Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Politischer Menschenhandel: Genderistischer Kinderraub?

Hadmut
13.4.2017 19:05

Wollen sie jetzt Leuten die Kinder wegnehmen um sie einer Zwangsadoption zuzuführen?

Wenn unsere Regierung mit Sonderrechten um die Ecke kommt, gehen bei mir immer alle Warnlampen an. Wir haben Grund- und Menschenrechte, und das muss reichen. Denn wenn man mal darüber nachdenkt, ist jedes Recht, das nur einer „privilegierten Gruppe“ zukommt (um mal deren eigene Verbalartillerie einzusetzen), eben kein Recht, weil es eben nicht allgemein ist. Recht setzt eine Einheitlichkeit voraus, weil Recht abstrakt und nicht einzelfallorientiert sein muss. Wenn die also mit Frauen- oder Schwulenrechten daherkommen, muss schon der Schwafelalarm angehen.

Neulich kam schon der Maas mit „Kinderrechten“ daher. Die sollen im Grundgesetz „verankert“ werden. Gut, wenn der Maas kommt, ist sowieso Alarm angesagt. Und wenn Schwesig und Kraft mitmachen, dann sowieso.

Man rieb sich die Augen und fragte, was für Rechte das sein sollen, wenn diese nicht schon mit den normalen Grundrechten abgedeckt sein sollen.

“Es wäre ein wichtiges Symbol, Kinderrechte ausdrücklich im Grundgesetz zu verankern”, sagte Maas der Rheinischen Post. “Das beinhaltet ein klares Signal für die gesamte Gesellschaft: Jedes Kind hat Rechte”, fügte der SPD-Politiker hinzu.

Ich wüsste nicht, dass die Grundrechte auf Erwachsene beschränkt wären. Auch jedes Kind hat Grundrechte. Meines Erachtens. Es ist jetzt aber auch keine Ausnahme oder Seltenheit, dass ich unser Grundgesetz so ganz anders auslege als unser „Justizminister“.

Bei allem staatlichen Handeln sei das Wohl des Kindes zu berücksichtigen, forderte der Justizminister.

Die meiste Zeit der letzten 30 Jahre war die SPD zumindest an der Regierung beteiligt. Und die habe sich bisher nicht um das Kindeswohl geschert?

Wie soll man das überhaupt verstehen? Der SPD-Schulz verkündet, dass er der nächste Bundeskanzler und die SPD stärkste Partei wird, und der SPD-Maas will noch schnell vor der Wahl Kinderrechte in der Verfassung sicherstellen. Was soll man von einer Partei halten, deren Mitglieder das Grundgesetz gegen sich selbst in Stellung bringen wollen? Ist die SPD als Regierungspartei nicht in der Lage, von sich aus Kinderrechte zu berücksichtigen?

Die – reichlich unbeantwortet gebliebene – Frage ist, was für Rechte das sein sollen.

Ihr Vorschlag zu einer Neufassung von Artikel 6 sieht unter anderem einen Anspruch jedes Kindes auf Gehör und Berücksichtigung seiner Meinung “entsprechend seinem Alter und seiner Reife” vor einer staatlichen Entscheidung vor, die seine Rechte betrifft.

Sowas nennt sich rechtliches Gehör (Art. 103 GG), gilt bisher aber nur vor Gericht. Was mich zu der Frage bringt, warum dieser Anspruch auf Gehör und Berücksichtigung der Meinung vor einer staatlichen Entscheidung nur für Kinder gelten sollte. Für Erwachsene nicht? Übrigens war das vor 40 Jahren schon so, dass die Gerichte beispielsweise bei Scheidungen die Kinder anhören. Wozu jetzt also dieser „Kinderrechtsanspruch“? Welches Problem soll das lösen?

Auch internationale Organisationen wie Unicef setzen sich für eine Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz ein. Über 100 Organisationen und mehr als 50.000 Privatpersonen aus ganz Deutschland unterstützten die Initiative schon, erklärte das UN-Kinderhilfswerk.

Was hat denn die Unicef in unsere Grundgesetz reinzuschwätzen?

Und wieso unterstützen 100 Organisationen und 50.000 Privatpersonen die Sache? Müsste man, wenn man das so wollte, nicht erst mal die Kinder fragen?

Der Punkt ist, dass sie – wieder mal – etwas unbedingt wollen und durchsetzen, und erst hinterher die Katze aus dem Sack lassen, worauf es hinausläuft.

Nun hat mich ein Leser auf diesen Blog-Artikel eines christlichen Vereins aufmerksam gemacht, die dazu noch etwas näher schreiben. Und da ist mir ein böser Verdacht gekommen.

Die Begründung für die Notwendigkeit gesonderter Rechte für die Kinder wird stets nach folgendem Muster gestrickt: Immer mehr Kinder werden vernachlässigt, misshandelt und missbraucht. Werden Kinder aus diesen Gründen der Obhut der leiblichen Eltern entzogen, kommen sie zu Pflegeeltern. Doch auch dann erlischt das Erziehungsrecht der leiblichen Eltern nicht, so dass das Kind eventuell nach einer gewissen Zeit zu ihnen zurückkehren muss, auch dann, wenn es sich bei den Pflegeeltern wohlfühlt.

Manuela Schwesigs O-Ton: „Wir müssen deutlich machen, die Rechte von Kindern stehen in unserer Verfassung, dem wichtigsten Wertebuch unserer Gesellschaft. Und zweitens, jetzt steht oft das Elternrecht über dem Kinderrecht“ (DPA -Meldung vom 19. 11.2016).

Die gegenwärtige Demarche der Bundesfamilienministerin hat genau diese Situation im Auge. Geht es nach ihr, soll es Jugendämtern und Gerichten – also dem Staat – leichter gemacht werden, Kinder bei den Pflegeeltern zu belassen. Dies käme einer (weiteren) Einschränkung der Erziehungsrechte der leiblichen Eltern gleich.

Bei Schwesigs Konzept wird eines sehr deutlich: „Kinderrechte in die Verfassung“ bedeutet „weniger Elternrechte“. Beide stehen nach Auffassung von Schwesig und anderer linker Politiker in Konkurrenz.

Es geht also nicht um Kinderrechte, sondern um Abbau der Elternrechte. Was als Schaffung neuer Rechte verkauft wird, ist eine Abschaffung bestehender Rechte. Typische Mogelpackung. Auf dieser christlichen Seite geht es dann natürlich christlich weiter, Wert der Familie, Christen gegen Kommunismus, blablabla.

Mir geht da was völlig anderes durch den Kopf. Ich bringe noch einmal diesen einen Satz (mit dem sinnerforderlichen Satz davor), der mir da aufgefallen ist:

Die gegenwärtige Demarche der Bundesfamilienministerin hat genau diese Situation im Auge. Geht es nach ihr, soll es Jugendämtern und Gerichten – also dem Staat – leichter gemacht werden, Kinder bei den Pflegeeltern zu belassen.

Pflegeeltern.

Pflegeeltern.

Merkt Ihr was?

Denkt mal daran, wie Schwesig so tickt.

Es gibt seit einiger Zeit mächtigen Druck, homosexuelle Paare als Pflegeeltern zu akzeptieren und zu beauftragen. Siehe etwa ZEIT, TAZ:

Die Familienbehörde Hamburg ermutigt schwul-lesbische Paare, sich als Pflegeeltern zu bewerben.

Tagesspiegel (schon 2013):

Homosexuelle Paare wissen häufig nicht, dass auch sie Pflegekinder aufnehmen können. Zwei Berliner Väter machen vor, wie das gehen kann.

Geht es hier um ein Kinderbeschaffungsprogramm für homosexuelle Paare?

Ist das, was sie uns als Kinderrechte verkaufen, bei Licht betrachtet nichts anderes als eine Entrechtung der leiblichen Eltern, damit diese sich nicht mehr gegen eine Kindesenteignung wehren können? Damit man denen die Kinder dann einfach wegnimmt? So ne Art Menschenhandel gegen Wählerstimmen?

Nimmt man dann künftig denen, denen man jetzt schon das Wort verbietet, denen man die Werbekunden vergrault, die man um den Arbeitsplatz bringt, weil sie nicht so wählen und reden, wie sie sollen, dann künftig auch die Kinder weg? Um dann gleich noch ein brachiales Druckmittel gegen jeden zu haben, der den Mund aufmacht?

Und war dieser Kindesentzug nicht eine typische SED-Stasi-Masche in der DDR? Lässt Schwesig da alte Traditionen aufleben um gleich zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen, die Klientel zu bedienen und die Gegner unter Druck zu setzen?