Ablehnung allen Genderzeugs ein Bekenntnis zum Laizismus und zur direkten Demokratie wichtig.

Ja. Das wären wichtige und richtige Themen.


Kaiser
14.2.2015 14:48
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@Norbert_G
Oder der Misserfolg ist damit zu erklären, dass das widerliche Leute waren, die allen, die nicht so viel Glück im Leben hatten, jegliche Unterstützung entziehen wollten. Eine Mischung aus der FDP und dem Reps aus den USA. Ich glaube, die wenigstens Menschen mit Vernunft würden sowas wählen.
Mich haben sie wegen ihres Namens auch angesprochen, aber nach ein wenig Lektüre doch sehr abgeschreckt.


Michael
14.2.2015 14:50
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> Apropos GEZ, ich denke mit der forderung nach einer abschaffung als eineiniges thema schaft man shcon die 5% hürde *g*

Ungluecklicherweise alles nur Stammtischredner. Schon die in inhaltlichem und finanziellem Aufwand geringfuege Unternehmung der anwaltlosen Klage gegen diese Gebuehr vor dem zugehoerigen Verwaltungsgericht ist diesen Schwadronierern schon zu viel.
Guter Grundstock fuer eine weitere rueckgratlose Labervereinigung…


Hadmut
14.2.2015 14:56
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> Guter Grundstock fuer eine weitere rueckgratlose Labervereinigung…

Ja.

Mit sowas zieht man nur Leute an, denen der Blick für das Ganze fehlt, die aber ihre persönliche Schrebergartenkatastrophe da ausleben wollen.

Ganz schrecklich.

Mit solchen Leuten geht gar nichts.

Außerdem ist die GEZ-Gebühr (oder wie auch immer der Nachfolger heißt) sowas von nebensächlich und unwichtig. Mit so einem Thema hat man sich gleich als Irrelevanz-Partei gebrandmarkt, so’n Scheiß wird man nie wieder los. Hört sich nur wieder nach Schlaraffenland-Partei an, mit Kostenlos-Versorgung für alle.

Zudem: Die Forderung ist an sich unsinnig. Wer die Abschaffung der GEZ-Gebühr fordert, zeigt nur, dass er nicht nachgedacht und nichts im Hirn hat außer seinem persönlichen Vorteil (kostenlos Fernsehgucken). Die Forderung müsste entweder heißen, den (Bilanz-)Umfang des öffentlich-rechtlichen Fernsehens zu reduzieren, oder es auf andere Weise zu finanzieren. Damit holt man keinen Hund hinter dem Ofen her, denn das läuft ja auch wieder nur auf Umverteilung hinaus. Also Steuereröhung statt GEZ-Gebühr. Gewonnen? Nichts.

Solche Theman wie GEZ-Gebühr sind genau der überflüssige schädliche Kleingeist-Scheiß, den ich da gerade nicht würde haben wollen.


mister wong
14.2.2015 14:51
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Zur direkten Demokratie: die bringt auch nichts, wenn die direkt gewählten Forderungen dann eben einfach nicht wirklich umgesetzt werden. Das sieht man seit längerem in der Schweiz (momentan bei der Umsetzung der Einwandererquote, die dann einfach so hoch angesetzt wird, daß sich faktisch nichts ändert. Ähnlich war das zb. bei der Zweitwohnsitz-Regelung dort).

Ob nun Direktwahlen oder repräsentative Wahlen dazu führen, daß immer nur dieselben Interessen bedient werden, macht am Ende gar keinen Unterschied.


stm
14.2.2015 14:58
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Die 5% Sperrklausel sollte man meiner Meinung nach wirklich abschaffen. Bei der letzten Bundestagswahl wurden ihretwegen ca. 15,8 % der abgegebenen, gültigen Stimmen unter den Tisch gekehrt, denn die gewählten Parteien sind nicht im Parlament vertreten. Andererseits sind ca 16 %, die sich auf nur zwei Parteien verteilen, “drin”. Also ein sechstel wird weggeworfen, ein anderes sechstel bevorzugt. Daß sich dann auch noch welche von den Bevorzugten hinstellen und behaupten, sie hätten einen “Wählerauftrag”, kann ich nur als Geschmacklosigkeit bezeichnen. Ernst nehmen kann ich dieses Theater nicht. Da brauchen die Blockparteien nicht darüber zu jammern, daß die Wahlbeteiligung sinkt. Die Sperrklausel sorg dafür, daß alles so bleibt, wie es ist. Damit lockt man niemanden hinter dem Ofen hervor.


Joe
14.2.2015 15:01
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Hadmut, hast du schon mal daran gedacht, eine der “Volksparteien” zu unterwandern und von innen heraus zu übernehmen? Halte ich für erfolgversprechender. 😉


yasar
14.2.2015 15:22
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Also icvh wäre für so etwas zu haben.

Allerdign sbefürchte ich, daß sobald die Mitgliederzahl ein kritsiche Grenze von einem oder zwei dutzen düebrsteigt es zu ersten “Flügelkämpfen” kommen wird.

wichtige wäre allerdings noch, as in den tehemenbereichen pasiert, in dem dei Partzei selbst keine Meinung hat, aber die Mitglieder evrmutlich schon eine hätten, aber darin nicht üebreinstimmen.


basti
14.2.2015 15:27
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Einfach nur Volksabstimmungen fordern.


quer
14.2.2015 15:37
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Orientierungshilfe in Wederholung

Es gibt – auch für unbedarfte Menschen – fixe objektive Orientierungspunkte, an denen Soll und Wirklichkeit gemessen werden kann:

1. Der unbedingte (!) Schutz menschlichen Lebens.
2. Das garantierte (!) Eigentum
3. Die uneingeschränkte (!) Meinungsfreiheit.
4. Die absolute (!) Vertragsfreiheit.
5. Die unbedingte (!) Gleichheit aller vor dem Gesetz, ohne Ansehen von Herkunft und Befindlichkeit.

Diese fünf Punkte sind überschaubar und haben den Vorteil, nicht interpretierbar zu sein. Also etwas Unbedingtes ohne wenn und aber. Ohne diese Erfüllung obiger Prämissen kann es keine Freiheit und auch keinen glaubwürdigen Rechtsstaat geben.

Alle genannten Punkte haben in ihrer Summe gemein, daß sich daraus alle Menschenrechte zwingend ableiten lassen. Somit kann subjektiv nachvollzogen werden, in welchem Grad die Freiheit vorhanden, eingeschränkt, oder gar abgeschafft ist.

Alles jenseits davon ist – oder mündet in den – Sozialismus. Wobei es unerheblich ist, ob dieser national, international, oder ökologisch ist. Er ist immer gegen den Menschen als einmaliges Individuum gerichtet und somit das Böse schlechthin.

Immer aber bedeutet die Abwesenheit nur eines Punktes die Abwesenheit von Demokratie. Mit etwas Glück ist es „nur“ der Faschismus.

Diese fünf Punkte in Verbindung mit direkter Demokratie garantieren die absolute Unterscheidung von allen bisherigen Parteien. Hat es in Deutschland so noch NIE gegeben.


Stuergel
14.2.2015 15:39
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> Zudem: Die Forderung ist an sich unsinnig. Wer die Abschaffung der GEZ-Gebühr fordert, zeigt nur, dass er nicht nachgedacht und nichts im Hirn hat außer seinem persönlichen Vorteil (kostenlos Fernsehgucken). Die Forderung müsste entweder heißen, den (Bilanz-)Umfang des öffentlich-rechtlichen Fernsehens zu reduzieren, oder es auf andere Weise zu finanzieren. Damit holt man keinen Hund hinter dem Ofen her, denn das läuft ja auch wieder nur auf Umverteilung hinaus. Also Steuereröhung statt GEZ-Gebühr. Gewonnen? Nichts.

Der ÖRR ist ein Paradebeispiel für einen politischen Korruptions- und Verschwendungssumpf. Die Medizin, die der ÖRR braucht, brauchen z.B. auch die Unis. Ich würde den ja gar nicht abschaffen wollen, aber er muss reformiert werden. Durch seinen enormen Einfluß auf die öffentliche Meinung ist das auch kein kleines Thema, vielleicht keines mit denen man Wahlen gewinnt, aber ein enorm wichtiges.


Hadmut
14.2.2015 15:48
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@Stuergel:

> Die Medizin, die der ÖRR braucht, brauchen z.B. auch die Unis. Ich würde den ja gar nicht abschaffen wollen, aber er muss reformiert werden.

Ja, das ist doch ein Thema. So wird was draus.


Deckname: Ossi
14.2.2015 15:44
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@Hadmut

Ich bin sofort dabei! Was ist zu tun, dass man zugelassen wird, sprich die bürokratischen Hürden?

Aber nur, wenn der Name der Partei lautet: “Die Illuminaten”.

Da lassen mir dann mal die richtige demokratische Drecksau raus – Nix passiert ohne Zustimmung des Bürgers, maximal 2 Legislaturperioden für Mandatsträger, keine Nebenjobs während des Mandats, Haftung für Fehler (Verschwörung zum Nachteil des Volkes, Günstlingswirtschaft, 5 Karenzjahre nach Mandatszeit) etc pp.


Hadmut
14.2.2015 15:47
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> Aber nur, wenn der Name der Partei lautet: “Die Illuminaten”.

Nein, auch damit ist man gleich in der Spinner-Ecke. Kommt knapp vor „Ufo-Begrüßungs-Partei”.


stm
14.2.2015 15:46
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Ganz unsinnig finde ich das Thema GEZ nun nicht. Ich erinnere mich an eine Zeit, da benutzte man für den Internetzugang noch die Telefonleitung (heute ist es ja umgekehrt). “Flatrates” gab es noch nicht, und so kamen schon mal mehrere hundert DM pro Monat zusammen (mit einem 28800er Modem). Was haben die Fersehfritzen gemacht, währen die User mit ihren Telefonkosten den Netzausbau finanzierten? Sie haben ihre Server irgendwo aufgestellt, ihren content draufgepackt, und während man, wenn dieses Big Brother lief, laufend wegen ping timeout aus dem IRC flog, haben die “öffentlich-rechtlichen” auch noch für einen pc “Rundfunkgebühren” verlangt, weil man damit ja ihren Schrott abrufen kann. Das finde ich ziemlich unverschämt. Und es geht seither ewig so weiter. Selbst fürstliche Bezahlung hat den einen oder anderen Hochqualitäts-Entertainment-Primus nicht davon abgehalten, sich nebenher mit dubioser Werbung noch zusätzlich die Taschen voll zu machen. Die Ö-R treiben die Preise für Fußball Live-Übertragungsrechte in die Höhe, und nennen das “Grundversorgung”. Tut mir leid, aber Grundversorgung ist für mich, wenn jemand die Ergebnisse vorliest. Wer das live sehen will, soll es gefälligst selbst bezahlen. Von den ganzen “Produktionsfirmen”, wo die Politikerkaste ihren Söhnen und Töchtern lukrative “Jobs” geschaffen hat, will ich nicht weiter reden, ich schweife eh ab. Sorry. Ich denke aber, dieser Sumpf sollte ausgetrocknet werden. Budget entsprechend dem Sendeauftrag auf das für Grundversorgung Erforderliche kürzen, Unabhängige Kontrollgremien, Transparenz der Ausgaben. Alles andere sollen die, die es wünschen, selbst finanzieren.


Emil
14.2.2015 15:47
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@Joe
> … eine der “Volksparteien” zu unterwandern und von innen heraus zu übernehmen?
> Halte ich für erfolgversprechender.

Sag mal in einer der Blockparteien (selbst in der CSU) was gegen den Gender- und Quoten-Wahnsinn und schon bist du unten durch. Mit dem “Unterwandern” kommst du 20 Jahre zu spät.

Apropos Quotenwahnsinn. Wie wär’s mit einer Partei arbeitender weißer Männer? Da schreckt das ganze Antifa-, FeministInnen- und Multikulti-Volk ganz von selbst ab. 😉


stm
14.2.2015 15:50
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P.S. Eine neue Partei, die nicht alle Themen besetzt, könnte natürlich sagen: Gut, aber GEZ ist nicht unser Thema. Wichtigere Themen gibt es sicherlich.


euchrid eucrow
14.2.2015 15:50
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@hadmut
ich hätte nichts dagegen, dass man, bis zu einem gesetzlich festgelegten gewicht, btm bei sich zuführen darf. aber dafür ist das hier ja auch brainstorming.

was haltet ihr von einer bundesweiten vereinheitlichung des schulsystems bis zum abitur? auch das gemeinsame lernen bis zur 10. klasse nach ddr-vorbild halte ich für diskussionswürdig. (sorry, aber ich fand es gut.)


JochenH
14.2.2015 15:51
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Entweder findet die Partei keine Beachtung, oder eben doch. Damit das passiert, müsste man das System der politischen Korrektheit brechen und gegen den Mainstream angehen.

Tja und dann ist man rechts und die Antifa reißt die Plakate von den Wänden und macht Gegendemos, wenn wir nur ein Programm entwickeln wollen.

Ich habe 5 Jahre bei den Piraten versucht eine neue liberale, nicht-ideologische Partei mit zu gestalten, es ist gescheitert.


michael
14.2.2015 15:54
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Du solltest als erstes das Frauenwahlrecht wieder abschaffen 🙂


Norbert
14.2.2015 16:31
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Früher habe ich oft die Grünen oder die SPD gewählt. Dann die Piraten. Die wähle ich aber nicht mehr. Ich wünsche mir eine linke genderfreie Partei. Die würde ich sofort wählen.

Einer neuen Partei wird man auch Fragen zur Energiepolitik stellen. Worauf wird diese Partei setzen? AKWs, Fusionskraftwerke, Braunkohle, Fracking, Erneuerbare?

Eine liberale, soziale, genderfreie, laizistische, pro europäische und auch ökologische Partei fehlt in Deutschland. Vielleicht wird es so etwas. Das wäre schön.


realitycheck
14.2.2015 16:32
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“Damit holt man keinen Hund hinter dem Ofen her, denn das läuft ja auch wieder nur auf Umverteilung hinaus.”
Mit dem Thema wirst du mehr Leute einfangen als mit deinem Genderscheiss, darunter kann sich der Grossteil der Bevölkerung nämlich nichts vorstellen, mit GEZ hat jeder zu tun.

“Solche Theman wie GEZ-Gebühr sind genau der überflüssige schädliche Kleingeist-Scheiß, den ich da gerade nicht würde haben wollen.”
Du bist ein naiver Tropf der noch nie im Politbetrieb mitgewirkt hat. Hält sich mit seinem Exotenthema für den Mittelpunkt des Politunversums, auf das alle gewaretet haben, wie bei jeder Exotenpartei mit ihren Ein-Zwei-Spezialthemen mit denen sie meinen damit kommen sie jetzt gross bei Wähler an.


Hadmut
14.2.2015 16:35
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> Hält sich mit seinem Exotenthema für den Mittelpunkt des Politunversums, auf das alle gewaretet

Ich dachte gerade ausführlich dargelegt zu haben, dass ich sowas gerade nicht will.

Lesekompetenz?


Der Stadtfuchs
14.2.2015 16:37
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Warum willst Du den selben Fehler machen, den die Piraten gemacht haben? Wenn Du mit nur ein paar Kernforderungen antrittst, findest Du jede Menge Leute, die genau diese paar Kernforderungen unterstützen. Die können sich in allem anderen uneins sein. Und sobald sich dann die ersten Erfolge einstellen und eine solche Partei sich über andere als die ursprünglichen Themen Gedanken machen _muss_ (weil bspw. die Presse ständig entsprechende Statements haben will oder auch die Wähler wissen wollen, was sie bspw. sozialpolitisch wählen, wenn sie eine Partei xyz wählen, die zu Sozialpolitik nix im Programm hat), dann fliegt einem das ganze unm die Ohren.

Was also viel wichtiger wäre als dezidierte einzelne Punkte, wäre ein Weltbild, eine Partei-DNA, ein Glaubensprinzip, auf das sich alle Mitglieder und Wähler einlassen müssten, und aus dem heraus man dann auch konkrete Fragen beantworten kann.

Wie wichtig wäre in einer solchen Partei die Freiheit des Individuums? Welche Ansprüche darf die Gesellschaft grundsätzlich dennoch an ein Individuum stellen und welche Solidarität darf sie ihm abfordern? Was muss der Staat organisieren und wo hält er sich besser raus? Was darf/muss/soll der Staat zusätzlich organisieren, weil wir es als kulturuelle Leistung sehen, die nicht rentierlich sind, so dass sie ansonsten wegfallen würden? Ein Rechtsradikaler und ein Antifa können sich prima drauf einigen, dass der ÖPNV kostenlos sein soll und Musikdownloads sowieso und das die aktuelle Politikerkaste komplett aus Schweinen besteht und man deshalb direkte Demokratie braucht. Partei kannst Du mit ihnen trotzdem nicht machen.

Also, wenn Du mich fragst, ich würde zuvorderst mal alle “direkte Demokratie”-Schreier draußen halten. Weil Du mit denen nämlich keine gemeinsam halbwegs organisiert in die selbe Richtung marschierende Gruppe aufbauen kannst. Die sind viel zu verliebt in die eigene Wichtigkeit. Ich würde eine Partei-DNA haben wollen, die davon ausgeht, dass man viele Menschen sinnigerweise in hierarchisch aufgebauten Systemen organisiert, insbesondere dann, wenn sie mehr als nur ein Ziel erreichen sollen und Zielkonflikte wahrscheinlich sind.

Und dann würde ich mir mal überlegen, aus welchem Welt- und Menschenbild heraus bspw. Du hier Deine Kämpfe führst. Und diese Bilder zur Diskussion stellen; nachfragen, wer sich mit was anfreunden kann und mit was nicht. Ein “Dummheit ist scheiße, wir müssen mehr nachdenken”-Prinzip würde ich bswp. mit unterschreiben. Aber ein “Auch Dumme haben ein Recht auf die Berücksichtigung ihrer Meinung” ergänzen wollen.

Und, bei allem Bewusstsein darüber, dass eine klare Grundhaltung und daraus entwickelte klare Forderungen sein müssen, damit Politik funktionieren kann: Ich würde keine Partei haben wollen, in der alle Mitglieder davon ausgehen, dass man nur genug nachdenken müsse und ansonsten unsbestechlich sein, um die eine richtige Lösung für jedes gegebene Problem zu finden. Und das alle anderen entsprechend Idioten seien (“Altparteien” im Piratensprech.) Das wäre eine Technokratenpartei, die eine Hybris an den Tag legen würde, die in der Geschichte schon mehrfach viel Elend angerichtet hat. Es gibt in der Politik keine richtigen und falschen Lösungen, es gibt immer nur ein Aushandeln von Standpunkten und Aktivitäten in einem Netz Tausender mal widerstreitender, mal an einem Strang ziehender Interessen.


Herbert
14.2.2015 16:40
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@quer: die Widersprüche und Konflikte zwischen deinen fünf Punkten werden aufgelöst durch… die Reihenfolge? Oder wie?


Leser X
14.2.2015 16:53
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Hast du schon mal politische gearbeitet? Wahrscheinlich nicht sonst wüsstest du mit was für Gesocks du auf einmal am Tisch sitzt.

Sie wollen alle an die Fleischtöpfe. Diäten und Pfründe, Posten und Pensionen sind ihr Motiv. Alle Schauspielern dir einen vor und versuchen hintenherum an das zu gelangen was Sie tatsächlich interessiert s.o..

Deine Kriterien von rechts/links sind da reines Märchenland. Jeder unterstützt dein Programm weil er es immer schon so gesehen hat.

Dann hast du es nach kurz oder lang mit der organisierten Habgier des Leistungslosen Femorassismus zu tun. Bestens vernetzt lauern diese HyänInnen auf jeden Fleischtopf und mit Hilfe ihre dreckigen verblendeten Ideologie haben Sie sich jede Menschlichkeit, Vernunft oder auch nur Diskussionsfähigkeit abtrainiert und verloren.

Scheiße treibt nach oben, das ist das gemeinsame Kriterium aller Parteien.

Du betreibst Negativauslese da hast du Interesse dran? Das ist was für Katzen, die haben sieben Leben.


Ingo5
14.2.2015 17:16
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Vielfalt ist immer gut für die Gesundheit des Gesamtsystems. Von daher wünsche ich Kraft, Ideen und auch Erfolg für deine Überlegungen. Mit deinen politischen Ansichten habe ich ab und zu meine Probleme, aber das sollte niemanden davon abhalten, miteinander zu reden.

> Keine Universal-Partei oder Aufsammeln aller Unzufriedenen, kein volles Wahlprogramm.
Volle Zustimmung. Aber das muss man dann auch durchziehen. Nicht wie die Piraten bei den ersten steigenden Umfrageergebnissen gierig werden und versuchen, die Möglichkeiten der Medienaufmerksamkeit zu nutzen, um schnell zu einer Volkspartei werden zu können.

> nicht erst versuchen, irgendwelches Rücksichtnahme- oder Correctness-Geschwafel
Finde ich auch gut. Ewig um eine Sache herumzureden hat noch nie was gebracht. Klare Worte für klare Fakten. Dann muss man aber auch den Gegenwind aushalten, was Du aber bisher recht gut gemeistert hast.

> zu energiezehrend
Da muss man wirklich aufpassen. Sonst bleibt man auf dem Niveau vieler Berliner Startups hängen. Da gibt es tolle Entwicklungen aber man bekommt statt Erfolg nur Burnout.

> Konzentration auf Bundestagswahl
Welche Ziele hast Du denn? Falls Du etwas im Leben der Menschen verändern willst, ist mMn die kommunale Ebene die wirkungsvollste. Eine Konzentration auf die Bundestagswahl bewirkt doch, dass man sich auf Jahre hinaus aus tatsächlicher politischer Verantwortung herausnimmt. Dabei verkommt man aber zu einem Lobbyverein, was ja legitim ist (“Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.” Art. 21 GG).
Andererseits ist politische Verantwortung zu übernehmen aber auch verdammt schwer, wie man an Die Linke sehen kann, wenn sie an Regierungen beteiligt ist.
Letztendlich ist das aber eine Frage der grundlegenden strategischen Ausrichtung und der verfügbaren Ressourcen.

> völlig ideologiefrei
Eine Selbsteinschätzung kann man nicht “werten”, aber für mich bist Du so ideologiefrei wie Karl Marx oder Alice Schwarzer. Es ist nun einmal menschlich, sich selbst als objektiv zu befinden. Und nur, weil man seine Argumente begründen kann, heißt das nicht, dass man keiner Ideologie folgt.

> nicht versuchen, „an jeden Baum zu pinkeln”
Wenn man schon auf eine kleine geschlossene Gruppe setzt, dann sind Grabenkämpfe und zweite Fronten an sinnlosen Nebenschauplätzen zu vermeiden. Ihr werdet schon genug Gegenwind bekommen.
Ausserdem nimmt einen sonst niemand ernst, wenn man “Gegen Alles” ist.

> ein Unterwandern durch Rechte oder Linke verhindern
Das ist wichtig. Allerdings traue ich Dir diesen konkreten Punkt gar nicht zu. Die Art, wie Du den Kommentarbereich handhabst, lässt mich nicht von einer Neutralität deinerseits ausgehen. Vermeintlich linke Positionen bekommen oft harsche Widerworte. Klar erkennbar recht(sradikal)e Jubelperser werden aber noch hofiert. Sry, das war ein paarmal zu oft. Wie gesagt, man muss miteinander reden, aber Freunde werden wir bestimmt nicht. Gegen moralische Verurteilungen hab ich aber noch viel mehr als gegen Meinungen, die mir nicht gefallen.

> nicht erst in das Polit-Gegröhle einfallen
Danke, das wäre sehr nett.

> wenig Facebook, Twitter, blablabla. Klare, eindeutige Informationskanäle
Auch das ist schwer durchzuziehen, weil hier gefordert ist, das eigene Ego zurückzustellen. Und wie schwer das den “Apologeten der Wahrheit” fallen wird, kannst Du Dir sicher ausmalen.
Klare Informationskanäle sind aber mit das Wichtigste bei der ganzen Arbeit. Nicht umsonst hat z.B. der (von Dir so heißgeliebte) CCC inzwischen ein Team aus Pressesprechern für die Öffentlichkeitsarbeit und schafft es damit auch, tatsächlich seinen Positionen Gehör zu verschaffen.
Aber auch die Anhänger sind heutzutage klare und einfach zu bedienende Portale wie Facebook und Twitter gewöhnt. Und obwohl sie wissen, dass die Firmen dahinter nicht aus altruistischen Motiven handeln, bleiben sie dabei, weil die Alternativen Aufwand bedeuten. Wer also Informationen verbreiten will, darf es nicht zu kompliziert machen. Wer aber noch in fünf Jahren die Informationen verfügbar haben will, sollte nicht auf ICQ, MySpace oder StudiVZ setzen.

Viel Spaß und verzettel Dich nicht.


Der (r)echte Staat
14.2.2015 17:22
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Eine bestehende Partei zu unterwandern ist wohl leichter.
Was bringt eine Partei unter 5% bzw. ohne Einfluß?

LOL: Danisch unter der Kuppel gegen Bushido&co.!


Ingo5
14.2.2015 17:27
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GEZ! BtM! Antifa will unsere Plakate runterreißen! Wir brauchen keine Kernthemen, wir brauchen Erfolg! ICH! ICH! ICH!
wzbw


ex_pyx
14.2.2015 17:31
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Hab schon zur Gründungszeit der Piraten überlegt, in der Politik mitzumischen. Würde mich interessieren.


Jonas
14.2.2015 17:31
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Also ich wäre dabei 🙂


anon
14.2.2015 17:45
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@Stuergel:
Direkte Demokratie und Volksabstimmungen? Ernsthaft? Woran liegt es denn, dass zu viele die aktuellen “Parteien” freiwillig wählen und unterstützen? Denen würde ich (zumindest noch) nicht die Möglichkeit geben noch mehr “Unfug” anzustellen. Insbesondere wenn die Presse alles niedermacht was nicht in ihre Ideologie passt und die etablierten Parteien drastisch mehr finanzielle Mittel zur Verfügung haben.

@Stadtfuchs: Warum sollte es keine “optimalen” Lösungen geben? Um mal beim Technokratensprech zu bleiben: Es kommt auf das Optimierungsziel an. Das eher “Kompromisse” geschlossen werden liegt mMn nicht daran, dass es nicht anders ginge, sondern daran, dass, ähnlich wie in der Wirtschaft, anstatt langfristiger/nachhaltiger Ziele, kurzfristige Klientelpolitik betrieben wird.


I. Vetter
14.2.2015 17:55
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Ich will hier keine Werbung in eigener Sache machen, sondern einige wichtige Hinweise geben:

Wenn ihr wirklich eine Partei gründen wollt, solltet ihr euch

a) eingehend mit dem Parteiengesetz beschäftigen und dessen Sinn, andere (kleine) Parteien am Zaum der »etablierten« Parteien zu halten (vgl. http://dok.grundrechtepartei.de/Grundrechtepartei_Grundsatzerklaerung_PartG2015.pdf),

b) eine Satzung erarbeiten, welche zu erwartende Infiltration oder feindliche Übernahme verhindert. Dazu kann ich die Lektüre unserer Satzung anbieten (vgl. http://dok.grundrechtepartei.de/Grundrechtepartei_Programm_Satzung2015.pdf), welche u.a. zunächst eine einjährige Gastmitgliedschaft ohne Stimmrecht vorschreibt, und danach die Wahl zum Vollmitglied durch alle Mitglieder des Gebietsverbandes. Diese Vollmitgliedschaft endet automatisch nach vier Jahren und erfordert eine Neuwahl zum Vollmitglied, und all das mit einem Wahlprinzip, welches alle Arten der Stimmen berechnet (Ja, Nein, Enthaltung),

c) vor allem mit der Rolle des Bundeswahlleiters beschäftigen, der als Angestellter des Bundesinnenministers und damit der Regierung über die Zulassung von Parteien zu den Wahlen entscheidet – verfassungswidrig versteht sich,

d) vor allem mit dem Grundgesetz beschäftigen und sei es nur aus dem Grunde, dass es dann schon zwei politische Parteien gäbe, welche das Grundgesetz verteidigen 😉

Wer eine Partei gründet und sich nicht mit diesen o.a. Tatsachen beschäftigt, wird unweigerlich unter Kuratel der Regierungsparteien stehen, und darf maximal hoffen, ein wenig von den Fleischtöpfen abzubekommen. Den meisten genügt das.

Solltet ihr euch für die Gründung einer Partei entscheiden, wünsche ich viel Glück. Für damit in Verbindung stehende Fragen stehe ich gern zur Verfügung.


avt
14.2.2015 18:01
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>Das halte ich erstens persönlich für falsch, ich halte Drogen generell für schlecht

Das Argument das man sich damit viele Feinde macht ist richtig. Aber deine persönliche Meinung als Begründung heranzuziehen verstößt gegen deine eigenen Prinzipie. Mittlerweile ist ziemlich weit akakzeptiert das ein restriktiver Umgang mit Drogen kontraproduktiv ist. Die gängigen Politik in diesem Land ist objektiv gesehen einfach falsch. Stichwort Portugal oder auch war on drugs in USA Mexiko

Völlig klar.Das das ein schlechtes Thema für eine Partei ist.


Hadmut
14.2.2015 18:14
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@avt:

Du solltest auseinanderhalten, ob man etwas für gut oder schlecht hält und wie man damit umgeht.

Ich halte auch Windpocken für schlecht. Trotzdem bin ich nicht der Meinung, dass man sie wirksam bekämpft, indem man sie „verbietet”.

Es mag sogar sein, dass eine gewisse Drogenfreigabe das geringste Übel ist. Daraus folgt aber nicht, dass man Drogen mögen oder irgendwie gut finden muss.

Halte das bitte auseinander.

Es ist nämlich auch ein Riesen-Unterschied, ob man Drogen als unvermeidliches Übel hinnimmt und den Weg des geringsten Aufwandes geht, oder ob man sie für gut hält und deren Freigabe aus der Erwägung her fordert, dass man sie konsumieren können sollte.


chmt
14.2.2015 18:14
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@quer: Ich glaub deine fünf Punkte könnten auch von der FDP stammen, verfestigen sie doch einfach die Macht derer die das Geld haben. Absolute Vertragsfreiheit, gepaart mit garantiertem Eigentum nützt im wesentlichen mal denen die schon haben. Absolute Vertragsfreiheit bringt einer Gesellschaft nur was, wenn beide Parteien auch nein sagen können. Dafür müsste man den unterlegenen dann Alternativen bieten (vgl. Grundeinkommen u. ä. ideen), aber das du kein Sozialismus haben möchtest, würde dein System einfach durch “Macht des Stärken” bzw. “Macht des Kapitals” bestimmt. Ein Bürgerstaat oder eine Bürgerdemokratie müsste hier auf jeden Fall regulatorisch eingreifen.


mister wong
14.2.2015 18:32
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ich würde bei Drogen die Frage ganz andersrum stellen, nämlich warum der Staat meint, diese oder jene verbieten zu dürfen; und warum er willkürlich in gute und böse einteilt (Tabak, Alkohol ist gut, alles andere böse), dies sogar entgegen wissenschaftlicher Kenntnisse.


Hadmut
14.2.2015 18:52
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> ich würde bei Drogen die Frage ganz andersrum stellen, nämlich warum der Staat meint, diese oder jene verbieten zu dürfen;

Aus demselben Grund, aus dem er auch alles andere verbieten kann, beispielsweise den Verkauf von Autos ohne Bremse.

> und warum er willkürlich in gute und böse einteilt (Tabak, Alkohol ist gut, alles andere böse), dies sogar entgegen wissenschaftlicher Kenntnisse.

Er tut es unrichtig, aber nicht willkürlich. Das sind halt die Drogen mit gesellschaftlichem Konsens und einer so großen Abhängigkeitsgruppe, dass sie wählerisch relevant sind.

Ich persönlich würde durchaus wesentlich stärkere Rauchverbote durchsetzen und den Verkauf von Alkohol weit stärker regulieren. Etwa das Niveau von Australien.


stm
14.2.2015 18:34
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Das Schlimme an den Drogen sind ja die “Nebenwirkungen”, allen voran die Beschaffungskriminalität. Junkies richten oft für lächerliche Geldbeträge unverhältnismäßig hohe Schäden durch Einbruchdiebstahl usw. an. Es gab ja mal Studien, die ergaben, daß sich dieses Problem durch begrenzte Freigabe stark reduzieren läßt. Was macht man dann aber mit den “Opfern” der Drogen, die nach dem Konsum besinnungslos in irgendwelchen Ecken in ihren Exkrementen herumliegen?


JochenH
14.2.2015 18:35
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Die Piraten in Bayern waren sogar ganz gut aufgestellt. Viele liberale Leute, kein Genfer, keine Ideologen.

Dann kam Bruno Gerd Kramm und wurde aus dem Stand zum politischen GF gewählt und ein paar Monate später zum Spitzenkandidaten für die BTW2012. Seine Hauptthemen waren:
1. gegen GEMA
2. gegen GEMA
3. weg mit GEZ-Gebühr
4. Flagge zeigen gegen Nazis
5. weg mit Hartz IV

Ich habe damals einfach nur gemeint, dass das Wählerinteresse für alle diese Punkte zusammen <1% wäre, da für Arbeitnehmer, Rentner, Familien nichts geboten würde.

Bei einer neuen Partei wäre es ähnlich. Irgendwann kommen Leute wie Kramm, Domscheidt-Berg oder Julia Schramm und dann ist es schnell wieder vorbei.


Grundgesetz
14.2.2015 18:41
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Mal angenommen, das würde klappen und man sitzt im Bundestag.
Und dann?
Die Linken haben aus meiner Sicht viele vernünftige Ansichten, gerade was den Schutz der Grundrechte angeht. Uns sie haben doch eine deutliche Präsents im Bundestag. Nützt es was? Nein!
Man kann als Minderheit mal in der knappen Redezeit mal sein Frust rauslassen und sich dann auslachen lassen.

Solange es die vielen Vollidioten gibt, die immer noch CDU, CSU, SPD und Grünen wählen, hat man keine Chance.


Küstennebel
14.2.2015 18:45
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Das ist keine Politik @Hadmut, das ist vielmehr Lobbyismus in eigener Sache / eigenen persönlich wichtigen Angelegenheiten.

Politik zeichnet sich auch dadurch aus, das sie die Aufgaben wahr nimmt, die stinklangweilig sind, aber gemacht werden müssen. Ok, die Politik delegiert lieber. Es sind viele Themen, die keine Sau interessieren, aber für das Leben in der Gesellschaft unentbehrlich sind.

Politik ist nicht das Themen-Rosinenpicken sondern die breit angelegte Übernahme von Verantwortung in der Gesellschaft – auch wenn es darüber differierende Ansichten gibt insbesondere darüber, wie das erfolgen sollte.

Vielleicht doch lieber eine NGO mit klar umrissenem Aufgabenspektrum und Experten gründen und dann Lobbyismus im eigenen Sinne betreiben? Dafür brauchen Sie aber keine Zustimmung, das darf jeder machen.

MFG


Hadmut
14.2.2015 19:00
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> Vielleicht doch lieber eine NGO mit klar umrissenem Aufgabenspektrum und Experten gründen und dann Lobbyismus im eigenen Sinne betreiben?

Im Prinzip keine schlechte Idee, aber dafür braucht man richtig Geld.


Striesen
14.2.2015 18:57
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Damit das was wird – Verbündete suchen! Welche möglichst reichweitenstarken Blogger usw. wären zu gewinnen? Wie sieht es aus mit Heike Diefenbach und Michael Klein, mit Arne Hoffmann und …

Dann – bei grundsätzlicher Übereinstimmung kleinere sachliche und größere persönliche Differenzen aushalten.


Robert
14.2.2015 19:02
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Ich unterstütze bisher die AfD.

Den Mehrwert einer neuen Partei sehe ich nicht. Ich kann aktuell viel mehr bewegen, wenn ich weiterhin die AfD unterstütze.

Hier kam ja häufiger das Argument auf, dass die AfD irgendwann auch weichgespült sein wird und sich den Blockparteien anpassen wird. Mag sein, aber erstens passiert das nicht von heute auf morgen, sondern über 10-20 Jahre, und zweitens geschieht auch umgekehrt eine Anpassung der Blockparteien an die AfD. Die Beeinflussung verläuft schließlich in beide Richtungen.

Zu guter Letzt will ich sagen, dass dieses Problem der Anpassung doch theoretisch bei jeder Partei besteht. Warum sollte irgendeine Partei davon ausgenommen sein?!


stm
14.2.2015 19:12
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Ein zentral zu besetzendes Thema für Hadmut wäre doch offensichtlich sichere elektronische Kommunikation in umfassender Form. Damit meine ich nicht nur “Datenschutz” wie bisher definiert, sondern eine Verbindung von rechtlicher und technischer Ebene. Auch wenn “Otto Normalverbraucher” auf den ersten Blick keinen Schutz seiner privaten Kommunikation zu benötigen scheint, da er zum großen Teil alles freiwillig über Medien wie facebook, twitter, mein- dein- wessen-auch-immer- vz usw. hinausposaunt, ist es doch so, daß heute fast alles irgendwie elektronisch verarbeitet wird. Spätestens bei Shop-Systemen, Home-Banking, Patientendaten usw. hört die Freizügigkeit auf. Diese Daten müssen auf eine Weise übertragen und verwaltet werden, die unberechtigten Zugriff verhindert. Irgendwelche Hintertüren für vermeintlich legitime staatliche Interessen sind abzulehnen, siehe RedTube Abmahn-Affäre. Das Verwaltungsgericht Köln hatte dabei über neunzig Anträgen auf Herausgabe von Verbindungsdaten eines Providers an dubiose Anwälte wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen zugestimmt. Social engineering vom Feinsten. Sobald Daten vorhanden sind, werden sie mißbraucht. Vorratsdatenspeicherung ist also eine Fundgrube für Abzocker. Das Gericht hat mangels Fachkompetenz falsch entschieden. Das wird mit zunehmender Komplexität sicher nicht besser werden. Hier ist Klärungsbedarf auf politischer Ebene. Aber keine politische Partei wird hier handeln.


Ingo5
14.2.2015 19:15
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@Küstennebel:
> Politik ist nicht das Themen-Rosinenpicken

Kann es aber sein. In einer Koalition kann man vereinbaren, bei Themen seines Kernbereiches die dominante Position einnehmen zu dürfen, dafür aber bei den restlichen Themen der Koalitionsmeinung zu folgen.


I. Vetter
14.2.2015 19:15
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Noch ein Punkt: Die Parteienfinanzierung.

Eine Partei, welche sich den Fleischtöpfen, welche aus Steuergeldern gemästet werden, enthalten will, muss ihre Arbeit machen und die Ausgaben klein halten, ansonsten ist sie schneller im Finanzierungsboot bzw. schwimmt hinterher, und für die eigentliche Arbeit ist weder Geld noch Zeit vorhanden.

Weiterhin: Eine Partei, die sich tatsächlich gegen das aktuelle System stellt, muss mit ihrer Vernichtung rechnen. Was ist hier mit System gemeint?

Ein paar nicht abschließend genannte Tatschen zur Funktionsweise des Systems, nämlich dass:

– es in Deutschland keinen Straftatbestand des Amtsmissbrauchs gibt?

– es in Deutschland, bis auf den Stimmenkauf, keinen Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung gibt?

– es in Deutschland keinen Straftatbestand der Folter gemäß Art. 1 der UN-Antifolterkonvention gibt trotz Rechtsbefehl gemäß Art. 4 des Übereinkommens an die Nationalstaaten?

– unsere Einkommen- und Lohnsteuern auf der Grundlage des von Adolf Hitler erlassenen Einkommensteuergesetzes vom 16.10.1934 durch das bundesdeutsche Finanzamt eingezogen werden?

– ein Finanzbeamter, der Steuern im Veranlagungs- und/oder Einspruchsverfahren bewusst falsch festsetzt, keine Rechtsbeugung begeht (BGHSt 24, 326)?

– es nicht die vordringlichste Aufgabe eines Finanzbeamten ist, sich an das Recht zu halten (OLG Celle 3 Ws 176/86)?

– Beamte per Gesetz vorsätzlich rechtswidrig Gebühren und Abgaben von Ihnen zugunsten des Staates rauben dürfen, ohne dafür bestraft zu werden (§ 353 StGB)?

– Beamte per Gesetz vorsätzlich rechtswidrig staatliche Leistungen zugunsten des Staates kürzen dürfen, ohne dafür bestraft zu werden (§ 353 StGB)?

– ein Verwaltungsakt nicht deshalb schon nichtig ist, weil er der Gesetzesgrundlage entbehrt (BFH IV B 13/81)?

– auch eine rechtswidrig (verfassungswidrig) zustande gekommene Entscheidung vollstreckt werden kann (LG Stade 11c Qs 65/11)?

– Beamte durch nichtige nationalsozialistische Gesetze das Grundgesetz außer Anwendung setzen?

– der erste Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hermann Höpker-Aschoff als Chefjurist der Haupttreuhandstelle-Ost an der fabrikmäßigen Ausrottung und Verwertung der osteuropäischen Juden beteiligt war?

– das Bundesverfassungsgericht die Anwendung von nichtigen nationalsozialistischen Gesetze zulässt?

– das Bundesverfassungsgericht die Anwendung verfassungswidriger/ungültiger Gesetze zulässt?

– das Bundesverfassungsgericht (nicht nur) die Hartz-IV-Gesetze verfassungswidrig die Grundrechte verletzen lässt und die entsprechenden Schutzvorschriften des Grundgesetzes (Art. 19 Abs. 1 GG), aufgrund deren diese Gesetzgebung eigentlich nichtig ist, nicht anwendet?

– das Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerden nicht zu bearbeiten braucht, obwohl alle gemäß Art. 19 Abs. 4 GG ein Grundrecht auf Rechtsschutz gegen die öffentliche Gewalt haben?

u.w.u.s.f.

Das bedeutet, dass sie sich eine das Volk tatsächlich im Sinne des Grundgesetzes vertreten wollende Partei mit o.a. Tatsachen auseinandersetzen muss und diese ändern sollte. Das bedeutet eine Menge Arbeit und je weniger Mitglieder diese Partei hat, desto mehr müssen die Einzelnen stemmen.

Abschließend: Darauf zu hoffen, dass die »etablierten« Parteien tatlos bei der Übernahme der Macht zusehen und nicht alles auffahren, was den politischen Gegner zu vernichten in der Lage ist – und dazu zählt vor allem, dass Parteigenossen in öffentlichen Ämtern die öffentliche Gewalt schamlos missbrauchen für eigene Vorteile oder die der Partei – ist genauso aussichtlos wie Demonstrationen, bei denen die Täter gebeten werden, Mild und Nachsicht gegenüber dem Volk walten zu lassen.


Erwin Lindemann
14.2.2015 19:16
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Programmatisch ist vor allem wichtig, den Mindestlohn zu verhindern. Wenn Mindestlohn und Frauenquote abgeblockt sind, werden die Genderisten verhungern und somit keinen Ärger mehr machen können.


Uepsilonniks
14.2.2015 19:21
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Es ist nicht notwendig, gleich die absolute Mehrheit zu erreichen. Wenn man die 5%-Hürde knackt, könnte man auch so politischen Einfluss nehmen – wie bereits gesagt.

Die Drogendebatte halte ich für sinnlos, zwar wäre ich dafür, auch Cannabis freizugeben, weil es einfach verlogen ist, dass diese Droge im Gegensatz zur Killerdroge Alkohol illegal ist (THC ist weit weniger schädlich), aber damit kann man schlecht auf “Wählerfang” gehen.

Ich halte Feminismus für eine ernsthafte Gefahr für die Demokratie und die Menschenrechte. Wenn es so weiter geht, wie bisher, muss ich in Zukunft – und das ist nur EIN Beispiel – einen bestimmten Regelkatalog beim Sex einhalten, um nicht als Vergewaltiger bezichtigt zu werden.

Ich denke, wenn man sich auf ein paar Kernthemen konzentriert, welche Fairness gegenüber Männer einfordern, kann man durchaus unter den Wählern punkten, dazu schrieb ich auf meinem Blog:

http://der-juengling.blogspot.de/2015/02/wie-konnte-man-die-mannerrechtsbewegung.html

Zitat: “…dass Fairness für Männer aus meiner Sicht mehrheitsfähig wäre. In der Community von Telepolis.de etwa erleiden Feministinnen ein wahres Armageddon. Auch wenn man bei “ZEIT-Online” zum Geschlechterthema vorbeischaut, zeigt sich, dass antifeministische Positionen von den Lesern am meisten honoriert werden und ähnlich sieht es bei FAZ.net aus. Ein weiteres Beispiel etwa liefert Amazon.de, man schaue sich einfach mal die Rezensionen zu “Weil ein Aufschrei nicht reicht” einer Feministin an, und wie die Rezensionen bewertet werden.”

Die Strategie, ganz bewusst eine Nischen-Partei zu bilden, halte ich für aussichtsreich. Die Frage ist nur, ob genug Leute ihren Arsch hochkriegen.


mister wong
14.2.2015 19:23
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Bei den Autos ohne Bremsen ist das relativ logisch und niemand kann wohl eine Studie vorlegen, daß Autos ohne Bremsen total sicher sind.

Bei Drogen ist es aber so, daß man den gesamten Kollateralschaden der Verbote (organisierte Kriminalität) in Kauf nimmt, ohne jede Abwägung, ob diese Folgen tatsächlich geringer sind als die Folgen, die dem Einzelnen bei (übermäßigem) Konsum entstehen.
Die organisierte Drogen-Kriminalität und deren Schäden sind künstlich erzeugt und dienen nur dem frommen Wunsch nach dem Schutz der Bürger, während die hohe Gefahr des Fehlens einer Bremse bei einem Auto sozusagen einfachen Naturgesetzen unterliegt. Das jetzige Drogenverbot entspricht in etwa dem Verbot von Bremsen: es ist ohne Abwägung und Verstand.


Hadmut
14.2.2015 19:27
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Ich muss allerdings eingestehen, dass es einen großen Vorteil hätte, Drogen freizugeben und über den Staat billig zu verkaufen:

Man wäre auf einen Schlag einen großen Teil der Antifa, der Linksextremen und der Grünen los, weil die alle dauer-zugedröhnt wären.

Ich gebe zu, es hat was, und ich lasse mich da auch umstimmen. Die Vorteile sind einfach unbestreitbar.


delaylama
14.2.2015 19:25
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ein weiteres Thema wäre womöglich Organisation und Stellung des BVerfG?


Michael
14.2.2015 19:26
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Hahahaha, nichtideologische Partei, Jochen, du subtiler Troll!

Ernst jetzt, so eine Partei hat Potential. Falls deckungsgleich mit den Themen, die hier besprochen werden, dann ca 30%, wenn man es überschlägt. Ca 10% bei den Jüngeren Männern, 5% bei den alten Frauen, 25% bei den alten Männern.


Thomas
14.2.2015 19:43
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OT zum Thema Medienkritik:

Am 10. Februar gab es in Chapel Hill, North Carolina, eine Schießerei, wo ein Anwohner drei Studenten im Streit um Parkplätze getötet hat: http://en.wikipedia.org/wiki/2015_Chapel_Hill_shooting

Die Getöten, unter ihnen zwei Kopftuchträgerinnen, waren offenkundige Mohammedaner und die deutschsprachige Presse insinuierte fleißig, dass es sich daher um ein “Hassverbrechen” handelte.

Zwar wurde die alternative Erklärung, nämlich so etwas profanes wie ein lange schwelender, eskalierter Streit um Privatparkplätze, am Rande erwähnt, aber durch eine tendenziöse Titelgebung und einen unangemessen hohen Textanteil für die Betonung der Religion der Getöten völlig in den Hintergrund gedrängt: https://www.google.de/search?hl=de&q=chapel+hill#q=chapel+hill&tbm=nws

Man vergleiche dieses Vorgehen mit den eiligen Bekundungen nach dem Charlie-Hebdo-Attentat, wo man eilig bemüht war, festzustellen, dass dieses ja nichts mit dem Islam zu tun habe. Wo Mohammedaner aber als Opfer eines Verbrechens auftauchen, scheint die Herstellung eines religiösen Bezugs dagegen ausdrücklich erwünscht.

Das einzige “Indiz” für ein religiöses Motiv der Tat in Chapel Hill: Der Täter bezeichnete sich in seinem Facebook-Profil als überzeugten Atheisten mit einigen allgemein-religionskritischen Bemerkungen und Zitaten religionskritischer Autoren.

Aber: Keine spezifische Islamkritik, keine “islamfeindlichen” Bemerkungen, von Unmutsbekundungen oder Beleidigung gegen Mohammedaner ganz zu schweigen.

Nun sickert aber langsam durch, dass der Schütze sich verschiedentlich mit Mohammedaner gegen ihre Kritiker/Gegner/”Feinde” solidarisiert hat!

Beispiele sind die Kontroverse um die “Ground Zero Mosque”, die Debatte um den angeblich islamischen Glauben Obamas und die Repräsentativität der 9/11-Attentäter für den Islam:
http://edition.cnn.com/TRANSCRIPTS/1502/12/cnr.07.html
http://www.breitbart.com/video/2015/02/12/report-chapel-hill-shooter-hicks-defended-ground-zero-mosque/
http://media.breitbart.com/media/2015/02/Hicks-Screencap-1.jpg
http://media.breitbart.com/media/2015/02/Hicks-Screencap-2.jpg
http://media.breitbart.com/media/2015/02/Hicks-Screencap-3.jpg

Das behauptete, “islamophobe” Motiv des Täters ist also völlig an den Haaren herbeigezogen, weil die Qualitätsmedien sich wie üblich zu schade für eine eigene Recherche waren!


Brak
14.2.2015 19:46
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“> ich würde bei Drogen die Frage ganz andersrum stellen, nämlich warum der Staat meint, diese oder jene verbieten zu dürfen;

Aus demselben Grund, aus dem er auch alles andere verbieten kann, beispielsweise den Verkauf von Autos ohne Bremse.”

Ich bin zwar kaum Alkoholiker, Nichtraucher, Nicht-Kaffee und Cola-Trinker, Null-Tabletten Esser, keine Waffenbesitzer (Damastmesser und Flitzbogen ausgenommen) bin aber für freien Verkauf dieser Dinge. Der Staat ist so teuer, weil er sich in so vieles einmischt, was ihn nichts angeht.

Der Staat verkauft doch auch Waffen, insofern versteh ich nicht, wieso er sich bei Autos ohne Bremse so anstellt. Aber ich denke, der Mark hierfür ist überschaubar.


Brak
14.2.2015 19:49
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Die Drogen (Coka, Hasch, Koks etc) verbietet der Staat allein aus Preisgründen. Nur so kann der Besatzungsbonus am FA vorbei zu den Organisatoren dieses Zirkus in angepeilter Höhe gelangen.

Das der Konsument dieser Dinge gepäppelt, der Verkauf aber kriminalisiert wird, weist auf einen politischen Willen hin.


jck5000
14.2.2015 19:56
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Mein politisches Programm:

Wir machen eine Volksabstimmung zu jedem einzelnen bestehenden Gesetz(esteil) – keine Pakete.

Werden dann nicht 80% Quorum und 80% Zustimmung erreicht, wird es gestrichen.

Für neue Gesetze gilt das Gleiche – ohne 80% Quorum und 80% Zustimmung bleibt der Status Quo. Demokratie war doch nicht ernsthaft so gedacht, dass 50% plus einer den übrigen 50% minus einem ihre Ansichten raufdrücken darf.

Und ja, mir ist klar, dass damit eine Menge Sachen wegfallen. Die sind aber dann wohl nicht wichtig.


Emil
14.2.2015 20:00
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> Man wäre auf einen Schlag einen großen Teil der Antifa, der Linksextremen
> und der Grünen los, weil die alle dauer-zugedröhnt wären.

Noch mehr als jetzt bereits?

https://www.youtube.com/watch?v=9UNM6Ul1yK0
https://www.youtube.com/watch?v=h9CK0TQ1RAM#t=28s


Hadmut
14.2.2015 20:29
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@Emil:

> Noch mehr als jetzt bereits?

Solange die Grünen soviel Schwachsinn verzapfen und soviel Schaden anrichten, wäre ich bereit, gegen meine Überzeugung zu verstoßen, über meinen Schatten zu springen, und denen alle Drogen zu gewähren, sogar auf Steuerzahlerkosten, die es braucht, um die alle ins Koma zu versetzen. Das würde sich echt lohnen.


kopftisch
14.2.2015 20:14
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@Hadmut Du hast in den letzen Monaten die geballte Staatspropaganda miterlebt. Glaubst Du allen ernstes noch, in DE würde jemals eine neue Partei geduldet werden? Die Restdeutschen mit eigener Meinung sind hier nicht mehr relevant. Ich würde es eher aus wissenschaftlichen Gründen angehen, um zu belegen wie korrupt die Regierung ist und wie bekloppt die Deutschen mittlerweile sind.


Hadmut
14.2.2015 20:28
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@kopftisch:

> Ich würde es eher aus wissenschaftlichen Gründen angehen, um zu belegen wie korrupt die Regierung ist und wie bekloppt die Deutschen mittlerweile sind.

Und wem genau willst Du das belegen?


Georg
14.2.2015 20:20
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Eine Partei für die Nichtwähler hätte sofort die absolute Mehrheit
Bin dabei


Stepan
14.2.2015 20:30
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Macht jemand mit?

Nein. Weil das Mehrheitssystem nicht geeignet ist, um brauchbare Leute an einflussreiche Personen zu bekommen.

Nochmal Nein. Weil man das System von innen nicht genug verändern kann, der Versuch wäre zum Scheitern verurteilt.

Und überhaupt Nein. Weil das, s. Nein und nochmal Nein, Zeitverschwendung wäre.

Warum bist du so lernresistent in bestimmter Hinsicht? Die Idioten springen dir immerwieder mit dem Arsch ins Gesicht und doch bewegst du dich immer weiter im System, obwohl du siehst, dass es sich mit unfairen Mitteln wehrt.


quer
14.2.2015 20:31
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@chmt,
“Absolute Vertragsfreiheit, gepaart mit garantiertem Eigentum nützt im wesentlichen mal denen die schon haben.”

Diese Aussage ist falsch. Die absolute Vertragsfreiheit ist die Garantie gegen jede Art von Planwirtschaft und die Waffe gegen z.B. Einmischung in Betriebe/Betriebsabläufe seitens Dritter. Man denke nur an Quoten u.ä. Die absolute Garantie des Eigentums ist z.B. in der CH Realität.

Denen, die nix haben, wird die Chance eröffnet, etwas haben zu können. Ergänzend dazu empfehle ich die Festschreibung der Eigenverantwortung als Verpflichtung. Ebenfalls in der CH-Verfassung zu finden.


Kosendey
14.2.2015 20:34
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Bin dabei!


Issoweilsosoll
14.2.2015 20:37
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Wäre es nicht viel einfacher einen Bund der Nichtwähler (BDN e.V ?) zu gründen ?

Als Vorbild wie der Bund der Steuerzahler. Der spricht für Steuerzahler und wahrlich nur wenige Steuerzahler sind dort Mitglied.

Ein Bund der Nichtwähler könnte so mit entsprechendem Internetbackground
eine Plattform für Nichtwähler werden.

Man muß nicht im Bundestag sitzen und doch 50 % des Souverän vertreten.

Hadmut mit seinen genialen Schriften könnte so gezielt im Namen der Nichtwähler das Parteiensystem zu Handlungen bringen zu den Themen die
jetzt schon in den Parteien vorhanden sind.

So unterstützt dann der Bund der Nichtwähler mal die mal die Partei, je nach Thema


toff
14.2.2015 20:43
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Ich halte das für evtl. gefährlich – denn wenn man tatsächlich etwas verändern will und evtl. dann auch kann, sollte man selbst das System, das man verändert, sehr gut verstehen, denn sonst riskiert man, dem System kritischen Schaden zuzufügen.

Ein Abermillionenvolk kann, denke ich, nicht ohne ein gerüttelt Maß an Lügen und Manipulation geführt werden, ohne harte Zwänge einzusetzen, ohne wenigstens eine Freiheitsillusion aufrechtzuerhalten.

Das typische unkonkrete, inhaltsleere und wortreiche “Politkersprech” hat einen guten Grund: Man kann die Wahrheit nicht erzählen, ohne z.B. sich Handlungsmöglichkeiten für die Zukunft offenzuhalten oder ohne sich sofort explosivem Protest auszusetzen – aber man kann in einer “Demokratie” auch nicht schweigen, weil dies arrogant und negativ geheimnisvoll wirkt – man muß also etwas sagen, darf und kann aber nichts inhaltlich relevantes sagen – Ergebnis: Politikersprech.

Ein Beispiel dafür wären z.B. Währungsab- o. Aufwertungen; sagte man hier klar Bescheid über seine Absichten, nehmen die Menschen die Entscheidung vorweg und heben ihr Geld ab oder schichten es in andere Währungen um – daher muß soetwas überraschend und übers Wochendene passieren, sonst hat es keinen Effekt.

Ich halte Politik in einem so großen Maßstab wie einem Millionenvolk ohne eine gehörige Portion Demagogie für nicht erfolgreich machbar. Schon bei der Erziehung seiner paar Kinder muß man altersgerechte Tricks, Lügen und Manipulationen anwenden, weil es sonst in kampfartigen Situationen ausartet, und zwar zum Schaden der Kinder und hier, bezogen auf die Politik, das Volk.

Z.B. klingt für viele gut, “Volksentscheide” einzuführen. Ich halte sie für eine unbedingt vermeidenswerte Katastrophe:
Man unterhalte sich nur einmal mit einem “Durchschnittsvolksangehörigen” über eine Sachfrage – nach fünf Minuten stehen einem die Haare zu Berge ob der Ahnungslosigkeit – und diese bleibt hartnäckig bestehen, denn die meisten Menschen sind überhaupt nicht an den notwendigen Lern- und Denkprozessen interessiert (oder gar überhaupt nicht fähig dazu) die notwendig sind, um sehr viele Dinge überhaupt zu verstehen …
Man mache doch mal einen VOlksentscheid über “Sofortige Todesstrafe für Kinderschänder” nach einem medial aufbereiteten aktuell-grausamen Fall, oder einen Volksentscheid über die Höhe von Sozialleistungen oder Steuern …
Die politische Realität ist kein Wunschgeschäft, in der man Ideale haben kann und seinem “Bauchgefühl” trauen – dieses oder jenes wäre ja schön, aber wir leben z.B. in einer Welt, in der WIR von Kriegen und Elend in anderen Teilen der Welt stark profitieren – und davon, diesen Wohlstands- und Kompetenzunterschied zu erhalten, ja noch auszubauen.
Oder “Männerrechte” – wir alle wissen, wie unfair die politische und rechtliche Lage in Sachen Unterhalt, Güterteilung usw. usf. ist – aber diese “Unfairnis” ist zumindest funktionalbel, denn die dummen Weiber müssen ebenso wie die angefallenen Kinder ernährt werden – und es ist egal, ob Mann zu der ehemaligen Ehefrau direkt überweist, oder indirekt über höhere Steuern an den Staat.
Männer allgemein müssen schlicht immer die Drecksarbeit machen und die Früchte dieser Arbeit abgeben – denn es ist niemand sonst da der dies tun könnte, der quantitativ und qualitativ so arbeiten und produzieren könnte.
Oder Gender: Natürlich ist das eine Riesensauerei – aber sie könnte notwendig sein, um Millionen von Frauen so zu manipulieren, daß sie sich mehr trauen, zu arbeiten und Steuern zu erwirtschaften und heftig zu konsumieren – denn wir haben Ausgaben, für Kinder, Alte, Kranke, die geradezu gigantisch sind – und wir können uns nicht leisten, das Weiberpotential brachliegen zu lassen, auch wenn dies eine ganze Menge Irrsinn und Unfairnis hervorruft – besser als die Alten unversorgt in der Kälte verrecken zu lassen.
Oder den Linksirrsinn: Diese Menschen sind nuneinmal da, samt und sonders ihrer dämlichen Ideologie – man wird sie nicht umpolen können oder irgendwie neutralisieren – das beste, was man tun kann, ist sie so unschädlich zu machen, daß sie vor lauter Beschäftigung mit sich selbst, Diskussionen, fruchtlosen Demos, nutzlosen Aktionen ihre Lebens- und Wirkungskraft vergeuden und so keinen echten Schaden anrichten können – idealerweise würde ich, wie es vermutlich der Verfassungsschutz tut, linke und rechte Kreise total infiltrieren und halbwegs fernsteuern, mit Spitzeln, V-Männern, Ideen- und Finanzzuwendungen – um Links und Rechts gegeneinander aufzuhetzen, aufeinander loszulassen und so zu neutralisieren, für das echte politische Geschehen unwirksam machen. Ich vermute sehr, daß die Politik bei uns in diesem Sinne funktioniert, und Derartiges kann man nicht öffenltich sagen oder zur Diskussion stellen – damit es funktioniert und die Gesellschaft vor Radikalismus schützt, muss es in Geheimen ablaufen.

Im Großen und Ganzen halte ich zudem Deutschland für sehr gut regiert – solange CDU/SPD/FPD/(AfD) am Ruder sind und die Radikalen so manipuliert werden, daß sie sich gegenseitig neutralisieren und politisch zwar nervend, aber total unwirksam sind. Tatsächliche Politik, die strategischen Entscheidungen, kommen ohnehin nicht aus dem der allg. Öffentlichkeit bekannten Personenkreis, sondern von hochrangigen Bundesbeamten und “Thinktanks” – schließlich kann ein “Öffentlichketispolitiker” nicht innerhalb kürzester Zeit vom Familien- ins Wirtschafts-, dann ins Verbraucherschutz- und später Verteidigungsministerium wechseln und in all dem hohe Kompetenzen des Fachgebiets haben – diese Politker sind mehr nur Galionsfiguren, mehr Schauspieler als echte Entscheider – denn die Entscheidungen sind fast immer mitnichten “frei”, sondern orientieren sich an Sachzwängen, internationalen Interessen- und Regelungslagen usw. – alles Dinge, die man öffentlich nicht diskutieren oder abstimmen lassen kann, allein schon aus Komplexitätsgründen.

Wäre ein höheres Mindeslohnniveau schön? 20 Euro pro Stunde, ja?
Damit gewänne man jede Volksabstimmung; und würde den wirtschaftlichen Untergang herbeiführen, hohe Arbeitslosigkeit, Absatzkrise in der Industrie, heftige infaltionäre Entwertung der Sparguthaben und Rentenversicherungen, Preisexposion für Nahrungsmittel usw.

Die Welt ist sehr komplex; Folgen haben Folgen und diese wiederum Folgen usw.; all das muß man berücksichtigen, und die etablierten wirklichen Herrschaftsstrukturen tun das recht gut.
Die Volksmassen überschätzen generell ihre Kompetenz und unterschätzen das Niveau, was für erfolgreiche Entscheidungen notwendig ist – fast jeder hält sich für zu arm und für von zu niedrigem Rang, aber fast niemand hält sich für zu dumm bzw. wünscht sich für sich selbst mehr Urteilskraft und Einsichtsvermögen.

Ich gehe so weit, daß ich sage:
Echte Demokratie kann und darf nicht sein, für ein Millionenvolk – evtl. funktioniert das ja in einem griechischen Dorf vor 2000 Jahren mit Menschen, die sich alle persönlich kennen – aber heutzutage darf man Demokratie nur simulieren, sonst ist man plötzlich in einer Ochlokratie.


Norbert
14.2.2015 20:46
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Das Drogenproblem sollte man meiner Meinung nach auf jeden Fall von beiden Seiten angehen.

Auf der einen Seite muß man zur Kenntnis nehmen, das Drogensüchtige süchtig sind und bereit sind viel Geld für die Drogen zu bezahlen. Deshalb sind die Drogendealer ja bereit, die Drogen unter hohem Aufwand nach Deutschland zu schmuggeln. Wenn man Drogensüchtigen die Drogen billiger gibt, dann lohnt es sich für die Dealer nicht mehr so sehr.

Auf der zweiten Seite muß man die Drogendealer stärker bekämpfen. Man muß das Risiko für die Drogendealer erhöhen. Wenn gleichzeitig die Süchtigen nicht mehr bereit sind, so viel Geld zu bezahlen, lohnt es sich für die Dealer erst recht nicht mehr.

Vielleicht nimmt die Drogenkriminalität dann etwas ab.


Stephan Fleischhauer
14.2.2015 21:11
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Auf welche Themen sollte man sich konzentrieren? Nerdthemen? Bürgerrechte?


Andy
14.2.2015 21:14
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Norbert, wir haben etliche Jahrzehnte alle denkbaren Formen der Prohibition und Repression mit unglaublichen Misserfolgen ausprobiert… Drogen sind währenddessen immer erhältlich gewesen, die Produktion ist gestiegen, die Preise gefallen, die Qualität hat sich verbessert…

Die Wechselwirkungen mehr Risiko, weniger Angebot bzw höherer Preis, weniger Kunden funktioniert nachweislich nicht.

Leute die das System seit vielen Jahren von innen erlebt haben bzw betrieben haben (Richter, Polizisten, Staatsanwälte und Mediziner) fordern in der Vereinigung Schildower Kreis seit langem eine andere Politik.

Weil alles andere nicht funktioniert und menschenunwürdig ist…


Andy
14.2.2015 21:20
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Absolute Vertragsfreiheit, gepaart mit garantiertem Eigentum…”

Wie absolut darf beides denn sein? Dürfen Leute auf Rechnung ihre Organe verkaufen oder ist das schon zu absolut? Oder vielleicht sogar auf ein paar Jahre im Voraus ihre gesamte Arbeitszeit, für die Gegenleistung Kost und Logis und etwas Trinkgeld, und bei gleichzeitiger hoherKonventionalstrafe bei Vertragsbruch? Oder ist das schon zu nahe an der Sklaverei?


Radio Eriwan
14.2.2015 21:23
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Moin moin,

bei allem Respekt, aber wie zum Teufel bist Du auf die Idee gekommen?
Und worin liegt der sittliche Mehrwert dieser Aktion?
Nur um zu >Gucken, was passiert.Schlag es dir aus dem Kopf und tu was Nützliches“<

so long and thanks for all the fish


Radio Eriwan
14.2.2015 21:25
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so da hat es die Formatierung zerrissen…
Und das Ganze zum Üben nochmal.

Moin moin,

bei allem Respekt, aber wie zum Teufel bist Du auf die Idee gekommen?
Und worin liegt der sittliche Mehrwert dieser Aktion?
Nur um zu “Gucken, was passiert.” ist das nicht ein bisschen viel Aufwand?
Ich würde den Hadmut vermissen, der sich in aufopferungsvoller Weise in die Höhle des Löwen begibt und über Veranstaltungen berichtet, bei denen andere Menschen nach kurzer Zeit schreiend rausrennen würden.

Falls es da doch einen plausiblen Grund geben sollte, bin ich dabei. Ansonsten zitiere ich mal an dieser Stelle Dougles Adams:

“Schlag es dir aus dem Kopf und tu was Nützliches“

so long and thanks for all the fish


Hans Wurst
14.2.2015 21:32
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@hadmut:

Falls Deine Idee Ernst gemeint ist und wirklich eine Gründung ansteht: Die 5%-Sperrklausel wurde bei der Europawahl mit dem Argument gekippt,dass ein solcher Eingriff in die Wahlgrundsätze gewichtig gerechtfertigt sein muss. Dies kann der Schutz der parlamentarischen Arbeit und insbesondere der Gesetzgebung sein. Weil das Europäische Parlament solche Aufgaben aber gar nicht hat, brauch es auch keinen Schutz durch eine Sperrklausel.
Das dürfte für den Bundestag nicht gelten, entsprechend ist die Sperrklausel zu dessen Wahl jedenfalls nicht aus diesen Gründen rechtswidrig.


stm
14.2.2015 21:34
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Dürfen Leute auf Rechnung ihre Organe verkaufen oder ist das schon zu absolut?

Lieber würde ich sie selbst verkaufen, als das dem Staat zu überlassen, so, wie die derzeitige Regelung es vorsieht.


AGB
14.2.2015 21:37
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@quer:
Hast Du schon mal was von den AGB-Gesetzen (§ 307 BGB ff) gehört? Ist doch erstaunlich, dass selbst unser korrupter Gesetzesgeber es für nötig gehalten hat, Verbraucher vor Zwangslagen zu schützen. Wucher, Sittenwidrigkeit usw. – das alles soll nach Deiner Ansicht legal werden? Sorry, das ist das Recht des Stärkeren. Will ich nur, wenn ich der stärkere bin.


quer
14.2.2015 21:38
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@toff,
nach dem Lesen erstaunt mich eins: Das Wunder der Existenz der real existierenden CH. Da dürfen/müssen Bürger tatsächlich über die Höhe der Einkommenssteuern in den Gemeinden abstimmen. Unglaublich. Und dazu kommt noch, daß jeder Kanton, jede Gemeinde andere Steuersätze hat. kein Wunder, daß die CH seit 250 Jahren unregierbar ist.

Ein weiterer Skandal: Das Eigentum ist strikt garantiert. dazu genügen zwei (!) Sätze in der Verfassung.

Noch schlimmer: In gleicher Verfassung wird die Eigenverantwortung des Einzelnen festgeschrieben und gleichzeitig kein (!) Anspruch (!) auf Sozialleistungen ausgedrückt.

Ich gehöre zu den ca. 5,5 Mio. Geknechteten. Fühle mich sauwohl dabei.

Die andauernden Volksentscheide in der CH haben entschieden zum Ruin des Landes beigetragen. Daher auch die butterweiche Währung, die sich Franken nennt.


toff
14.2.2015 21:38
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@Norbert

Ich halte das “Drogenproblem” für sehr gut, so wie es ist.
Wir brauchen es so, und gäbe es dieses nicht, so müsste man es erfinden.
Denn:

In einer Gesellschaft gibt es immer eine ganze Menge von Menschen, die eine kriminelle Veranlagung bei intellektuell geringer Leistungsfähigkeit haben. Diese Menschen WOLLEN kriminell sein, schlau, gerissen, dem Staat ein Schnippchen schlagen, Macht haben, “cool” sein, was auch immer.
Viele von denen handeln mit Drogen, oder bauen Cannabis usw. an.
Das hält sie beschäftigt, ich behaupte, damit sind einige Millionen von diesem Menschenschlag in Europa befasst – und damit davon abgelenkt, anderweitig ihre kriminelle Energie auszuleben:
Würde man Drogen sofort komplett erlauben oder irgendwie perfekt unzugänglich machen können, verlören diese Millionen an Kleinkriminellen (und Nicht-So-Kleinkriminellen) erstens ihr Einkommen – was sie, immerhin, ja durch EIGENE ARBEIT (wenn auch illegal) erstreiten – und sie hätten plötzlich sehr viel Zeit für andere Dinge … nun ist es nicht wahrscheinlich, daß dieser Personenkreis daraufhin zu lesen beginnt oder einen Häkelkurs besucht – nein, dieses kriminelle Potential wird sich in andere, sehr viel störendere und schädlichere Gebiete ausbreiten, gesundheitsgefährdend rauben, Wohnungseinbrüche begehen, Ladendiebstähle, Brandstiftungen, Gewalt usw. …
Solange all diese Menschen sich ganz toll dabei vorkommen, erfolgreich all das “Verbotene” zu tun, dabei viel Zeit zu vergeuden (und so keine Zeit zu haben, andere, gefährlichere Dinge zu tun), ist der öffentlichen Sicherheit sehr gut gedient.

Auch erinnere ich mich an deine Aussage eines US-Generals zur Zeit etwa der 70er Jahre: Er meinte, die Drogenkriminalität sei ganz nützlich, denn immerhin würden so Personenkreise arbeiten, Einkommen erzielen und Staatseinnahmen (aus Konsumsteuern) generieren, die sonst für den Staat und die Besteuerung unzugänglich wären.

Auch erinnere man sich an die Funktion der Strafverfolgung und Polizei: Diese ist logisch und nüchtern betrachtet nicht dafür da, Drogenkonsum unmöglich zu machen, sondern sie hält durch einen (nicht zu hohen oder niedrigen) Verfolgungsdruck den Marktpreis für die Drogen hoch und sorgt dafür, daß sich die entsprechend befassten Kriminellen (und eine ganze Menge Jugendliche) “cool” und erfolgreil-rebellisch fühlen können, weil sie ja Verbotenes tun und rebellisch sind.

Generell gehe ich auch davon aus, daß von “Drogen” kein wirklicher Schaden ausgeht: Drogenopfer und Junkies usw. sind ganz überwiegend ohnehin nur Menschen, die emotional-intelektuell von niedriger Qualität sind und kaum etwas zum Staat beitragen könnten; wenn diese Menschen sich kaputtmachen, dann geht damit keine Ressource verloren – fast keiner dieser Klientel würde es schaffen, eine Ausbildung und Arbeit zu meistern, geschweige denn Höheres.
Ob diese Sozialfälle sich nun kaputtsaufen oder kaputtspritzen mit Heroin usw. – am Ende macht es keinen Unterschied.

Klar: Es klingt zunächst einleuchtend: Drogen abschaffen, wirksame Verbote usw. usf. – aber die Folgen, wäre man damit erfoglreich, könnten eben leicht viel schlimmer sein, als die Drogenleute weitgehend gewähren zu lassen.

Alleine Alkohol (und Fernsehen) dürfte sehr gesellschaftsstabilisierend sein – logischerweise müssen die meisten Menschen Verlierer sein, rangniedrig – und damit ist Frust und Leid verbunden, die sich schnell in Agression und Gewalt entladen können – da ist es doch sehr nützlich, wenn sich diese Menschen z.B. mit Alkohol betäuben können und so den sozialen Schmerz nicht mehr spüren, oder wenn Kleinkriminelle eben dies mit Cannabis tun, das zwar auch verdummt durch gehirnorganische Schäden, aber eben auch gutmütig und schläfrig-zufrieden macht.

Kokain, preisbedingt wohl eher eine Ober- und Mittelschichtsdroge, sorgt dafür, daß hier wenigstens ein bisschen Geld von den “Reichen” an die Restgesellschaft vrteilt wird, und sei es nur für die Kleindealer, die ein paar Juppies versorgen. Sonst bliebe dieses Geld in den Taschen und würde dem Umlauf, dem Staatssäckel und dem Einkommen der Ärmeren entzogen.

Ich selbst bin auch gegen Drogen – ich war noch nicht mal betrunken – aber die Menschen sind eben sehr verschieden, und viele wollen unbedingt, UNBEDINGT rebellieren, “cool”, “anders” sein, Verbotenes tun nur weil es verboten ist … dieses Grundmotiv ist immer in der Gesellschaft, und es wird durch Drogen immerhin gemildert, kann kaum noch echten Schaden anrichten.
Tätowierungen und Piercings sind doch auch idiotisch, teuer, gesundheitsschädlich – und doch findet ein Teil der Menschen sie ganz wunderbar, sie können gar nicht genug davon bekommen, verschulden sich gar, um einen neuen Nasenring oder ein Farbtattoo zu bekommen. Ich mag das persönlich nicht nachvollziehen können – aber diese Menschen sind nun mal so geschaffen. Immerhin schaden sie nur sich selbst damit. Und es bringt wenisgtens ein paar Steuereinnahmen. Verbote – weil es gesundheitsschädlich ist, oder zum Schutz der Kinder usw. – würden für diese Menschengruppe den Reiz nur erhöhen, und sie würden noch mehr von diesem “Schmuck” begehren.

Generell:
Nicht alles was aussieht wie ein Problem ist auch eines (verglichen mit den Alternativen oder Folgen einer Problembeseitigung). Solange die Drogentoten nicht täglich auf dem Gehsteig liegen, ist der Nutzen für die Gesellschaft aus illegalen Drogen, so wie es ist, größer, als bei einem wirklich effektiven Verbot.


chmt
14.2.2015 21:41
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@quer
>Diese Aussage ist falsch. Die absolute Vertragsfreiheit ist die >Garantie gegen jede Art von Planwirtschaft und die Waffe gegen z.B. >Einmischung in Betriebe/Betriebsabläufe seitens Dritter. Man denke >nur an Quoten u.ä.

Oder, noch schlimmer, wir wollen erst gar nicht davon reden, aber man denke mal an sowas überflüssiges wie Arbeitnehmerrechte, oder (drei Kreuze mach) Sozialgesetzgebung.

Das Schweizervolk hat gerade mit der Masseneinwanderungsinitiative gegen die absolute Vertragsfreiheit entschieden, weil sie gemerkt haben das die ausgesteuerten Ü50 durch billigere EU jünglinge ersetzt worden sind. Bei aller CH-Liberalität, aber selbst das CH Arbeitsschutzgesetz schreibt so komische Dinge wie einen Mindesturlaub vor. Den Zürcher oder Genfer Wohnungsmarkt mit absoluter Vertragsfreiheit möcht ich auch besser mal nicht erleben. Der Mietzins ist ja sogar an die Referenzzinssatz gebunden.

Die absolute Vertragsfreiheit dreht das Rad zurück in die dunkelsten Zeiten des Manchesterkapitalismus. Insofern muss ich dir Recht geben. Es ist eine Waffe gegen Planwirtschaft und Einmischung. Eine Waffe die schon vor hundert Jahren nur den Reichen genützt hat. Verdingkinder und Schwabenkinder waren z. B. lange traurige Realität, der Schweiz. Heimatorte haben bezahlt und bei unliebigen (also armen) Schweizerbürgern eine Ausreise nach Übersee (ohne Rückfahrtticket) erzwungen.

Wir leben wohl in unterschiedlichen Schweizer Realitäten. Aber vieleicht gehörst du ja zum Goldküsten Kader, der ist ohnehin fern von jedem Normalschweizer und Blocher wär bestimmt auf deiner Seite.


Benjamin
14.2.2015 21:47
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Ich bin für eine Strukturreform hin zu einer echten Demokratie:

Direkte Demokratie statt sogenannter repräsentativer Demokratie. Ich will per Internet immer selbst über jedes Gesetz abstimmen dürfen.

Für den Fall, dass ich mich mit einem Thema nicht auskenne darf ich meine Stimme freiwillig einer von mir benannten Person oder Institution übertragen.

In der Praxis würde das so aussehen, dass ich meine Stimme voreinstelle z.b. auf die Partei X weil ich mit denen die meisten Übereinstimmungen habe, und persönlich nur dann eingreife und in der konkreten Sache anders abstimme wenn sie etwas gegen meine Überzeugung beschließen will.


quer
14.2.2015 21:49
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@AGB,
es sollte wohl klar sein, daß Vertragsfreiheit nichts mit Kriminalität gemein haben kann/darf. Oder???


EinInformatiker
14.2.2015 21:52
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Es wird vielleicht überraschen, aber alles was hier im Blog diskutiert wird, kann so zumindest vor Ort auch bei der AfD geäußert werden. Natürlich muß die Parteispitze vorsichtiger sein, mag auch teilweise andere Ansichten vertreten. Aber vor Ort kann genauso diskutiert werden wie hier im Blog. Unter absoluter Beachtung von Logik und Vernunft (das machen die Leute ganz von selbst). Was dabei rauskommt wird, hängt davon ab wieviel Stimmen die Partei erhält, wie die Führung agieren wird und ob dieses optimale Diskussionsklima beibehalten werden kann. Und wie schwierig die es objektiv sein wird die Realität im Sinne des Überlebens der Gesellschaft zu gestalten.


Joe
14.2.2015 21:56
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Sag mal in einer der Blockparteien (selbst in der CSU) was gegen den Gender- und Quoten-Wahnsinn und schon bist du unten durch. Mit dem “Unterwandern” kommst du 20 Jahre zu spät.

Beim Unterwandern einer Partei sagt man nicht gleich, wofür man wirklich ist. Das ist ja der Witz daran. 😉 Zuerst besetzt man alle Schlüsselpositionen mit Funktionären, dann folgt die Nacht der langen Messer. Erst wenn die Schäfchen im Trockenen sind, kommt man mit der neuen Agenda um die Ecke.

Der Rest ist dann Formsache: Wenn man die neue Agenda gut in der Lügenpresse lanciert*) hat, drehen die meisten Mitläufer ihr Fähnchen sofort in den Wind und sind plötzlich gegen Gender, Euro, Islamisierung**) oder sonstwas.

*) Ein paar Medien sollte man natürlich auch unterwandert haben, das versteht sich von selbst. Journallisten sind aber eh sehr gut käuflich, ist also letztlich nur eine Geldfrage.

**) Die von den Saudis finanzierten Islamisten machen das Unterwandern übrigens gerade vor. Also nicht wundern, wenn plötzlich alle für die Scharia sind.


Thomas Andres
14.2.2015 22:02
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Ich hätte auch paar Themen:
1. Mehr direkte Demokratie
2. Erhöhung des Spitzensteuersatzes um die Schere zwischen Arm und Reich vielleicht etwas zu mindern
3. Beschränkung der Nebenverdienstmöglichkeiten für Abgeordnete (z.B. max. 5 Stunden pro Woche oder maximal 50.000€ pro Jahr)
4. Klimaschutz speziell Automobilbranche und somit Politik gegen die großen Autokonzerne.


toff
14.2.2015 22:07
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@quer

Soweit ich weiß, ist die Schweiz nicht wegen VOlksentscheiden, sondern aufgrund ihrer Neutralität* so erfolgreich – gewiss, die Schweizer mögen schlau und wohl auch fleißig sein – dies sind einige andere aber auch.

*Neutralität:

Viel relevanter dürfte es sein, daß Jahrzehntelang, gar teilweise jahrhundertelang, die Scheiz ein “sicherer Hafen” für illegale Gelder war: Da in der Schweiz mind. Jahrzehntelang Steuerhinterziehung keine Straftat war, wurden auch ausländische Steuerhinterziehungsgelder in der Schweiz sicher vor ausländischer Strafverfolgung und Beschlagnahmung gehortet. Und ihr Schweizer botet (und bietet?) dafür eine staatlich geförderte und geschützte Dienstleistungs- und Servicestruktur an.

Und nicht nur illegale Gelder aus Steuerhinterziehung flossen wie ein mächtiger, breiter Strom in die Schweiz, auch sehr viele andere kriminelle Gelder, von Diktatoren (Gaddafi, zig andere Afrikaner) Drogengelder – alles im Multimillardenstil. Nicht zuletzt von den guten alten klassischen Nazis. Die “Verwaltung” solcher Geldmassen bereicherte das schweizer Staatssäckel derart, daß man fast keine gute Politik mehr leisten musste, um gut zu leben.

Dazu kommen Großfirmen und Superreiche, die ihre Steuerlast mit den Schweizer Behörden “individuell” aushandeln können – und nicht nur Tina Turner oder Michael Schumacher wohnen deshalb gern in der Schweiz – auch russische Oligarchen und Drogenbarone aus der ganzen Welt.
Kurz:
Die Schweiz bot (und bietet) Steuerflüchtlingen, egal ob Unternehmen oder Privatperson, einen sehr gemütlichen Hafen und entzieht anderen Volkswirtschaften damit sehr viel Geld.

Wenn man derart in Geld schwimmt lebt man prächtig, egal ob mit oder ohne Volksabstimmungen.

Das ist nicht ein reines Schweizer Vorgehen – Lichtenstein, Singapur oder Luxemburg oder Monaco sind einige weitere Beispiele – aber die Schweiz ist in der HInsicht herausragend, daß sie von all diesen Ländern dieses Geschäft am längsten, besten und umfangreichsten betreibt – und dabei das größte Land bezüglich Fläche bzw. Bevölkerungszahl ist.

Ohne diesen Sonderbonus wäre die Schweiz nur mehr eine Art weiteres Österreich.


chmt
14.2.2015 22:10
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@Toff:

Um mal was über die Volksentscheide in der Schweiz zu schreiben und ihre Auswirkung auf die Bevölkerung: Ein Effekt der Mitsprache ist die Mitteilhabe. Hier in der Schweiz wird aktiv am Mittagstisch oder Abends unter Freunden über diese und jehne Vorlage diskutiert und sich gefragt wie “wir” am besten Entscheiden sollten. Politik ist ein permanentes Alltagsthema. In Deutschland hab ich das nicht so erlebt. Da wird eher gesagt, dass man eh nichts zu entscheiden hat und eher über “die” da oben gelässtert. Ich persönlich hab die Theorie, dass das Volk im Schnitt nicht besser oder schlechter entscheidet als die politische Klasse.

Ein Volksentscheid mag manchmal seltsames Ergebnis hervorbingen. Die real existierende deutsche Demokratie bringt auch so Schmuckstücke wie Ausländermaut und Hoteliermehrwertsteuerentlastung zustande.


chmt
14.2.2015 22:16
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@quer

> Ich gehöre zu den ca. 5,5 Mio. Geknechteten. Fühle mich sauwohl dabei.

Dann wünsch ich dir mal dass das so bleibt. Solltest du mal zu den weniger Glücklichen gehören, ausgesteuert wirst, oder durch ne Fehlentsscheidung (oder Unfall) Pleite bist und einen Betreibungsregistereintrag hast. Oder die absolute Vertragsfreiheit einsetzt und in Züri mal schnell die Mieten verdoppelt werden.

Die Schweiz gibt jedem genau eine Chance. Hast du die vertan, wars dass dann halt auch. Früher hat man die Leut noch nach Übersee verschiffen können… heute hat die Schweiz eine der höchsten Selbstmordraten, meist aus wirtschaftlichen Gründen.

Ein Privatinsolvenzrecht exisitert praktisch nicht (nach 20+ Jahren Verjährung der Verlustscheine). Ich kenne persönlich mehrere Familien die ein Familienmitglied wegen nichtigkeiten verloren haben, die man in Resteuropa mit dem Insolvenzrecht erledigt hätte.


magiccap
14.2.2015 22:24
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Ich wuerde an die Spitze meiner Forderungen eine Verfassungsaenderung stellen: Jedes neue Gesetz muss neben den reinen Regelungen auch erklaeren, welche(s) Ziel(e) damit erreicht werden soll(en) und wie man messen kann, ob diese Ziele erreicht wurden. Dann werden alle Gesetze nach zwei und dann nochmal nach weiteren fuenf Jahren ueberprueft, ob sie erfolgreich waren. Waren sie es nicht werden sie wieder geloescht sonst gelten sie fort.

Nicht das eine neue Partei die Chance bekommen wird das auch umzusetzen. Aber man muss mit dieser Forderung im Programm das Schema vom ersten Tag an selbst spielen. Das eigene Programm wird dadurch ziemlich solide.

Ausgehend davon waeren meine ersten Themen Transparenz und Zukunft.
– Die Buerger wollen verstehen welche Motive ihre Abgeodneten und Regierung haben, was in internationalen Vertraegen steht und warum, wohin wir Waffen liefern, …
– Zukunft bedeutet in DE Bildung. Tenor: Deutschland lebt von seinen schlauen Koepfen. Nicht mehr Akademiker durch senken der Anforderungen sondern durch konsequente Foerderung bei ambitionierten Curricula.

Als Zielgruppe haette ich die vielen Ingenieure, Informatiker, Techniker vor Augen, die genervt sind von den Beamten und Juristen im Bundestag und die es (im Gegensatz zu diesen) gewohnt sind klartext zu reden, wenn es darum geht gute Loesungen zu finden — oder zumindest an diesen Unterschied glauben.

Das ganze darf ruhig ein bisschen nach Sweat, Blood and Tears riechen. Das spricht die Zielgruppe an und haelt Gleichsteller auf Abstand. Und ich haette keine Sorge, wie eine Bande von Technokraten zu wirken. Technokraten haben auch Gutes und die Weltherrschaft steht ja nicht gleich an.

Aber eins muss allen, die hier schon Schlange um ein Parteibuch stehen, klar sein: Die ersten Mitglieder koennen nicht alle den Posten des Social Media PRlers bekommen und vom heimischen Sessel aus die Bundestagswahl per Twitter gewinnen. Es braucht Leute, die sich vor Kameras und Mikrophone stellen und die eine Organisation aufbauen.

Wenn Du es ernst meinst Hadmut, leg einen Termin fuer ein Treffen fest. Danach weisst Du mit wem Du weiter dikutieren willst.


Krischan
14.2.2015 22:26
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Boah Hadmut,

da wäre ich sofort dabei! Aus dem gleichen Grund, warum ich Deinen Blog so gern lese, glaube ich, daß genau so eine Partei dringend notwendig wäre.

Zum Punkt Zugangsbeschränkung würde ich noch ergänzen, daß es auch klare Ausschlußkriterien geben muß. Kann ja gut sein, daß sich jemand im Nachhinein als Vollidiot rausstellt.

Übrigens, wenn hier manche die AfD ansprechen: Die hat ja eben gerade einige der Fehler gemacht, die Hadmut hier anspricht. Hat angefangen mit nachvollziehbarer Kritik an der Politik des Euro und dann versucht, an jeden Baum zu pinkeln und sich damit irgendwelche Neonazis reingeholt. Ob sie davon noch mal die Kurve kriegen, bleibt ungewiß.

Nein, ich würde mich auf bestimmte Themen und Prinzipien wie Bürgerrechte, Wissenschaftlichkeit, Rechtsstaatlichkeit Eigenverantwortung, Transparenz etc. konzentrieren und erst nach und nach einzelne Positionen daraus ableiten, z.B. zum Feminismus / Genderismus, Quote, Hochschul- und Bildungspolitik etc. ableiten. Jede dieser Positionen muß sachlich und logisch hergeleitet sein, ohne Rücksicht auf den Mainstream oder Political Correctness. Allein schon um den Vorwurf abwehren zu können, eine populistische Partei zu ein (so ein Vorwurf kommt zwangsläufig, und so ungerechtfertigt er ist, man muß dann in den Medien auch die Oberhand behalten können. Eine Talkshow ist ein ungleich schwierigeres Medium als ein Blog).

Und man muß auch, gerade auch am Anfang, Kompromisse machen. Ich würde z.B. Positionen zur GEZ am Anfang konsequent vermeiden. Denn man muß sich das klarmachen, viel zu viele Beschäftigte dort haben dann ein ganz eigennütziges Interesse, eine solche Partei auch durch unlautere Methoden fertig zu machen. Und das würden sie garantiert schaffen.


InCognito
14.2.2015 22:48
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@toff:
Sehr interessante Erwägungen – vom prinzipiellen Gedankengang gehe ich mit. Bei der bei uns vorliegenden Ausführung fragt man sich aber doch schon, ob es nicht auch “effizienter” und damit für viele fairer wirkend gehen würde. Ginge es nicht auch ohne der hemmungslosen Bereicherung bei öffentlichen Projekten oder diversen Privatisierungen? Wäre Gender nicht auch ohne der Marburg-Situation (~30 Professoren, ~30 Mitarbeiter, ~6 Studenten) und diverser Fördermillionen möglich? Wäre nicht ÖRR nicht auch ohne der Millionengagen für Jauch & Co möglich?

Kann sein, dass das inhärent ist; schlüssig erscheint es mir nicht.

Zur Entscheidung über Sachthemen würde ich eine Art theoretischen Führerscheintest mit einbauen: Damit die Stimme gültig ist, muss man noch 5 Faktenfragen richtig beantworten – so dass sich die Leute wenigstens mal damit beschäftigen. Klar ist das ein Problem, wie die Fragen und Antworten zu Stande kommen – aber das ist m.E. lösbar.


chmt
14.2.2015 22:52
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@quer

> @AGB,
> es sollte wohl klar sein, daß Vertragsfreiheit nichts mit
> Kriminalität gemein haben kann/darf. Oder???

Du hast die “absolute (!)” Vertragsfreiheit ins Spiel gebracht, nicht wir. Nach deiner neuen Definition hat auch deutschland “absolute Vertragsfreiheit”, da alles Vereinbart werden darf, was nicht per Gesetz eingeschränkt ist. Die absolute Vertragsfreiheit ist ja gerade nicht absolut, weil sie durch den Gesetzgeber eingeschränkt wird. Sowohl in Deutschland, wie in der Schweiz. Absolute Vertragsfreiheit ist Recht des Stärken, nichts anderes.

Man könnte den Begriff jetzt natürlich so deuten, dass jeder “frei” ist einen Vertrag einzugehen oder (ohne nachteile) eben nicht, d. h. wirklich frei und nicht von irgendwelchen Zwängen geleitet. Das wäre natürlich ein wünschenswerter Zustand, aber die einzige Utopie die das derzeit anbietet ist der von der so gehasste Sozialismus.


Norbert_G
14.2.2015 23:00
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Lieber Mistel Wong,
Sie schrieben:

“Bei Drogen ist es aber so, daß man den gesamten Kollateralschaden der Verbote (organisierte Kriminalität) in Kauf nimmt, ohne jede Abwägung, ob diese Folgen tatsächlich geringer sind als die Folgen, die dem Einzelnen bei (übermäßigem) Konsum entstehen. Die organisierte Drogen-Kriminalität und deren Schäden sind künstlich erzeugt und dienen nur dem frommen Wunsch nach dem Schutz der Bürger, …”

Nun würde es mich mal interessieren, was die damlige geistige Elite Chinas, die Boxer, gegen die Versorgung des chinesischen Marktes mit Opium hatten. War es nur Rassismus gegen die Engländer?
Oder ist ein Opiumraucher nicht auch – ähnlich einer Spielbank bei Spielsüchtigen – eine “Gelddruckmaschine” für die Lieferanten, selbst dann, wenn der eigentliche Opiumpreis bescheiden ist?

Drogenfreigabe funktioniert nur, wenn man JEDEN Sozialstaat abschafft und bereit ist, daß jemand, der Haus und Hof verjubelt hat, im Rinnstein landet, wenn ihm niemand privat hilft.
Ferner müßte man Drogensüchtige bei strengster Strafe vom Autoverkehr und aus allen verantwortungsvollen Bereichen fernhalten.

Ich glaube, daß viele Drogenfreunde sehr utopische/kitschige Vorstellungen von den Folgen der Freigabe bestimmter Drogen haben.
Ein lockerer Umgang mit Cannabis wäre möglich (auch früher, sogar im 3. Reich!, rauchte man seinen Kanster vom eigenen Feld), wenn soziale Kontrolle und die Notwendigkeit, sich um seinen Lebensunterhalt kümmern zu müssen, ein Ausufern eindämmte.
Ein Rundum-Sorglos-Sozialstaat und Cannabis geht bestimmt nicht gut.


Serben bringen Glück
14.2.2015 23:03
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Bildung. “Vernunft”.
Kurz und knapp das was mir dazu einfällt.


Erwin Lindemann
14.2.2015 23:04
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Eine politische Bewegung, die nicht unterwandern werden will, sollte keine Drogenjunkies, Frauen und Pädophile bei sich aufnehmen. Das würde es sonst den politischen Gegnern zu einfach machen.

> soviel Schaden anrichten, wäre ich bereit, gegen meine Überzeugung zu verstoßen, über meinen Schatten zu springen, und denen alle Drogen zu gewähren, sogar auf Steuerzahlerkosten, die es braucht, um die alle ins Koma zu versetzen. Das würde sich echt lohnen.

Den Hippies und Schwarzen wurde von der CIA damals Drogen geliefert, wie LSD und Heroin. Die wurden zudem mit Feministen unterwandert, wie Gloria Steinem, um die politische Bewegung unschädlich zu machen. Die Linken sind in ihrem Egalitarismus sind für jeden Scheiß offen und deswegen nicht ganz dicht. Die wären sonst noch gefährlicher für das System geworden, wenn sie nicht vollgedröhnt und mit Feminismus zersetzt geworden wären. Die Arbeiterbewegung wurde mit Feminismus genauso entschärft. Das können wir nutzen, um den Feminismus, der die Linken zuvor unterwandert hat, wiederum zu unterwandern und von innen unschädlich zu machen. Dann haben wir den verbleibenden Rest der Linken endgültig erledigt. Ob wir die Sicherheitsdienste dafür mit ins Boot holen könnten, bleibt offen, weil die den Auftrag haben, nach der Teile-und-Herrsche Strategie zu operieren, die bei bei den Piraten und PeGiDa funktioniert hat. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung ist dagegen nicht weniger geworden. Wenn wir nicht jetzt was substanzielles schaffen, wird der Bevölkerung später wieder so eine Lösung wie Hitler, oder Putin präsentiert werden.


jck5000
14.2.2015 23:42
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@Hadmut:

Oben schreibst Du

“nachvollziehbare Aussagen ohne Rücksicht auf Befindlichkeiten”

unten schreibst Du

“Ich persönlich würde durchaus wesentlich stärkere Rauchverbote durchsetzen und den Verkauf von Alkohol weit stärker regulieren. Etwa das Niveau von Australien.”

Sind das nun Befindlichkeiten, aber halt Deine? Oder gibt es ein aus solchen Verboten resultierendes gesamtgesellschaftliches Wohl, was ich nicht kenne?

Ich kenne jedenfalls keine Argumentation für eines von beiden, bei der die gesellschaftlichen Kosten durch die bestehenden Steuern in D nicht mehr als überabgedeckt sind – es sei denn natürlich, man misst einem Menschenleben per se irgendeinen ideellen Wert bei, aber das ist ganz sicher nicht rational nachvollziehbar.

Natürlich bin ich da auch aus persönlichen Gründen voreingenommen, aber Du wohl auch. Das Problem lässt sich für mich auf Quer’s fünf Punkte zurückführen, aber das geht mehr @quer 15:37:

Es ist nicht per se falsch, den “unbedingten Schutz menschlichen Lebens” an erste Stelle zu setzen, aber das ist praktisch nicht umsetzbar – Du kannst einen Selbstmörder nicht mit Gesetzen davon abhalten, sich selbst umzubringen. Und auch nicht mit Fallzäunen oder so. Insofern ist das durchaus diskutierbar – ist der Schutz menschlichen Lebens wichtiger als der freie Wille? Falls ja, könntest Du Dir Punkte 2-5 sparen. Falls nein, ist der Punkt durchaus diskutierbar.

Insofern, da ich Deine fünf Punkte sehr mag, meine Umformulierung:

Unser Ziel ist der Schutz menschlichen, selbstbestimmten und eigenverantwortlichen Lebens. Deswegen (!) regeln wir:
1. Das garantierte (!) Eigentum
2. Die uneingeschränkte (!) Meinungsfreiheit.
3. Die absolute (!) Vertragsfreiheit.
4. Die unbedingte (!) Gleichheit aller vor dem Gesetz, ohne Ansehen von Herkunft und Befindlichkeit.

Das lässt dann zwar im Rahmen von (meinem) 3+1 offen, dass sich jemand als Pfand für einen Kredit “versklavt”, aber das ist de facto heute auch nix anderes – ob die Dir nun dein Haus wegnehmen und Du auf der Straße sitzt, wenn Du nicht genug Geld heranschafften kannst, oder Du halt “für sie” arbeiten musst (was Du ebenfalls musst, wenn Du den Dir gegebenen Kredit zurückzahlen willst), nimmt sich nichts.

Es ist menschlich, Risiken einzugehen. Es ist rein stochastisch so, dass Risiken auch mal zu einem Verlust führen. Insofern wäre bei der Vertragsfreiheit folgendes wichtig:

(Es herrscht absolute Vertragsfreiheit.) Verträge sind einzuhalten. Nichteinhaltung von Verträgen führt – ja zu was denn? Und schon wieder ein diskutabler Punkt. Der wohlgemerkt in den Schutz des Eigentums (1) eingreift, womit auch das diskutabel ist. Bleiben als indiskutable Punkte noch Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz. Meinungsfreiheit gefällt nur Vollidioten nicht, da sie nicht gerne als Vollidioten entlarvt werden wollen, aber Gleichheit vor dem Gesetz erfordert eine ausgewogene Lösung der Punkte 1&2. Und zudem mindestens kostenlose Gerichte. Alles viel zu schwierig…


Hadmut
14.2.2015 23:53
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@jck5000:

Liebe Güte!

> Oben schreibst Du … unten schreibst Du

Muss ich Dir jetzt den Unterschied zwischen einem sorgfältig ausgearbeiteten Partei-Positionspapier und einem Blog-Kommentar erläutern? Guck mal, wie das Blog heißt: Ansichten eines Informatikers.

Das ist hier mein Blog und keine Parteiwebseite. (Zumal ich deutlich „ich persönlich” dazugeschrieben habe.)

> Oder gibt es ein aus solchen Verboten resultierendes gesamtgesellschaftliches Wohl, was ich nicht kenne?

Ja, gibt es. Und offenbar kennst Du es nicht. (Rate mal, warum die Australier das machen, obwohl sie dort viel freiheitlicher sind. Nämlich weil sie freiheitlicher sind.)


“Zudem: Die Forderung ist an sich unsinnig. Wer die Abschaffung der GEZ-Gebühr fordert, zeigt nur, dass er nicht nachgedacht und nichts im Hirn hat außer seinem persönlichen Vorteil (kostenlos Fernsehgucken). Die Forderung müsste entweder heißen, den (Bilanz-)Umfang des öffentlich-rechtlichen Fernsehens zu reduzieren, oder es auf andere Weise zu finanzieren.”

Nope, die sollten ihrem Bildungsauftrag nachkommen, und nicht 0815-Kacke der privaten nachmachen oder parteitreu berichten.


AlexRE
15.2.2015 0:27
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Mein Verein vertritt seit 2008 ähnliche Ideen im Netz:

http://grundgesetzaktiv.de/ziele.htm

Leider kriegt man heutzutage nur Resonanz, wenn man rechtspopulistisch agitiert – und das machen wir nicht. Wenn es keine andere als rechte Alternativen zur gegenwärtigen Stagnation und Erosion der Demokratie gibt, dann gibt es überhaupt keine friedliche Lösung.


Der/Anarchist
15.2.2015 0:31
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Eine Partei zu gründen, ist keine schlechte Idee. Doch das kostet sehr viel Geld, und das muss man erst einmal haben, oder im Laufe der Zeit bekommen, sonst ist und bleibt man machtlos gegen die etablierten Blockparteien.
Und inhaltlich sollte man sich auch auf Themen ausserhalb von Deutschland richten, d.h. internationale Politik. Wenn man mitmischen will, wird man zwangsläufig an kritische Punkte der Aussenpolitik stossen wie beispielsweise NATO, Friedensvertrag mit den Allierten, Aufgabe der US-Stützpunkte usw. Wenn man dies nicht will, wird sich auch innerhalb Deutschlands nicht ändern. Denn die USA ist sicherlich nicht an einem wirklich unabhängigen Deutschland interessiert. Aber erst die wahre politische Unabhängigkeit einer Partei; und ihre Macht, ist in der Lage, die Verhältnisse in Deutschland zu ändern.


Leser X
15.2.2015 0:39
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Schon vor der Parteigründung bekommen sich die Herrschaften über Randprobleme (Rauchen Saufen) in die Haare.

Abgesehen davon das es übergriffiger autoritärer Mist ist da Privatsache (und die BRD Verwaltung sehr klug handelt indem Sie lediglich Suchtexzesse verteuert) zeigt es wieder mal eines.

Berlin ist und bleibt ein schnauziges selbstüberschätzendes Provinznest an der polnischen Grenze.


@ i.Vetter:http://dejure.org/gesetze/StGB/353.html sagt aber etwas anderes, als deine Kurzfassung.


toff
15.2.2015 1:49
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@InCognito

>Bei der bei uns vorliegenden Ausführung fragt man sich aber doch schon, ob
>es nicht auch “effizienter” und damit für viele fairer
>wirkend gehen würde.
Man kann viele Härten und Unfairnisse nicht beseitigen, weil es immer Schummler gibt; und um so leichter sich etwas
erschummeln lässt, umso mehr Schummler gibt es und um so größeren Schaden richtet die Schummelei an.
Ein Beispiel:
Es gibt ja Menschen, die sind wirklich schlimm krank, z.B. am Rücken und können immer mal wieder deswegen nicht arbeiten.
Also wäre es “fair”, diesen armen Menschen zu helfen, indem man großzügige Regelungen einführt, wie langzeitige Lohnfortzahlung im
Krankheitsfall usw.
Es gibt bei solchen Segnungen der Fairness aber ein Grundproblem: Mißbrauch.
Kaum ist die Regel erlassen, werden auch viele andere Menschen vorgetäuschte Rückenprobleme bekommen und schlicht gut bezahlt
Mehrurlaub machen – auf Kosten des mikroökonomischen (Unternehmen) bzw. makroökonomischen (Gesellschaft) Systems.
Anderes Beispiel:
Bei Unfällen kann man sich an der Halswirbelsäule verletzen, Schleudertrauma usw. – das ist fies, und diesen Menschen sollte
geholfen werden. Leider läßt sich dies nur diagnostizieren ala “tut eben weh oder nicht”. Die Folge:
Neben ein paar echten Fällen kommt es zu einer Lawine an Betrugsfällen, wenn es dafür Schmerzensgeld abzugreifen gibt – plötzlich hat fast jeder Autofahrer bei einem Rumpler ein Schleudertrauma, und ja: Es gibt nicht wenige Leute, die sich einen alten Schrottwagen kaufen, damit absichtlich verunfallen – nur um das Schmerzengeld zu kassieren.
Generell gilt:
Da sehr viele Menschen dazu neigen, zu betrügen, wenn es riskioarm möglich ist, müssen gesell. Regeln so konstruiert sein,
daß sie nicht leicht auszunutzen bzw. zu beschummeln sind. In jedem gesell. Bereich, in dem man mit persönlichem Gewinn leicht
betrügen kann, wird auch betrogen – bis hin dazu, daß durch Nachahmereffekte und “Social Proof” bald ALLE betrügen, z.B. wenn alle sicher wissen, daß in der Straßenbahn keine Fahrkartenkontrolle stattfindet.
Weiteres Beispiel:
In den USA gibt’s (so Pi mal Daumen, im Detail ist’s schwieriger) keine Sozialhilfe wie bei uns, es sei denn, man ist so krank, daß
man arbeitsunfähig ist. Nun ist es so, daß einige der Fettsüchtigen der USA gezielt fettsüchtig wurden, um als fettsuchtbedingt/krankheitsbedingt arbeitsunfähig eingestuft zu werden und staatliche Sozialhilfe erhalten zu können.
Das ist in den USA das einzige Schlupfloch, um vom Staat versorgt arbeitsfrei leben zu können – und selbst dies wird genutzt,
mit Bereitschaft zur Selbstschädigung.

«Der STAAT ist die große Fiktion, nach der sich JEDERMANN bemüht, auf Kosten JEDERMANNS zu leben.
Frédéric Bastiat

Und das ist das Problem in der Zivilisation, und es ist nicht leicht, damit umzugehen; jedem armen Tropf, der Pech hatte, und dem man helfen will, stehen andere gegenüber, die von dieser Hilfe auch profitieren wollen.
Und für das Gesamtsystem ist es besser (weil es sonst, im Extremfall, zusammenbricht), daß man etwas Unfairness und persönliche Härten hinnimmt als daß man weitläufige Schummelei gewähren lässt.
Gute Absichten ergeben nämlich nicht einfach gute Ergebnisse. Ein weiteres Beispiel sei die sowjetische Regel, die in den 50ern
eingeführt wurde, daß den Menschen der Sowjetunion ihr Brot kostenlos zur Verfügung zu stellen sei, Kommunismus und so, s’wissen schon. Alles gut? Nein. Der Brotabsatz explodierte, zur Überraschung des Politbüros. Anscheinend fraß jeder Sowjetbürger bald täglich fast zwei Brote, und trotz Produktionsausweitung konnte die Nachfrage nicht befriedigt werden. Was geschah hier? Nun, das Brot war kostenlos – und die Menschen Menschen. Auf dem Land trugen die Leute das Brot körbeweise heim – um die Schweine zu füttern, denn für gemästete Schweine erhielt man Geld. Und in der Stadt wurde das Brot benutzt, um Wodka aus Hefe und Brot herzustellen, denn Wodka war knapp und kostete Geld. Bald darauf kostete Brot wieder Geld – nicht viel, aber es war nicht mehr kostenlos:
Kommunistische Ideologie – Ökonomie 0:1

>Wäre nicht ÖRR nicht auch ohne der Millionengagen für Jauch & Co möglich?
Der ÖRR sieht gewiss wie ein dicker, fetter Verschwender aus; aber eigentlich ist es eine Arbeitsbeschaffungmaßnahme,
denn aus Steuergeldern werden sehr viele Menschen bezahlt und Dinge, die nicht profitabel sind, evtl. aber, vielleicht
kulturell, Sinn machen, wie z.B. Balletttänzer, Orchester, Filmproduktionen usw. … da hängt, soviel ich weiß, sehr,
sehr viel dran. Das könnte man auch anders finanzieren, keine Frage, aber letztlich kommt es immer aus dem
Steuerzahlerportemonnaie. Und das muß es, denn für all diese Dinge gibt es keinen Markt, der genug Geld einbringt,
um Derartiges zu finanzieren; Theater werden ja auch oft vom Staat bezuschusst.
Es ist überhaupt ein Symptom unserer Zeit, daß immer mehr Menschen vom Steuerzahler leben. Ich weiß nicht, ob man das
einfach aufgeben kann oder sollte: denn immerhin leisten diese Menschen IRGENDETWAS, ansonsten wären sie arbeitslos und
würden Sozialhilfe kosten, aber nicht IRGENDETWAS leisten – ihre persönlichen Fähigkeiten würden als Arbeitslose
verkümmern, und – wenigstens dann und wann – ist das IRGENDETWAS zu etwas gut, z.B. die Fernsehballette, das schauen
doch anscheinend einige Opas und Omas und erfreuen sich an dem Gehüpf. Wenigstens hüpfen sie anmutig, anstatt
arbeitslos jahrelang zu Hause zu versauern.
Ideal ist das aber sicher trotzdem nicht. Es scheint aber ein genereller Trend zu sein, weil die eigentliche
Kernwertschöpfung von immer weniger Menschen gleistet werden kann und so auch geleistet wird – alle anderen
leben von diesen Menschen durch Transfers; in D ist dies zu erheblichen Teilen die Auto- und Exportindustrie, deren
wesentlichster Beitrag zu den Staatsfinanzen die Steuern sind, die ihre Angestellten zahlen – und die, grob gesagt,
alle anderen in Lohn und Brot bringen (Politiker, Ärzte, Lehrer, Polizei, Feuerwehr, … fast endlos).

Was die Millionengagen und Millionengehälter betrifft:
Zumindest teilweise sind diese nötig, weil besonders talentierte Menschen, die sehr nützliche Arbeit leisten,
ihre wertvollen, weit überdurchschnittlichen Fähigkeiten weiter der Gesellschaft zur Verfügung stellen sollen – das
sind nämlich auch Menschen, und überlegen sich oft, daß sie, wenn sie ein paar Millionen haben, sich auch
gesundheitsschonend zur Ruhe setzen könnten; ein bisschen Geld motiviert diese nicht zur Weiterarbeit, weil ein
bisschen Geld für sie wegen ihres schon vorhandenen Reichtums keinen wesentlichen Zuwachs an Wohlstand bewirken
würde – also muß man ihnen sehr viel Geld zahlen. Das ist teilweise schon gerechtfertigt, weil es eben auch in
der Wirtschaft wie in der Kunst Ausnahmetalente gibt, wie es z.B. Jack Welch oder Steve Jobs waren – da ist
das Wohl eines Unternehmens oder der Nutzen für die Gesellschaft schlicht an diese nicht ersetzbaren, begabten Einzelpersonen
geknüpft.

Warum man dies bei z.B. Jauch tut, kann ich nur vermuten: Immerhin ist es ja nicht unmittelbar einzusehen, warum
sich ein Staatssender um Einschaltquoten kümmern sollte. Dennoch tut der ORR es, und ich argwöhne, daß es daran
liegt, eine gewisse Propagandamacht, einen Einfluß zu haben, und dafür braucht man heute, wie im Netz(-jargon) “Augäpfel” –
egal ob google oder facebook oder ARD – die Macht, die Kontrolle, der Einfluß ,(das Geld) , kommt mit dem
Zuschauerinteresse … und Jauch schafft es wie kein Zweiter (vielleicht noch Gottschalk?) die Menschen und ihre
Aufmerksamkeit zu fesseln. Und hat man immer und immer wieder Abermillionen an Zuschauern, kann man vielleicht …
auch gewisse Propaganda einfließen lassen, eine Gewisse Kontrolle auszuüben versuchen, gewisse “Diskurshoheiten” zu
erlangen … aber ich vermute hier nur. Allerdings ist auch die BILD-Zeitung von hohem Einfluß, und selbst
Politker und viele Wirtschaftsgrößen nehmen sie auf die eine oder andere Art sehr ernst: Immerhin erreicht sie
täglich viele Millionen deutsche Gehirne, und liefert Bilder, Geschichten, Welterklärungen, Meinungsvorlagen, “Wahrheit” …
das ist sicher nützlich und wertvoll und ausnutzbar, sonst gäbe es das so nicht.

>Zur Entscheidung über Sachthemen würde ich eine Art theoretischen Führerscheintest
>mit einbauen: Damit die Stimme gültig ist, muss
>man noch 5 Faktenfragen richtig beantworten – so dass sich die Leute wenigstens
>mal damit beschäftigen. Klar ist das ein Problem,
>wie die Fragen und Antworten zu Stande kommen – aber das ist m.E. lösbar.

So eine Idee hatte ich mal mit IQ- bzw. Wissenstest als Voraussetzung für Wahlberechtigung – aber das empfinde ich
mittlerweile als völlig unrealistisch. Die Menschen können und wollen keine Detailentscheidungen treffen, und sie
können nicht multi- bzw. universalkompetent sein; letztlich sind Wahlen nur eine Zuweisung von genereller
Sympathie an eine Partei bzw. es werden jene gewählt, die (halbwegs glaubhaft) das meiste den eigenen Interessen
entsprechend versprechen.

So im Groben reguliert sich das auch ohne Wahlen oder zumindest ohne Detailentscheidungen durch Wähler gut, denn
es kommen zumindest meistens nur jene in Macht- und Entscheiderpositionen, die auch KOmpetenzen haben; haben sie diese
evtl. nicht (länger), stürzen sie auch wieder schnell ab, wie man bei Bundespräs. Wulff sah, oder aber das geführte
Unternehmen geht pleite usw.

Ich halte zudem die politischen Wahlen NICHT für die größte Wahlmacht des Volkes – sondern die Wahl, die es mit
seinen Konsumentscheidungen hat ist für mich die größte Macht. Wenn “das Volk” es will, sind selbst viele
Großkonzerne in wenigen Wochen pleite, es braucht nur einen gewissen Konsumverzicht. Und hier hat das Volk auch ganz direkt
die Wahl im Einzelnen, welche Firmen es groß, stark und reich macht, und welche es verkümmern lässt und bestraft.
Allerdings – die Erfahrung lehrt, daß “das Volk” lenkbar ist, in Denken und Fühlen. Und hier schließt sich der Kreis zu
ORR, Jauch und Bild-Zeitung…


Leser X
15.2.2015 1:52
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@Blogbetreiber
Zudem: Die Forderung ist an sich unsinnig. Wer die Abschaffung der GEZ-Gebühr fordert, zeigt nur, dass er nicht nachgedacht und nichts im Hirn hat außer seinem persönlichen Vorteil (kostenlos Fernsehgucken).

Meiner einer schaut überhaupt kein Fernsehen (unerträglich), soll aber 3x diese Schmarotzergebühr zahlen. Zu Hause, Büro und Werkstatt.
Mach ich im übrigen gern, und hole es mir 100fach zurück. Ne art Ablasshandel. Tit for ta oder (als Filmtitel passend zum Thema) die Herren machen es selber das ihnen der kleine Mann Feind wird.

Werbung bei den Speichelleckern im “AnstaltsTV” hat einen Vorteil. Aus ihr kann eine Kennzahl gebildet werden. Da die anderen mit diesen Einnahmen auskömmlich arbeiten (sich fast zu 100% finanzieren) und es beim Speichellecker Staats TV nur einen Bruchteil ausmacht ist es möglich die absurde Überfinanzierung des Staats TVs zu errechnen. Mach mal, oder traust du dich nicht Realitäten ins Auge zu sehen?

Des weiteren: Warum werden Volksverdummung, Hofberichterstattung Alibisendungen nach Mitternacht und der ganze tumbe Betrieb nicht einfach ausgeschrieben? Das kann doch jeder drittklassige rumänische Spartensender locker mitproduzieren (wenn er die Mittel erhält).


Hadmut
15.2.2015 11:05
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@Leser X:

Noch einmal: Die Forderung, die GEZ-Gebühr abzuschaffen, ist saublöd und eine Schlaraffenlandforderung.

  • Entweder sagt man in positiver Hinsicht, wo das Geld stattdessen herkommen soll: Werbefinanziert, Nutzungsabhängig, Steuern,…
  • Oder man sagt, dass es weniger (oder anderes) ÖR-Fernsehen geben soll, also weniger Geld ausgegeben und damit weniger Geld benötigt wird.

Aber einfach so zu sagen „Ich habe Lust zu zahlen, möge das Geld vom Himmel regnen” ist bullshit.


Andy
15.2.2015 2:13
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>> Ferner müßte man Drogensüchtige bei strengster Strafe vom Autoverkehr und aus allen verantwortungsvollen Bereichen fernhalten.
Das ist bereits Usus. In Deutschland reicht bereits der einmalige erwiesene Konsum einer harten Droge, also alles ausser Cannabis, oder der gelegentliche Konsum von Cannabis zur Entziehung der Fahrerlaubnis. Ein Fahrfehler, generell irgendein Bezug zum Straßenverkehr ist dazu nicht notwendig. Dann braucht es 12 Monate Abstinenznachweis und das Bestehen einer MPU um wieder eine Fahrerlaubnis zu erlangen. Die Realität ist ihrem Wunsch also bereits voraus geeilt.

>> Ich glaube, daß viele Drogenfreunde sehr utopische/kitschige Vorstellungen von den Folgen der Freigabe bestimmter Drogen haben.
Falsch. Viele Nichtkonsumenten haben ein von den Medien verzerrtes Bild. Es gibt Millionen Gelegenheitskonsumenten, die Zahl derer die ein Abhangigkeitsproblem entwickelt entspricht der Quote von Alkoholkonsumenten und Alkoholikern.

Auch dieser Blödsinn von Sozialstaat und Gosse ist haarsträubend. Ohne Repression kann ein Konsument seinen Konsum problemlos selber finanzieren. Die Hunderte von Euros die Schwer abhängige heute beim Dealer lassen ( um damit leider organisierte Kriminalität zu unterstützen) würden bei einer vollwertigen Legalisierung auf einige Euro zusammenschmelzen die man in der Apotheke lässt. Sie würden sich wundern wieviele Opiatabhangige und Substituierte einem produktiven, gutbezahltem Job nachgehen.

Im Exkrementen liegen die Leute nicht trotz des BtmG sondern genau deswegen. Übrigens zeigen auch die harten Zahlen und Fakten von der Legalisierung light z.B. in Portugal das der Verzicht auf Repression riesige Summen einspart.

Es gibt für mich keinen Grund Substanzen die pharmakologisch so ungefährlich sind wie Aspirin zu verbieten. Für ein Verbot muss ein wissenschaftlich bzw technischer Nachweis der Schädlichkeit vorliegen. Eine Regulierung ist natürlich unverzichtbar (Fachgeschäfte mit geschultem Personal, die Apotheker haben bereits signalisiert für diesen Job generell nicht bereitzustehen, Kontrolle des Alters, etc.)


Hadmut
15.2.2015 11:16
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@Andy:

> In Deutschland reicht bereits der einmalige erwiesene Konsum einer harten Droge […] zur Entziehung der Fahrerlaubnis.

Das ist ja auch richtig so.

> Es gibt für mich keinen Grund Substanzen die pharmakologisch so ungefährlich sind wie Aspirin zu verbieten.

So ein Schwachsinn.

Erstens ist alles, was süchtig macht, „gefährlich”.

Zweitens. Wenn es keine Wirkung hätte, würden es die Leute ja nicht nehmen. Du behauptet einerseits, Drogen wären harm- und fast wirkungslos, meinst aber andererseits, es wäre ungeheuer wichtig, Zugang dazu zu haben. Wozu braucht man Drogen, wenn sie doch angeblich kaum oder keine Wirkung haben? Ich halte einen Rausch für eine ganz schwere Wirkung. Jedes andere Medikament, das Rauschzustände hervorruft, wird nur unter strengen Auflagen akzeptiert.

Beispiel: Schilddrüsentabletten. Enthalten das, was der Körper sowieso herstellt, und haben keine direkt spürbare Wirkung. Trotzdem sind sie wegen der Missbrauchsgefahr verschreibungspflichtig. Richtig.

Beispiel: Lariam, Malaria-Mittel. Verursacht Rauschzustände und Haluzinationen. Verschreibungspflichtig, selbst wenn man es gar nicht nehmen will, sondern nur prophylaktisch mit auf die Reise nehmen. Richtig.

Nein, ich halte dieses ganze Thema Drogen-Freigabe für schlecht und für ungeeignet. Es hat immer den Unterton „Lasst uns endlich an unsere Drogen” und suggeriert damit mindestens, dass die Partei von Drogenabhägigen (oder Drogenfreudigen) geführt wird. Geht gar nicht. Sowas gibt’s nämlich schon, die Grünen. Die haben schon alle Wähler, die hart-drogenabhängige Politiker akzeptieren würden. Und die Säufer unter den Politikern sind schon bei CDU und SPD. Außerdem haben die Piraten sowas schon probiert, und man sieht ja, was es ihnen gebracht hat.

Und man sollte auch keine Partei gründen, die von vornherein als Lobby irgendeiner kleinen Personengruppe auftritt. Schon gar nicht von Drogenkonsumenten.

Nein.

Drogenfreigabe als Politisches Ziel geht gar nicht. Man sollte das als Thema gar nicht aufnehmen, und sollte es zu einer Koalition o.ä. kommen, das den anderen überlassen.


Juergen Sprenger
15.2.2015 3:00
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Unabhängig von der Ausrichtung der zu gründenden Partei, der Vorgehensweise top down oder bottom up (erst Bundestwagswahl oder erst Gemeinderat) und den Kernthemen ist ein Aspekt in der bisherigen Diskussion noch gar nicht aufgegriffen worden.

Die Finanzierung.

Ich finde das schon recht auffällig, wie elegant dieser mitten im Raum stehende Elefant in der bisherigen Diskussion umgangen wird.

Ich zahle momentan etwa 4% meines Nettoeinkommens als Mitgliedsbeitrag an eine Partei. In der Gründungsphase, in der es noch nicht so viel Fußvolk gibt wäre das wohl eher die untere Grenze.

Da wäre es doch interessant von den Forenteilnehmern zu erfahren, wie viel der monatlichen Nettoeinkünfte sie bereit wären in ein solches Projekt zu investieren sofern die Ausrichtung und die Kernthemen ihnen zusagen.


[bisschen Basis und Twitter]
Und schon kommt die Twitterscheiße angerutscht!
Einfaches html und Newsserver und eMails, keine Mailliste, höchstens Mailverteiler von Benachrichtigungen.

@Stuergel
Sehr gut, paßt genau!
@Owen
Warum nur Deutsche nehmen? Ausländer sind kein Problem. Idioten sind das Problem.
@quer
Sehr gut
@I. Vetter
Richtig, viel erkannt

Was habt Ihr denn geraucht? Selbstverständlich darf man in Deutschland Autos ohne Bremse verkaufen.

Eine kleinen Kern gründen, ja. Als Partei, nein. Als Verein oder Stiftung beginnen!

Wenn man das hier liest, dann sieht man, wie viele Gedanken sich die Leute machen und wie aussichtslos das Vorhaben ist. Es wird von der falschen Seite angegangen.

Man müßte für jede einzelne Forderung eine Partei haben. Dann wäre eine Volksentscheidung möglich. Dazu müßte jeder vielleicht 50 Stimmen haben, die er auf 250 Parteien verteilt.

Lest mal von Hans Hoppe “Demokratie, der Gott, der keiner ist” — dann reden wir weiter!

Carsten

“Der Kampf gegen Rechts ist die moderne Form des mittelalterlichen Exorzismus und wird gleichfalls mit magischen Ritualen geführt”
Burkhard Schröder 21.09.2004


Hadmut
15.2.2015 11:23
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@Carsten Thumulla:

> Was habt Ihr denn geraucht? Selbstverständlich darf man in Deutschland Autos ohne Bremse verkaufen.

Versuch’s mal.

Mach mal ein Autohaus auf und verkaufe Autos, bei denen die Bremse fehlt. Was meinst Du, wie schnell Du da verklagt wirst, wegen Untauglichkeit usw. Oder versuch mal Elektrogeräte zu verkaufen, bei denen Teile offen unter Strom stehen oder die explodieren.

Hinweis: Rate mal, warum Geräte bei der Einfuhr zerstört werden, wenn sie kein GS- oder irgendein anderes Zeichen haben, und wenn’s nur eine popelige Armbanduhr ist.


jck5000
15.2.2015 4:13
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@Hadmut 23:53:

#1 – > Muss ich Dir jetzt den Unterschied zwischen einem sorgfältig ausgearbeiteten Partei-Positionspapier und einem Blog-Kommentar erläutern?

Ne, aber Du ignorierst meinen Nachsatz, der mein Problem damit aufzeigt, dass wenn Du nach einem Parteiprogramm fragst – einen Freiheitsliebenden wie mich und viele anderen Deiner Kommentatoren – und dann eben diese Freiheit einschränken willst. Und nur darauf- Deinen Vorschlag, aus Deinem Blog was “politisches” zu machen – basiert meine Kritik.

#2 > [Bezug: gesamtgesellschaftliches Wohl aus Verboten]: Ja, gibt es. Und offenbar kennst Du es nicht. (Rate mal, warum die Australier das machen, obwohl sie dort viel freiheitlicher sind. Nämlich weil sie freiheitlicher sind.)

Ach? Du sagst zwar _nichts_ zum Inhalt, und argumentierst genau Null, aber das liegt wohl daran, dass Dich das – im Gegensatz zu mir als Raucher – nicht interessieren _muss_. Dich interessieren – wie mich – Themen, die Dich betreffen. Ich bin auf Dein Blog gestoßen, als ich mich fragte, warum mein Doktorvater sich so scheiße verhielt, wie er das tat. Wenn ich Dich jetzt als Vorreiter gegen pseudofeministischen Blödsinn bezeichnen würde, wäre Dein Pendant als Vorreiter gegen raucherfeindlichen Blödsinn Christopher Snowdon, und alles, was ihr gemeinsam habt, ist, dass die “positiv”-“Argumente” der Gegenseite keinen gesellschaftlichen Sinn haben; respektive einer sinnvollen wissenschaftlichen Prüfung (auch in Deinem Verständnis) keine zehn Sekunden Stand halten. Es interessiert Dich halt schlicht nicht, und Du versuchst ein “guck, die machen das auch, und die sind so viel besser als wir” – Argument. Das geht bei mir nicht. Bei Dir sicher auch nicht.

Als einziges erkennbares Argument.

fc**k, Hadmut, dafür bist Du zu intelligent. Vor allem dazu, Australien als positives Beispiel heranzuziehen. Das ist schon 2005 durchgegendert und “equlilized” worden. Vielleicht nicht de facto, aber de legalitas und de concordia. Im Känguru-Land ist es deutlich schlimmer als bei uns – auch in Bezug auf die (auch Dir) viel, viel wichtigeren Punkte.

Ich würde Dich wahrscheinlich trotz dem Faktum wählen, dass Du mir das Rauchen in meinen eigenen Garten verbieten würdest, nur weil es sonst noch entsetzlicher wird. Aber ich hoffe sehr, dass das nicht Dein eigentliches Ziel ist.

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir beide (also Du, Hadmut, und ich) uns so ähnlich sind, dass wir aus einem ausreichend langen Thread die Weltgeschichte (mit ausreichend Fantasie) reproduzieren könnten. Und dass wir sogar mehr “Kriege” austragen könnten. Wir sind dafür beide zu intelligent, aber wir wissen beide, dass das in der Vergangenheit niemanden davon abgehalten hat, einen Krieg zu führen. Das muss kein Krieg von Dir gegen mich sein. Ich stehe gerne hinter Dir, _wenn_. Und _wenn_ nicht, dann halt nicht. Ich will keinen Krieg führen. Du schon. Nett. Ich geh dann mal, wenn Du mich nicht dabei haben willst (ne, tue ich nicht!).


Hadmut
15.2.2015 11:27
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@jck5000:

> Vor allem dazu, Australien als positives Beispiel heranzuziehen. Das ist schon 2005 durchgegendert und “equlilized” worden.

Hier ging’s um Rauchen und Alkohol.

Wenn mich jemand nach Ländern fragt, die größer als Deutschland sind oder in denen Kängurus leben, würde ich Australien auch nicht verschweigen, nur weil mir da politisch irgendwas nicht passt.

> Ich würde Dich wahrscheinlich trotz dem Faktum wählen, dass Du mir das Rauchen in meinen eigenen Garten verbieten würdest, nur weil es sonst noch entsetzlicher wird.

Es geht nicht darum, Dir das Rauchen in Deinem eigenen Garten zu verbieten.

Es geht darum, Deinen Nachbarn vor Dir zu schützen, damit er von Dir nicht zum Mitrauchen gezwungen wird, wenn er in seinem Garten sein will. Denn offenbar nimmst Du für Dich Freiheitsrechte in Anspruch, die Du anderen nicht zugestehst. So nach dem Motto deine Rechte an Deinem Garten sind wertvoller als die des Nachbarn.


Elias
15.2.2015 8:01
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Bitte! Nach dem Durchlesen der Kommentare habe ich nur gedacht: So eine Parteigründung wäre ja ganz hübsch, wenn nur die Leute nicht wären…

Übrigens sollte die noch namenlose Partei ebenfalls eine Quote haben. Nicht für Frauen, sondern für Kompetenz. Schon mit einer Kompetenzquote von fünfzig Prozent, also damit, dass jeder zweite Fachpolitiker auch etwas von seinem Fach verstünde, wäre ein großer Fortschritt erreicht. Wenn sich das mit ideologiefreiem Pragmatismus und klarer Kommunikation paart, nebst einer Haltung, die Prinzipien über Personen stellt, dann sind die ganzen Streitpunkte, die beim Lesen mein Bullshit-o-Meter gleich wieder auf einen Härtetest gestellt haben, wie von allein erledigt. (Drogen? ÖR-Rundfunk? Sozialpolitik? Frauen? Alles, wozu man Stellung beziehen will – es gibt ja keine Pflicht, eine Universalpartei zu sein – wird ausschließlich aufgrund von Fakten und vorher klar kommunizierten und gemeinschaftlich ausgearbeiteten Prinzipien betrachtet. Das gabs noch nie in der BRD, und die Ergebnisse könnten sehr überraschend werden.)


EinInformatiker
15.2.2015 8:38
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Also um 2000 rum habe ich tatsächlich mal den Gedanken formuliert Kam mir so (obwohl mir klar war, dass ich so was sowieso nicht machen könnte). Man müßte eine eigene Partei gründen. In 2000 wußte ich allerdings noch nicht viel von dem was los ist. Ich wußte, das was mi´t dem Bildungssystem nicht stimmte, dass die SPD das beginnend ab 1970 (wo ich das zuerst mitbekam, aber nicht wußte wohin das führen würde, aber es führte aus heutiger Sicht eben mit mathematischer Gewißheit dahin, wo es heute ist. Politiker waren für mich 100%ige Schwätzer desd Partzeikarrierismus deren Hauptaufgabe es war sich untereinander zu diffamieren. Dann gabs die Karikaturen von Menschen wie der Bamtenvorsitzenden Krause, der halt die Interessen der bereits vollversorgten Beamten noch weiter versorgen wollte. Aber das Schlimmste waren die Lügen über die Realität und das Phrasengeschwätz. Ich dachte nicht, dass das zu einer gesellschaftlichen Katastrophe führen würde, weil ich dachte, wichtig wäre nur die Wirtschaft. Sehe ich heute anders, obwohl ohne Wirtschaft natürlich nichts läuft.
Aber zurück zur Parteigründung. Nicht nur das ich das nicht kann, ich dachte gleichzeitig auch, in einer Partei hat man unweigerlich sofort den Bodensatz mit drin. So mußte ich dann warten bis andere für mich eine neue Partei gründeten. Piraten war nix für mich. Vollendung aller gesellschaftlichen Ideologien. Sah ich von Anfang an so und wundere mich, dass sie erst später unterwandert worden sein sollen (obwohl ich weiß, dass es anfangs einige frei von der Leber weg Äußerungen gab, für die man sich aber am nächsten Tag dann entschuldigen mußte).
Aber mittlerweile war die etablierte Politik vollends unerträglich und da gabs dann plötzlich aus dem Nichts was Neues. Überrascht war ich, das dieses Neue tatsächlich alle herrschenden Ideologien verstand. Nicht so radikal (im Verständnis) wie ich, aber alles war angesprochen, wenn auch nicht von allen.
Wenn ich aus der AfD austreten muß, dann kann ich ja in die Danisch Partei eintreten. Wichtig wäre lediglich offene inhaltliche Diskussion über jedes Thema. Tabus (abgesehen von ethischen Selbstverständlichkeiten) darf es nicht geben. Bisher ist das für mich persönlich in der AfD noch gewährleistet. Dass weder ich noch die Basis (die wie ich ist) sich durchsetzen können (wobei das ja auch keineswegs die gesellschaftliche Rettung bedeuten muß. Was wahr ist, muß nicht erfolgreich sein). Und auch an der Basis sind nicht alle wie ich. Aber wir reden ungezwungen miteinander. Ohne dass nicht Jeder versuchen würde seine Ansichten zu vertreten.
Miteinander reden heißt für mich übrigens auch jenseits fundamentaler Meinungsverschiedenheiten, immer inhaltlich bleiben, niemals die Person persönlich angreifen. Konkret: wenn jemand Moslemstopp fordert nicht die Rassimus- oder welche Keule auch immer rausholen, sondern sachlich inhaltlich darstellen, warum die Forderung seiner Meinung nach inhaltlich falsch ist. Auf der Kreisebene geht das bei uns. Auf der Führungsebene nicht. Da werden teilweise ebenfalls Phrasen gedroschen. Da muß man sehen was daraus wird.


Max
15.2.2015 8:54
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Ich bin mal sehr gespannt, wie die Botschaften “der Partei” unters Volk gebracht werden sollen. Dafür braucht es die Medien und ich stelle mir gerade bildlich vor, wie so ein Interview
mit einer Journalistin ( Mitglied im Verband Pro Quote ) aussehen würde….*Handgemenge*


FB aus EF
15.2.2015 8:57
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Hadmut, ich bin dabei. Wir brauchen zuerst EINEN Leitsatz der die Leute anspricht UND vereint.
“Leistung lohnt!” – ist zwar sehr schwach aber da fällt uns sicher was Besseres noch ein.
Dann brauchen wir die beschriebenen 5 Punkte. Der ganze Rest kann weg.

GEZ ist zwar Mist aber abschaffen wird sowieso nichts – wohin mit den Leuten? BudgetBeschränkung um 5-10% JÄHRLICH bis wir bei 10% von Heute sind. Dann Umlage auf die MWSt mit einem festen Anteil von 0,x%.
Dann hat man eine Vorstellung von der Zukunft und kann den Leuten gleich sagen, das dass eine Möglichkeit ist, aber kein Ziel der Partei.

Das Genderthema würde ich gar nicht anfassen – auch NICHT ablehnend. Ich würde einen GleichBERECHTIGUNGSBeauftagten benennen, der nicht der Hadmut sein darf und sich bei Anfragen nur auf das Grundgesetz bezieht und verspricht ALLES dafür zu tun, dass GleichBERECHTIGUNG in diesem Land geschieht.
Wir vergraulen sonst zu viele WählerINNEN. Begründung kann sein, dass wir die Frauen die Leistungsträger sind und nicht durch Gender zu etwas wurden vor den NICHtLeistungsträgerINNEN schützen WILL.
Auch Frau Baer wird sich für eine wahre LeistungsträgeX halten…


AGB
15.2.2015 9:41
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@quer
Neben dem, was chmt schon ausgeführt hat, noch folgendes:
Bitte schau Dir doch einfach mal http://dejure.org/gesetze/BGB/307.html und folgende an. Da werden auch Dinge als nichtig gewertet, die einfach nur unfair (einen Vertragspartner unangemessen benachteiligen) sind. D.h. es gibt eine weite Spanne zwischen unfair und strafrechtlich relevant. Wenn Du mal in München ein Haus bauen willst, würdest Du voll ausgenommen werden, würde es so einen Schutz nicht geben. usw usf.

Entfernt gehören auch Arbeitsschutzbestimmungen dazu, wie etwa mind. 11h Pause zwischen Ende und Anfang der Arbeitszeit. Absolute Vertragsfreiheit hieße auch hier: Das Recht des Stärkeren.


stm
15.2.2015 11:27
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Der Witz bei der GEZ ist ja, daß es eben keine “Rundfunkgebühr” mehr ist, sondern eine “Haushaltsabgabe”. Was mich daran stört: Früher mußte man wenigstens noch einen Fernseher oder ein Radio haben, um etwas empfangen zu können, wer das nicht hatte, brauchte auch die GEZ nicht zu zahlen. Aber die wollten in ihrer grenzenlosen Gier auch von den paar Leuten noch Geld, und zwar für (aus Sicht dieser Leute) nichts, und das, obwohl sie bereits im Geld schwammen. Das ist unverschämt. Demnächst muß ich wohl auch noch Zeitungsgebühr zahlen, weil ich einen Briefkasten habe. Ich denke das geht zu weit.


EinInformatiker
15.2.2015 11:40
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@toff

Grundsätzlich bedenkenswerte Ausführungen. Aber andererseits auch tautologisch. Politik sieht zwar schmutzig aus und ist auch schmutzig, aber muß so sein. Kann man grundsätzlich diskutieren. Das kanns aber trotzdem nicht sein, denn damit kann man jedes System rechtfertigen. Andererseits diskutier ich das durchaus auf dieser Ebene mit Leuten, die zwar durchblicken, aber eben der Meinung sind, dass man in der “Demokratie” mit der Politik nicht so harsch ins Gericht gehen darf. Also grundsätzlich ist der Ansatz akzeptabel, aber auch nichtssagend. Im einzelnen kann man aber Realpolitik auch damit rechtfertigen.


qwerty
15.2.2015 11:55
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@Hadmut: Bleib doch mal bitte konsequent. Du sagst, du willst dich auf ein paar Kernthemen beschränken und dann lässt du dich doch auf Diskussionen zu anderen Dingen ein und kommst dann mit dümmlichen Argumentationen. Es ist OK, wenn du Drogen doof findest und es ist auch völlig OK, wenn du dich damit nicht beschäftigen willst. Aber dein Unverständnis dafür warum sich Leute Drogen reinziehen ist komplett irrelevant für das Thema und ein sehr schlechtes Argument warum Steuergelder dafür aufgewendet werden sollen, Kiffer zu jagen. Und nein, du liegst falsch, wenn du die Freigabebefürworter unverrückbar bei den Grünen vermutest. Mit solchen unqualifizierten Einwänden zu einem Thema mit dem du dich eigentlich gar nicht beschäftigen willst, wirst du sinnloserweise potentielle Wähler vergraulen. Wenn also jemand mit so etwas ankommt, sag doch einfach “interessiert mich nicht” oder besser “meine Partei hat dazu keine Position”. Oder ist es dir wirklich so wichtig, was sich deine Wähler privat zu Hause an Substanzen reinziehen? Dann mach es zum Thema!
Genauso mit dem GEZ-Ding. Auch OK, wenn dich das nicht interessiert oder du dem Thema nur eine geringe Relevanz zusprichst (ich sehe das selbst anders: die ganze Staatspropaganda ist ein riesengroßes Problem und wenn du mal ehrlich bist, ist dir das auch schon an diversen Beispielen aufgefallen). Aber wenn du die Gegner der Propagandasteuer in die Schmarotzer-Schublade stecken willst, weil sie deiner Ansicht nach ja nur kostenlos Fernsehen wollen, dann ist das wieder so ein unqualifiziertes Argument. Ich habe beispielsweise gar keinen Fernseher und kein Radio, ich würde den ÖRR sofort zu machen, wenn ich könnte. Wen ich mich jetzt gegen GEZ äußere und dafür bei dir als Schmarotzer abgestempelt werde, dann ist das keine nüchterne, begründete Aussage, sondern nur Ergebnis deines eingeschränkten Weltbildes wonach in einem Haushalt auch ein Fernseher zu stehen hat. Das würde mir schon reichen, dich nicht zu wählen (und damit wäre ich sicher nicht alleine) – wieder verbrannte potentielle Stimmen.
Wenn du hingegen das von dir genannte Konzept konsequent durchziehst und dich nicht von den Themen ablenken lässt, zu denen du auch qualifizierte Aussagen zustande bringst, dann könnte es ein Erfolgsmodell werden. Eine Partei, die sich ernsthaft gegen Korruption und Genderwahn, aber für Transparenz einsetzt (bei diesen Themen bist du wirklich gut) ist eine Marktlücke.


Hadmut
15.2.2015 12:05
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@qwerty:

Nur weil man einen ersten Gedanken zur Gründung einer Partei äußert, heißt das doch nicht, dass ich ein Blog-Schweige-Gelübde abgelegt habe.

> Aber dein Unverständnis dafür warum sich Leute Drogen reinziehen ist komplett irrelevant für das Thema und ein sehr schlechtes Argument warum Steuergelder dafür aufgewendet werden sollen, Kiffer zu jagen.

  • Wieviel Steuergeld wird dafür aufgewandt? Ist das überhaupt relevant?
  • Die Beschaffungskriminalität ist enorm. Und ich glaube nicht, dass das durch eine Drogenfreigabe besser würde.

Aber was soll dieser Quatsch überhaupt? Einerseits wirfst Du mir vor, mich auf eine Diskussion einzulassen, andererseits drängst Du sie mir auf.

> zu einem Thema mit dem du dich eigentlich gar nicht beschäftigen willst

Stimmt. Will ich nicht. Wird mir aber von Leuten wie Dir immer wieder aufgedrängt. Wenn Du wolltest, dass ich mich damit nicht befasse, hättest Du es nicht erwähnen sollen.

Außerdem ist es ein Unterschied zwischen dem, was ich in einer Partei für sinnvoll hielte, und meiner Privatmeinung. Das kann doch nicht bedeuten, dass ich mir ab sofort selbst das Maul verbiete.

> Wenn du hingegen das von dir genannte Konzept konsequent durchziehst […], dann könnte es ein Erfolgsmodell werden.

Ja.

Aber Du musst einfach einsehen, dass es einen Unterschied gibt zwischen einer Parteigründung in ferner Zukunft, über die ich gerade erst in ersten Überlegungen nachdenke, und einem Blog jetzt.

Ich will keine Ideologie gründen.


JochenH
15.2.2015 12:12
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Wenn eine neue Partei, dann sollte sie auch eine andere Ausrichtung haben als bestehende Parteien.

Mir fehlt die liberale Komponente in der Politik. Wir haben Verbotsparteien (Linke, Grüne), dann eine überkomplexe PC, aber liberal ist tot.

Eine liberale Partei, die nicht politisch korrekt wäre, würde ich mir wünschen. Allerdings würde es der so gehen wie Sarrazin, einzelne Aussagen würden so verdreht, dass diese Partei an den rechten Rand geschoben wird.


Mister Wong
15.2.2015 12:13
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@Norbert_G:

Ich würde auch hier schlichte Mathematik empfehlen: die Kosten, die die organisierte Drogenkriminalität inkl. deren Verfolgung hervorbringen, dürften bei weitem höher sein, als der Schaden durch abgestürtzte Drogenabhängige. Man muß sich allein nur einmal ausmalen, was jeder Form von (italienischer, russischer, chinesischer, japanischer) Mafia nicht nur an Finanzmitteln, sondern vor allem an Macht verloren ginge, wenn sie niemand mehr für das Beschaffen von Drogen bräuchte. Darauf kommen die Einnahmen durch die Besteuerung dieser Substanzen. Wir haben auch bereits jetzt die Zahl der abgestürtzen Junkies und die Kosten dafür – während wir gleichzeitig noch die Kosten für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität haben. Ich sehe nicht, wo der jetzige Zustand besser sein sollte. Vom Ziel aus betrachtet, die Drogen quasi auszumerzen, ist man auch keinen Meter weiter gekommen.

Mit Freigabe von Drogen müßte sich logischerweise auch die Art der Aufklärung darüber ändern und überhaupt eine Konsumkultur schaffen (“härtere” Drogen dürfen dann zb. nur im Verkaufsladen selbst konsumiert werden). Momentan ist die ganz simpel und bei allem gleich. Cannabis so schlimm wie Heroin, Opium so schlimm wie Meth. Und alles ist viel weniger schlimm als Tabak und Alkohol. Das ist einfach nur dumm. Ich sehe jedenfalls wirklich nicht, was wir mit der jetzigen Drogenpolitik gewonnen hätten, außer der dauerfrömmelnden Naivität, die Repressionspolitik in dieser Sache möge doch bitte einmal funktionieren. Sie tut es seid 50 Jahren nicht, sie hat auch in den 20igern in den USA nicht funktioniert (glaubt man Historikern, hat gerade die Repression der 20iger Jahre es der organisierten Kriminalität der italienischen Mafia erst richtig ermöglicht, in den USA Fuß zu fassen). Gleichzeitig haben wir Beispiele für Länder, die ihr Frömmeltum mal abgelegt und die Freigabe der Drogen einfach mal gewagt haben: mit dem Ergebnis, daß sowohl die Zahl der Abhängigen wie der Drogentoten wie logischerweise der organisierten Kriminalität teils drastisch abgenommen hat. Dagegen steht unsere grandiose Politik des Verklärens von Alkohol und Blockieren der Sicherheitskräfte mit einer künstlich erzeugten organisierten Kriminalität, welche nicht nur offenbar unbesiegbar ist, sondern auch nach dem Motto funktioniert: schlägst du einen Kopf ab, wachsen drei nach.


qwerty
15.2.2015 12:23
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Ich habe die Themen nicht aufgegriffen, sondern sie als Beispiele erwähnt (sie waren ja bereits Thema im Kommentarbereich), hier zeichnet sich bereits ein ernstes Problem ab, dass deine Partei in Zukunft haben würde. Und du kannst sicher sein, dass die Medien dann auch deine alten Äußerungen herauskramen werden, zur Not übernehmen das Kenner deines Blogs selbst in ihrer eigenen Internetpräsenz. Nicht jeder deiner Leser ist dir freundlich gesinnt, das weißt du selbst.
Und jetzt sind wir wieder bei dem Punkt dass ich deinen 2 Argumenten zum Drogenthema gerne eigene entgegen setzen würde. Aber das spare ich mir an dieser Stelle, das Drogenthema war ja gar nicht Kern meiner Aussage. Und nein, ich möchte dich nicht von wichtigerem Ablenken.


I. Vetter
15.2.2015 12:51
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@Arnonymes etwas

i.Vetter:http://dejure.org/gesetze/StGB/353.html sagt aber etwas anderes, als deine Kurzfassung.

Lesen hilft:

1. Originalfassung § 353 StGB Abs. 1:

Ein Amtsträger, der Steuern, Gebühren oder andere Abgaben für eine öffentliche Kasse zu erheben hat, wird, wenn er Abgaben, von denen er weiß, daß der Zahlende sie überhaupt nicht oder nur in geringerem Betrag schuldet, erhebt und das rechtswidrig Erhobene ganz oder zum Teil nicht zur Kasse bringt, mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

2. Lesefassung nach Bereinigung:

Ein Amtsträger, der Steuern, Gebühren oder andere Abgaben für eine öffentliche Kasse zu erheben hat, wird, wenn er Abgaben, von denen er weiß, daß der Zahlende sie überhaupt nicht oder nur in geringerem Betrag schuldet, erhebt und das rechtswidrig Erhobene ganz […] zur Kasse bringt, […] (nicht) mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Hier wird also nicht die rechtswidrige Überhebung an sich bestraft, sondern der Umstand, dass »das rechtswidrig Erhobene ganz oder zum Teil nicht zur Kasse« gebracht wird. Daraus folgert zwingend: Wird »das rechtswidrig Erhobene« vollständig zur Kasse gebracht, ist die Tat straffrei.


georgi
15.2.2015 12:51
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Wir haben bereits:
* die FDP,
* die AfD,
* die PDV (“Partei der Vernunft”)

Jetzt fehlen noch
* Hadmut Danischs Anti-Gender-Partei (AGP),
* die Partei für Zucht & Ordnung (PZO),
* die Zionistische Partei gegen die Islamisierung Europas (ZPgIE),
* Partei für Europäiische Werte, Schutz von Familie, Anstand und Moral (PfEWSvFAM)

Das wären dann 7 Parteien mit beinahe ähnlichem Programm und Klientel. Wenn alles gut geht, dann können damit bis zu 35 % des potentiellen Wählerpotentials sich gegenseitig unter die 5%-Hürde drücken. Laßt es noch mehr werden!


EinInformatiker
15.2.2015 12:52
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OT: würde inhaltlich zum Artikel über die Antifa passen. Der Karnevalsumzug in Braunschweig wurde wegen konkreter Terrorgefahr abgesagt (meine erste Reaktion: ein Fake, also zumindest die Absage). Nun wohne ich -ja auch nicht in Braunschweig, insofern bin ich eh nicht betroffen. Aber von Braunschweig hätte ich sowas nicht erwartet. Eher in Köln (wollen wir hoffen das da nichts passiert, obwohl hoffen hat keinen Einfluß, irgendwann wird (wenn nicht vorher die Übergabe erfolgt)irgendwo was passieren, da nutzt Deutschland auch seine extrem Feigheit nichts.)
Jezt der Zusammenhang zum Antifa-Artikel. Es wurde ja bereits eine Pegida in Dresden wegen begründeter Terrorgefahr verboten. Prüfen kann das niemand. Warum besteht in Köln oder München keine akute Terrorgefahr? Nun ein Behörden-Fake für Köln wäre natürlich viel einschneidender (wußte gar nicht, dass in Braunschweig überhaupt Karneval stattfindet). Es wäre sogar fraglich ob man einer Drohung stattgeben würde. Aber mit Braunschweig kann man vielleicht experimentieren. U. a. um zu zeigen: Seht her, wie verbieten nicht nur aus Verantwortung die Pegida´, sondern eben auch Karneval in Braunschweig. Wir verbieten also Pegida nicht wéil wir berits kein Rechtsstaat mehr sind, sondern aus staatstragender Verantwortung. Muß nicht stimmen was ich schreibe, ist aber auch keine blanker Unsinn.


quer
15.2.2015 12:59
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Wenn ich vom unbedingtem Schutz des menschlichen Lebens in einem Rechtssaat gesprochen habe, so hat dieser Punkt zwei Aspekte:

Natürlich zuerst das Thema Abtreibung. Es widerspricht der Würde des Menschen (Art. 1 GG), wenn er in seiner Entstehung zur persönlichen Disposition Dritter herabgewürdigt wird und nach Belieben beseitigt (getötet) werden kann. Damit stellt sich der Verfügende an das Ende der Kette der Säugetiere.

Wer menschliches Leben jederzeit töten kann, behandelt es auch im Alltag entsprechend.

So kommt es, daß menschliches Leben im StGB u.U. als zweitrangig in der Strafbemessung gewertet wird. Raub und Diebstahl können schwerer bewertet werden als Totschlag. Verkehrsdelikte (sog. “rasen”) können schwerer geahndet werden, als Totschlag. Für diese Taten werden möglicherweise Freiheitsstrafen verhängt, während Totschlag durchaus mit einer Bewährungsstrafe versehen werden kann.

Wer die Sachverhalte weniger oberflächlich betrachtet, wird unschwer die Unverhältnismäßigkeit erkennen. Ein Staat, der in seiner Bestrafungsvollmacht den Wert des Lebens geringer achtet, als materielle oder ideelle Güter, macht sich unglaubwürdig.

Ähnlich wie hier, verhält es sich auch mit den anderen von mir genannten Punkten. Man sollte schon ein wenig nachdenken und sich an den Gegebenheiten von heute orientieren.


EinInformatiker
15.2.2015 13:04
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@ Mister Wong

Alles diskussionsfähig zu den Drogen. Aber man kanns vielleicht auch anders machen. Nicht dass ich den Drogenabhängigen helfen will. Grundsätzlich ist wer Drogen nimmt nicht zu retten (einzelne Gegenbeispiel ausgeschlossen). Es gibt im Leben so viel gssunde Drogen, dass der der Schädliche zu sich nimmt offensichtlich grundsätzlich nicht gesund ist. Es ist ein Irrtum, dass man da helfen kann. Aber durch Drogen wirds für die Umgebung noch schlimmer. Aber wie könnte man es anders machen? Nun ich kenne Singapur nur aus Meldungen. Da meine ich dort herrscht eine Ordnungsdiktatur. Natürlich hat man Mitleid, wenn da eine Deutsche (der die Drogen untergeschoben worden sein sollen) zum Tode verurteilt wird. Aber vielleicht hält Singapur sich dadurch am Leben. Sicher die mögen eben eine Ordnungsdiktatur sein aber man muß sich eben überlegen wie man als Gesellschaft am Leben bleiben kann. Und natürlich ist das Individuum wichtig, aber nicht alles. Es gibt kein Allheilmittel. Müßte täglich neu ausgefochten werden.


Thomas Andres
15.2.2015 13:15
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Damit nicht jeder in die Partei kommt, könntest Du nur die aufnehmen, die Du persönlich kennst. Also entweder schon von früher oder vor der Aufnahme ein Gespräch führen.
Eventuell, wenn Du welche kennst, die genauso ticken wie Du, aber in anderen Städten wohnen, diese zu Vertrauenspersonen machen, die auch welche aufnehmen dürfen.
Fragenkatalog vorbereiten und im Gespräch detaillierte Fragen dazu stellen, um U-Boote auszuschließen. Wenn Du ein bestimmten Personenkreis nicht willst, den vorher schon ausschließen. Also keine Professoren in bestimmten Sachgebieten. Keine vorherigen Mitgliedschaften in Vereinen wie Antifa oder ProQuote.


Werner
15.2.2015 13:15
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Meine Güte! Hier geht’s ja rund.

Nun, wer wie ich schon mal eine Vereinsgründung mitgemacht hat, weiß, wie schnell in Zweifelsfall das gemeinsame Ziel hinter den persönlichen Einzelzielen zurückfällt: in < 0,01s

Das gemeinsame Ziel(!) muß also a) schon mal gewaltig sein, b) tatsächlich gemeinsam und c) auch andere ansprechen. Sonst arbeitet man sich tot für nix.

Oder wie es jemand mal ausdrückte (wahrscheinlich in einem Spuifuim): "Jede neu gegründete politische Institution wird zuerst einmal von allen Beteiligten als eine frische Möglichkeit zum Plündern begriffen"

-oder so ähnlich


EinInformatiker
15.2.2015 13:25
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Nochmal OT zur Absage des Braunschweiger Karnevalsumzugs:

Übrigens ich bin mal gespannt darauf wann in Deutschland Wahlen wegen Terrorgefahr verboten werden. Und dann eben aus Verantwortung ewig weiter regiert werden kann. Ich meine man darf mit den Verboten vielleicht nicht zu inflationär sein (nicht dass der gemeine Bürger doch noch anfängt nachzudenken). Aber der (Islam)ismus ist doch ein probates Instrument.


Der (r)echte Staat
15.2.2015 13:55
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@Hadmut
Der Versuch, eine Partei zu gründen, kann nicht Schaden. Lass Dir vorher mal Ratschläge und Tips geben oder rede mit den anderen kleinen Parteien. Politik ist ein knallhartes Geschäft. Ich würde schon bei den wichtigsten Fähigkeiten wie Skrupellosigkeit, Lüge oder gespielte Freundlichkeit scheitern.
Mit Hanf-Legalisierung-Image-Kampagnen wollen die “linken” Parteien nur einige Wähler erhaschen – alles Ablenkung von den derzeitigen Zuständen der staatlich gelenkten Breitheit. Bei Alkoholpreisen wie in Australien würde es zu Aufständen kommen.
Ab 2016 gibt es wahrscheinlich Cannabis für Kranke (MS,Aids,Krebs etc.) auf Rezept; http://www.tagesschau.de/inland/cannabis-kranke-101.html . Die Krankenkassen sollen dann die Kosten übernehmen. Dann wird in Apotheken das schneller als Tee nachwachsende Kraut zum Kilopreis von mindestens 5000€ umgesetzt.
Heroinabgabe durch Apotheken w


XMan
15.2.2015 13:56
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@chmt
Hoteliermehrwertsteuerentlastung
Ich kann diesen Schwachsinn nicht mehr hören!
Ökonomisches Analphabetentum. Fast jedes Wirtschaftsunternehmen muss mit der Umsatzsteuer/Mehrwertsteuer für das Finanzamt, also den Staat den Steuereintreiber spielen. Außer Mehraufwand und vorab Kriminalisierung nichts.
Vertragsfreiheit und explodierende Mieten in Zusammenhang zu bringen ist auch ein “linkes” Kunststück.

Zum Thema.
Eine Parteigründung in dem jetzigen Zustand der BRD halte ich für eine verschwendete Resource.
Abgesehen davon sollte jeder mit solchem Vorhaben sich sicher sein, dass er nicht irgendwo noch ein Bobby Car herum zustehen hat.


Der (r)echte Staat
15.2.2015 13:59
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…oops… verdrückt…

Heroinabgabe durch Apotheken könnte dem Süchtigen 50Cent/Gramm kosten und die Beschaffungskriminalität erheblich senken. Auch Cannabisverkauf könnte so den gesamten Schwarzmarkt vernichten und als Folge der Zugang für Minderjährige um ein vielfaches erschweren; in Großstädten wie Berlin beginnen Drogenkarrieren schon zwischen 10-14 Jahren. Der Drogenmarkt ist nur ein Zeichen des fehlgeleiteten Kapitalismus.


Manfred P.
15.2.2015 14:06
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@Mister Wong

Drogenpolitik interessiert nur Junkies. Leute, die ihr Leben im Griff haben, und deswegen auch nicht davor flüchten müssen, indem sie Drogen konsumieren, interessieren sich nicht für diesen Scheiß.

Dennoch hast Du in einem Aspekt recht: Die Gestalten, die sich so richtig mit Drogen abfucken, werden zu einer Last für alle anderen. Da gibt es möglicherweise bessere Ansätze, als das zu kriminalisieren. Allerdings habe ich da nicht weiter drüber nachgedacht.

Dann gibt es diese Dummschwätzer, die meinen, Alkohol und Tabak seien nur legal, weil es eine Verschwörung der Industrie gebe und blabla. Das mag stimmen, dass Firmen Geld verdienen wollen. Aber es spricht von kompletter Ahnungslosigkeit.

Erstens waren Drogen wie Heroin, Kokain, Opium etc. früher hier (in Europa) legal. Du konntest in die nächste Apotheke latschen und Dir das Zeug einfach so kaufen, und zwar bis 1958. 1971 erfolgte das Verbot. Sigmund Freud war auch eine Koksnase, vielleicht hat der deswegen soviel Unsinn geredet.

Mit der Zeit hat man beobachtet, was diese Drogen mit Leuten machen: Die werden nämlich zu Wracks, die Dich am Bahnhof um ‘nen Euro angehen oder sich für 5 Euro überall hin ficken lassen. Das war der Grund, warum man den offenen Verkauf verboten hat.

Ähnliches galt für die Prohibition in den USA. Alkoholismus war ein schweres gesellschaftliches Problem, ist es heute auch noch. Drüben dachte man, man könnte das bessern, indem man Alkohol verbietet. Gut, hat nicht geklappt. Aber es stimmt einfach nicht, dass man die Gefahren des Alkoholismus hier kleinredet. Das ist Unsinn, das stimmt einfach nicht. Wieso wohl gab es diese Kampagnen wie “Kenn Dein Limit”, die von Jugendlichen verlacht wurden? “Wer säuft, der lebt!” brüllte ein Pubertierender ins Radio-Mikrofon.

Dass Alkohol und Tabak hier akzeptiert sind, hat etwas mit der Kultur zu tun. Die Germanen waren schon Säufer, und die Römer auch. In Südamerika kauen sie Koka-Blätter, als gäbe es kein Morgen, und in bestimmten Gegenden um Afghanistan, Pakistan, Tadschikistan etc. sind die alle den ganzen Tag drauf: Die rauchen Opium den ganzen Tag, haben alle ihre eigene Opium-Pfeife, sogar den Kindern geben sie Pfeife gegen Hunger und Schmerzen.

So ist das. Das Zeug wächst da einfach, die pflücken das, und ziehen sich das rein. Was willst Du als Staat dagegen machen?

Würde man hier Alkohol verbieten, würden sich die Leute, die saufen wollen, das Zeug einfach selber brennen, aus Korn, Kartoffeln, Obst, was weiß ich. Das könnte man genauso wenig verhindern.

Manche Dinge sind einfach gefährlich und der Vertrieb muss beschränkt werden. So wäre ich nicht dafür, Plutonium oder Uran, oder Kobalt-60, einem Gammastrahler, einfach so im freien Handel anzubieten. Oder C4-Sprengstoff. Weißt Du, ob Dich Dein Nachbar nicht mit C4 aus dem OBI in die Luft sprengt, weil Du ihn schief angeguckt hast?

Genauso ist es mit Drogen. Vielleicht wäre es billiger, Drogen-Camps einzurichten, in denen sich die Leute wegdröhnen können, anstatt durch Kriminalität durch Beschaffung und rivalisierender Drogengangs große soziale Folgekosten zu verursachen. Aber Drogen einfach offen verkaufen zu lassen, ist schlicht verantwortungslos.

Es ist also dümmstes Zeug zu behaupten, es lägen keine Erfahrungen damit vor, wenn in einer Gesellschaft Drogen frei verkäuflich sind.

Allerdings kann man von Leuten, die sich ihr Hirn mit Drogen abgefuckt haben, auch nichts anderes erwarten.


I. Vetter
15.2.2015 14:24
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Geht es hier eigentlich noch um eine Parteigründung oder in Wirklichkeit um Drogendiskussionen und die Sinnlosigkeit politischer Betätigung?

Wie wäre es zunächst mit einer qualifizierten Diskussion über ein Programm? Ich mach mal den Anfang mit einer kleinen Einleitung und Basis für ein solches Programm:

Präambel

Die Partei XYZ bietet Gewähr dafür, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und den Schutz dieses Grundgesetzes und der Grundrechte einzutreten. Ihre Mitglieder müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu dieser freiheitlichen demokratischen Grundordnung, dem Grundgesetz und den Grundrechten bekennen und sie verteidigen.


Hadmut
15.2.2015 14:29
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> Geht es hier eigentlich noch um eine Parteigründung oder in Wirklichkeit um Drogendiskussionen und die Sinnlosigkeit politischer Betätigung?

Es geht um die bedrückende Erkenntnis, dass einem gewissen Anteil der Bevölkerung zum Thema „Politik” und „Demokratie” nur einfällt, dass sie Drogen haben wollen und alles andere egal ist.


I. Vetter
15.2.2015 14:42
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Es geht um die bedrückende Erkenntnis, dass einem gewissen Anteil der Bevölkerung zum Thema „Politik” und „Demokratie” nur einfällt, dass sie Drogen haben wollen und alles andere egal ist.

Ohne die Erkenntnis, dass (umfassende) politische Willensbildung vonnöten ist (was ihren Mangel impliziert), braucht man sich um die Gründung einer Partei keine Gedanken zu machen. Warum? Weil die Mitwirkung an eben dieser (mangelnden) politischen Willensbildung die einzige den politischen Parteien gemäß Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG zugewiesene öffentliche Aufgabe ist. Der von Dir angeführte Mangel ist hier also Gründungsbedingung.


magiccap
15.2.2015 14:46
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… womit dann wohl bewiese waere, dass man erstmal ein paar Protagonisten mit einem Anliegen braucht, die dann beschliessen eine Partei zu gruenden, um ihre Ziele zu erreichen. Wenn man mit den Worten “Die Philosophie wird nachgeliefert” erst die Partei gruendet (und se es nur im Geiste), fuehlt sich jedes (potentielle) Mitglied berufen sein persoenliches Steckenpferd auf die Agenda zu setzen. Die Partei ist einen Tag alt und hat schon die Comedy-Version eines Parteiprogrammes dick wie das einer etablierten Volkspartei.


quer
15.2.2015 14:56
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“Es geht um die bedrückende Erkenntnis,….”

Genau so ist es. Mein Ansatz für politische Betätigung und Glaubwürdigkeit beginnt bei der Betrachtung des Wertes des Lebens als solchem. Politiker, die jede Achtung davor vermissen lassen, sind schlicht nicht wählbar. Wer Leben nicht schützen kann/will, schützt auch keine Werte – was immer die sind.


I. Vetter
15.2.2015 15:01
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@magiccap Korrekt!

1. Was wollen wir?
2. Warum ist das nötig?
3. Wie können wir das umsetzen?
4. Wen interessiert das noch?
5. Warum soll das noch jemanden interessieren?
6. Hilft es der Gesellschaft?


Der (r)echte Staat
15.2.2015 15:23
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@.Manfred P
Drogencamps gibt es doch schon. Nennen sich Goa-Parties und ich möchte nicht wissen, wer bei diesem Drecks-Marktplätzen (vor allem in ländlichen Regionen der ehemaligen DDR) alles mitverdient.
Glaube nicht, daß viele Alkoholiker imstande wären, Alkohol selbst zu brennen. Durch die Volksdroge Alkohol entstehen allein im Gesundheitsbereich jährlich Kosten i.H.v. ~27 Milliarden Euro, während die Steuereinnahmen bei ~3 Milliarden Euro liegen. Das Drogenthema ist wirklich egal.
Genauso egal wie es ist, eine neue Partei unter den schon Vorhandenen zu gründen; http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_politischen_Parteien_in_Deutschland . Wenn man etwas ändern will, muß man dies vor Ort und direkt gestalten. Dazu braucht man keiner Partei anzugehören. Versuchen kann Hadmut es ja. Nur wäre es aussichtsreicher eine andere Partei “zu unterwandern” oder sich als Parteiloser einer ideologisch nahestenden Partei anzuschließen als eine neue Partei zu gründen und etablieren zu wollen.


Ingo5
15.2.2015 15:25
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Die anderen Anteile der Bevölkerung haben auch nur andere Agendas. Die wollen irgendwas haben und alles andere ist egal. Hier schaffen es doch auch nur maximal 10%, sich mit den eigenen Forderungen zurückzuhalten und nicht gleich dreist das Fell des Bären aufteilen zu wollen.

Ich hätte jetzt schon die Schnauze voll bei zwei Dingen:

– Liste – verbrannte Themen:
(Fast) alles aus diesem Thread hier gehört darauf (GEZ, Drogen, SGB2, Welt- und Aussenpolitik, Umweltschutz, Steuergerechtigkeit, Wahlen, Systemalternativen und Überfremdung) und sollte für mindestens drei Jahre dort bleiben. Einerseits um die Partei vor den eifrigsten Aktivisten zu schützen. Andererseits aber auch um mögliche Nachahmer abzuschrecken.

– Liste – kompromissunfähig – nur Mitläufer, keine Ämter:
Mimimi … Du willst mir … verbieten. Mimimi … Du hast positiv von … geredet. Mimimi … Minidetail … Jetzt kann ich dich nicht mehr wählen. Überhaupt nicht und nie wieder …

Mal sehen was passiert, wenn sich die ersten “mutigen Vorkämpfer” vor den Kopf gestoßen fühlen, weil sie irgendetwas in Hadmut hineinprojeziert haben, was gar nicht da ist und damit auf Unverständnis stoßen.

Nachdenken ist doch nur ein Meme. Kaum jemand hat es auch wirklich vor.


gedankenwerk
15.2.2015 15:37
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Ich sehe das Problem eher in einer Demokratie/Systemkrise, als dass
es zu wenig Parteien gibt.

Ein Gedanke, mit dem ich gespielt habe, ist die Einkommens-Steuer and die Regierungsbeteiligung der gewählten Partei zu koppeln:

Beispiel:

Du wählst Partei X, diese erlangt in den Wahlen 5 %, dann zahlst Du
5 * Faktor Prozent Einkommensteuer.

Nichtwähler zahlen gar keine Einkommensteuer mehr, Leute die etwas gewählt haben, was nicht in der Regierung vertreten ist ebenso.

Wer mehr vertreten wird, zahlt mehr, wer weniger vertreten wird weniger.
Die Partei, der es gelingt eine Politik zu machen, mit der die Wähler / ihr Klientel einverstanden sind, sie für notwenig und sinnvoll erachten, hat mehr Geld zur Verfügung.

Der gravierende Nachteil ist natürlich, dass das Wahlgeheimnis nicht mehr gewährleistet ist. Aber mit der Einführung von Wahlautomaten hat sich das ja ohnehin erledigt.

Was haltet ihr von der Idee?


Hadmut
15.2.2015 15:48
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@gedankenwerk:

> Du wählst Partei X, diese erlangt in den Wahlen 5 %, dann zahlst Du 5 * Faktor Prozent Einkommensteuer.

Schöne Grüße auch vom Wahlgeheimnis…


gedankenwerk
15.2.2015 16:05
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Hab ich doch unten erwähnt, dass das ein Nachteil ist.
Bitte aufmerksamer lesen.


InCognito
15.2.2015 16:48
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Die Ein-Person-Partei

Wenn man sich CDU/SPD/etc anschaut, so sind das faktisch gesehen auch Ein-Person-Parteien: Der Chef sagt, wie im Bundestag abzustimmen ist, und via Fraktionszwang und Probeabstimmungen wählen dann alle so. D.h. außer den 5 Chefhanseln sind der Rest nur Statisten. Unabhängig davon, wie man das generell findet, sind Ein-Personen-Parteien also durchaus etwas funktionsfähiges. Ich persönlich finde es durchaus OK, wenn man die Statisten dazu nicht hätte (in Frankreich wählt man ja auch einen Präsidenten und nicht Präsi + 100 Bedienstete).

Vielleicht solltest Du, Hadmut, Dir auch überlegen, nur selbst den Kurs vorzugeben. Ein paar Dir persönlich bekannten und vertrauenswürdigen Statisten für die 5%-Besetzung im Bundestag wirst Du schon finden.

Außerdem: Im Prinzip bleibt Dir nur der Blog, um an die 5% zu kommen. Müsstest prüfen, ob Deine Reichweite bereits so hoch ist.


MichaelB
15.2.2015 17:43
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@chmt
“Ein Bürgerstaat oder eine Bürgerdemokratie müsste hier auf jeden Fall regulatorisch eingreifen.”

Ich glaube, das war der einzige Satz mit “Verstand”, meiner Meinung nach, wenn es darum geht, etwas Neues auf die Beine zu stellen, wass die Leute anspricht. “Vernünftig” meide ich wie die Pest, weil jeder der des Kaisers neuen Kleider gesehen hatte, auch “vernünftig” handelte. Nicht von ungefähr fehlt das Wörtchen “vernünftig” im BGB.

Regulatorisch eingreifen, im Sinne der Regelungstechnik, bedeutet den Wagen auf dem Weg zu halten, durch Bremsen, Beschleunigen, Lenken. Vollkommene Vertragsfreiheit hat man in Somalia.

Für eine Parteigründung müssten die Themen belegt werden, die am Wichtigsten sind. Wenn mich nicht alles täuscht, dann kommen folgende Themen auf die Gesellschaft zu:

1. Arbeitsmarkt (Die Industrie 4.0 will ja verstärkt Roboter auf den Markt und die Arbeitnehmer auf die Straße werfen: Halleluja Vertragsfreiheit!) Eine Arbeitszeitverkürzung muss her (in Abhängigkeit von der Produktivität einer Branche?)! Es ist nämlich nicht mehr vertretbar, dass jegliche Automatisierung, den Frauen mehr Zeit verschafft, den Männern aber nur Arbeitsplatzverlust, statt mehr Zeit!

2. Familie (Die permanente Unterhöhlung der Familie durch Einzelpersonen, wie Baer, muss endlich gestoppt werden: Art. 6 GG muss endlich seine Schutzfunktion für die Familie entfalten und den Vater ebeno schützen, wie die Mutter) Da gehört auch die Absage zu den Konzepten des Gender Mainstreamings hin.

3. Justiz (Die ist mittlerweile ein Witz, mann lese bei betrifft-justiz.de nach. Das Rechtsberatungsgesetz entmündigt den Bürger, das Familienrecht die Eltern, usw.) Ein Justiz-TÜV muss her, besetzt mit Nicht-Juristen.

4. Ressourcen und Infrastruktur: Dazu gehört ein vernünftiger Mix an Energie und die staatliche Kontrolle der Infrastruktur (z. B. keine Privatisierung der Wasserrechte)

5. Steuern! Da sollte chmt’s Vorschlag voll durchgreifen: Regelung!

Geht es der Wirtschaft schlecht, und haben wir viele Arbeitslose, dann sollten Einkommen, die das X(40 soll angeblich eine ökonomisch vertretbare Zahl sein)-fache eines Mindesteinkommens überschreiten ordentlich versteuert werden (Beispiel 1000 Mindesteinkommen, ab 40000 mit 60% oder mehr versteuern). Alles was darunter liegt, einheitlich mit 25% versteuern.

Heben alle Unternehmer die Mindesteinkommen an, steigt auch die Obergrenze der starken Besteuerung (Beispiel: Wenn Mindesteinkommen auf 2000 angehoben wird, wird erst ab 80000/Monat eine Steuer von 60% oder mehr fällig).

Geht es der Wirtschaft gut, kann der Faktor X auf 50 angehoben werden, oder höher, durch Volksentscheid.

Die Unter- und Obergrenze soll alle 6 Monate neu festgelegt werden, durch Volksentscheid.

Ist der Abstand zwischen Mindesteinkommen und Sozialhilfe das Doppelte der Sozialhilfe (dann haben auch Alleinerziehende eine Motivation arbeiten zu gehen), dann sollte die hohe Besteuerung unter 60% fallen. Nähert sich das Mindesteinkommen der Sozialhilfe, dann die höheren Einkommen höher besteuern, bis die Unternehmer selbst gegensteuern.

6. Mehr Demokratie durch Volksentscheide.

Ja, ich weiss, einige der Vorschläge werden in der Luft zerrissen. Es ist auch kaum möglich, in einem Blog etwas Rationales auf die Beine zu stellen. Dazu muss ein Treffen organisiert werden.

Wer aber wirklich was Neues in die Welt setzen will, der macht sich Gedanken, wie er dem Nichtwähler klar macht, dass er nicht nur an sein Bundestagsmandat, sondern an die nächste Generation denkt.

Daher müssen die Kernthemen besetzt werden, die den Menschen auf die Finger brennen oder brennen werden.

Als Name: “Der Souverän”?


der eine Andreas
15.2.2015 17:53
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Ach Hadmut, lass das mit der Demokratie!
Das is nix. Das funktioniert nicht. Nicht solange das Sankt-Florian-Prinzip DAS Entscheidungskriterium für den “mündigen Bürger” ist.

Ich würde ja eher zur Demokratur neigen:
Ihr dürft alle mitreden, aber entscheiden tue ich!
🙂


Pjotr
15.2.2015 18:02
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Keine Universal-Partei oder Aufsammeln aller Unzufriedenen, kein volles Wahlprogramm, sondern auf einige, wenige Punkte konzentrieren …

Was i.m.h.o dem Wesen einer Partei widerspricht. Eine Partei sollte zu allen relevanten gesellschaftspolitischen Fragen Position beziehen, und sei es nur, weil der (potentielle) Wähler (und die Medien) stetig nach einer Positionierung verlangen.
Dann doch lieber ausserparlamentarische Opposition. Erscheint mir erfolgsversprechender. Die kann sich auf wenige Kernthemen beschränken, eben weil sie keine politische Partei.


yasar
15.2.2015 18:24
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Interessant, wie sich die “Mitgründer verzetteln.

Imho wird es das beste sein, wenn man wirklich eine Partei an den Start bringen will, daß sich erstmal ein oder zwei Dutzend Personen, die zumindest hadmu persönlich kennt, zusammensetzen und die grundlegenden Regeln festlegen. Ansonsten wird das schon bei der Gründung zur Zersetzung der Partei kommen.


Andy
15.2.2015 18:38
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>> Erstens ist alles, was süchtig macht, „gefährlich”.
Wirst Du dann konsequenterweise wenigstens auch Lotto, sonstige Glücksspiele, Kaffee, World of Warcraft und Leistungs- sowie Extremsport verbieten?

>> Zweitens. Wenn es keine Wirkung hätte, würden es die Leute ja nicht nehmen. Du behauptet einerseits, Drogen wären harm- und fast wirkungslos, meinst aber andererseits, es wäre ungeheuer wichtig, Zugang dazu zu haben. Wozu braucht man Drogen, wenn sie doch angeblich kaum oder keine Wirkung haben?
Ich habe nicht von Wirkungslosigkeit geredet, das hast Du mir reingedichtet. Ich hab auch nicht geschrieben das alle Drogen vollkommen harmlos sind. Fakt ist aber das die absolute Mehrheit an Gefahren durch Rauschdrogen verursacht wird durch a) Unreinheiten b) ungenae Dosierungen und c) Unwissenheit / Unbedarfheit der Konsumenten. All diese Dinge kann man, wenn es tatsächlich um Volksgesundheit gehen soll, mit einer Freigabe (sprich: Verkauf in Apotheken, meinetwegen auch nach Sachkundeprüfung o.ä.) aus der Welt schaffen.

>> Nein, ich halte dieses ganze Thema Drogen-Freigabe für schlecht und für ungeeignet. Es hat immer den Unterton „Lasst uns endlich an unsere Drogen”
Mir suggeriert es das der Staat endlich mal Dinge macht die in sich Hand und Fuss haben und rational und konsequent sind und niemanden mehr benachteiligen als andere. Das heisst entweder eine Freigabe der gut erforschten Rauschmittel, einmal quer durch die Bank der Substanzklassen oder ein Totalverbot von Alkohol, Kippen und den im ersten Satz genannten nicht-stofflichen Drogen.

>> und suggeriert damit mindestens, dass die Partei von Drogenabhägigen (oder Drogenfreudigen) geführt wird.
Würdest Du sagen das Portugal von Drogenabhägigen (oder Drogenfreudigen) geführt wird? Und kannst Du bestimmt sagen das nicht auch Deutschland von Leuten regiert wird die alle auf irgendwelchen (legalen, verschreibungsfähigen, aber damit nicht minder wirksamen) Uppern und Downern sind?

>> Außerdem haben die Piraten sowas schon probiert, und man sieht ja, was es ihnen gebracht hat.
Machst den Niedergang bzw die Infiltration der Piraten jetzt ganz bequem an der rational nachvollziehbaren Forderung nach einer Lockerung der Drogengesetzgebung fest?

Ich hab mal so als Gegenfrage quasi folgenden Gedanken: Welchen Vorteil hat ein Gesetz das sich in der Vergangenheit als nicht durchsetzbar erwiesen hat? Wem ist damit gedient quasi willkürlich Leute zu kriminalisieren die niemanden schaden? Damit die Polizei in Sommerlöchern was zu tun hat um die Quoten aufzufrischen (BTM als Kontrolldelikt, wenn man hinguckt wirds mehr…)? Warum verschleudern wir Milliarden in die Verfolgung von nicht-dealenden, nicht gewalttätigen Konsumente, ruinieren deren Existenzen, etc. während es genug nicht aufgeklärte wirklich gewalttätige Gesetze gibt? Nur weil wir vor etlichen Jahrzehnten mal eine UN Konvention unterzeichneten die uns dazu verpflichtet. Ist es nicht langsam an der Zeit mal zu evaluieren wie weit und wohin uns das Ganze gebracht hat?

>> Drogenfreigabe als Politisches Ziel geht gar nicht. Man sollte das als Thema gar nicht aufnehmen, und sollte es zu einer Koalition o.ä. kommen, das den anderen überlassen.
Ich denke Du unterschätzt das Volk. Eine neue Partei voller Dogmata braucht kein Mensch. Rationale Bewertung der Situation hebt sich weitaus deutlicher von der Masse ab. Denn nach allem was ich bisher hier so lese von den “Interessierten” baut ihr euch eh nur eine zweite CSU. Bzw eine bundesweite Version davon.


I. Vetter
15.2.2015 18:57
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Vielleicht sollten diejenigen, welche sich ernsthaft mit dem Gedanken einer Parteigründung befassen, hier mit JA melden und dann in einem Sonderposting die Grundregeln diskutieren?


Andy
15.2.2015 19:22
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/s/nicht aufgeklärte wirklich gewalttätige Gesetze/nicht aufgeklärte wirklich gewalttätige Gesetzesverstöße…


Andy
15.2.2015 20:15
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>> Wieviel Steuergeld wird dafür aufgewandt? Ist das überhaupt relevant?
Schätzungen aus den Nuller Jahre belaufen sich auf 1-3 Milliarden alleine für die Repression von Cannabis. Mittlerweile dürfte es mehr sein, vor allem wenn man es auf alle Stoffe bezieht, der gesamtwirtschaftliche Schaden des “Drogenelends” (das durch die Repression und nicht durch den Stoff selber bedingt ist) ist extrem schwer zu schätzen weil es wenig Studien dazu gibt und unklar ist wie weit man den Fokus richten muss… (Produktivausfall, Rettungseinsätze und Krankenhausaufenthalte, Gefängniskosten, usw.)

>> Die Beschaffungskriminalität ist enorm. Und ich glaube nicht, dass das durch eine Drogenfreigabe besser würde.
Die Beschaffungskriminalität ist mit Sicherheit alles andere als enorm. Seit breitflächiger Einführung von Schwerstabhängigen-Substitution ist die laut statista und den polizeilichen Kriminalstatistiken seit Jahren konstant überall rückläufig.

Man verteile 1/3 der Repressionskosten um in niedrigschwellige Hilfsprojekte und den Rest in Generalprävention (moralinfreie Aufklärung der breiten Bevölkerung, ohne erhobene Zeigefinger) und ich prophezeie das man a) den Begriff “Beschaffungskriminalität” bald nicht mehr kennt und b) auch so gut wie keine Junkies mehr auf der Strasse oder in Hauseingängen hocken sieht.

Du musst wissen, die machen das mit der Obdachlosigkeit und so nicht freiwillig. Das ist keine hippe Jugendsubkultur. Das ist das nackte Elend, eine direkte Folge der Repression, und wirklich leicht zu beheben wenn der politische Wille vorhanden wäre.

@EinInformatiker
>> Nicht dass ich den Drogenabhängigen helfen will.
Warum nicht? Und was ist mit Nichtabhängigen Gelegenheitskonsumenten die sich nicht vom Staat bevormunden lassen wollen? Würden Sie denen helfen?

>> Grundsätzlich ist wer Drogen nimmt nicht zu retten (einzelne Gegenbeispiel ausgeschlossen). Es gibt im Leben so viel gssunde Drogen, dass der der Schädliche zu sich nimmt offensichtlich grundsätzlich nicht gesund ist.
Welche sind denn gesund und welche nicht? Welche sind gar schädlich? In der seriösen Forschung dieses Bereichs ist es ein extrem umstrittenes Thema wie man die Schädlichkeit einer Substanz bewertet, bzw welche Metriken man dafür in welcher Gewichtung heranzieht. Aber sie scheinen das Thema schon im Vorbeigehen gelöst zu haben, vielleicht lassen Sie uns an der Weisheit teilhaben. Etliche Professoren wären sicher hocherfreut.

>> Es ist ein Irrtum, dass man da helfen kann.
Es ist ein Irrtum wenn sie glauben davon genug Ahnung zu haben um das zu beurteilen.

@ManfredP:

>> Drogenpolitik interessiert nur Junkies. Leute, die ihr Leben im Griff haben, und deswegen auch nicht davor flüchten müssen, indem sie Drogen konsumieren, interessieren sich nicht für diesen Scheiß.
Ich beneide Sie um Ihre simplistische Weltsicht. http://www.schildower-kreis.de/netzwerk/ Alles Leute die ein Umdenken fordern, Kriminologen, Rechtswissenschaftler, Mediziner, usw. Meinen sie die sind alle selber Junkies und betreiben das aus Eigennutz?


gedankenwerk
15.2.2015 20:36
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Es ist auch interessant, sich hin und wieder mal die Plenarsitzungen des jeweiligen AGH anzusehen.
Die Landespolitik ist weitaus weniger schlecht als die Bundespolitik.
Mit scheint, die größten Flachzangen schaffen es paradoxerweise eher in den Bundestag als in den Landtag. Sollte doch eigentlich andersherum sein?

Aber auch in den Ländern gibt es gravierende Unterschiede.

Jetzt mal im Vergleich, macht vielleicht auch ein Wohnortwechsel Sinn.

In NRW wurden z.T. wirklich gute und praktische Punkte thematisiert (Breitbandausbau z.B.) und das sogar unterhaltsam.
Berlin AGH ist dagegen eine einzige Katastrophe.


Andy
15.2.2015 20:44
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>> Mit scheint, die größten Flachzangen schaffen es paradoxerweise eher in den Bundestag als in den Landtag. Sollte doch eigentlich andersherum sein?

Nein, Peter-Prinzip. Jeder steigt so lange auf bis er einen Posten ergattert hat für den er nicht kompetent genug ist.


EI
15.2.2015 20:54
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Ein weiteres mögliches Thema wäre auch die Gesetzes- bzw. Rechtsvereinfachung: Jedermann sollte in der Lage sein, Gesetze zu verstehen. Heutzutage ist es nur mit viel Zeit möglich, einen Gesetzestext zu lesen, aber allgemeingültige Regelungen sollten allgemeinverständlich sein.

Hier denke ich insbesondere an das Steuerrecht (Einkommensteuer- oder Umsatzsteuergesetz mit Hunderten von Einzelregelungen und Ausnahmen), unabhängig davon, ob der Gesamtsteuersatz steigt oder sinkt …so etwas wie der Merzsche Bierdeckel oder der Kirchhof-Vorschlag.

Dadurch würde man auch Schlupflöcher schließen, die durch die Komplexität solcher Gesetze entstehen, und als Privatmensch nicht mehr ewig lang an seiner Steuererklärung sitzen.


splitcells
15.2.2015 21:21
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Aus meiner Sichte geht es dabei im Kern um Kooperation.
Es geht darum ein(e) Umgebung/Gruppe/Netwerk zu schaffen
in dem positive Sachen wie Pragmatismus gefördert wird und
negative Wirkungen wie Fehlferhalten in
Diskussionen beseitigt werden.

Wenn man das hat, dann gebe es auche kein Problem das Thema zu
bestimmen. Man bräuchte eine Methode, wie man entsprechende
Leute trifft und mit diesen Aufgaben erledigt oder
aus dem weggeht (etc.) . Dabei ist es wichtig,
dass möglichst viele Beteiligte jeder für sich die Methode anwenden
können, damit das Resultat möglichst stabil ist.

Ein erster Schritt könnte darin bestehen die positiven
und negativen Eigenschaft zu definieren. Ein Mensch weiss
nicht alles und einiges, dass er weiss wendet er nicht
an, weil es ihm in diesem Kontext nicht einfällt.


Stefan S
15.2.2015 23:01
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Ich wähle weiterhin “Die Linke”.


EinInformatiker
15.2.2015 23:16
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@Andy

Nun durch Drogenverbot lassen sich die Probleme der Drogenabhängigen auch nicht lösen. Das dass irgendwie abgehandelt werden muß ist auch wieder klar. Aber immer unvollkommen. Es ist nicht schlimm wenn jemand sich drum kümmert, aber nicht lösbar. Für definitiv nicht lösbare Probleme interessiere ich mich halt nicht. Dass mir Drogenabhängige leid tun ist davon unabhängig.


gedankenwerk
16.2.2015 1:19
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@Andy

Nein, Peter-Prinzip. Jeder steigt so lange auf bis er einen Posten ergattert hat für den er nicht kompetent genug ist

Vielleicht hat es auch damit zu tun, unfähige Personen in eine Position
“hochzubefördern”, wo sie den wenigsten praktischen Schaden anrichten
können.

Wie gesagt, ich rate jedem, einfach mal sich die Muße zu nehmen
statt die “Herr der Ringe” Triologie in einem Marathon anzusehen,
sich mal eine mehrstündige Plänarsitzung anzusehen.

Um ein tatsächliches Bild davon zu bekommen, was man tatsächlich (ge)wählt (hat).

Es ist unglaublich, wieviel Zeit und Energie allein für “Frauenpolitik” in Berlin draufgeht, als ob es keine weiteren Probleme gäbe.
Ich musste im Fall von Berlin, die letzten 4 Sitzungen (je ~ 6 h) überspringen, um mal zu einer zu gelangen, wo die thematischen Schwerpunkte halbwegs frei davon waren.
Will man sich diesen Narzissmus wirklich leisten?
Die anderen Dinge waren dagegen z.T. äußerst spannend.

Anderer Punkt: Persönliches Engagement
Sucht man über die Suche des Ehrenamtsnetz in Berlin nach Möglichkeiten, ist auch dort der überwiegende Schwerpunkt einseitig auf Frauenpolitik ausgelegt. Selbst wenn man Spaßes-halber mal “Mann” oder “Männer” eingibt.
So kommt u.a. ganz oben der umstrittene Dissens Verein, oder irgendwelche Schwul-Lesbischen Projekte.


Andy
16.2.2015 1:47
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>> Nun durch Drogenverbot lassen sich die Probleme der Drogenabhängigen auch nicht lösen

Richtig, denn die von außen sichtbaren Probleme mit Drogen bzw Drogenabhängigen sind vollständig der Repression geschuldet.

Das eine Gesellschaft ohne Drogen utopisch und nicht denkbar ist ist auch richig. Erst recht ein Grund dieser sinnlosen Ressourcenvergeudung ein Ende zu bereiten.


Wahlleiter
16.2.2015 8:19
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Man, was sprudeln die Ideen! Aber die gab es alle schon, sie sind längst begraben.
Das einzige, das ich noch wählen könnte, wäre http://nein-idee.de/ : Diese würde bei Erfolg bewirken, daß die bestehenden Parteien den Willen des Wählers repräsentieren. Leider gab es auch dafür zu wenig Unterstützung.


Einen hab ich noch:
http://thumulla.com/home/nein-idee_.html

Carsten

mal ‘ne lustige false flag zur Thema Terrorgefahr:
http://www.taz.de/!41618/


Mathias
16.2.2015 12:11
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@Hadmut

> Was habt Ihr denn geraucht? Selbstverständlich darf man in Deutschland Autos ohne Bremse verkaufen.

Versuch’s mal.

Solange es als nicht verkehrstauglich verkauft wird, ist es wohl möglich. Egal ob Händler oder von Privat.
Die Frage ist doch eher, ab wann ein Auto noch als ‘Auto’ verstanden wird. 3-4 Räder, Fahrwerk, Antrieb, Steuerung und evtl. Sitzgelegenheit … das war’s eigentlich schon im Kern. Die ‘Komfortaustattung’ für den Betrieb auf öffentlichen Straßen schwingt dabei meist mit, vor allem wenn an Neuwagen gedacht wird.

Das wird bei der Parteigründung auch ein Problem werden (nicht das Auto an sich), das mit den unterschieglichen Deutungen. Es müssten alle verwendeten Begriffe erst eindeutig definiert werden, sonst redet man im schlimmsten Fall aneinander vorbei, bzw. solche Aussagen wie über das Auto sind sowohl wahr als auch falsch, je nachdem wie ‘Auto’ aufgefasst wird.

Mathias


I. Vetter
16.2.2015 15:15
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Die Karawane ist weiter gezogen?


Yannick
16.2.2015 19:35
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Die meisten werden das sicher nicht mehr wissen, aber auch der CDU- Kreisverband Schongau hat mal klein angefangen und wurde von einem gewissen Franz Josef Strauß mitbegründet (Ausweis Nr.2).

http://www.csu-schongau.de/geschichte.php

Die Hauptzielpunkte wurden damals öffentlich wie folgt dargestellt: Arbeit und Brot, neuer Wohlstand, friedliche Heime und blühende Städte. Und dann wurden sie gewählt. “Blühende Lanschaften” hat der Kohl dann wohl für die Wahlwerbung in der DDR übernommen.

Allerdings war Strauß dann wohl doch eher ein Lügner und Betrüger und wahrscheinlich auch ein Soziopath , und die Außenziele seiner Parteiorganisation von damals waren offenbar nur die Tünche für die anschließend gewonnene enorme Macht und den enormen Missbrauch durch „FJS“ in Bayern, die danach folgten.

http://www.amazon.de/Macht-Missbrauch-Strau%C3%9F-Seehofer-Insider/dp/3453601688/ref=pd_cp_b_0

Öffentlich groß aufgearbeitet wurde davon übrigens so gut wie nichts. So ist Bayern nun mal, bis heute.

Ich finde, jedes Parteiprogramm und auch entsprechende Gesetzestexte sollten in Zukunft immer beinhalten, dass zumindest öffentliche Wahlämter, Richterstellen oder Lehrerstellen nur mit Menschen besetzt werden dürften, die laut psychologischem Gutachten keine Psychopathen oder Soziopathen sind. Menschen ohne Gewissen und ohne Zugang zur Empathiefähigkeit, also typische Soziopathen oder Psychopaten in großer Zahl in Führungspositionen sind das Schlimmste, was einem Land, einem Kontinent oder einer Organisation passieren kann. Und vielleicht kann das gesetzlich erzwungene Erstellen von derartigen psychologischen Negativ-Gutachten auch ausgedehnt werden auf alle Führungspositionen mit Verantwortung für andere Menschen, im Schulbereich oder der Wirtschaft. Immerhin ist ca. jede(r) 15. bis 20. von dieser schweren psychischen Störung betroffen. Das wäre endlich mal eine Gesetzesforderung, die massiv Schaden von anderen Menschen abwenden würde, die von diesen Menschen anschließend abhängig sind. Und dafür werden Staatsorgane nach meiner Meinung primär gewählt.
Aber das würde wahrscheinlich auch bedeuten, dass ein Großteil des heutigen Führungs- und Parteivorstandspersonals ausgetauscht werden müsste. Auch in Berlin und Brüssel.
Aber das wäre endlich mal eine große Wohltat für die restlichen Menschen auf dieser Welt.
Die meisten werden das sicher nicht mehr wissen, aber auch der CDU- Kreisverband Schongau hat mal klein angefangen und wurde von einem gewissen Franz Josef Strauß mitbegründet (Ausweis Nr.2).

http://www.csu-schongau.de/geschichte.php

Die Hauptzielpunkte wurden damals öffentlich wie folgt dargestellt: Arbeit und Brot, neuer Wohlstand, friedliche Heime und blühende Städte. Und dann wurden sie gewählt. “Blühende Lanschaften” hat der Kohl dann wohl für die Wahlwerbung in der DDR übernommen.

Allerdings war Strauß dann wohl doch eher ein Lügner und Betrüger und wahrscheinlich auch ein Soziopath , und die Außenziele seiner Parteiorganisation von damals waren offenbar nur die Tünche für die anschließend gewonnene enorme Macht und den enormen Missbrauch durch „FJS“ in Bayern, die danach folgten.

http://www.amazon.de/Macht-Missbrauch-Strau%C3%9F-Seehofer-Insider/dp/3453601688/ref=pd_cp_b_0

Öffentlich groß aufgearbeitet wurde davon übrigens so gut wie nichts. So ist Bayern nun mal, bis heute.

Ich finde, jedes Parteiprogramm und auch entsprechende Gesetzestexte sollten in Zukunft immer beinhalten, dass zumindest öffentliche Wahlämter, Richterstellen oder Lehrerstellen nur mit Menschen besetzt werden dürften, die laut psychologischem Gutachten keine Psychopathen oder Soziopathen sind. Menschen ohne Gewissen und ohne Zugang zur Empathiefähigkeit, also typische Soziopathen oder Psychopaten in großer Zahl in Führungspositionen sind das Schlimmste, was einem Land, einem Kontinent oder einer Organisation passieren kann. Und vielleicht kann das gesetzlich erzwungene Erstellen von derartigen psychologischen Negativ-Gutachten auch ausgedehnt werden auf alle Führungspositionen mit Verantwortung für andere Menschen, im Schulbereich oder der Wirtschaft. Immerhin ist ca. jede(r) 15. bis 20. von dieser schweren psychischen Störung betroffen. Das wäre endlich mal eine Gesetzesforderung, die massiv Schaden von anderen Menschen abwenden würde, die von diesen Menschen anschließend abhängig sind. Und dafür werden Staatsorgane nach meiner Meinung primär gewählt.
Aber das würde wahrscheinlich auch bedeuten, dass ein Großteil des heutigen Führungs- und Parteivorstandspersonals ausgetauscht werden müsste. Auch in Berlin und Brüssel.
Aber das wäre endlich mal eine große Wohltat für die restlichen Menschen auf dieser Welt.

Diese Gesetzesforderung wäre ganz sicher auch ein Alleinstellungsmerkmal in einem neuen Parteiprogramm einer neu zu gründenden Partei, die primär dem Gemeinwohl dienen sollte und nicht primär dem Eigennutz (siehe “FJS” un d Co.).


Yannick
16.2.2015 19:44
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Sorry, das muss natürlich CSU statt CDU heißen. Aber ein großer inhaltlicher Unterscheid besteht da heute sowieso nicht mehr.


Andy
16.2.2015 22:57
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Die Halbwertszeit revolutionärer Ideen ist gering heutzutage.


janndh
16.2.2015 23:44
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ihr verwechselt da was. Autos ohne Bremse zu verkaufen, zu kaufen, zu besitzen usw. das ist kein Problem.

zum Problem wird es wenn mann es für den Verkehr zulassen will. ohne mindestens zwei unabhängige Bremsen gibt es keine Freigabe vom TÜV/ DEKRA oder wem auch immer.

Und das aus gutem Grunde. Denn ohne Bremsen ist die Chance hoch das ein Unfall passiert ( nur die wenigsten sind gut genug nur durch Runterschalten abbremsen zu können) Es geht da auch weniger um den Schaden den man sich selbst zufügt, ohne Bremsen wirst du wohl wahrscheinlich auch anderen Schaden zufügen. Ohne Bremse ist machbar, aber nur für das eigene Museum.

ist ja auch schon was.
Sogar bei einem Fahrrad sind 2 Bremsen Pflicht. auch da aus gutem Grund.

Okay die gesetzliche regelung zum Dynamo ist echt schwammig. aber irgendwo im Grundgedanken sinnvoll. Der Dynamo funktioniert eben wahrscheinlich eher als ein leerer Akku. Es hat im normalfall auch kein Polizist was gegen meine Akkubeleuchtung. solange es das backup Dynamo gibt.
warum aber solange und immer noch an dem doofen seitenläufer festgehalten wird? mir unklar. nabendynamos sind echt besser.


janndh
16.2.2015 23:52
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nachtrag:

wo gibts den hierzulande noch Wahlcomputer?

die sind ja nun zum Glück nun wirklich verboten worden.

sollte es da wirklich noch welche im Einsatz geben, nutzt die bitte zum Schachspielen. dafür eignen die sich auch ganz gut.

es geht nichts über die Papierwahl.


FDominicus
17.2.2015 8:36
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Gibts schon, die Kürzel lauten aber nicht AfD. Sie brauchen nur zu suchen. Ziemlich monothematisch ist diese Alternative auch.


Yannick
17.2.2015 21:30
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Autofahrer müssen zum Idiotentest, um nachzuweisen, dass sie keine Gefahr für andere darstellen.
Politiker sollten regelmäßig zum Psychopatentest!
Und wer durchfällt sollte sich dann von allen Berufen fernhalten müssen, in denen sie Führungsverantwortung hätten.

Das wird natürlich schwierig das als neue Partei für andere zu fordern, wenn die eigenen Mitglieder diesen Nachweis nicht erbracht haben.
Also muss jedes Neumitglied erst zum Soziopatentest/Psychopatentest.
Dann dürfte auch die Wahlwerbung ein Selbstläufer werden!

Motto z.B.:

Wir haben nachweislich keine Psychopaten in unserer Partei!

http://www.amazon.de/Der-Soziopath-von-nebenan-Skrupellosen/dp/3211297073

http://de.pilulerouge.com/shop/pp/


mî†õm²
3.3.2015 14:39
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> 190 kommentare bisher; wird zeit, die nächste stufe anzugehen.

als hauptpunkte haben sich GEZ-abschaffung und drogen-freigabe herauskristallisiert. beide jeweils von der mehrheit gewünscht, jeoch von dir abgelehnt. deshalb solltest du zwei fast gleich lautende blogartikel zur weiterentwicklung der ziele machen. einziger unterschied: im einen blogeintrag wird GEZ-abschaffung und drogen-freigabe als konsens definiert, im anderen explizit abgelehnt.

die leute sollen lediglich dort antworten / diskutieren, wo sie ihre ansichten bzgl. GEZ und drogen eher widergespiegelt sehen. die themen GEZ / drogen werden in beiden artikeln net mehr weiter diskutiert (das kann man ggf. hier machen), sondern es werden die nächsten beiden kernthemen gesucht. werden dennoch posts dazu an falscher stelle abgegegben, werden sie von dir gelöscht.

“Wenn da schon nichts wählbares ist, müsste man eine Partei gründen und versuchen, über die 5-Prozent-Hürde zu kommen […]”

wenn man >5 % kommen will, muss man die leute erreichen.

eine partei, welche in den zwei punkten so weitermachen will, wie bisher, werden die wähler als “nichts wählbares” einstufen. kurioserweise wirst du mit der initiative höchstwahrscheinlich eine für die breite bevölkerung wählbare partei gründen, welche du selbst net wählen kannst, weil deine individualinteressen zu weit vom mainstream abweichen. anyway – man wird es sehen, wenn da was weiteres passiert. die nächsten zwei übereinstimmungen werden in den nächsten zwei blogartikeln definiert.

CU TOM