Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Eingriff in Rundfunk- und Pressefreiheit

Hadmut
7.5.2010 22:47

Dreister geht’s kaum. Wir sind keine Demokratie. Wir sind eine korrupte Bananenrepublik. Oder bereitet man sich auf einen Bürgerkrieg vor?

Stern und TAZ berichten darüber, daß der Pressesprecher Angela Merkels gerade als Intendant des Bayerischen Rundfunks installiert wird. Der Vorgänger ist sogar extra zurückgetreten, damit der gleich auf den Posten kommt. Zitat aus dem Stern:

Auch wenn man über die enge Verflechtung zwischen Politik und Medien nicht blauäugig hinweg sieht, ist dieser Schritt in dieser Form bisher einmalig und ungeheuerlich. Dem in Frankreich präsidial herrschenden Nicolas Sarkozy würde man ihn zutrauen, Silvio Berlusconi sowieso. Nun erweist sich Angela Merkel als gelehrige Schülerin dieser neuen Mediokraten. Gezielt bringt sie ihre Gefolgsleute in gesellschaftliche Schlüsselstellungen unter.

Hatten wir das nicht gerade kürzlich erst, daß die hessische CDU unter Roland Koch beim ZDF die Besetzung des Chefredakteurs vorgegeben hat? Werden da gerade an allen Entscheidungspositionen der öffentlich-rechtlichen Medien CDU-Leute installiert?

Das fügt sich nahtlos in die Strategie der CDU ein, auch die Hochschulen unter politische Kontrolle zu bringen. Da werden an vielen Stellen auch nur noch die Professor, die die richtige Meinung und die Bereitschaft zum Gefälligkeitsgutachten haben, und die Hochschulen unter Industriekontrolle gebracht. Auch in den Aufsichtsräten der Konzerne werden einflußreiche Netzwerke gebaut. Die Demokratie wird systematisch aufgelöst und unterwandert.

Auch die privaten Sender und Verlage sind immer stärker unter Kontrolle, und sei es nur, daß sie wegen der finanziellen Lage vom Diktat der Anzeigenkunden abhängig sind. Wer berichtet überhaupt noch unabhängig? Die Blogs jedenfalls auch nicht mehr, denn nahezu jedes kritische Wort kann Blogger wegen des fliegenden Gerichtsstandes und der Abmahnpraxis zu existenzgefährdenden Rechtsstreitigkeiten bringen. Und selbst wenn sie es finanziell aushalten, LG und OLG Hamburg verbieten erst mal alles. Und bis man sich dann vor dem BGH oder dem BVerfG durchgesetzt hat, vergehen Jahre, da ist das Thema erledigt.

Ich weiß, wovon ich rede. Ich wurde mehrfach mit Unterlassungsklagen bedroht, einmal hat es jemand vor dem LG Berlin versucht. Ein Multimillionär hat mir mal direkt und offen gedroht, daß er mich mit einem langen, sehr teuren Rechtsstreit bekämpfen werde, den ich finanziell nicht überleben könne, ganz egal was dabei rauskommt und wer Recht hat, wenn ich es noch einmal wagen sollte, etwas kritisches über ihn zu schreiben. Es gibt keinen Meinungsstreit und keine Meinungsbildung mehr. Wir leben in einem Land, in dem eine Oberschicht die Mittel erlangt hat, unliebsame Meinungen mehr und mehr unterdrücken und deren Verbreitung verhindern zu können. Manche Themen sind schon lange nicht mehr in der Presse unterzubringen. Und das ist nicht mal meine eigene Meinung, sondern eine, die mir ein Verleger gesagt hat. Wir leben im Zeitalter einer Politik, in der da außer Lobbyismus und Interessenvertretung gar nichts mehr ist. Die Regierung ist nicht mehr die Vertretung des Volkes, sondern die Vertretung von Interessen gegen das Volk.

Je mehr Sender und Verlage unter CDU-Kontrolle stehen, desto weniger regierungskritische Meinungen werden wir zu hören, zu lesen, zu sehen bekommen. Alles toll, alles schön.

Vielleicht steckt aber noch mehr als nur die einfache Kontrolle der öffentlichen Meinung dahinter.

Da kommt mir gerade so eine völlig krude und absurde Verschwörungstheorie daher. Die „Freie Allgemeine” (noch nie gehört – wer steckt da dahinter? Ist das eine richtige Zeitung oder irgend ein Interessen/Marketing-Blatt?) berichtet darüber, daß die Bundesbank angeblich bereits als Notwährung eine neue D-Mark druckt. (Und die geplante Einführung neuer fälschungssicherer Euro-Noten erst mal auf Eis gelegt, weil sich das eh nicht mehr lohne.)

Das Finanzsystem bricht zusammen, erst die Bankenpleite, dann die PIIGS-Staten, gerade Griechenland, demnächst wohl noch Spanien, Portugal, Irland, Italien – was ein Glück, daß die Briten dem Euro nicht beigetreten sind, die stehen ja angeblich auch vor der Pleite. Und schon wird heute in der Presse spekuliert, ob unsere Kanzlerin die Pleite Griechenlands und die höheren Kosten mit verschuldet hat. Jedenfalls fürchtet die Freie Allgemeine, daß ein kompletter Währungs-Crash mit Hyperinflation bevorsteht und sich die Regierung schon mal heimlich mit einer neuen Währung eindeckt. Man würde gar den Einsatz der Bundeswehr im Inneren diskutieren, weil man die zu erwartenden bürgerkriegsartigen Aufstände niederschlagen müsse.

Vielleicht gar nicht so übertrieben und herbeigezogen, wie es sich anhört. Denn daß die Nummer mit Griechenland und den anderen Pleiteländern schief gehen kann, ist ja auch keine Einzelmeinung. Daß wir unseren eigenen Haushalt nicht konsolidiert bekommen, ist bekannt. Gerade war zu lesen, daß die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren extrem einbrechen werden. Dann die Griechenland- und die Bankenhilfe. Und schon vorher waren wir bei der höchsten Neuverschuldung. Die Talfahrt wird immer schneller. Wie sollte das noch zu bremsen sein, wenn nicht durch einen Währungsschnitt und die Entwertung aller Schulden?

Ich habe schon öfters hier im Blog die Meinung vertreten (u.a. hier und hier), daß die hohe Staatsverschuldung – Staatsanleihen bei Investoren – letztlich nichts anderes ist, als ein auf abstrahiertem Niveau und in großem Maßstab wiedereingeführtes mittelalterliches Lehenswesen ist. Der Staat gehört de facto einigen wenigen Reichen (Neofeudalismus), und wir sind als Bürger nur noch Mieter, Lehnsleute der Inhaber. Die Abgaben, die man früher an den Lehnsherrn zahlte, bestehen heute in der Steuerlast, mit der man die immer höheren Zinsen für die Staatsschulden bezahlt, und den immer dreisteren Vorteilen für Reiche und Lobbyisten. Der Staat zerfällt und ist eigentlich nur noch die Infrastruktur zum Eintreiben dieser Abgaben, was man unter anderem daran merkt, daß der Bürger auch rechtlich in einer immer schlechteren Position gegenüber dem Staat und den Interessen ist. Recht existiert praktisch nur noch als Repressalie gegen den Bürger, nicht mehr als dessen Recht.

Was ist die Konsequenz daraus? Ein solches Abhängigkeitssystem kann durchaus stabil sein, so wie sich Mieter und Vermieter auch gut vertragen können. Es ist aber nicht stabil, weil die Maßlosigkeit herrschte und die Anleger nicht seriös sind. Der Anfang vom Ende war der Banken- und Immobiliencrash, der überhaupt nicht dazu geführt hat, daß man Investoren und Banker unter Kontrolle stellte. Griechenland zeigt uns gerade, daß Regierungen sowieso nichts mehr zu melden haben und die internationale Politik längst von einzelnen Investoren bestimmt wird. Und die haben den Bogen überspannt. Das fällt gerade alles zusammen und ist nicht mehr aufzuhalten. In Griechenland zeigen sich gerade erste Anzeichen einer neuen französischen Revolution. Das Volk tobt, und die reiche Schicht, die sich über Jahre dekadent bereichert hat, könnte durchaus den ein oder anderen Kopf verlieren, fiele sie der Meute in die Hände.

Erst der Anfang? Im Moment sehe ich nicht, daß wir in Deutschland noch einen stabilen Zustand halten könnten. Die Schulden explodieren, es gibt kein Halten mehr. Die Steuereinnahmen brechen ein. Früher oder später muß es zur Implosion kommen, die auch an der Grenze zum Auftstand stehen könnte. Selbst wenn man „friedlich” den Euro durch eine Notwährung (D-Mark 2.0) ersetzt, was ja ganz plötzlich und ohne Vorwarnung passieren muß, dürfte die Situation die Gefahr einer Eskalation mit sich bringen. Der Verlauf wird ganz erheblich davon abhängen, wie die Presse und die öffentlichen Sender die öffentliche Meinung beeinflussen, und wie man kritische Stimmen unterdrückt.

Dient diese seltsame, eilige und nahezu geräuschlose Installation eines CDU-Mannes, eines Regierungssprechers, beim bayerischen Rundfunk, für den sogar der Vorgänger zurückgetreten ist, der Vorbereitung, um im Falle einer wohl in nächster Zukunft erwarteten Krise die öffentliche Meinung kontrollieren zu können? Wird hier gerade die Aussetzung der Demokratie im Notstandssinne vorbereitet?

Ist das, was man im Moment gerade über die Rettung Griechenlands, die EU usw. hört und liest vielleicht nur Hinhalteparolen, um noch Zeit zu gewinnen, um sich so weit wie noch möglich auf den Zusammenbruch des Euro und der EU vorbereiten zu können? Müßte man für den Fall, daß der Euro zusammenbricht, nicht eine Notfallwährung griffbereit haben? Und wäre es nicht von erheblicher Wichtigkeit, daß für diesen Fall keine Panik ausbricht, die Leute nicht ihre Konten auflösen, das Geschäftsleben nicht zusammenbricht, sondern alle beruhigt werden und Kritik unterbleibt? Wäre es für diesen Fall nicht notwendig, einen Regierungssprecher als Intendanten eines Senders zu haben?

Vielleicht sollte ich anfangen, Ravioli in Konservendosen und Kerzen zu bunkern…


7 Kommentare (RSS-Feed)

Helmut
7.5.2010 23:01
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… und das Grauen beginnt mir die Kehle zuzuschnüren …


Helmut
7.5.2010 23:48
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Kennst du Reinhard Mey’s Titel “Narrenschiff”?
http://www.youtube.com/watch?v=Zb6nZo4CujM

Volle Fahrt voraus – und Kurs aufs Riff!
Jeder kann es sehn, aber alle sehen weg …
Es ist, als hätten alle den Verstand verloren und
sich zum Niedergang und zum Verfall verschwor’n
und ein Irrlicht ist ihr Leuchtfeuer geworden.

Interessant übrigens der Kommentar von Nikolaus Piper in der SZ –
der alte Neoliberale scheint langsam auch in Panik zu verfallen …


nadar
8.5.2010 3:05
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Zu dem Anfang dieses Beitrags: Wäre man von den ganzen rechtlichen Sachen denn auch bedroht, wenn man seine Inhalte und/oder die Domain außerhalb Deutschlands vorhält? Wie du schon bezüglich deiner Fotos schriebst, dürfte das recht schräge rechtliche Konstellationen nach sich ziehen. 🙂


Hadmut
8.5.2010 9:38
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@nadar: Ich glaube nicht, daß es die interessiert, wo der Server steht. Der „fliegende Gerichtsstand” beruht ja darauf, daß man überall klagen kann, wo man die Veröffentlichung lesen/empfangen kann. Wenn man die Seiten von Deutschland aus also abrufen kann (vielleicht muß man noch Deutscher sein oder seinen Wohnsitz hier haben), wird man auch verklagt werden können.

Davon abgesehen spielt es kaum eine Rolle, ob man damit letztlich Recht hat oder nicht, weil das immer erst mal über eine einstweilige Verfügung abläuft, die dem Kläger vorläufigen Rechtsschutz gewähren soll, bis in der Hauptsache entschieden ist, was dauert und kostet. Das heißt, daß selbst wenn das Argument Ausland durchgreifen sollte, einem das erst nach Jahren was bringt, erstmal sind die Seiten weg. Und davon abgesehen spielt Recht hier sowieso keine nennenswerte Rolle mehr. BGH und BVerfG heben regelmäßig die Hamburger Rechtsprechung als „offensichtlich rechtswidrig” auf und schreiben rein, daß die Hamburger Richter die Grundrechte verkennen, auf Deutsch gesagt das Recht ständig brechen (und eigentlich auch als Richter nicht qualifziert sind), und trotzdem bleibt die Rechtslage so, daß jeder, der sich an einer Webseite stört, nach Hamburg ziehen kann. Das ist so gebaut, daß es nur ganz wenige rechtsbrechende Richter braucht, um die Meinungsfreiheit der ganzen Republik zu beeinträchtigen und Blogger usw. existenziell zu bedrohen.

Das hängt damit zusammen, daß man damit auf Bundesgesetzebene (also durch die Bundespolitik) festlegen kann, daß sich der Kläger, der sich an Webseiten stört, das konservativste Gericht frei aussuchen kann und damit der Föderalismus ausgehebelt wird. Weil man eben nicht in allen Bundesländern was zu sagen hat. So wird trotz Föderalismus die Meinungsfreiheit von einer einzelnen Stelle aus zentral abgewürgt.


Stefan W
8.5.2010 5:15
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Da fällt mir spontan Hr. Bönisch ein, der Pressesprecher bei Kohl war, und zuvor und danach bei Springer, zeitweise auch Burda: http://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Boenisch


nadar
8.5.2010 15:55
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@ Hadmut: Was interessiert einen indischen Hoster mit indischen¹ Domains (die zufällig möglicherweise deutsche Inhalte haben), was ein Gericht in einem anderen Viertel der Erdkugel sagt?
Die deutsche Impressumspflicht gilt für gewerbliche deutsche Seiten, nicht für private Seiten und sicherlich nicht für Seiten im Ausland.

¹man setze das Land seiner Wahl ein


Hadmut
8.5.2010 16:19
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Den indischen Hoster wird es nicht interessieren. Aber vermutlich wird es Dich interessieren, wenn dir irgend ein Landgericht eine einstweilige Verfügung mit Strafbewehrung an den Kopf knallt und kurz darauf der Gerichtsvollzieher dir alles wegpfändet, wenn Du dich nicht an die Verfügung hältst. Der Hoster ist nicht für den Inhalt verantwortlich, sondern käme (als deutscher Hoster) nur als Störer in die Störerhaftung.