Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Als die Integration am Ende der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ankam…

Hadmut
14.5.2018 22:19

Damit dürfte das politische Programm dann am Ende sein und handfeste Auseinandersetzungen bevorstehen. [Nachtrag 2]

An der Situation von Flüchtlingen kann ich ja vieles nachvollziehen. In vielen Fällen denke ich mir, wenn ich da an deren Stelle wäre, würde ich es auch versuchen. Ich manchen Fällen denke ich mir, wenn ich da an unserer Stelle wäre, würde ich das nicht mitspielen.

Einen zentralen Punkt verstehe ich aber gar nicht, da fehlt mir jedes Verständnis: Warum fliehen Leute teuer und mühsam zu uns, um dann das, wovor sie fliehen, ständig mit sich herumzuschleppen, tragen es hierher, lassen es sich um keinen Preis der Welt ausreden? Warum fliehen sie überhaupt vor etwas, wenn sie davon nicht loslassen wollen?

Oder anders gesagt: Es gibt um die 200 Länder auf der Welt. Das ändert sich gelegentlich etwas, momentan sind es angeblich 194. Warum sucht man sich kein Land aus, das einem passt? Warum geht man in ein Land, das einem nicht passt, um sich da dann mit allen Mitteln durchsetzen zu wollen?

Auf Telepolis ist ein Artikel erschienen,
wonach es in Indonesien bei vom IS veranstalteten Sprengstoffanschlägen auf drei christliche Kirchen mindestens 13 Tote gegeben habe. Dabei gilt Indonesien nicht nur das nach Personen größte islamische Land, sondern wurde gerne auch als gemäßigt, als friedlich und gelungenes Zusammenleben eingestuft. Das geht wohl gerade schief, wenn man so die diversen Berichte aus Indonesien verfolgt. Australien sieht die Entwicklung als gefährlich an.

Beachtlich ist nun ein Kommentar zu diesem Artikel. Darin nämlich verweist ein Leser auf dieses Video einer Gruppe „Realität Islam”, und schreibt einen Teil des Textes nieder.

Schaue ich mir das Video an, dann bin ich mir nicht sicher, ob das ernst gemeint oder false flag oder Satire ist. Die haben da aber noch mehr Videos und eine Webseite. Ob das Impressum ausreichend ist, müsste man klären.

Die Wortwahl bereitet mir Sorge. Es läuft darauf hinaus, sich gegen das Gastland zu wehren und sich selbst zu ermächtigen und legitimieren, etwa „legitimer Unmut”.

Ich übernehme mal die Niederschrift des Kommentators, füge aber noch eigene Niederschriftteile hinzu:

00:18 Damit wollen wir zeigen, dass wir Muslime es niemals akzeptieren werden, dass unser ehrenhafter Islam eingeschränkt und unser ehrenvolles Kopftuch verboten werden kann. […]

01:00 Geehrte Brüder, geehrte Schwestern, bitte seid Euch auch darüber bewusst, dass es hier nicht nur um das anstehende Kopftuchverbot geht, sondern um noch viel mehr. […]

01:09 Das ist jetzt eine Chance für uns
01:11 Muslime in Deutschland, in Österreich und
01:13 in der Schweiz, zu zeigen dass wir die
01:15 gescheiterte Integrationspolitik dieser
01:17 Staaten nicht schweigend hinnehmen.
01:19 Wir werden nicht mehr tatenlos dabei
01:21 zusehen, wenn wir Muslime unter dem
01:22 Deckmantel der Integration ja eigentlich
01:25 assimiliert werden sollen und uns damit
01:27 der Islam entrissen werden soll. Wir
01:29 dürfen es nicht mehr zulassen, dass unter
01:31 dem Deckmantel der Integration unsere
01:33 islamische Identität angegriffen wird
01:35 und wir vom Bekenntniszwang ständig in
01:37 die Enge getrieben werden.

Das ist heftig. „…es niemals akzeptieren werden…”. „…unser ehrenhafter Islam eingeschränkt…”. „…sondern um viel mehr…”. „die gescheiterte Integrationspolitik nicht schweigend hinnehmen…”. „…nicht mehr tatenlos dabei zusehen…”. „…assimiliert werden sollen…”. „…nicht mehr zulassen, dass unter dem Deckmantel der Integration…” „…vom Bekenntniszwang ständig in die Enge getrieben werden…”.

Der Kommentator meint, der Begriff Bekenntniszwang beziehe sich wohl auf die freiheitlich demokratische Grundordnung. Das würde ich auch so verstehen.

Es geht hier nicht oder nur vordergründig um das Kopftuch. Es geht hier ganz klar um die Frage, was an erster Stelle steht, unsere Rechtsordnung oder der Islam. Der Gottesbezug wird ja im Video immer wieder erwähnt. Es ist eine klare Aussage, dass man den hiesigen Rechtsstaat nicht akzeptiert. Dass man Integration als „Assimilation” auslegt.

Verständnis habe ich dafür wenig. Wenn man jemandem sagt, dass man ihm Asyl oder Immigration unter der Bedingung der Integration anbietet, und derjenige dann mit der Bedingung nicht einverstanden ist, dann kann er das Angebot halt im Ganzen nicht annehmen und kann nicht einzelne Bedingungen ausschlagen, die ihm nicht behagen. Ich kann auch nicht in den Laden gehen und sagen, ja, die Wurst nehme ich, aber den Preis akzeptiere ich nicht. Warum geht man überhaupt in ein Land, wenn es einem da nicht gefällt? Weil man das Sozialsystem und die Infrastruktur haben will, aber die Regeln ablehnt, auf deren Grundlage das gebaut wurde?

Wenn ich in fremde Länder reise, auch islamische, das mache ich ja gelegentlich, dann halte ich mich an deren Sitten, Gebräuche, deren Recht. Ohne es in Abrede zu stellen oder dagegen anzugehen. Ich informiere mich vorher, und wenn die Regeln dort mit meinem Vorstellungen nicht vereinbar sind, dann fahre ich da eben nicht hin. Ich halte das für eine Selbstverständlichkeit, die Regeln des Gastlandes zu beachten. Übrigens habe ich das neulich mal für meinen Bootsführerschein gelernt: Fährt man in den Gewässern eines fremden Landes, dann gehört es sich und gilt als Selbstverständlichkeit, die Landesflagge des Gastlandes auf Steuerbord zu hissen. Und zwar als Erklärung, dass man sich den Regeln des Landes unterwirft und diese anerkennt. Macht man das nicht, gilt das nicht nur als grob unhöflich, manche Länder oder Häfen schmeißen einen dann raus (sagte man mir). Ich halte das für eine elementare Notwendigkeit der Höflichkeit, des sozialen Zusammenlebens, dass man sich den Regeln des Gastlandes unterwirft. Man kann nicht einfach irgendwohin gehen und sagen Hoppla, jetzt gelten meine Vorstellungen hier.

Für bedenklich halte ich auch den Aufruf, alle Muslime in ihren Läden aufzusuchen (und damit unter Druck zu setzen, die bekommen es dann nämlich auch mit der Angst), und zwar auch dann, wenn die hier völlig friedlich und ehrbar leben und von Kopftuch nichts wissen wollen.

Es erscheint mir überaus unehrlich, wenn man in einem Land die Wohltaten nehmen, aber die Pflichten nicht einhalten will. Ich hätte dem ja noch einen gewissen Stil und eine gewisse Aufrichtigkeit beigemessen, wenn man gesagt hätte, dass man das hiesige Recht und Kopftuchverbot nicht akzeptiert, und als Konsequenz daraus auch kein Hartz IV, keine Unterkünfte, kein Asylrecht, keine Anwälte in Anspruch nimmt, unser System im Ganzen ablehnt. Das wäre konsequent.

Aber zu sagen, dass man einerseits unser Recht rundheraus ablehnt, sich aber vorgeblich – man soll das ja extra beantragen, bevor man sich irgendwo hinstellt – daran hält, um selbst nicht angreifbar zu sein, und eben die Leistungen in Anspruch nimmt, das halte ich für eine üble Doppelmoral. Und dann zu sagen, der Prophet solle mit seinen vornehmen Charaktereigenschaften, seiner gütigen und barmherzigen Art, ein Vorbild sein, würde ich, wäre ich Muslim, für eine Beleidigung des Propheten halten. Denn vornehm ist das da nicht.

Wir zahlen derzeit Milliarden für diese Migration, die uns von den Finanzämtern mit Blut und Wasser abgenommen werden, und sollen dann nicht mal entscheiden dürfen, ob man hier Kopftuch trägt oder nicht? Wer assimiliert hier eigentlich wen?

Was würde diese Gruppe denn sagen, wenn hier jemand sagen würde, er wolle sich vom Islam nicht assimilieren lassen? Wäre das dann fremdenfeindlich, islamophob, Hetze? Stellt Euch mal das gleiche Video vor, in dem zwei Sachsen sagen würden, dass sie nicht mehr tatenlos zusehen wollen, sich vom Islam assimilieren und die Kultur abnehmen lassen wollen. Sofort würden sich die Islamverbände aufregen, sofort wäre der Staatsschutz da, gäben SPD-Politiker mindestens 3 Interviews. Taucht aber so ein Video auf – passiert gar nichts. Kein Vorwurf der Volksverhetzung, keine XY-Beauftragte der Bundesregierung, nichts.

Gemessen an dieser Erklärung wäre die Integration damit gescheitert, sie wird ja sogar explizit abgelehnt. Insofern könnte man auch überlegen, ob das nicht Parallelen zum trojanischen Pferd hat: So ein bisschen Integration heucheln, bis man eine kritische Masse erreicht hat, und dann auf Rabbatz umschalten. Von wegen vornehme Charaktereigenschaften.

Wir dürfen gespannt sein, was „nicht mehr tatenlos dabei zusehen” dann genau heißen wird.

Nachtrag: Wenn ich so darüber nachdenke, fällt mir daran noch ein anderer Aspekt auf, den ich für sehr böse halte:

Wenn man nämlich unter dem Vorwand einer Petition und Unterschriftensammlung in jedes Haus, zu jedem Muslim geht, und ihn damit zu der Entscheidung zwingt, entweder für das Kopftuch zu unterschreiben oder eben nicht, dann ist das eine ziemlich rigorose Erkennung und Erfassung frommer und nichtfrommer Muslime und eine enorme Methode, sie unter Druck zu setzen.

Zudem dürfte das rechtswidrig sein, weil gerade religiöse Überzeugungen zu den besonders geschützten Daten gehören und nicht ohne Einwilligung erhoben und verarbeitet werden dürfen. Da würde ich erstens an der Freiwilligkeit zweifeln und zweitens daran, dass diese Listen für nichts anderes verwendet werden.

Nachtrag 2: Siehe hierzu diesen aufschlussreichen Artikel.