Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Steuerbetrugsmodell Amadeu-Antonio-Stiftung?

Hadmut
17.7.2016 2:01

Schon wieder ein Betrugs-, Untreue- und Geldwäschesystem der SPD? [Nachtrag 3]

Der Leser wird sich noch an den Themenkomplex Humboldt-Universität / Gender Studies / Verfassungsrichterin Susanne Baer erinnern, und die Finanzschweinereien außenrum. Das Familienministerium zahlt Forschungsgelder an die HU, die zwackt was ab und guckt dafür weg und gibt nen Professorentitel dafür raus, und damit wird eine Professur und Forschungstätigkeit vorgetäuscht, obwohl es eine politische Beratertätigkeit für das Ministerium war, für die in Wirklichkeit die SPD selbst hätte zahlen müssen. Alles drin: Betrug, Untreue, Bestechung, Bestechlichkeit, Geldwäsche, illegale Parteienfinanzierung.

Ich glaub gerade, es ist noch so’n Ding hochgepoppt: Die Amadeu-Antonio-Stiftung.

Ich habe doch vor ein paar Monaten mal darüber berichtet, dass ich eine Presseanfrage an das Bundesjustizministerium geschickt habe und nach einigem hin- und her erst eine telefonische Antwort bekommen habe (Flucht in das Privatrecht) und dann eine schriftliche (Internet-Zensur).

Und immer heißt es: Ach, das Justizministerium, das hat damit (Facebook-Zensur) ja eigentlich gar nichts zu tun, eigentlich haben die ja nur den Raum und ein paar Getränke gestellt. Das war quasi reiner Zufall. Google, Facebook, die Amadeu-Antonio-Stiftung, und wer da sonst noch die Finger drin hat, die wollten sich doch sowieso alle zum gemeinsamen Zensieren treffen, und die armen Kerle, man stelle sich das vor, sind hilfslos durch Berlin geirrt auf der Suche nach Unterkunft, und da haben sie sich so rein zufällig in das Bundesjustizministerium verirrt, weil da gerade zufällig die Türen so weit aufstanden. Und weil der Justizminister so ein netter Kerl ist, hat er sie nicht rausgeworfen, sondern ihnen ein Dach über den Kopf und ein ärmliches Getränk erlaubt, obwohl der damit ja gaaaar nichts zu tun hat.

So ungefähr wollten die mir das erzählen. Ja, Heiko Maas sei da schon dabei gewesen, aber eigentlich nur so als Kellner, er hat Getränke gebracht, und so als Maskottchen, damit die sich zu sagen trauen, was sie sowieso schon immer sagen wollten. Eigentlich hat er damit gaaar nichts zu tun.

So, so.

Dann haben die also angefangen, da mit und bei Facebook rumzuzensieren.

Dann gabe es kürzlich den Vorfall, dass irgendwer das Innenministerium darauf hingewiesen hatte, dass eine Mitarbeiterin der Amadeu-Antonio-Stiftung dafür bekannt und berüchtigt sei, im Internet ausfällig zu werden. Ausgerechnet die, die anderen Hate Speech vorwerfen.

Zwar ging aus den Meldungen nicht so genau hervor, was die meinen, aber de Maizière und sein Innenministerium distanzierten sich von der Amadeu-Antonio-Stiftung so irgendwie:

In einigen Tweets haben sie uns auf Äußerungen einer Mitarbeiterin der Stiftung, die die o.g. Broschüre mit verfasst hat, aufmerksam gemacht. Einige der von ihr verfassten Texte überschreiten tatsächlich auch für uns die Grenze zur Hassrede. Von diesen Aussagen distanzieren wir uns.

Ausgerechnet die Amadeu-Antonio-Stiftung.

Einige Leser meinten, die Ursache wäre Julia Schramm gewesen, die laut dieser und anderer Zusammenstellungen nicht nur sehr ausfällig und beleidigend wird, sondern auch einen Trend zur anal-fäkalen Fixierung erkennen lässt. Und die mir schon mal aufgefallen ist, weil sie erklärte, durch Hate Speech „posttraumatische Belastungsstörungen” erlitten zu haben. Das ist sowas, was Soldaten nach dem Vietnamkrieg hatten. So fühlt sich das für die an, wenn jemand eine andere Meinung als ihre äußert. Und weil sie bei ihr eingebrochen haben und sie dann der Polizist fragte, warum sie so ein schlechtes Türschloss hätte, sie sollte sich mal ein ordentliches kaufen. Ausgerechnet die arbeitet für die Amadeu-Antonio-Stiftung und berät da Polizei, Facebook und sowas. Vielleicht braucht man eine posttraumatische Belastungsstörung, um dort arbeiten zu können. Und kurios ist das ja schon, selbst so auszuteilen und dann anderen vorzuwerfen, ihr posttraumatische Belastungsstörungen zu verursachen.

Das fand ich amüsant.

Also habe ich mal beim Justizministerium nachgefragt, ob diese Distanzierung des Innenministeriums auch für das Justizministerium gilt. Und wie das überhaupt zusammenpasst, ausgerechnet die Amadeu-Antonio-Stiftung mit Hate-Speech-Bekämpfung zu beauftragen. Ich bekam wieder Antwort, wieder vom gleichen Pressesprecher (12.7.2016):

Sehr geehrter Herr Danisch,

zu Ihrer Anfrage teile ich Ihnen als Sprecher des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz gerne Folgendes mit:

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nimmt die Twittermeldungen zur Kenntnis. Grundsätzlich stellt sich das BMJV jedweder Verbreitung von Hate Speech im Internet und in sozialen Netzwerken aktiv entgegen. Ich bitte Sie jedoch um Verständnis, dass wir Einzelfälle nicht kommentieren.

Ergänzend weise ich bezüglich einer Zusammenarbeit mit der Amadeu-Antonio-Stiftung auf folgenden Umstand hin: Die Task Force „Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet“ setzte sich aus Internetanbietern und zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammen, nicht hingegen aus Einzelpersonen. Die Organisationen wurden nicht berufen oder beauftragt, sondern haben freiwillig an der Task Force mitgewirkt.

Mit freundlichen Grüßen
Philip Scholz

Der selbe Pressesprecher, dieselbe Aussage wie schon zuvor (siehe oben zur Flucht ins Privatrecht):

„Die Organisationen wurden nicht berufen oder beauftragt, sondern haben freiwillig an der Task Force mitgewirkt.”

Als ob sich irgendwelche Leute einfach aus Spaß und Berufung selbst der Tätigkeit widmen, anderen Leuten das Wort zu verbieten.

Bis dahin könnte man das für schräg, aber noch irgendwie zutreffend halten, denn die Amadeu-Antonio-Stiftung ist, wie der Name schon sagt, eine Stiftung. Es könnte also einfach so sein, dass irgendwer mit viel Geld einfach einen großen Haufen davon in eine Stiftung gibt, deren Aufgabe es dann ist, irgendeinen Zweck zu verfolgen und damit dann Leute dafür zu bezahlen, dass sie das tun. Soweit im Prinzip möglich und meines Erachtens legal. Politisch dubios, rechtsstaatlich fragwürdig, aber vom Prinzip her legal.

Jetzt kommt aber der Brüller:

Bei Achgut nämlich hat ein Berliner Rechtsanwalt und Steuerberater etwas über diese Amadeu-Antonio-Stiftung geschrieben:

Diffamierung Andersdenkender – auf Steuerzahlerkosten

Finanziell jedenfalls hat sich ihre Vor-Wende-„Ausbildung“ in der DDR für Frau Kahane außerordentlich gelohnt. Denn ihre Agitationstätigkeit kann sie mit weitreichenden Steuermitteln betreiben. Wie sich den eigenen Angaben der Stiftung auf deren Internetseite entnehmen läßt, erhielt die Stiftung von 2008 bis 2014 (die Jahre vor 2008 sind nicht veröffentlicht, 2015 auch noch nicht) fast 6,2 Millionen Euro an Zuschüssen, insbesondere vom Bundesfamilienministerium. Im Durchschnitt jährlich fast 900.000 Euro. Das sind etwa zwei Drittel der Einnahmen. Der Rest sind Spenden und sonstige Erträge, die nicht näher bezeichnet sind. In dem Zeitraum von 2008 bis 2014 erzielte die Stiftung einen Gesamtüberschuß von ca. 455.000 Euro, im jährlichen Durchschnitt beträgt der Überschuß etwa 65.000 Euro. Bezogen auf das Stiftungskapital, das in dem Zeitraum von 343.700 Euro auf 379.700 Euro anstieg, macht das eine jährliche Eigenkapitalrendite von etwa 17 bis19 Prozent. Und das steuerfrei. Davon können die meisten „bösen Kapitalisten“ nur träumen. (Die Rücklagen sind bei der Rendite außen vorgelassen, da gemeinnützige Organisationen grundsätzlich nicht auf Vermögensmehrung ausgerichtet sein dürfen).

Bei solch hohen Gewinnen fragt man sich unwillkürlich, warum der Staat Zuschüsse an die Stiftung vergibt, die jedenfalls in der vollen Höhe gar nicht benötigt werden. Wer ideologisch nicht völlig verbohrt ist, fragt sich natürlich weitergehend, warum überhaupt Zuschüsse an diese Stiftung gezahlt werden, und kann sich die Antwort selbst geben. Aber das soll hier nicht das Thema sein. Denn auch wer der Stiftung gewogen sein sollte (egal ob als Spender oder als Beamter, der über Zuschußgewährungen zu entscheiden hat), sollte darüber nachdenken, warum bei einer gemeinnützigen Organisation hohe Gewinne realisiert werden müssen.

Aus diesen Gewinnen hat die Stiftung hohe Rücklagen gebildet, auf fast 1,3 Millionen Euro belaufen sich Rücklagen nebst Gewinnvortrag per 31.12.2014, dazu noch das Stiftungskapital von fast 400.000 Euro. Was tut eine Stiftung mit so viel nicht benötigten Zuschüssen und Spenden? Sie legt es in Wertpapiere an (ca. 600.000 Euro) und läßt es auf dem Konto (ca. 700.000 Euro) liegen. Und dann kann man Geld auch noch wie eine Bank verleihen. 432.000 Euro sind als sonstige Ausleihungen in der Bilanz verbucht. Als sonstige Ausleihungen werden langfristige Kapitalüberlassungen an Dritte bezeichnet, vor allen Darlehen gehören dazu. Die Stiftung teilt – auch auf Anfrage – nicht mit, worum es sich dabei handelt und ob sie gegebenenfalls Darlehen an Frau Kahane selbst oder andere Stiftungsratsmitglieder vergeben hat oder an eine befreundete Partei/Organisation oder wen auch immer. Wer also das „Bankgeschäft“ der Stiftung weiter unterstützen will, mag ruhig weiter spenden. Die Amadeu-Antonio-Bank wird es ihm danken.

Na sieh mal einer an.

Von 2008 bis 2014 fast 6,2 Millionen Euro an Zuschüssen, insbesondere vom Bundesfamilienministerium. Bei einem Stiftungskapital von gerade mal 343.700 Euro. Das dabei auch noch ansteigt.

Das heißt, dass die gar nicht als Stiftung arbeiten, das ist nur Attrappe. Die finanzieren sich nicht aus den Erträgen ihres Stiftungskapitals, sondern aus Geldern des Bundesfamilienministeriums. Das Kapital würde dafür gar nicht reichen.

Die arbeiten nicht als Stiftung, sondern wie eine gewöhnliche Firma, ein kommerzieller Dienstleister, der für die Politik Dienste erbringt. Die Stiftung ist nur Tarnung.

In Wirklichkeit erbringen die Dienstleistungen, die vom Familienministerium bezahlt werden, aber aus Geldern, die dafür nicht bestimmt sind. Beispielsweise die Fördermillionen zum „Kampf gegen Rechts”. Die sind nicht dafür gedacht, dass die SPD sich ihre Polit-Dienstleister einkauft, denn – und da wären wir bei einer Parallele zur Kausa Baer – das müsste die SPD selbst bezahlen. Denn effektiv läuft es ja darauf hinaus, zugunsten der SPD solche Diskussionen zu kappen, bei denen die SPD die meisten Wähler verliert. Im Prinzip nichts anderes als die vielen dubiosen Politmedienagenturen.

Würden sie aber als Firma auftreten, wie es richtig wäre, dann müssten die Dienste ausgeschrieben werden und an den Günstigsten vergeben werden. Was dann natürlich dem Ziel im Weg steht, die eigenen Leute zu finanzieren und dabei noch weiter Geld abzuzweigen. Und sie müssten Umsatz- und Gewerbesteuer zahlen. Und könnten keine Spenden einnehmen und Spendenquittungen ausstellen.

Damit hätten wir dann eigentlich schon wieder alles beisammen. Untreue, Betrug, Geldwäsche, illegale Parteienfinanzierung. Und: Steuerbetrug. Denn Fördergelder des Ministeriums an eine Stiftung gehen steuerfrei. (Wobei man mal prüfen könnte, ob Baer bei ihrer Professorennummer nicht auch Steuern hinterzogen hat, weil die als Dienstleisterin ja auch Steuern hätte zahlen müssen.)

Und dann hätten wir einen richtig flotten Dreier:

Während das Justizministerium/Maas mir einen erzählt, man hätte sie nicht beauftragt und die täten das freiwillig, werden sie vom Familienministerium/Schwesig dafür bezahlt, dass sie genau das tun. Also gar nichts mit freiwillig.

Die sind einfach die Zensoren der SPD.

Im Prinzip eine Wiederholung des Prinzips Susanne Baer. Nur statt einer Tarnprofessur nun eben eine Tarnstiftung.

So’n richtiger Finanzschwindel.

Aus diesen Gewinnen hat die Stiftung hohe Rücklagen gebildet, auf fast 1,3 Millionen Euro belaufen sich Rücklagen nebst Gewinnvortrag per 31.12.2014, dazu noch das Stiftungskapital von fast 400.000 Euro. Was tut eine Stiftung mit so viel nicht benötigten Zuschüssen und Spenden? Sie legt es in Wertpapiere an (ca. 600.000 Euro) und läßt es auf dem Konto (ca. 700.000 Euro) liegen. Und dann kann man Geld auch noch wie eine Bank verleihen. 432.000 Euro sind als sonstige Ausleihungen in der Bilanz verbucht. Als sonstige Ausleihungen werden langfristige Kapitalüberlassungen an Dritte bezeichnet, vor allen Darlehen gehören dazu. Die Stiftung teilt – auch auf Anfrage – nicht mit, worum es sich dabei handelt und ob sie gegebenenfalls Darlehen an Frau Kahane selbst oder andere Stiftungsratsmitglieder vergeben hat oder an eine befreundete Partei/Organisation oder wen auch immer.

Das heißt, dass da irgendwer effektiv Geld aus den Mitteln des Familienministeriums in die private Tasche steckt.

Man weiß nicht, wer.

Der Brüller wäre aber der: Sie haben ein Stiftungskapital von anfangs 343.000 Euro, verliehen haben sie aber 432.000 Euro. Sie verleihen mehr Geld, als sie insgesamt an Kapital haben.

Hat man das an den Stifter „zurückverliehen”, damit der sein Stiftungsgeld zurückbekommt? Ist die ganze Stiftung damit ein gigantischer Schwindel? Ein riesiges kriminelles Steuerspar- und Veruntreuungsmodell? Gut, der Stifter ist lange tot. Aber das macht ja nichts, der hat ja Erben.

Also: Wenn eine Stiftung mehr verleiht als sie Kapital hat, dafür aber fett und steuerfrei aus Ministeriumsgeldern finanziert wird und Geld im Überfluss bekommt, ist das dann ein Riesen Steuer- und Förderungsbetrug?

Hat sich die SPD hier mit faulen Tricks und auf Steuerzahlerkosten Leute mit DDR-Erfahrung eingekauft, um für sie ungünstige Diskussionen im Netz auszuschalten, so wie sie schon Baer als Politberaterin über den Professorentrick aus Bundesmitteln einkaufte und tarnte?

Und zur Tarnung dann einen pathetisch-schwülstigen Namen?

Sagen wir es so: Die Parallelen zwischen der Stiftungs- und der Professoren-Nummer sind frappierend. Und immer ist das Familienministerium in der Geldwäsche mit drin.

Und das Bundesjustizministerium behauptet dann immer, nöh, einen Auftrag gibt es nicht, das machen die alles so völlig freiweillig.

Nachtrag: Weil Rückfragen kamen: Ur-Stifter ist nicht etwa der im verlinkten Artikel erwähnte Vater von Kahane, Max Kahane (über den der Autor bei Achgut schreibt, er sei KPD-Mitglied, Mitbegründer des (späteren DDR-)Nachrichtendienstes ADN, Journalist und Chefkommentator beim Neuen Deutschland gewesen), sondern Karl Konrad von der Groeben, über den bei Wikipedia steht, er habe eine Bombe beiseite geschafft, ein Pferd gesattelt und Cola-Flaschen abgefüllt.

Die ursprüngliche Stiftungshöhe betrug laut Wikipedia sogar – jedenfalls anfangs – nur 250.000 Mark, also etwa 128.000 Euro. Das ist Peanuts und reicht selbst bei damaligen Zinsverhältnissen nur für einen Jahresertrag von höchstens ca. 8000 Euro im Jahr, das reicht gerade, um ein Mini-Büro zu mieten. Ich kann mir bei solchen Kleckerles-Beträgen nicht vorstellen, dass die Stiftung jemals ernstlich als Stiftung arbeiten sollte. Das riecht eher nach irgendeiner politischen Gefälligkeit, damit man eine steuerbefreite juristische Person hat, die als unabhängig dasteht. Quasi eine Briefkastenfirma im eigenen Land.

Nachtrag 2: Sciencefiles hat einen Artikel über Anetta Kahane, und die behaupten, dass man mangels Kenntnis der 800-seitigen Stasi-Akte Kahanes nicht so genau sagen kann, was sie da eigentlich gemacht hat, sich das aber über andere Unterlagen und Gutachten eingrenzen ließe, die zumindest auf einem Teil der Kahane-Akten beruhten. Darin nämlich ließe sich finden, dass Kahane in der „Abteilung XX” des Ministeriums für Staatssicherheit tätig gewesen wäre, und die Aufgabe dieser Abteilung XX habe gelautet

„In den Bereichen Staatsapparat, Kultur und Kirche sollte die Abteilung XX »politisch-ideologische Diversion« (PID) und »politische Untergrundtätigkeit« (PUT) im Raum Berlin aufdecken. Dementsprechend war sie nicht nur für die Sicherung bezirklicher Organe und Einrichtungen des Staatsapparates, der Führungsgremien der Parteien (ohne SED) und Massenorganisationen und der zentralen Massenmedien (Presse, Fernsehen, Rundfunk) zuständig. Sondern sie überwachte ferner Kirchen sowie Religionsgemeinschaften und agierte im »Operationsgebiet« (vor allem Bundesrepublik und West-Berlin) gegen »Zentren der PUT« und unter Angehörigen »alternativer Gruppierungen.“

Kahane scheint also so eine Fachkraft im Aufdecken von „politisch-ideologischer Diversion” und „politischer Untergrundtätigkeit” , und eben auch der Überwachung von Massenorganisationen, Massenmedien, „alternativen Gruppierungen” zu sein.

Und es scheint, als habe die SPD über das Familienministerium ganz bewusst auf deren „Sachkunde” zurückgegriffen.

Auch da finden wir wieder Parallelen zu Susanne Baer:

Die SPD holt sich radikales, staatsfeindliches, subversives, „schmutziges” Personal ran, und entkoppelt die dann über solche Geldwaschanlagen, damit sie behaupten kann, man hätte mit denen nichts zu tun, die seien ja unabhängig und „freiwillig” tätig.

Was auch wieder sehr deutlich zeigt, dass es der SPD nicht darum geht, irgendwie Ausländerfeindlichkeit oder sowas zu bekämpfen, sondern darum, Abtrünnige, politische Konkurrenz, Kritik usw. zu identifiziern und zu eliminieren. Stasi eben.

Nachtrag 3:

Ich habe gerade mal etwas nach Finanzen der Amadeu-Antonio-Stiftung gegoogelt. Im oben verlinkten Achgut-Artikel wird ja die Frage aufgeworfen, wieso das Familienministerium eigentlich einer Stiftung, die eigentlich keinen Gewinn machen darf, mehr Geld überweist, als die eigentlich brauchen, und die Stiftung dann quasi selbst als eine Art Bank auftritt und Geld weiterreicht.

Ich bin per Google auf eine Seite gekommen, die zwar politisch deutlich rechts riecht, aber woanders wird man solche Informationen sicherlich kaum finden (in der Mainstreampresse wohl sowieso nicht), und da der Artikel eh ziemlich faktenorientiert zu sein scheint, sollte man den durchaus mal lesen. Es sieht – wenn das so stimmt, was die da schreiben – so aus, als ob das Familienministerium über die Geldwaschanlage Amadeu-Antonio-Stiftung damit Antifa und Linksextreme finanziert. Kristina Schröder hatte das gestoppt, Manuela Schwesig hat es dann gleich wieder freigegeben.

Würzig dabei ist, dass mit den Geldern angeblich auch „Hausbesetzerworkshops” abgehalten werden, und ausgerechnet diese Szene hier in Berlin gerade für massiven Terror und Brandstiftung sorgt.

Könnte also, falls dieser Artikel da stimmt, gut sein, dass die Amadeu-Antonio-Stiftung das finanzielle Bindeglied zwischen der SPD und deren Familienministerium und linker Kriminialität wie Antifa, Hausbesetzerszene usw. ist. Und, als Brüller, Ursula von der Leyen darin verwickelt ist, denn unter der lief die Förderung ja weiter. Wir erinnern uns, dass sich von der Leyen da mal auf Seiten der SPD geschlagen hat und die CDU mit einer Frauenquote erpressen wollte, und auch eng mit Baer verbandelt war (siehe Kinderpornosperre), was sehr deutlich dafür spricht, dass Ursula von der Leyen irgendwie in diesem Finanzierungssumpf der SPD mit drinsteckt.