Die Zersetzung des Verfassungsgerichts von Brandenburg

Ich hatte das ja schon erwähnt, dass ich die Personalie grotesk finde,

dass man am selben Tag (oder am Tag vorher, die Meldungen divergieren zwischen dem 30. und 31.1.2019), an dem man den Wählern gesetzlich vorschreibt, wen sie zu wählen haben, die Schriftstellerin Juli Zeh (laut Wikipedia bürgerlich Julia Barbara Finck geb. Zeh; Pseudonym Manfred Gortz; * 30. Juni 1974 in Bonn) als Verfassungsrichterin vereidigte.

Ein Leser hatte mich schon auf diesen Zeitungsartikel von Juli Zeh in der ZEIT von 2006 hingewiesen: Es werde Linux

Sie lässt sich in unsäglichem Ton über Männer aus, die mit Computern arbeiten:

Mein fiktiver Freund F. lebt im Dunkeln. Die Jalousien seiner Wohnung sind Tag und Nacht geschlossen. Auf dem Boden des Arbeitszimmers stapeln sich Pizzakartons. Der Schreibtisch verschwindet unter Coladosen und halb leeren Chipstüten. Irgendwo am rechten Rand befindet sich ein leeres, krümelfreies Quadrat, in dem die optische Maus hin und her wandert. Am frühen Nachmittag steht F. auf und nimmt in Begleitung einer Tasse Pulverkaffee vor dem Bildschirm Platz. Dort verharrt er in gekrümmter Haltung, von wenigen Ausflügen ins Bad oder zum Kühlschrank unterbrochen, bis er in den frühen Morgenstunden des nächsten Tages mit geröteten Augen auf sein zerwühltes Lager sinkt. Mein Freund F. ist ein Neandertaler des Informationszeitalters.

Damals hat man sie so beschrieben. Heute beschwert man sich, dass die Geschichte des Internet rein männlich ist.

Die Hälfte seiner Zeit verbringt F. in einer Welt, in der die Menschen weitgehend staatsfrei zusammenleben. Dort gibt es keine Hierarchien, kaum Gesetze, keine Polizei. Die Menschen interessieren sich nicht für Äußerlichkeiten. Gesellschaftlicher Status oder Kleidermoden sind ihnen fremd. Was zählt, sind geistige und handwerkliche Fähigkeiten sowie die Bereitschaft, an einer gemeinsamen Sache mitzuarbeiten. Notwendige Arbeitsteilung wird nicht mit Hilfe eines Geldsystems organisiert, sondern nach dem Tauschprinzip. Die Angehörigen dieser Gesellschaft tragen keine Baströckchen oder Perlenketten. Sie tragen Kopfhörer und Kassengestell. Ihr Land befindet sich auch nicht auf einem Atoll im Südpazifik, sondern mitten im Herzen des Turbokapitalismus. Am Nabel des technischen Fortschritts. An den Schaltstellen der hoch zivilisierten, postindustriellen, globalisierten Welt. Und trotzdem so weit weg, dass es von Generationsethnologen und Zeitgeistforschern selten betreten wird.

Und

Als Requisiten eines gesellschaftsfähigen Lebens kann er feste Freundin, Kinderwunsch und Steuererklärung vorweisen. Mit Programmieren verdient er, was er zum Leben braucht. Er könnte jedoch noch viel mehr verdienen, wenn er nicht einen Großteil seiner Zeit in Projekte investieren würde, für die er kein Geld bekommt. Zum Beispiel in die Entwicklung von Kword, einem freien Textverarbeitungsprogramm für die Benutzeroberfläche KDE. Seine Mitstreiter, mit denen er täglich im Internet kommuniziert, sind von Beruf Systemadministratoren, Informatiker oder Grafiker, manche auch Lehrer, Werbetexter, Schüler oder Studenten. Auf die Frage, was sie dazu treibt, bis zu sechs Stunden täglich einer unbezahlten Beschäftigung zu widmen, antworten sie: fun and world domination in sight. Der unverzichtbare Smiley hinter dieser Äußerung ist deutlich zu hören. Was andere »Arbeit« nennen, ist für den Hacker eine Mischung aus Vergnügen und guter Sache. […]

Indem mein Freund F. bei seiner Tätigkeit das Lustprinzip über das Erwerbsprinzip stellt, betreibt er die Re-Individualisierung seiner wichtigsten, nicht erneuerbaren Ressource: Lebenszeit. Das hieraus resultierende Selbstverständnis ist nicht computergebunden. Zwar wecken Computer offensichtlich auf magische Weise den Spieltrieb im Menschen. Dennoch kann auch Hacker sein, wer kaum in der Lage ist, einen Monitor von einer Mikrowelle zu unterscheiden.

Es lässt sich nicht klar sagen, ob der Artikel die Sache nun positiv oder negativ darstellen will. Irgendwie beides. Ich habe den Eindruck, dass sie sehr wenig von dem verstanden hat, worüber sie da schreibt, einerseits die Ziele und Herangehensweise gut findet, weil gemeinnützig-sozialistisch, es sie aber andererseits anwidert, dass etwas Gutes von ekligen Männern gemacht wird. Eigentlich hätte man noch drunterschreiben müssen, Ja, Frauen haben keine Chipstüten zuhause rumliegen, aber Open-Source-Software schreiben sie genausowenig.

Nun weist mich ein anderer Leser auf einen Artikel bei Tichys Einblick über eben diese Personalie Juli Zeh hin.

Die Autorin Juli Zeh ist nun Verfassungsrichterin in Brandenburg. Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung gibt sich die neue Verfassungsrichterin nicht einmal den Anschein von richterlicher Neutralität. Sie sieht im Verfassungsgericht eine „Schlüsselinstitution“ im Kampf gegen rechts, wobei alles rechts ist, was sich ihrer Meinung nach rechts von ihr befindet – im Zweifelsfalle auch die CDU.

Wörtlich gab sie zu Protokoll, dass sie sich auf ihre neue Tätigkeit freut. „Nicht nur, weil ich Volljuristin bin und es mein Traum war, als Richterin zu arbeiten, bis mir die Schriftstellerei dazwischenkam. Sondern auch, weil die kleinen Verfassungsgerichte zu Schlüsselinstitutionen werden. Wenn sie etwa über Klagen rechter Parteien entscheiden müssen, die darauf abzielen, die Arbeit in den Parlamenten aufzuhalten.“ Liest man das Interview im Zusammenhang, wird deutlich, dass eine Verfassungsrichterin Juli Zeh sich von ihren politischen Überzeugungen leiten lassen wird, denn ihr kommt nicht einmal in den Sinn, dass linke Parteien auch mit Klagen „die Arbeit in den Parlamenten“ aufhalten könnten. Die Opposition, wenn sie aus Zehs Sicht von rechts kommt, besitzt unter einer Verfassungsrichterin Zeh also kein Klagerecht mehr. Allein dieser Satz demontiert die Unabhängigkeit der Gerichte.

Die hat erst gar nicht vor, Recht zu sprechen.

Deren Ziel ist es, der Opposition den Zugang zum Verfassungsgericht abzuschneiden.

Im Prinzip eine Kopie der Personalie Susanne Baer beim Bundesverfassungsgericht. Eine ihrer Mitarbeiterinnen hat sich ja mal ähnlich geäußert. Linksextremisten, die irgendwann mal pro Forma Jura studiert, aber es nie oder kaum ausgeübt haben, dafür linksaußen-Aktivistinnen sind, werden in die Verfassungsgericht eingeschleust, um diese zu sabotieren. Keine juristische Erfahrung, Studium lange her, aber linksaktionistisch drauf.

Aus Wikipedia

Ihren literarischen Ruf setzt Juli Zeh mittlerweile auch politisch ein. Im Bundestagswahlkampf 2005 gehörte sie zu den Autoren, die den Aufruf von Günter Grass zur Unterstützung der rot-grünen Koalition unterschrieben haben. 2009 war sie Mitglied der 13. Bundesversammlung für die SPD.

Na ratet mal, was die mit Verfassungsbeschwerden gegen rot-grüne Willkür wie das neue Wahlgesetz umgehen wird.

Es wird zum regelmäßigen Zustand, die Verfassung zu brechen, und vorher die Verfassungsgerichte durch Politaktivisten lahmzulegen.

Es ist wichtig zu erkennen, dass der Wert unserer Verfassungsgerichte inzwischen unter Null ist.