Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Jetzt auch auf Bundesebene

Hadmut
18.2.2019 23:58

Auch da will die SPD dem Wähler gesetzlich vorschreiben, wen er zu wählen hat.

Fresse Nahles reißt wieder die Klappe auf: Eine fraktionsübergreifende Initiative will das Wahlrecht verändern.

Der Anteil der Frauen im Bundestag könnte durch eine fraktionsübergreifende Initiative zur Änderung des Wahlrechts per Gesetz erhöht werden. SPD-Chefin Andrea Nahles sagte unserer Redaktion, 1919 habe die erste Frau in der Weimarer Nationalversammlung eine Rede gehalten, 100 Jahre später liege der Frauenanteil im Bundestag bei knapp 31 Prozent – „das ist ein Unding“. Deshalb werde nun über „überparteiliche gesetzliche Maßnahmen“ diskutiert, die die Teilhabe von Frauen in den Parlamenten erhöhten. Für die SPD stehe fest: „Unser Ziel ist die Parität. Denn die Hälfte der Welt gehört den Frauen – und damit auch die Hälfte der Parlamentssitze.“

Sich etwas zu nehmen unter der Behauptung, dass es einem gehöre, fällt für mich unter Raffgier.

Und nach meiner Auffassung gehören Parlamentssitze gar niemanden – oder hächstens dem, der gewählt ist, und damit erst nach der Wahl und nicht schon vorher.

Wsa hier abläuft ist das Unterfangen, die Wahlergebnisse gesetzlich vorzuschreiben und dem Wähler nur noch die „Wahl” zu lassen, die Vorgabe zu bestätigen oder ungültig zu stimmen.

Am Donnerstag trafen sich erstmals Vertreterinnen aller Fraktionen – allerdings ohne die AfD –, um möglicherweise gemeinsam ein Paritätsgesetz auf den Weg zu bringen.

Sagen sie nicht immer, die AfD wäre demokratiefeindlich?

Für mich liest sich das eher so, dass die AfD sich als einzige nicht an dieser Abschaffung der Demokratie beteiligt.

Brandenburg hat als erstes Bundesland ein solches Gesetz beschlossen. […] CDU und AfD stimmten dagegen und sprachen von einem verfassungswidrigen Eingriff. Der CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher warnte vor einer „veritablen Staatskrise“.

Die Sprecherin der Frauengruppe in der Union, Yvonne Magwas, nannte das „völlig unangemessen“. Rückständiges Verhalten habe auch Grenzen, sagte sie. Wenn immer weniger Frauen in der Politik aktiv seien, sei das eine Gefahr für die Demokratie.

Erstens ist das falsch. In der Frühzeit der Bundesrepublik gab es fast nur Männer, und es hielt jeder für eine Demokratie. Dass Frauen im Parlament sitzen müssten, damit es demokratisch ist, ist frei erfundener Blödsinn.

Und das Ansinnen, die mangelnde Beteiligung von Frauen in der Politik durch ein Gesetz ausgleichen zu wollen, als wieder mal die Maßstäbe bis zur Dummenförderung abzusenken, weil man mehr Stellen schafft als Bewerberinnen da sind, ist gemeingefährlich dumm.

Warum kommen die eigentlich nicht auf die Idee, sich mal so aufzuführen, dass man sie wählen will?

Wie kann man überhaupt auf die Idee kommen, dass es „demokratisch” wäre, wenn man den Leuten aufzwingt, jemand anderen zu wählen als er wählen will?

Und was sagt es wieder einmal über die ideologisierte Dummheit der Soziologen, dass jene Yvonne Magwas Soziologin ist?

Das Problem mit Soziologen ist, dass man sie selbst unter Aufbietung aller Hate Speech nicht möglich ist, sie angemessen zu beschimpfen. Denn deren Vorstellungen laufen immer darauf hinaus, andere zu bevormunden und ihnen die Schnapsideen von dysfunktionalen Utopien aufzuzwingen. Die halten sich für eine Art Gesellschaftsingenieure mit höherem Auftrag. Sie sind aber nur Stalinisten.