Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Die Grünen und der zivile Ungehorsam

Hadmut
11.2.2019 21:02

Ich bin mir sicher, da kommt wieder zweierlei Maß zum Einsatz.

Die Grünen sind doch so begeistert vom Rechtsbruch, euphemistisch als „Ziviler Ungehorsam” bejubelt. Wieder mal so ein Fall, wo man dasselbe mit doppelten Begriffen belegt, positiv oder negativ, wie es einem gerade in den Kram passt. So bringt man die Schüler gerade dazu, freitags die Schule zu schwänzen, um nach Greta-Art klimazudemonstrieren. Dann ist das gut, dann heißt das „Ziviler Ungehorsam”. Würden irgendwelche Konservative oder „Rechte” ihre Kinder nicht zur Schule schicken, wäre der Teufel los. Neulich schrieb mir jemand, dass die Schule zwangsweise Islamunterricht einführt und der Imam kommt, und die Eltern doch bitteschön davon absehen mögen, ihrem Kind ein Schulessen mit Schweinefleisch einzupacken. Als ob der Imam von jedem mal abbeißen wollte. Wie Knoblauch bei Vampiren oder so stellen die sich das vor. Aber wehe dem, der sein Kind an dem Tag nicht zur Schule geschickt hätte. Da wäre die komplette Maschine losgelaufen, nix mit „zivilem Ungehorsam”. Nur wenn Greta ruft.

Vorhin kam im Fernsehen irgendwo ein Bericht vom Dieselfahrverbot in Stuttgart. Sie hatten einen Fahrer, der sagte, dass er sich nicht dran hält, weil er zwei Kinder und ein Haus abzubezahlen hat, und sich ein neues Auto schlicht nicht leisten kann. Andererseits könnte er gar nicht so viele Strafzettel bekommen, dass es in die Größenordnung der Kosten eines Autos käme. Also nimmt er lieber die Strafzettel in Kauf. Zumal das Entdeckungsrisiko ohnehin gering wäre.

Sie interviewten einen Polizisten. Der sagte, dass sie Leute rauswinken, die nicht angeschnallt sind oder telefonieren. Weil man das sieht. Diesel und welche Stufe sie hätten, könnten sie nicht sehen und nicht effektiv kontrollieren, das falle höchstens zufällig als Beifang an. Einen haben sie schon erwischt.

Deshalb liefe die ganze Nummer mit dem Dieselfahrverbot darauf hinaus, dass sich keiner dran hält, weil es auch nicht kontrolliert werden kann. Sie hatten zwar vor, das mit automatischer Kennzeichenerkennung zu machen, davon aber wieder Abstand genommen. Ist ja auch inzwischen verboten worden.

Wisst Ihr, was mich jetzt interessieren würde?

Ob die Grünen das auch so augenzwinkernd als „Zivilen Ungehorsam” genehmigen und gut finden, wenn sich die Leute nicht an Dieselfahrverbote halten.

Oder ob da wieder mal zweierlei Maß herrscht und das nur dann geht, wenn es ihnen gerade in den Kram passt.