Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Wie die SPD die spanische Regierung (und uns) anlügt

Hadmut
9.4.2018 23:49

Die Causa Puigdemont als Brennglas.

Um es vorweg zu sagen: Ich fand es seltsam, dass Puigdemont nicht in Dänemark, aber hier sofort festgenommen wurde, offenbar wurde der ja von irgendwem überwacht. Warum hat man ihn in Deutschland festgenommen und nicht in Dänemark? Hat man sich hier größere Chancen ausgerechnet? Oder will man – wie vielleicht auch schon bei den Russen und dem Nervengift – die neue Bundesregierung gleich mal auf Euro-Loyalität prüfen?

Warum hat der eigentlich in Belgien ein Exil? Hat der Asyl oder liefern die nicht aus? Und warum fährt jemand, der ja weiß, dass er mit internationalem Haftbefehl gesucht wird, mit dem Auto in Europa herum?

Das Einzige, was mir an der ganzen Nummer bisher (ich meine bisher) plausibel und überlegt erscheint, ist diese Entscheidung des deutschen Gerichtes. Wenn es nunmal kein deutsches Äquivalent für Rebellion gibt, das aber Voraussetzung für eine Auslieferung ist, dann ist das eben die Folge, dass es so nicht geht. Es ist mir schleierhaft, wie man den Richtern daraus einen Vorwurf machen kann. Und ihn nicht ganz freizulassen, sondern formal einen Haftbefehl zu erlassen und außer Vollzug zu setzen, bringt insofern Klarheit in die Sache, als dann nämlich dieses Gericht zuständig bleibt und Puigdemont erst mal nicht auf die Idee kommt, in andere Länder weiter zu reisen und neue Probleme aufzureißen. Gewissermaßen haben die Richter ihn vor sich selbst geschützt.

Den Spaniern gefällt das natürlich nicht. Sie wollen auch nicht einsehen, warum eine Entscheidung eines kleinen deutschen Gerichtes in Spanien Wirkung haben soll. Wenn sie aber nun mal von uns wollen, dass wir hier Menschen wegen etwas einfangen, obwohl das bei uns nicht verboten ist, sie in ein Gefängnis stecken und sie dann nach Spanien liefern, dann ist das eben schon so, dass ein deutsches Gericht da was reinzureden hat, denn das ist bei uns halt so (oder sollte es sein), dass das bei uns entschieden wird, nach unserem Recht geht, von Gerichten entschieden wird (auch wenn davon nur noch rudimentäre Reste übrig geblieben sind).

Grundsätzlich aber erscheint mir diese Entscheidung bisher als hinreichend solide, damit es genügend sollte, den Spaniern eine Abschrift des Beschlusses zu schicken.

Nun kommt aber die neue Bundesjustizministerin Katarina Barley – sonderlich helle erschien die mir nie – und hat – naja, Frau aus der SPD eben – ihre Klappe nicht unter Kontrolle.

Und sie macht, was feministische Frauen aus der SPD eben so tun, sie widerspricht sich zuerst mal selbst und redet dummes Zeug daher. Sie sagt, dass wir hier ein Rechtsstaat und ein freies Land wären – und mischt sich als Justizministerin gleich mal ein. Und das auch noch diplomatisch völlig ungeschickt, eigentlich mehr so wie der Elefant im Porzellanladen, wir seien hier ein freies Land. So im Gegensatz zu Spanien. Im Interview in der Süddeutschen. Sogar die notorisch SPD-treue Tagesschau meint, Barley hätte besser die Klappe gehalten. Und dass ihr Genosse Mützenich die Sache gleich noch schlimmer gemacht habe, weil er nachgelegt hat, nämlich im Handelsblatt:

Und was macht die deutsche Seite? Sie politisiert das Urteil des OLG und setzt damit völlig ohne Not das deutsch-spanische Verhältnis aufs Spiel. Rolf Mützenich, Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion, sagte dem Handelsblatt am Wochenende: „Die spanische Regierung sollte akzeptieren, dass die Gerichtsbarkeit in Deutschland unabhängig von politischen Vorgaben entscheidet“.

Damit legt er nahe, dass die spanischen Gerichte das gerade nicht tun. Zudem zweifelt er in seinen Ausführungen die Rechtsstaatlichkeit in Spanien an und wirft das Land in einen Topf mit der Türkei und Polen.

Es ist nicht nur leichtfertig, sondern auch gefährlich, ein EU-Mitglied, mit dem Deutschland ein besonders enges Verhältnis pflegt, derart anzugehen. Leichtfertig, weil die Kritik ohne jedes sachliche Argument erfolgt und vielmehr so klingt, als habe Puigdemont selbst sie formuliert. Und gefährlich, weil solche Angriffe in Spanien zu Gegenreaktionen führen und damit tatsächlich eine politische Krise auslösen könnten.

Doch Mützenich ist nicht allein. Er wollte mit seinen Aussagen seiner Parteikollegin, Bundesjustizministerin Katarina Barley, beipflichten. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte Barley mit den Worten zitiert: „Die Entscheidung der Richter in Schleswig Holstein ist absolut richtig. Ich habe sie so erwartet“. Nun müsse man „miteinander auch über die politischen Komponenten reden“.

Mittlerweile will Barley diese Sätze so nicht gesagt haben. Es habe „keine autorisierten Zitate“ von Barley gegeben und sie nehme nach wie vor keine Stellung zu dem laufenden Verfahren, erklärte ihr Ministerium am Montag. Barley habe inzwischen mit ihrem spanischen Kollegen, Justizminister Rafael Catalá, telefoniert, „um Missverständnisse auszuräumen“.

Doch da war das Kind längst in den Brunnen gefallen. Der spanische Außenminister Alfonso Dastis hatte noch am Samstag die Bemerkungen von Barley als „unglücklich“ bezeichnet. In spanischen Medien machte das vermeintliche Zitat die Runde und sorgte für erhebliche Empörung.

Nun, so weit, so Tagesschau. Das typisch SPD-inkompetente Auftreten wie die Axt im Walde. Hauptsache Frau und Macht.

Der Punkt ist aber nicht, dass es tölpelhaft und undiplomatisch ist. Der Punkt ist, dass es unwahr ist. Nimmt man die SPD als Subjekt, dann hat die SPD gerade Spanien nicht nur verärgert und beleidigt, sondern angelogen.

Denn die SPD betreibt seit Jahren eine massive politische Unterwanderung der Gerichte:

  • Ein Berliner Politiker mit Kontakt zum Richterwahlausschuss erklärte mir mal, dass die da völlig durchgeknallt sind und ohne jede Beachtung von Befähigung nur noch nach Frauenförderung und linker Gesinnung besetzen. Da ginge es nur noch darum, dass Richter blindwütig auf links entscheiden. Ist mir schon passiert, dass sich ein Richter auf Habermas berufen hat. Da ist dann irgendwie alles zu spät.
  • Ähnlich wie die Presse hat man auch die Richterschaft feministisch unterwandert, da gibt es ja ganze Organisationen, die für feministische Rechtsprechung eintreten. Eigentlich Rechtsbeugung, aber man sollte es Linksbeugung nennen.
  • Richter müssen nach Gesetz entscheiden, und die Gesetze werden ja auf links gezogen. Wie kann ein Gesetzgeber behaupten, Gerichte würden hier „unabhängig von politischen Vorgaben” entscheiden, wenn doch die Gerichte an das Gesetz gebunden sind?
  • Dann laufen ja hier inzwischen diese Schweinereien zwischen dem Bundesverfassungsgericht und linken Juristenaktivisten, die politische Verfassungsbeschwerden schreiben und dann passende Beschwerdeführer als Strohmänner casten und durchfinanzieren.
  • Und der Brüller ist natürlich, dass die SPD da ihre Politagentin Susanne Baer erst in eine Fake-Professur und dann in das Bundesverfassungsgericht geschleust hat. Die Nummer mit dem Schwindel vom GenderKompetenzZentrum stand vorher im Koalitionsvertrag zwischen rot-grün. Da wird systematisch das Bundesverfassungsgericht utnerwandert, sabotiert, politisch gesteuert.

Und jetzt kommen die in einer so brisanten Sache und tröten ohne Not und ohne Nutzen so heraus, dass wir in Deutschland doch besser als Spanien wären, weil bei uns die Gerichte unabhängig von der Politik wären.

Und das Sahnehäubchen:

Ich habe seit einiger Zeit noch eine der Auskunftsklagen bezüglich Richterwahlschwindel offen, mit dem man Baer in das Bundesverfassungsgericht gehievt hatte. Die wäre längst abgeschlossen, aber die Ironie daran ist, dass das Verwaltungsgericht gerade alle Verfahren liegen lässt, weil die mit allen Kammern voll damit beschäftigt sind, Klagen abgelehnter Asylbewerber zu bearbeiten. Deshalb ist die immer noch anhängig, und deshalb habe ich da auch vorgetragen, dass es enge Verbindungen zwischen dem Bundesverfassungsgericht und den Organisationen gibt, die gerade politische Pseudoverfassungsbeschwerden schreiben und Strohmann-Beschwerdeführer dazu suchen und finanzieren, sich also effektiv das Bundesverfassungsgericht seine Verfassungsbeschwerden selbst ranholt. Dass da der ganz große Schwindel läuft.

Und es ist – das ist jetzt das Tüpfelchen obendrauf – eine Klage gegen das Bundesjustizministerium. Ursprünglich also eines unter Heiko Maas.

Jetzt aber ist Katarina Barley Justizministerin und damit meine Prozessgegnerin. Und damit weiß sie nachweislich, nämlich über meine Klageschriftsätze, die sie garantiert nicht gelesen hat, aber deren Kenntnis sie sich als Ministerin eben zurechnen lassen muss, dass die Justiz hier ganz massiv politisch unterwandert ist und gesteuert wird. Vor allem von der SPD.

Und wisst Ihr, was mir jetzt noch fehlt?

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