Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Die “Gesellschaft für Familie und Gender Mainstreaming”

Hadmut
12.4.2016 17:23

Oder: Wenn Licht schmerzt. [Update 2!]

Radio Bremen berichtet, dass dort Polizei und Staatsanwaltschaft gerade dabei sind, einen großangelegten Betrug aufzudecken.

Im Fall um mutmaßlichen Betrugs von Sozialleistungen im großen Stil in Bremerhaven hat die Suche nach Verantwortlichen in Behörden und Politik begonnen. Ein Netzwerk von Vereinen und Firmen soll mehr als 1.000 EU-Zuwanderer vor allem aus Bulgarien in die Stadt gelockt und ausgebeutet haben. Unklar ist, ob der mutmaßliche Betrug hätte früher aufgedeckt werden können. […]

Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD) stellte die Frage in den Raum, ob die zuständigen Stellen den Betrug nicht schon früher hätten feststellen können. Nach Angaben des Jobcenters, das Strafanzeige erstattet hatte, waren die Auffälligkeiten erst bemerkt worden, als die beschuldigten Vereine immer mehr Beschäftigte anmeldeten. Ermittelt wird zurzeit gegen Verantwortliche von zwei Vereinen, die Scheinverträge vor allem an Bulgaren ausgestellt haben sollen. Dadurch konnten diese Sozialleistungen bekommen, wovon sie offenbar aber nur einen Bruchteil erhielten. Die Vereine sollen abkassiert haben.

Staatsanwaltschaft und Polizei haben bei Razzien 1.400 Akten mit Fällen aus den vergangenen drei Jahren beschlagnahmt. Der finanzielle Schaden für den Staat könnte in die Millionen gehen.

Zuwanderer wussten möglicherweise nichts von dem Betrug

Im Fokus stehen die Vereine “Gesellschaft für Familie und Gender Mainstreaming” und “Agentur für Beschäftigung und Integration”. Sie haben denselben Vorsitzenden, wie die Staatsanwaltschaft bestätigte. Der Vorwurf: Unter anderem sollen die Zuwanderer laut Behörden weit unter Mindestlohn beschäftigt worden sein. Zudem mussten sie offenbar ohne Sicherheitsbekleidung Tanks reinigen. Außerdem sollen die Vereine von den Zuwanderern einen Teil der Sozialleistungen verlangt haben, die die Behörden den Zuwanderern ausgezahlt hatten.

Ach, so meinten die das mit „Zuwanderer helfen der Wirtschaft”. Und so hat natürlich auch der Mindestlohn seine sozialen Vorteile, weil dann für den Betrüger einfach mehr hängen bleibt.

Bin mal gespannt, ob und wieviele dieser Organisationen auf der Förderliste der SPD stehen oder zu deren Umfeld gehören.

„Gesellschaft für Familie und Gender Mainstreaming” – „Agentur für Beschäftigung und Integration”. Hört sich ja schon an wie die SPD-Bundesministerien. Sowas gilt in linken Regierungsszenarien schon aufgrund des Namens als immun und unantastbar. Ob die zuständigen Stellen es früher hätten feststellen können? Können vielleicht schon. Aber durften und wollten sie es überhaupt?

Update: Ein Leser weist gerade darauf hin, dass die BILD-Zeitung behauptet, dass der Haupttäter der Vater eines SPD-Bürgerschaftsabgeordneten sei und beide „Vereine” vorher noch Wahlkampf für den Sohn gemacht haben.

Sag ich doch: Die SPD zockt gerade ab, was sie nur kann. Zitat:

Weil der Schmu aber ab 2014 lief, gehen Experten von einem Schaden von 60 bis 90 Millionen Euro aus.

Mal gespannt, was zu den 500 Millionen jährlich noch herauskommt.

Update 2: Ein Leser schreibt mir gerade, dass auch der beschuldigte Vater selbst für die SPD kandidiere, somit also SPD-Politiker ist.