Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Plünderungsbescheid: Kapitulation statt Integration

Hadmut
26.8.2017 2:56

Es scheint, als habe man das Ziel der Integration von Migranten völlig aufgegeben und ziele nur noch darauf ab, sich überrennen zu lassen.

Eigentlich kann man es kurz fassen: Recht ist nur noch dazu da, um Einheimische zu gängeln und zu disziplinieren, alle anderen können machen, was sie wollen.

Zu diesem Ergebnis muss man kommen, wenn man liest, was Kanzleramtschef Peter Altmaier so von sich gibt. Auf den bin ich ja sowieso nicht gut zu sprechen, weil der nicht nur BND-Vorgesetzter ist, sondern auch in dieser hochdubiosen Stiftung Wissenschaft und Politik drinsteckt, die fragwürdige Empfehlungen abgibt.

Darauf gekommen bin ich, weil mir ein Leser einen Hinweis auf einen Artikel von Vera Lengsfeld schickte, in dem es genau darum geht.

Zentraler Punkt darin ist, dass nicht mehr der Migrant, der Asylbewerber, der Gast sich an die Gepflogenheiten des Gastlandes anpasst, sondern sich das Gastland aufzugeben, quasi zu kapitulieren hat.

Ob das denn auch heiße, wollte Foroutan wissen, dass diese Art Leitkultur gemeinsam entwickelt werden könne zwischen Alteingesessenen und Neuen? Altmaier stimmte zu, beide Seiten seien angesprochen. „Man kann dem Vater einer jungen Migrantin klar machen, dass es keinen moralischen Untergang bedeutet, wenn sie sich die Nägel lackiert. Umgekehrt sollte sie aber auch akzeptiert werden und arbeiten dürfen, wenn sie einen Schleier tragen will“, sagte der Kanzleramtschef und enge Vertraute der Kanzlerin, der seit 2015 auch Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung ist.

Nicht mitgehen mochte Altmaier, als Foroutan eine Integrationspolitik forderte, die nicht mehr zwischen Alteingesessenen und neuen Deutschen unterscheide. „Sollten wir in einem Land, in dem bald jeder Vierte einen Migrationshintergrund hat, nicht komplexer denken?“, fragte sie. Ja, Integration gehe alle an, antwortete Altmaier. Dennoch brauche der junge Mann bildungsferner deutscher Eltern womöglich andere Hilfe als die Tochter von Flüchtlingen, die kein Bildungsproblem hätten. „Das dient dem Frieden in der Gesellschaft“, sagte er.

Da muss ich einfach mal nach der Systematik fragen.

Ein zentrales, geradezu konstituierendes Element ist die Demokratie, die Staatsgewalt, die vom Volke ausgeht und in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt wird, die Idee des Volkes als Souverän.

Ich kann mich nicht erinnern, dass wir als Wähler jemals dazu gefragt wurden und darüber abstimmen konnten, ob wir das eigentlich wollen.

Grotesk ist, dass da eine Professorin Naika Foroutan von der Humboldt-Universität etwas „fordert“, was wir herausgeben sollen, ohne jemals danach gefragt worden zu sein. Ich welcher Position sieht die sich, dass sie etwas „fordern“ könne?

Das muss man sich mal klarmachen: Als Professorin ist die Frau Teil der Exekutive und Staatsgewalt, und damit Grundrechtsverpflichtete, hat sich also an das demokratische System zu halten, verletzt es aber frontal. Ich würde wetten, dass sie nicht mal weiß, wogegen sie verstößt, denn seien wir mal ehrlich: Sozialwissenschaftlerin an der Humboldt-Universität. Und die sind wissenschaftlich-qualitativ bekanntlich weit unter Null.

Warum also wird da etwas „gefordert“, anstatt mal darüber abzustimmen?

Und warum haben wir in vier Wochen Bundestagswahl, und es steht kein Wort dabei, wer wo wie dafür und dagegen ist? Ich habe meine Wahlbenachrichtigung bekommen und weil in Berlin gleichzeitig über eine Volksabstimmung über den Flughafen Tegel stattfindet, lag ein Heft dabei, dass mir die Fragestellung zum Flughafen genau erklärt. Aber kein Wort zur Bundestagswahl.

Ich halte es deshalb für überaus wichtig, in den nächsten 4 Jahren immer und immer wieder darauf hinzuweisen, dass diese Migrationspolitik demokratisch nicht legitimiert ist, denn Gegenstand dieser Wahl war sie nicht. Ein dafür oder dagegen konnte man da nicht ankreuzen. Ein Wahlkampf findet nicht statt.

Man hätte das tun können. Das wäre nicht nur die Gelegenheit schlechthin gewesen, sondern auch ein Zwang, bei einer so monströs wichtigen und den ganzen Staat umgestaltenden Sache nach einer demokratischen Legitimierung zu fragen. Man hat es aber nicht.

Deshalb muss man der Politik immer wieder vorhalten, dass sie es versäumt haben, das zur demokratischen Abstimmung zu stellen und es deshalb an der demokratischen Legitimation fehlt. Konnte man sich bisher noch darauf hinausreden, dass man von der Situation überrascht gewesen sei, das nicht habe vorhersehen können und habe reagieren müssen, kann man das jetzt nicht mehr. Staatsrechtlich heißt das, dass die große Einwanderungsgesellschaft jedenfalls in den nächsten vier Jahren nicht legitimiert sein kann – es sei denn, es gibt Neuwahlen.

Und letztlich läuft die Aussage Altmaiers darauf hinaus, dass Frauen hier künftig mit Kopftuch oder Burka herumlaufen werden. (Der lange kurze Österreicher behauptet gerade, in manchen Gegenden würden die Saudis Frauen dafür bezahlen, verschleiert herumzulaufen, um das Straßenbild zu ändern. Es gibt hier und in München längst Gegenden, in denen das die Norm ist.)

Lengsfeld zielt dabei auch auf das Impulspapier der Migrant*innen-organisation zur Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft, das im Beisein von Merkel im Bundeskanzleramt vorgestellt worden sei, als die Meinung Merkels und Altmaiers wiederspiegelt. Man hört ständig von Teilhabe, pausenlos.

  • Ist eigentlich schon mal jemandem aufgefallen, dass da immer nur von „Teilhabe“ und nie von „Beitrag“ die Rede ist?

    Es geht darum, dass wir hier über Jahre, Jahrzehnte etwas aufgebaut und geschuftet haben, und auch sehr viel mehr arbeiten als das in vielen arabischen und afrikanischen Ländern üblich ist, und es dann einfach heißt, wir sollen davon ohne jegliche Gegenleistung jedem der vorbeikommt, etwas abgeben und uns dabei noch Kulturvorschriften machen lassen.

    Das Papier trägt den Untertitel „Wie interkulturelle Öffnung jetzt gelingen kann!“ – ob sie überhaupt gewollt und legitimiert ist, wird erst gar nicht gefragt. Darin liegt eine Inversion der Demokratie, der „Wähler“ bekommt so nebenbei noch in groben Zügen mitgeteilt, was man für ihn entschieden hat und was er hinzunehmen habe.

    Interkulturelle Öffnung bedeutet auch, Rassismus und Diskriminierungen nachdrücklich zu ächten und zu sanktionieren – gerade vor dem Hintergrund, dass sich das gesellschaftliche Klima rapide verschlechtert. Der Diskurs über das Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft verroht, Gewalt greift um sich. Das Gewaltmonopol des Staates wird zunehmend in Frage gestellt. Eine Mehrheit der Bevölkerung lehnt diese Entwicklung ab, aber zu viele schweigen noch.

    Muss man sich klarmachen:

    • Sie beklagen, dass das Gewaltmonopol des Staates in Frage gestellt wird,
    • untergraben aber gleichzeitig das Entscheidungsmonopol des Souveräns, des Volkes,
    • und importieren in großem Umfang Leute, die das Gewaltmonopol des Staates nicht anerkennen, denn bekanntlich gibt es die allermeisten Probleme mit Migranten und nicht mit Eingesessenen.

    Nach meinen Begriffen fällt das unter zutiefst verlogen.

    Priorisierte Maßnahmen

    • Aufnahme eines neuen Staatsziels ins Grundgesetz als Art. 20b: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland. Sie fördert die gleichberechtigte Teilhabe, Chancengerechtigkeit und Integration aller Menschen.“ Dadurch wird in der Verfassung verankert, dass Deutschland ein vielfältiges Einwanderungsland ist und alle staatlichen Ebenen zur Umsetzung dieses Staatsziels verpflichtet sind.

    Aha. Wie schon bei Artikel 3 wird die Verfassung einfach herumgedreht. Eigentlich soll die Verfassung den Bürger vor dem Staat schützen. Sie machen daraus aber ein Druckmittel des Staates gegen den Bürger. Das demokratische Prinzip wird ausgehebelt, und die Verfassung wird zum Katalog von Meinungen, die man nicht mehr haben darf. (Macht Euch klar, dass wir eine Verfassungsrichterin haben, die sich darauf spezialisiert hat, allein mit Artikel 3 die Verfassung als Druckmittel des Staates gegen die Bürger einzusetzen, obwohl der Bürger als Souverän nicht verfassungsverpflichtet sein kann und es ausdrücklich heißt, dass das Grundgesetz die Staatsgewalten bindet. Macht Euch klar, wie wir hier verfassungsverarscht werden.)

    Aufnahme einer neuen Gemeinschaftsaufgabe im Sinne von Art. 91a GG „Gleichberechtigte Teilhabe, Chancengerechtigkeit und Integration“ : Dies stellt sicher, dass der Bund bei der Rahmenplanung und Finanzierung dieser Ziele, auch im Sinne der Verbesserung der Lebensverhältnisse, die Länder unterstützt.

    Heißt: Ende, es gibt nichts mehr.

    Was bedeutet es, wenn Feministinnen erklären, dass alle schön sind? Es heißt, dass niemand mehr schön ist, weil die Eigenschaft völlig sinnentleert und bedeutungslos gemacht wird. Was heißt es, wenn alle Menschen der Welt gleichberechtigt sind? Es heißt, dass es keine Rechte mehr gibt. Es heißt, dass wir alles, was wir erarbeiten, nicht mehr haben und behalten dürfen, sondern alles weltweit verteilt wird.

    Ich muss dabei an eine Namibia-Reise denken. Man hat uns vor der hohen Kriminialität und vor allem vor Raubüberfällen gewarnt. Und man hat uns dazu erklärt, dass die Leute aus ihrer Sicht kein Unrecht begehen. Denn sie halten es für ungerecht, wenn die Europäer mit schönen Handys, dicken Kameras und neuen Klamotten herumlaufen, die sie nicht haben. Sie sehen es als gerecht an, das Zeug gleichmäßig zu verteilen. Sie sehen dabei aber nicht, dass wir hier wie die Bekloppten schuften und hart arbeiten, und nur ein paar Wochen Urlaub im Jahr haben, ansonsten arbeiten müssen. Viele arbeiten dort gar nichts oder höchstens 1 bis 2 Stunden am Tag, und das auch nicht so, dass man das arbeiten nennen könnte, und sehen nur die Unterschiede in den Erträgen, nicht aber im Aufwand dafür. Farmer in Namibia haben enorme Probleme, ihre Angestellten dort zum Arbeiten zu animieren.

    Eine ähnliche Situation sehe ich hier. Das Einkommen, die erarbeitete Substanz will man auf alle verteilen, aber wie schon geschrieben, ist schon innerhalb Deutschlands nur ein kleiner Teil produktiv wertschöpfend tätig, während ein großer Teil nutzlos und nur Geldempfänger ist. Und denen will man endlos immer weiter immer mehr Lasten aufladen – und gleichzeitig das Recht nehmen, so zu leben, wie sie wollen.

    Wir gehören zu den Ländern, die am dichtesten besiedelt sind und die pro Kopf die geringste Grundfläche haben. Gleichzeitig gehören wir – zumindest in Europa – zu den Ländern, in denen Menschen den geringsten Grundbesitz haben, die längste Lebensarbeitszeit und trotzdem die geringste Rentenrendite, weil unser „Sozialsystem“ schon jetzt auf massives Ausplündern hinausläuft. Und das will man immer schlimmer treiben.

    • Interkulturelle Öffnung wird Chefsache in Organisationen und Institutionen. Dies gelingt unter anderem durch die Festlegung als Führungsaufgabe, die Verknüpfung mit dem Kerngeschäft und Entwicklungszielen, der Festlegung von hauptverantwortlichen Fachstellen – wo möglich gesetzlich verpflichtend – und ein interkulturell orientiertes Qualitätsmanagement.
    • Im Rahmen der Verabschiedung eines Bundespartizipations- und Integrationsgesetzes in 2017 soll die interkulturelle Öffnung verbindlich geregelt werden.

    Wer hat das entschieden und warum ist das nicht Gegenstand der Bundestagswahl?

    Und warum eigentlich sollten wir das tun?

    Ist jemand, der sich kulturell nicht einfügen will, überhaupt ein „Migrant“ im Wortsinne, oder nur einer, der sich hier das Geld abholt?

    Weitere Maßnahmenvorschläge: die Ausweitung von gesetzlichen Antidiskriminierungsregeln auf Ethnizität und positive Diskriminierung; gemeinsame Selbstverpflichtungen zur Leitbildentwicklung; die Einführung eines Checks der interkulturellen Öffnung in Gesetzgebungsverfahren (IKÖ-Check); Start von Pilotprojekten für Diversity Budgeting sowie ein Wettbewerb der Bundesregierung für Good Practice der interkulturellen Öffnung von Organisationen und Institutionen.

    Heißt: Zahlen, Maul halten, dulden. Völlige Entrechtung bei gleichzeitigem Spitzensteuersatz.

    Migrant*innenorganisationen werden in Prozesse der interkulturellen Öffnung eingebunden und dazu in ihrer Professionalisierung unterstützt.

    Und was ist mit uns? Werden wir da nicht eingebunden? Bekommen wir dann nur noch den fertigen Enteignungs- und Plünderungsbescheid? Oder wie ist das gedacht? Entscheiden die Migrantenorganisationen dann ganz allein, was sie sich nehmen?

    Muss man sich das so vorstellen wie als die Wikinger Großbritannien brandschatzten oder wie?

    Wie kommt man überhaupt auf die Idee, dass die Regierung über die Kultur zu bestimmen hätte?

    Die Festlegung von Zielquoten-/ Korridoren für Führungskräfte quantifiziert den Veränderungsbedarf und macht ihn sichtbar. Die Bundesregierung geht hier – mit der Erhebung der Menschen mit Einwanderungsgeschichte in der Bundesverwaltung – bereits mit gutem Beispiel voran. In 2017 soll sie eine Umsetzungsstrategie entwickeln, mit dem Ziel, die Repräsentation von Menschen mit Einwanderungsgeschichte in der Bundesverwaltung proportional zum Bevölkerungsanteil zu verwirklichen.

    Zur Förderung der Führungskräfteentwicklung soll die Bundesregierung unter Beteiligung der Migrant*innenorganisationen ein ressortübergreifendes Leadership-Programm für Führungskräfte mit Einwanderungsgeschichte entwickeln.

    Ich fühle mich zutiefst verarscht und ausgeplündert.

    Mir hat man mehrmals die Karriere kaputt gemacht und mich damit auch gehindert, in anderen Ländern zu arbeiten oder zu „migrieren“, aber gleichzeitig soll ich wie ein Wahnsinniger arbeiten und Steuern zahlen, damit erst die Frauen und jetzt der Rest der Welt gratis Karriere machen und sich Quotenplätze abholen kann.

    Ich soll mein Leben lang arbeiten und zahlen, um anderen, die einfach mal so vorbeikommen, Rechte und Karrieren zu bezahlen, die man mir nie gestattet hat?

    In vier Wochen ist Bundestagswahl. Darf man da darüber abstimmen? Natürlich nicht.

    Sollen wir nicht gleich den ganzen Staat besenrein übergeben?

    Bundespräsident Joachim Gauck hat ein neues Selbstverständnis für die Einwanderungsgesellschaft als ein „Wir der Verschiedenen“ beschrieben. Dem
    schließen wir uns an.

    Na, vor allem mal ein „Wir der verschiedenen Steuersätze“. Mich schikanieren die Finanzämter seit Jahren mit Steuerbescheiden, die noch über der gesetzlich höchstmöglichen Steuer liegen und ignorieren alle Rechtsmittel, während Migranten nicht nur oft faktisch keine Steuern für ihre Geschäfte zahlen, sondern auch noch dick Geld und Sozialbetreuung bekommen.

    Warum bin ich hier eigentlich der Dumme?

    Es ist aber noch viel Aufbauarbeit zu leisten, wenn wir gleichberechtigte Teilhabe am Haben und Sagen erreichen wollen:

    Von Teilhabe am Haben und Sagen ist die Rede, von Führungspositionen. Von Teilnahme am Zahlen und Arbeiten sagen sie nichts.

    Aber das kennt man ja vom Feminismus schon.

    Es erfüllt uns zugleich mit tiefer Sorge, dass sich das gesellschaftliche Klima rapide verschlechtert. Der Diskurs über das Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft verroht, Gewalt greift um sich.

    Ja, klar. Wenn man solche Plünderungspläne liest, aber als Wähler nie gefragt wird, ob man dafür oder dagegen ist, dann wird man sauer. Und die Frage muss man stellen, was, außer Gewalt, sie einem denn überhaupt noch gelassen haben. Demokratische Entscheidungen gibt’s nicht, Meinungsfreiheit auch nicht mehr, und alle Entscheidungen werden gesetzlich gebunden, Quoten, und Correctness und so weiter.

    Ich lehne Gewalt ab. Aber gerade deshalb stelle ich die Frage: Was, außer Gewalt, bleibt einem denn eigentlich noch übrig? Was lassen sie einem denn noch um abzustimmen, eigene Rechte noch wahrzunehmen oder wenigstens mal eine Meinung zu sagen?

    Man wird hier ungefragt völlig überrollt und vor vollendete Tatsachen gestellt. Nur mit Glück und Zufall erfährt man überhaupt noch, dass man jetzt durch Migrat*innenräte fremdbestimmt wird und man nach der Frauenquote jetzt auch noch für Migrantenquoten Platz machen soll und das alles noch zu zahlen hat.

    Die Hauptsteuerlast tragen hier deutsche Männer. Was aber bleibt für die noch übrig, wenn alle Posten in Frauen- und Migranten- und Religionsquoten aufgeteilt sind?

    Da ist man doch blöd, wenn man an diesem Staat überhaupt noch teilnimmt.

    Dafür braucht es auch mehr Menschen mit Einwanderungsgeschichte in entscheidenden Positionen in der Politik, in Behörden, in Unternehmen, in de n Medien. Und es braucht mehr Vertreter*innen der Migrant*innenorganisationen, die direkt und kontinuierlich an Entscheidungsprozessen beteiligt wer-
    den.

    Ich soll die also überall da dulden und finanzieren, und deren Entscheidungen hinnehmen, wo ich selbst nie reingelassen wurde?

    Ein wichtiger Schlüssel für Teilhabe ist die nachhaltige interkulturelle Öffnung der Gesellschaft, ihrer Organisationen und Institutionen. Dadurch
    wird Teilhabe an Entscheidungs- und Willensbildungsprozessen strukturell verankert.

    Entscheidungs- und Willensbildungsprozesse?

    Heißt das nicht im Klartext, dass man Entscheidungen und Willensbildungen erst gar nicht mehr duldet, weil das Ergebnis von vornherein feststeht?

    Dass man gar nicht mehr entscheiden darf, ob man das will oder nicht, weil der, der das Geld haben will, gleich selbst mitentscheidet?

    So löst eine repräsentative Demokratie ihren Anspruch ein, alle Bürger*innen zu vertreten und zu beteiligen.

    Falsch.

    Denn erstens bezieht sich das auf die Bürger des jeweiligen Staates und nicht auf die ganze Welt. Wenn jeder, der will, mitentscheiden kann, dann ist es keine Entscheidung mehr, weil es kein Stimmgewicht mehr hat.

    Und davon abgesehen: Ich kann mich nicht erinnern, dass da irgendwer mich vertreten oder beteiligt hätte. Warum haben Fremde in diesem Land ein soviel höheres Stimm- und Entscheidungsrecht als ich? Warum werde ich nirgends beteiligt? Warum bekomme ich keine Führungskräftequote? Ich muss mir seit Jahren erzählen lassen, dass ich keinen Rechtsweg bekomme und meine Grundrechte nicht mehr, gleichzeitig aber zuschauen soll, wie erst Frauen und jetzt Migranten gratis und ohne Eigenleistung Karrieren machen.

    Und dann wundern die sich, dass die Leute sauer werden.

    Warum habe ich eigentlich keinen Anspruch darauf, nicht diskriminiert zu werden? Ich bin weiß, männlich, heterosexuell, und damit immer nur der rechtlose Dumme, der zahlt und zahlt und nicht vorankommt.

    Wir werden unsere Vorschläge kontinuierlich, kooperativ und, wo nötig, auch mit Nachdruck einbringen.

    Aha. Da stellt sich mir eine Frage: Wenn sie doch angeblich so davon schwärmen, dass Bürger vertreten und beteiligt werden, wo kann ich denn dann mal meine Vorschläge „mit Nachdruck einbringen“?

    Oder sind wir jetzt schon so weit, dass hier nur noch Migranten Vorschläge einbringen und „Nachdruck“ ausüben dürfen?

    Setzen wir das jetzt mal zusammen.

    Es heißt, dass Migranten hier dann tun und lassen können, was sie wollen, und die Kultur mal eben komplett unkrempeln. Sie bekommen mehr Quotenbevorzugung und Mitspracherechte als wir selbst, natürlich jede Menge Geld, Führungskräftequoten, feste Plätze Entscheidungsgremien und enorme Mitspracherechte.

    Wir selbst, etwa Leute wie ich, bekommen gar nichts, keinerlei Rechte, nicht mal die Grundrechte, werden nicht beteiligt und nicht vertreten, bekommen nur ständig aufs Maul und dürfen selbiges nicht mehr aufmachen, zahlen ein Leben lang wie blöde, nicht selten mehr Steuern als gesetzlich festgelegt, und sind dafür noch die Dummen und eigentlich nur noch Empfänger von Enteignungs- und Plünderungsbescheiden.

    Sie nennen es Demokratie und meinen, dass der Bürger vertreten und gehört werden muss, meinen damit aber selbstverständlich nur Migranten. Wir werden nicht gefragt, nicht gehört, nicht vertreten, uns sperrt man nur die Webseiten, die Accounts, die Blogs. Jeder hat hier mehr und bessere Rechte als wir selbst.

    Das Grundgesetz war einmal das Abwehrrecht der Bürger gegen den Staat, heute ist und wird es das Abwehrrecht des Staates gegen den Bürger.

    In vier Wochen ist Bundestagswahl, und einen Wahlkampf gibt es nicht. Es hängen nur dämliche Politikerportraits mit hohlen Sprüchen herum. Eine Wahlentscheidung, ob wir dafür oder dagegen sind, wird uns gar nicht erst eingeräumt.