Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Was machen wir eigentlich, wenn wir keine Gerichte mehr haben?

Hadmut
20.10.2017 20:54

In Berlin kapitulieren die Richter. [Nachtrag]

Ich stelle ja immer gerne die Frage, was wir eigentlich machen, wenn wir keine Polizei mehr haben. Weil die nicht reichen, oder nicht mehr können, oder die keinen mehr finden, der sich für den Job hergibt. Oder wenn wie in München das Gehalt eines Polizisten schlicht nicht mehr reicht, um sich in der Umgebung des Arbeitsplatzes eine Wohnung zu leisten, das also immer weniger möglich ist, noch als Polizist zu arbeiten, selbst wenn man will. (Sowohl in Karlsruhe, als auch in München ist es mir passiert, dass ich Polizisten nach dem Weg frage und als Antwort bekommen, dass sie das nicht wissen, weil sie nicht von „hier” sind.)

In Berlin gibt es jetzt die nächste Steigerung: Die Richter sind am Ende.

Der Tagesspiegel hatte heute einen heftigen Bericht, wonach die Strafjustiz schlicht am Ende ist:

Die Strafkammern des Berliner Landgerichts sind fast komplett überlastet. Ein Hilferuf der Präsidentin stößt beim Senator bislang auf Desinteresse. […]

„Das ist ein ausgesprochen dramatisches Schreiben. Es bedeutet: Wir sind am Ende. Wir können nicht mehr“, kommentiert ein Staatsanwalt dazu. […]

„Belastung der großen Strafkammern“ steht in der Betreffzeile. „Zum 15. September waren bereits 17 von 21 allgemeinen großen Strafkammern von der turnusmäßigen Verteilung neu eingehender Haftverfahren ausgenommen“, schreibt Mauntel. Von den vier verbliebenen Kammern hätten sodann zwei weitere Überlastung angezeigt, eine weitere hat Überlastung angekündigt. „Wir wissen nicht, wie wir die Eingänge verteilen sollen“, heißt es dazu aus dem Gericht.

Es geht um die Gerichte für die „große” Kriminalität. Der Hammer, der einen aus den Socken haut:

„Wir können nicht mehr damit rechnen, dass unsere Anklagen verhandelt werden und müssen befürchten, dass es zu Entlassungen aus der Untersuchungshaft kommt“, sagt ein Staatsanwalt. „Wir versuchen schon, den Anklagevorwurf möglichst runterzukochen, um beim Amtsgericht anklagen zu können.“ Eine tat- und schuldangemessene Ahndung von Straftaten sei beim Landgericht nicht mehr zu erwarten.

Gut, da kommt bei mir erst mal der Sarkasmus durch, denn wo ist der Unterschied? Es ist ja Thema meines Blogs, dass wir eigentlich schon lange keine Gerichte mehr haben, von den Verwaltungsgerichten kommt fast nur noch Geblubber, und die Staatsanwaltschaften schauen beispielsweise bei der Hochschulkriminalität ständig weg.

Danach kommt der Zyniker bei mir durch und sagt, solange sie Zeit haben, Leute für Texte im Internet zu verfolgen und deren Wohnungen zu durchsuchen, und jede Menge falscher Vergewaltigungsvorwürfe zu verfolgen, ist das eben einfach nur eine Sache politischer Prioritäten. Man muss halt wissen, was einem wichtiger ist, Mord, Drogenhandel, Vergewaltigung, Einbrüche, oder eben Hate Speech auf Facebook.

Danach findet mein Zyniker den Sarkasmus und meint, das ist doch politisch gewollt, dass wir immer weniger Staatsanwalte und Richter haben, und uns dafür dann immer mehr Gender-Idioten leisten, Professorinnen an der Uni, überall Gleichstellungsbeauftragte, jede Menge Staatssekretärsposten für SPD-Günstlinge, wir leisten uns beispielsweise eine Sawsan Chebli für teuer Geld, deren wesentliche Funktion es ist, sich über ein Kompliment aufzuregen, und bei der sich mir nicht erschließt, welchen öffentlichen Vorteil ihre Anwesenheit gegenüber ihrer Abwesenheit bieten könnte. Die wird aber teuer bezahlt, und als Staatssekretärin meines Wissens teuer, lebenslang und mit dicker Pension. Davon hätte man auch einen Richter oder Staatsanwalt mit Zubehör einstellen können.

Und erst wenn Zynismus und Sarkasmus durch sind, dann kommt bei mir der Realist, manche nennen ihn Pessimist, und sagt: Oh, Scheiße.

Denn es kommt gar nicht mal darauf an, ob es stimmt.

Denn das ist eine self-fulfilling prophecy, das macht sich selbst wahr.

Denn was wird passieren? Eine solche Ansage ist wie ein „Feuer frei!” an das organisierte und breite Verbrechen. Wenn das öffentlich bekannt ist, dass das Bestrafungspotential erschöpft ist – und die Gefängnisse sind ja auch voll – dann gibt es überhaupt keine Abschreckung mehr. Dann macht hier jeder, was er will, dann sind wir wehrlos und werden von der Schwerkriminalität einfach übenrracht. Von der Kleinkriminalität wie Taschendiebstahl und Einbruch sind wir längst überrant worden. Je mehr Verbrechen stattfinden, desto weniger Strafe ist dafür zu erwarten. Es werden also kriminelle Banden viel Energie darauf verwenden, eine große Zahl von Straftaten zu provozieren und hier jede Menge Schwerkriminalität zu veranstalten, damit die Justiz nicht mehr funktioniert und sie in diesem „Rauschen” nicht mehr auffallen.

Der Staat ist fast tot. Was wir hier sehen, sind die ersten Symptome des multiplen Organversagens, nennen wir es Nierenversagen.

Wir werden jetzt einen rapiden Anstieg der Schwerkriminalität erleben, und dann bricht der Staat zusammen.

Und einen zentralen Anteil daran hat die Migration und damit mittelbar das Gutmenschentum in Form von Presse, Politik, Geisteswissenschaftsmeschpoke. Wollen wir hoffen, dass es wenigens so gerecht zugeht, dass die zuerst umgebracht werden.

Und der Brüller ist ja: Unbegrenzte Zuwanderung.

Wir kommen nicht nur mit denen nicht mehr klar, die schon da sind. Habt Ihr gerade in der Presse mitbekommen, wieviel Aufwand allein die Verurteilung des einen Vergewaltigers aus Ghana war? Der geht erst mal in Revision. Ein einzelner Mann begeht eine Stunde Straftaten, und die Justiz ist monatelang damit beschäftigt und unzählige Richter, Justizbeamte, Vollzugsbeamte, Gutachter, und und und sind ausgelastet.

Wenn die erst mal mitkriegen, dass sie mit einem Mob wie damals in Köln machen können, was sie wollen, und nicht mehr bestraft werden, weil wir sie nicht mehr bestrafen können, dann ist Land unter. Ich hatte hier im Blog irgendwann mal das Szenario, dass da einfach mal 5000 Migranten bewaffnet einen Stadtteil oder Häuserblock stürmen und alle, die sie kriegen, als Geiseln nehmen.

Oder umgekehrt, 5000 jeder einzeln irgendwo anders in Deutschland angreift. Beispielsweise vom IS organisiert. Oder eingeschleust. An dem Zustand sind wir jetzt schon.

Und dann kommt in der Presse, dass die Justiz nicht mehr kann, und so die ein oder andere Partei meint, wir bräuchten unbegrenzte Zuwanderung und müssten jeden reinlassen, der will. Wie soll das dann eigentlich funktionieren?

Und dann kommen die Strafjustiz und die Politik, und die haben ganz viel Zeit, sich um die Leute zu kümmern, die irgendwo etwas dagegen sagen, und die zu bestrafen.

Ein Kollege hat mir neulich erzählt, dass es auch in seiner Wohngegend immer mehr Einbrüche gibt und der Staat praktisch untätig ist, nur noch verwaltet. Dann hat da einer mal einen Einbrecher in seiner Wohnung erwischt und den zusammengefaltet. Der Wohnungseigentümer musste dem Einbrecher dafür 12.000 Euro Schmerzensgeld zahlen.

Insofern ist mit Juristen wenig Mitleid angebracht, weil Juristen selbst am Zustand des Zustandes schuld sind. Das hängt auch damit zusammen, dass in weiten Bereichen, vor allem in Berlin, wie mir neulich mal ein Lokalpolitiker mit Kontakt zum Richterwahlausschuss verriet, Richter nicht nach Befähigung, sondern allein nach linker Gesinnung ausgewählt wurden. Die haben sich den Zustand, der sie jetzt begräbt, auch über Jahre selbst geschaffen. Man denke mal an die Jugendstrafrichterin, die sich dann umgebracht hat.

Und wer, wie unsere Justiz, jahrelang nur in eine Richtung politisch urteilt, der ist eben mehr Täter als Richter.

Und immer schön daran denken: Ihr habt die so gewählt. Das war Eure Chance. Ich habe inzwischen große Zweifel, ob die nächsten Bundestags- und Berliner Landtagswahlen überhaupt noch stattfinden, ob es Bund und Berlin bis dahin überhaupt noch gibt, wie wir sie kennen. Ich bin mir nicht mal sicher, ob wir dann noch da sind, um den Unterschied noch wahrzunehmen.

Bin mal gespannt, wieviele 2018 noch kommen. Das werden wir aber nicht mehr erfahren, denn erstens weiß der Staat ja bekanntlich selbst nicht, wer wo wie wieviel gekommen ist. Und zweitens werden wir es nicht erfahren, denn die Presse funktioniert ja auch nicht mehr.

Schon mal dran gedacht, dass wir die Drahtzieher auch nie zur Verantwortung werden ziehen können, weil Fernsehen, Radio, Webseiten, Veranstaltungen alle vergänglich sind, das alles digital ist und jederzeit gelöscht werden kann?

Nachtrag: Bei Tichy gibt’s auch einen schönen Artikel. Mit Verweis auf diesen Artikel bei RBB24: “Ein funktionierendes Rechtssystem ist nicht vorhanden”

Besonders gravierend sieht es bei den Wirtschaftsverfahren aus: Nach rbb-Recherchen nahm die Zahl der eingestellten Verfahren dort drastisch zu. Während im Jahr 2012 noch rund 3.700 Verfahren eingestellt wurden, waren es 2016 schon 5.600.

Und:

Derzeit seien 20 Stellen für die gesamte Staatsanwaltschaft ausgeschrieben, darauf haben sich laut Knispel bisher lediglich 38 Kandidaten beworben. Diese eingeschränkte Auswahl könne nicht sichern, anschließend auch fähiges Personal zu finden. “Es ist unattraktiv, Staatsanwalt in Berlin zu sein”, sagt Knispel. “Wir haben die am schlechtesten bezahlten Staatsanwälte im Bundesvergleich.”

Aber ne geile Frauenquote und Zeit und Muße, auf Schwulenfesten mit eigenen Ständen der Staatsanwaltschaft aufzutreten und eigene Abteilungen dafür zu gründen.

Vielleicht liegt’s aber auch am Veterinär-Syndrom: Die Studienplätze der Männer durch Frauen verdrängt, die sich dann nur leichte Halbtagsjobs suchen.

Sogar die Presse merkt was: