Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Justizkollaps

Hadmut
10.4.2019 0:20

In Berlin implodiert der Staat.

Der Tagesspiegel schreibt über die Berliner Phantomjustiz. Rot-Rot-Grün bringt den Staat zum Einsturz.

Um seine Richter zu entlasten, schuf Dirk Behrendt sechs neue Strafkammern. Einige von ihnen existieren allerdings lediglich auf dem Papier.

Von den sechs neuen Strafkammern, für deren Einrichtung sich Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) kürzlich rühmte, sind zumindest drei nicht existent. Für die Kammern gibt es keine Richter, keine Geschäftsstellen, keine Dienstzimmer und keine Säle. Das berichtete ein Richter des Landgerichts in einem Brief an den Tagesspiegel; weitere Richter bestätigten die Schilderung.

Ja, aber wir haben doch Gender-Klos und Gleichstellungsbeauftragte. Dafür sind doch Stellen und Räume da.

Doch der Fakt lässt sich sogar online im Geschäftsverteilungsplan des Gerichts nachschlagen: Er zeigt an vielen Stellen „N.N.“ statt eines Namens. „Diese Kammern gibt es nur auf dem Papier. Und fünf weiteren Kammern bei uns fehlen Beisitzer“, schreibt der Strafrichter, der selbst in einer großen Strafkammer sitzt. Sechs große Strafkammern wurden laut Senatsverwaltung seit Jahresbeginn 2018 geschaffen.

Und das trotz der Frauenförderung, bei der man doch Frauen in die Studiengänge und dann sofort in die Richterämter pumpt.

Ein Staatsanwalt bestätigt die Darstellung ebenfalls und sagt: „Seit dem Brandbrief hat sich nichts geändert.“ Der Brandbrief war ein Schreiben des Landgerichtspräsidiums an den Justizsenator im September 2017, also vor anderthalb Jahren. Darin stand unter anderem, dass 17 von 21 allgemeinen großen Strafkammern von der turnusmäßigen Verteilung neu eingehender Haftverfahren ausgenommen wurden, da sie bereits überlastet waren. Ein ehemaliger Richter sagt, es sei seit dem Brief eher noch schlimmer geworden.

Die Frage ist, sind die von Rot-Rot-Grün wirklich so unfähig – oder ist es gerade das politische Ziel, die Justiz einfach abzuschaffen?

Zumal es dramatisch an Räumen fehlt. Sehr häufig müssen sich zudem Richter ein Zimmer teilen, sogar im Kammergericht – wenn einer telefoniert, ist der andere bei der Konzentration gestört. Viele Richter arbeiten deshalb lieber zuhause, wo sie wiederum für Rechtsanwälte schlecht erreichbar sind.

Ich habe mich neulich mal gegen das Finanzamt wehren müssen (langwierig, hat Jahre gedauert, aber letztendlich mit Erfolg), und in der Verhandlung vor dem Finanzgericht ging es ganz am Rande auch um die Absetzbarkeit des häuslichen Arbeitszimmers. Dabei erzählten mir die Richter, dass sie ihre Arbeitszimmer zuhause auch nicht voll (ich weiß jetzt nicht mal mehr ob nur teilweise oder gar nicht) absetzen könnten, obwohl sie eigentlich nur noch zu den Verhandlungen ins Gericht kommen und ansonsten alles zuhause arbeiten. Die arbeiten gar nicht mehr in den Büros.

Zusammenbruch der Strafjustiz

Jetzt kommt’s:

„Ich sage meinen Bekannten immer, Ihr könnt ruhig Straftaten begehen, Ihr habt nichts zu befürchten“, sagt ein Richter polemisch. „Meine Kammer hat seit fünf Jahren keine einzige Nicht-Haftsache mehr verhandelt.“ Obwohl eine Straferwartung von mindestens vier Jahren im Raume stehe, könnten diese Straftaten, egal ob es Betrug, Kindesmissbrauch, Vergewaltigung oder Raub sei, nur verfristet werden. „Die Straftaten werden ungesühnt bleiben und verjähren. Das ist rechtsstaatswidrig“, sagt der erfahrene Strafrechtler.

Wegen des Beschleunigungsgebots für Fälle, in denen der Angeklagte in Untersuchungshaft sitzt, können die überlasteten Strafkammern praktisch nichts anderes mehr verhandeln. Der Rockerprozess um Kadir P. bindet seit fast fünf Jahren eine Strafkammer nahezu vollständig, wodurch sie für alles weitere ausfällt.

So sieht’s in Berlin aus. Drogenkriminalität, Einbrüche, Straßenraub.

Aber wehe, einer schreibt was im Internet, was man für „Volksverhetzung” hält, dann haben sie durchaus Zeit für nächtliche Hausdurchsuchungen und Untersuchungshaft.

Interessant sind dabei die Maßstäbe deutscher Justiz.

Migrantischen Diebesbanden passiert gar nichts. Die räumen hier organisiert ganze Läden aus, verstecken es nicht mal, rennen einfach rein, nehmen, was sie tragen können, und wenn sie überhaupt festgenommen werden, sind sie abends wieder frei.

Auch den Cum-Ex-Betrügern mit Milliarden Euro abgezockter Steuergelder passiert nichts. Wird verfristet. Wie bei vielen Steuerhinterziehern.

Eine deutsche – weiße – Rentnerin, die Lebensmittel geklaut hat, weil die Rente nicht reicht und sie Hunger hat, die hat man dafür ins Gefängnis gesteckt. Nun hat man gestohlenes Sahnesteif und Haarklammern im Wert von 18 Euro bei ihr gefunden und sie in München dafür zu vier Monaten Gefängnis verurteilt. „Polizeibekannte” Intensivtäter der migrantischen Art haben oft über hundert Straftaten auf dem Kerbholz mit Gewalt, Körperverletzung und Waffen, und noch nie ein Gefängnis von innen gesehen.

Dieser Staat ist gerade im Einsturz, der implodiert. Nicht in ein schwarzes Loch. In ein Rot-Rot-Grünes.