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Verteidigungsfall 2017

Hadmut
14.4.2016 20:18

Ein Leser hat mich auf etwas gebracht, zumal sie ja gerade die Bundeswehr für den Einsatz innerhalb des Landes vorbereiten. Er begründet sehr plausibel, warum wir spätestens 2017 den Verteidigungsfall ausrufen werden.

Aus einen ganz einfachen Grunde:

Man sieht ja, wie CDU, SPD, teils Grüne gerade massiv an Wählern verlieren. In Berlin hat Schwarz-Rot keine Mehrheit mehr.

Man sieht außerdem, wie die etablierten Parteien mit allen Mitteln versuchen, konkurrierende Parteien zu sabotieren, zu bekämpfen, sich sogar in großem Umfang aus öffentlichen Kassen bedienen, um einen PR-Krieg zu führen. Selbst Gewalt wird längst in großem Maßstab eingesetzt. Diffamierung nimmt zu. Ich hab’s ja gerade geschrieben, dass linke Publizisten wie Augstein dem Wähler die Wahlen gleich ganz wegnehmen wollen.

Was werden die tun, wenn das bis zur Bundestagswahl 2017 nicht wieder zu deren Gunsten läuft?

Schaut mal, was das Grundgesetz zum Verteidigungsfall so sagt:

Der Bund hat für den Verteidigungsfall das Recht der konkurrierenden Gesetzgebung auch auf den Sachgebieten, die zur Gesetzgebungszuständigkeit der Länder gehören. Diese Gesetze bedürfen der Zustimmung des Bundesrates. […]

Während des Verteidigungsfalles ablaufende Wahlperioden des Bundestages oder der Volksvertretungen der Länder enden sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles. Die im Verteidigungsfalle ablaufende Amtszeit des Bundespräsidenten sowie bei vorzeitiger Erledigung seines Amtes die Wahrnehmung seiner Befugnisse durch den Präsidenten des Bundesrates enden neun Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles. Die im Verteidigungsfalle ablaufende Amtszeit eines Mitgliedes des Bundesverfassungsgerichtes endet sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles. […]

Für die Dauer des Verteidigungsfalles ist die Auflösung des Bundestages ausgeschlossen.

Man könnte nun auf den Gedanken kommen, dass die das, was Augstein da sagte, vielleicht auch so sehen und bei absehbaren Wahlen, die zum Sturz von schwarz/rot/grün führen könnten, einfach durch Ausrufung des Verteidigungsfalles blockieren. Und gleich noch die Gesetzgebung der Länder übernehmen.

Merkel ist sowieso nicht mehr entscheidungsfähig und Uschi macht das schon. Ach, den haben wir noch

Mit der Verkündung des Verteidigungsfalles geht die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte auf den Bundeskanzler über.

Der perfekte Zeitpunkt für von der Leyen, um gleichzeitig von der Verteidigungsministerin zur Kanzlerin aufzusteigen.

Ist das nicht süß?