Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Steht die nächste eingekaufte Fake-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bevor?

Hadmut
13.3.2018 22:52

Das stinkt doch schon wieder meilenweit nach Streitfallfälschung am Bundesverfassungsgericht.

Ich habe ja neulich bei mehreren Fällen – Versorgungsanspruch für Migranten, Drittes Geschlecht im Reisepass, BND-Gesetz – aufgezeigt, dass es da Verbindungen zwischen dem Bundesverfassungsgericht und seinen Richtern zu den Organisationen gibt, die die „Beschwerdeführer” suchen, casten, finanzieren und ihnen fertig geschriebene Verfassungsbeschwerden schreiben, die sind dann eigentlich nur noch Strohmänner, die ihren Namen hergeben, damit das Bundesverfassungsgericht ohne demokratische Legitimierung und Kontrolle „durchregieren” und Entscheidungen treffen kann, die niemand mehr anfechten kann. Ziel etwa der Verfassungsrichterin Baer. Ein systematischer Staatsputsch ausgerechnet von einem Verfassungsorgan, das darüber wachen sollte, dass das nicht passiert. Dazu gehört auch, dass die den Leuten vorher auch aussichtslose Streitigkeiten durch alle Instanzen finanzieren, damit die Zugangsvoraussetzungen zur Verfassungsbeschwerde erfüllt sind.

Heute nun ging durch die Presse, dass der BGH – wie auch alle Vorinstanzen – die Klage einer Frau abgewiesen hat, die von ihrer Bank wollte, dass die sie auf Überweisungsformularen als „Kundin” anreden.

Schon per se erscheint mir das hirnplatzend dämlich. Haben wir nichts wichtigeres zu tun als uns mit so einem Scheiß herumzuschlagen? Wichtige Verfahren bleiben monate- und jahrelang liegen, weil die Gerichte sich mit so einem Quatsch herumschlagen müssen?

Ist euch mal aufgefallen, dass noch nie, wirklich noch nie eine von diesen Gender-Femanzen irgendetwas getan hat, was einen gesellschaftlichen Nutzen gehabt, der Gemeinschaft irgendetwas gebracht hätte?

Das muss man sich klarmachen: Sie verlangen, „beteiligt” zu werden, „teilzuhaben”, „gleichgestellt”, von allen Posten 50% als Quote zu bekommen, „gleichen Lohn für gleiche Arbeit”, aber alles, was man sieht, hört, liest, ist, dass sie stören, schikanieren, drangsalieren, Ärger machen. Kennt irgendwer so eine Quoten- und Genderprinzessin, die dann auch irgendwas geleistet und nicht nur kassiert und sich beschwert hätte?

Die WELT berichtet, die 80-jährige Marlies Krämer sei die Klägerin. Die meiste Presse stellt es so hin, als sei das die wackere, mutige Kämpferin gegen die böse Männerwelt.

Schaut man bei Wikipedia, findet man eine gleichnamige und gleichaltrige Marlies Krämer, um die es sich dann laut Artikel auch handelt, und die schon öfters in solchen Angelegenheiten unterwegs war. Am Reisepass hat sie sich auch schon gestört.

Und was ist sie laut Wikipedia?

Die gelernte Verkäuferin Marlies Krämer interessierte und engagierte sich zunehmend für feministische Themen. […] Marlies Krämer engagierte sich auf der kommunalpolitischen Ebene, insbesondere auf dem Gebiet der Umweltpolitik. Von 1987 bis 1994 gehörte sie als SPD-Mitglied dem Stadtrat von Sulzbach/Saar an, davon vier Jahre lang als umweltpolitische Sprecherin. Im Jahr 2008 trat sie aus der SPD aus und wurde Mitglied der Partei DIE LINKE, deren Ortsverbandsvorsitzende und Sprecherin für Umwelt und Kultur sie wurde. Nach ihrem Rückzug von ihren politischen Ämtern nach der letzten Kommunalwahl ernannte ihre Partei sie zur Ehrenvorsitzenden des Ortsverbandes Sulzbach. […]

Im Jahr 1958 heiratete Marlies Krämer und wurde Mutter von vier Kindern. Ihr Ehemann verstarb 1972.

Hmm… vier Kinder.

Eine ernstliche berufliche Tätigkeit oder irgendetwas anderes als von Steuergeldern zu leben, wird da nicht erwähnt. Ein Beitrag zur Gemeinschaft nicht zu erkennen. „Politische Ämter” auf Minimalniveau, und die hören sich nach Stänkern an. Wovon hat die gelebt? Wovon lebt sie jetzt? Heißt es nicht immer, dass Frauen, die Kinder erzogen haben, so knappe Rente bekämen? Und davon finanziert die eine Klage bis zum Bundesgerichtshof wegen so einer Belanglosigkeit und hat schon angekündigt, zum Bundesverfassungsgericht zu ziehen?

Und das soll man glauben? Weil ihr die Überweisungsformulare nicht gefallen soll eine 80-Jährige Tausende Euro für drei, vier Instanzen ausgeben? Wegen einer „Grundrechtsverletzung”, die man nicht mal unter dem Mikroskop erkennen kann?

Wer bezahlt das alles? Eine 80-Jährige, bei der jedenfalls laut Wikipedia kaum eine Erwerbshistorie ersichtlich ist?

Und welcher Anwalt gibt sich für so einen Wahnwitz her? Sich jetzt auch noch in ihren Grundrechten verletzt zu fühlen, weil auf einem Überweisungsformular, das ohnehin keine Sau interessiert und nur vom Computer gelesen wird – mein letztes Überweisungsformular habe ich 2008 verwendet, und schon das war eine seltene Ausnahme – Kunde statt Kundin steht? Wegen so einer Lächerlichkeit erklärt die sich für in Grundrechten verletzt und zieht vor das Bundesverfassungsgericht?

Man hat am Bundesverfassungsgericht schon deutlich schwerwiegendere Fälle nicht nur abgewiesen, sondern – zu Recht – mit einer Missbrauchsgebühr belegt. Das müssten ihr die bisherigen Anwälte gesagt haben. Und das ist schon deshalb schräg, weil die Bank ja ein Privatunternehmen ist, und deshalb Grundrechte gar nicht direkt gegen die Bank wirken. Das ist völliger Wahnsinn, was die da treibt.

Es stinkt aber alles danach, dass auch sie so ein Strohmann-Fall ist, bei dem nur jemand als Kläger auftritt, im Hintergrund aber eine dieser verfassungsgerichtsnahen Guerilla-Organisationen auftritt, die das alles finanziert, um dem Bundesverfassungsgericht die Beschwerden zuzuschieben, die es gerne hätte, um willkürlich regieren und alle verpflichten zu können.

Und der Fall stinkt wieder enorm nach dem Feminismus der Verfassungsrichterin Baer. Neulich mit Reisepässen, jetzt mit Überweisungsformularen.

Man müsste deshalb unbedingt prüfen, wer dahinter steckt und wer die Anwälte waren, sowie die Verfassungsbeschwerde beobachten.

Ist Euch mal aufgefallen, dass in der Presse keinerlei Kritik, keinerlei Fragen auftauchen? Die mutige Kämpferin, und man hätte doch können und sollen, und wenn schon nicht müssen, dann wenigstens aus Kulanz. Dass das wieder mal danach stinkt, dass aus dem Bundesverfassungsgericht Staat, Recht, Demokratie sabotiert und ausgehebelt werden, schreibt keiner.

Schaun wir mal, was aus der Verfassungsbeschwerde werden wird.

Was man sich aber mal überlegen sollte: Wie wirkt das wohl auf Arbeitgeber, die Frauen einstellen sollen? Gestern kam im Fernsehen – ich glaube, es war WISO – wieder mal so ein großes Gejammer darüber, dass dieselbe Person in Bewerbungsgesprächen als Mann mehr Gehalt geboten bekommt, als als Frau. Schon mal drüber nachgedacht, woran das liegen könnte? Welche Wirkung das hat, wenn es sowas ist, was man von Frauen als Aktivitäten hört? Wer würde so jemanden als Mitarbeiter haben wollen, wenn man da nur mit Ärger und Klagen zu rechnen hätte?