Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Wenn die Staatsanwaltschaft nichts Wichtigeres zu tun hat

Hadmut
14.5.2019 21:52

Manchmal fragt man sich, in welchem Aggregatzustand wir eigentlich angekommen sind.

Überall jammern die Staatsanwälte und Richter über Überlastung.

Mörder müssen aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil die Strafverfolgung nicht nachkommt. Normale Einbrüche und Diebstähle werden nicht mehr verfolgt.

Es gibt diverse Artikel darüber, dass die Polizisten massiven Frust schieben und aufgeben, weil sie mit viel Mühe und unter Gefahr Straftäter festnehmen, und die dann abends wieder gehen können, weil die Staatsanwaltschaft keine Zeit oder keine Lust oder keine politische Gestattung hat.

Unser Rechtssystem ist im Zusammenbruch begriffen, die staatliche Ordnung steht kurz vor dem Totalversagen.

Aber für einen Strafprozess gegen Henryk M. Broder, da hat man Zeit.

Welcher Straftat er angeklagt ist? Steht in „Der Westen”:

Der Vorwurf gegen Henryk M. Broder: Er soll gegenüber der rechtskonservativen Wochenzeitung „Junge Freiheit“ in einem Artikel vom 30. September 2016 gesagt haben, die Duisburger Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor habe „einen an der Klatsche“.

Laut Staatsanwaltschaft habe der Angeklagte „seine Missachtung gegenüber der Geschädigten kundgetan und sie in ihrer Ehre verletzt“, heißt es.

Ach Du meine Güte.

Weil jemand sagt, eine (sankrosankte) habe „einen an der Klatsche”, macht man einen Strafprozess.

Also haben die da entweder nichts wichtiges zu tun, oder sie sind jetzt nur noch rein politische Anklageorgane. Oder wie ein Scharia-Gericht. Er hat sie „in ihrer Ehre verletzt”. Boah. Er hat seine Missachtung kundgetan. Donnerwetter. Das nannte man mal Meinungsfreiheit.

Amtsgericht Duisburg. Also vermutlich auch Staatsanwaltschaft Duisburg.

Sollte man sich merken, falls die irgendwann mal damit kommen, dass sie bei Mord, Drogen-, Waffen-, Menschenhandel, Raub, Steuerhinterziehung oder sowas nicht nachkommen und sagen, sie hätten zuwenig Personal oder sowas.

Oder wenn es irgendwann mal wieder um Meinungs- oder Pressefreiheit geht.