Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Endlich ein Treffer gegen die Gemeinnützigkeitsmafia

Hadmut
2.8.2017 23:42

War wohl auch ein Eigentor.

Ich habe ja hier in den letzten Jahren schon einige Male darüber geschrieben, dass irgendwelche dubiosen Vereine vermutlich das Steuerprivilig der Gemeinnützigkeit in Anspruch nehmen, obwohl sie es nicht sind.

Gemeinnützigkeit heißt nämlich nicht, dass die Arbeit angeblich allen nutzen würde, sondenr dass jeder, der geeignet ist, den Vereinszweck zu erfüllen, auch Mitglied werden kann. Nur dann, wenn es jeder kann, der will, ist der Verein gemeinnützig. Lehnt er Mitglieder ab, ist er es nicht, und der Vorstand haftet für die Steuerhinterziehung, wenn er sich trotzdem als gemeinnützig gibt. Ich habe das vor Jahren mal in einem Fachbuch nachgelesen, in dem das schöne Beispiel gegeben wurde, dass ein gemeinnütziger Tauchsportverein bespielsweise Leute ablehnen kann, die aus gesundheitlichen Gründen nicht tauchtauglich sind, weil sie den Zweck nicht erfüllen können, andere aber nicht ablehnen darf.

Dummerweise (oder absichtlicherweise) sind Vereine in Deutschland nicht verpflichtet, nach außen hin mitzuteilen, ob sie als gemeinnützig angemeldet sind oder nicht. Dann wüsste nämlich auch jeder, dass er eintreten kann, wenn er will, ohne dass man ihn ablehnen kann. (Ich hatte ja mal vorgeschalgen dafür die Abkürzng e.g.V. statt e.V. zu verwenden.) Die können also lügen und gegenüber dem Finanzamt etwas anderes behaupten als gegenüber dem Bewerber.

Man merkt es dann meistens an der Satzung, wenn da Ziele drinstehen, die nach Gemeinnützigkeit (darf auch keinen großen Gewinn machen) stinken, denn freiwillig würde man sich sowas meist nicht in die Satzung schreiben.

An der Uni Karlsruhe wollte ich mal in einen obskuren Juristen-Verein eintreten, der laut Satzung auch interessierten Nichtjuristen offensteht und gewaltig nach Gemeinnützigkeit stank (und sich natürlich an Räumlichkeiten, Personal, Portostemplern der Uni bediente), und wurde ohne Begründung abgelehnt.

In Berlin wollte ich mal in einen sehr obskuren Gender-Verein als Ableger der Humboldt-Universität eintreten, der das Pseudo-Institut Susanne Baers dubios übernommen hatte, stank auch nach gemeinnützig, da wurde ich auch ohne Begründung abgelehnt.

Womöglich waren das alles Fälle von Steuerbetrug und -hinterziehung, ich weiß eben nicht, ob die als gemeinnützig eingetragen sind, aber die Satzungen enthielten die einschlägigen Formulierungen.

Kurioserweise waren an allen Vereinen, mit denen mir sowas schon passiert ist, Juristen beteiligt, und kurioserweise war es nie möglich, diesen Juristen das auch klarzumachen, dass das so nicht geht. Die sagen sich nämlich, „was will der, es geht doch…“. Die Finanzämter kümmern sich nämlich auch nicht drum, wenn der Verein im politischen Interesse liegt. Und der Steuerzahler zahlt’s.

Mir hat mal jemand erzählt, wie das bei Parteien und Vereinen im Allgemeinen so läuft. Anstatt den Professor direkt zu bezahlen, was der als Nebentätigkeit anmelden und versteuern müsste, gibt man das Geld einem obskuren gemeinnützigen Verein. Der muss das nicht versteuern, dafür bekommt man aber eine Spendenquittung, und kann das selbst absetzen, bekommt also einen Teil zurück.

Der Verein wieder kauft dem Professor dann irgendein Spielzeug zur Leihe, schickt ihn auf eine Reise oder zahlt ihm ein Vortragshonorar. Gibt noch bessere steuerliche Tricks. Man kann es auch an die Uni weiterzahlen.

Heute nun gab’s einen Treffer. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass traditionelle Freimaurerlogen nicht gemeinnützig sind.

Warum?

Weil sie keinen Frauen reinlassen, ihr Vereinszweck aber nicht grundsätzlich von Frauen nicht erfüllt werden kann (vgl. Taucher-Beispiel). Also stehen sie nicht jedem offen und sind somit nicht gemeinnützig. (siehe FAZ. Zitat:

Das Urteil kann auch Auswirkungen auf zahlreiche Vereine wie Schützenbruderschaften, Männergesangsvereine oder Frauenchöre haben, die ein Geschlecht ohne sachlichen Grund von der Mitgliedschaft ausschließen. Auch hier steht die Anerkennung der Gemeinnützigkeit infrage.

Ich vermute aber mal, dass viele Juristen das jetzt wieder so hindrehen wollen, dass man nicht jeden, sondern nur Männer und Frauen aufnehmen müsse.

Eine Frage wäre, ob das auch für Stiftungen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung gilt.