Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Wie Demokratie verfault

Hadmut
28.8.2017 20:28

Wie Demokratie in Zustände rutschen kann, in denen sie nicht mehr funktioniert.

Ich habe das irgendwann schon mal genau so angesprochen: Demokratie ist anfällig gegen egoistische Mehrheiten. In dem Moment, in dem Leute, die auf anderer Kosten leben, eine Mehrheit erreichen (und dafür spricht, dass wir gleich drei große linke Parteien haben), werden sie durch ihre Stimmmehrheit daran festhalten und es gibt kein Entrinnen aus der Situation mehr, der Staat rutscht in einen Plünderungs-dead-lock. Er verfault.

Genau diesen Zustand haben wir erreicht.

2013 (!) schrieb die FAZ kurz vor der letzten Bundestagswahl, dass 50 Prozent der Steuerpflichtigen 95 Prozent des Steueraufkommens erbringen. Der Steuerpflichtigen, wohlgemerkt, nicht der Bundesbürger insgesamt. Ein kleiner Teil erarbeitet und bezahlt alles und der andere Teil lebt auf deren Kosten. Dazu schrieben sie

Die geschröpfte Mitte hat keine Wahl. Große Steuerentlastungen sind in den nächsten vier Jahren nicht zu erwarten. Anders als vor den vergangenen Bundestagswahlen kämpft keine Partei mit großen Versprechen um ihre Stimmen. Im Gegenteil. SPD, Grüne und die Linke planen sogar Mehrbelastungen. Sie zielen auf die Besserverdiener, dürften aber auch die Mitte treffen. Die Union verspricht wenig. Sie will vor allem die kalte Progression abbauen. Das will die FDP auch. Ansonsten übt sich die Partei, die vor vier Jahren eine große Steuerreform angekündigt hatte und trotz großem Stimmenanteil und Regierungsbeteiligung nichts davon durchgesetzt hat, in Bescheidenheit. Sie will den Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent auf die Steuerschuld schrittweise abbauen. Ob bis 2017 oder 2019, ist unklar, da es dazu unterschiedliche Aussagen im Wahlprogramm und vom Spitzenkandidaten gibt. […]

Nach bisher unveröffentlichten Angaben des Bundesfinanzministeriums zahlt die obere Hälfte der Steuerpflichtigen inzwischen 95 Prozent des Aufkommens in der Lohn- und Einkommensteuer. Das geht aus einer Stichprobe für das Jahr 2012 hervor. Wie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag unlängst hervorhob, griff der Spitzensteuersatz vor fünfzig Jahren erst beim 18-Fachen des Durchschnittseinkommens. „Übertragen auf heute, würde der Spitzensteuersatz ab einem Einkommen von 522.000 Euro zum Einsatz kommen“, schreibt der DIHK. […]

Den Oppositionsparteien reicht die Umverteilung über das Steuerrecht nicht aus. Sie wollen die Progression spürbar verschärfen. Wer mehr verdient, soll überproportional mehr zahlen. Die SPD will dazu die Einkommensteuer für Einkünfte über 100.000 Euro auf 49 Prozent erhöhen. Da es keinen Sprung im Tarif geben soll, würden auch Leute mit einem geringeren Einkommen stärker belastet. Doch soll sich die geplante Verschärfung erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 64.000 Euro bemerkbar machen.

Vergleicht das mal mit der Situation von heute. Eigentlich identisch. Der Schulz kommt daher, und will uns noch mehr ausplündern, und redet von „Gerechtigkeit für alle“.

Wir sind in dem Zustand angekommen, in dem die, die auf Kosten anderer leben, eine Mehrheit erreicht haben und den Zustand damit über ihr Wahlgewicht verfestigen. Und wir haben Parteien, die genau das verfolgen, um eine Mehrheit zu erreichen.