Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Was sich die anderen Parteien von den Piraten abgucken können

Hadmut
2.4.2012 14:19

Nach einiger Kritik an den Piraten ist mir heute so ganz zufällig was schönes an denen aufgefallen, wovon sich die anderen mal ne Scheibe abschneiden könnten.

In der Presse wurde erwähnt und kritisiert, daß der Präsident des Bundesverfassungsgericht Voßkuhle gerade bei bei den Parteien herumschleicht und netzwerkt. Er will angeblich eine Gesetzesänderung erreichen um von Bürger weniger mit Verfassungsbeschwerden behelligt zu werden und mehr Zeit für Politik und Gastauftritte zu haben.

Im Prinzip so eine typische Lobby-Mission, bei der einer seine Interessen vertritt, indem er den Parteien hintenrum was einlabert, wie die die Gesetze machen sollen. Nur daß es diesmal keiner aus der Industrie ist, sondern eben einer vom Bundesverfassungsgericht, aber die Unterschiede nehmen da ja auch ab.

Also habe ich heute morgen mal eine Mail an die Pressestellen aller Parteien geschickt, wann Voßkuhle denn bei ihnen war, was er wollte, wie sie es sehen und so.

Eine inhaltliche Antwort habe ich noch von keiner Partei bekommen. Und werde sie von den meisten wohl auch nie kriegen. Die „Volksparteien” reden ja nicht mit jedem, und wo kämen wir hin, wenn Wähler sich eine Meinung bilden könnten.

Nur von den Piraten, von denen habe ich auf meine Anfrage immerhin eine „Ticketnummer” bekommen, die Anfrage sei in Bearbeitung.

😀


8 Kommentare (RSS-Feed)

Jens
2.4.2012 14:58
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“Ein Rechtspfleger soll die eingehenden Klagen zuerst prüfen. Kommt er zu dem Ergebnis, dass die Klage evident unzulässig oder unbegründet ist, teilt er dem Beschwerdeführer mit, dass das Gericht den Fall nur noch gegen eine Gebühr bearbeiten würde. Das gebe dem Kläger Gelegenheit, seine Verfassungsbeschwerde […] noch mal zu bedenken, … .”

Das wird schon genau so gemacht, bloß ohne die Gebührenandrohung. BTDTNT (i.e., ich habe die VB zurückgezogen, weil man mir ein zutreffendes Argument genannt hat, das ich beim Einlegen nicht bedacht hatte).

Aber was in diesem Schreiben merkwürdig war: Es erging auf richterliche Anordnung, ohne dass ersichtlich war, auf Anordnung welchen Richters. Das fand ich schon etwas merkwürdig, hat aber beim BVerfG offenbar Methode. Bei jedem anderen Gericht kriegt man nach Eingang eine Mitteilung, welcher Spruchkörper zuständig ist …


Jens
2.4.2012 14:58
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War denn Voßkuhle überhaupt bei den Piraten?


Hadmut
2.4.2012 15:00
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Nein, wozu auch, die sind ja an der Bundesgesetzgebung (noch) nicht beteiligt. Laut Presse war er auch nicht bei den Grünen.

Trotzdem kann man sie ja mal auf den Verteiler mit drauf schreiben, um den anderen Parteien einen Wink mit dem Zaunpfahl zu geben. Und vielleicht interessiert es sie ja (falls es denn etwas gibt, was sie interessieren könnte).


FF
2.4.2012 17:56
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Das ist richtig. Deswegen heißen die ja auch “Volksparteien” – und nicht etwa “Wähler”- oder “Bürgerparteien”.

Anonymes, schweigendes, dumpfes, “richtig” ankreuzendes Massenvolk wollen die. Und rhythmisch klatschende Claqeure und Jubelperser auf ihren “Parteitagen”. (Zu köstlich war übrigens, daß die “S”PD nicht mal mehr das auf die Reihe kriegt – nimmt man die letzte Parteitagsrede von Weltenlenker Steinbrück zum Maßstab: der legte ständig erwartungsvoll-theatralische Applauspausen ein und keiner klatschte. Einzigartig!)

Wenn sich da dann plötzlich ein einzelner Bürger mit einer konkreten Anfrage herausmaterialisiert – dann wird der natürlich ignoriert. Wo kämen wir denn hin, wenn wir jeden ernst nehmen wollten? Gar nicht vorgesehen sowas. Kreuzchen machen und Maul halten!


Felix aus Frankfurt
2.4.2012 18:35
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Falls Du noch eine “substantiellere” Antwort der Piraten bekommst, auch wenn sie heißen sollte “bei uns war er nicht”: Kannst Du bitte ein Update posten? Würde mich schon interessieren, wie lange die brauchen. Danke!


Hadmut
2.4.2012 18:36
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Jo…


Sylvia
3.4.2012 0:10
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Hi, ich weiss nicht, was noch als Antwort aus der Bundesgeschäftsstelle kommt, aber bisher habe ich zu dem Thema nur Ablehnungu nter Piraten wahrgenommen.

Wir durften zwar bereits auch Erfahrungen mit Klagetrollen machen, aber das BVG ist eine zu wichtige Institution um wegen ein paar Trollen sozial ungleich verteilte Hürden einzubauen. Dann lieber noch ein oder zwei Richter mehr, so viel sollte Demokratie wert sein. Dann sparen wir uns lieber ein paar BKA-Beamte oder den Bundespräsident.


Hadmut
3.4.2012 8:23
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@Sylvia: Fein! 🙂

Dann bekommt Ihr demnächst von mir eine Super-Extra-Sonder-Portion Futter als Steilvorlage. Arbeite gerade dran.