Grüner Datenschutz-Mist gegen Parteien?

Verbreiten die WELT und ein Jurist Unsinn?

Ich bin da zwar nicht mehr selbst aktiv, aber befasse mich natürlich immer noch stark mit Datenschutzrecht. Dabei kam mir das unter:

„Die Vorschriften des Datenschutzrechtes sind missachtet worden“ https://t.co/YVhGCGbaRP https://t.co/JomCU4w3RH

— WELT (@welt) November 11, 2026

Die WELT interviewt einen gewissen Professor Dr. Bernd Grzeszick, vom Institut für Staatsrecht, Verfassungslehre und Rechtsphilosophie in Heidelberg, bekanntlich einer ziemlich linken Universität im grün regierten Baden-Württemberg mit abgrundtief korrupter Hochschullandschaft.

Und da sagt der im Interview nun, die AfD habe damit, dass ihr Daten gestohlen wurden, massiv gegen Datenschutzrecht verstoßen habe.

Und über diese Aussage muss ich mich doch sehr wundern. Das könnte zwar sein. Es könnte aber auch nicht sein. Nach der derzeit veröffentlichten Sachlage kann man das noch gar nicht beurteilen, weil noch nicht ersichtlich ist, wie diese Daten überhaupt entwendet wurden. Und solange man nicht weiß, was passiert ist, lässt sich die Frage der Fahrlässigkeit oder ob man das überhaupt verhindern konnte, gar nicht beantwortet werden. Auch eine verantwortliche Stelle kann nicht hexen und sich nicht gegen Zero-Day-Attacken und ähnliches schützen. Es gibt aber reichlich Juristen, die glauben, sie könnten da von Ranges wegen schwafeln, in Wirklichkeit aber keine Ahnung haben, wovon sie reden.

Wurde denn inzwischen geklärt, was passiert ist?

Löschpflichten und Speicherbefugnisse

Es wird auch gesagt, dass die AfD diese Daten gar nicht hätte speichern dürfen oder längst hätte löschen müssen. Denn – das war allerdings der Moderator – erst ab 10.000 Euro müssten Spenden im Rechenschaftsbericht aufgelistet werden.

Das halte ich für falsch:

Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz)

§ 24 Rechenschaftsbericht

(1) Der Rechenschaftsbericht besteht aus einer Ergebnisrechnung auf der Grundlage einer den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechenden Einnahmen- und Ausgabenrechnung, einer damit verbundenen Vermögensbilanz sowie einem Erläuterungsteil. Er gibt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung entsprechend den tatsächlichen Verhältnissen Auskunft über die Herkunft und Verwendung der Mittel sowie über das Vermögen der Partei.

(2) Die für alle Kaufleute geltenden handelsrechtlichen Vorschriften über die Rechnungslegung, insbesondere zu Ansatz und Bewertung von Vermögensgegenständen, sind entsprechend anzuwenden, soweit dieses Gesetz nichts anderes vorschreibt. Rechnungsunterlagen, Bücher, Bilanzen und Rechenschaftsberichte sind zehn Jahre aufzubewahren. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit Ablauf des Rechnungsjahres.

(3) In den Rechenschaftsbericht der Gesamtpartei sind die Rechenschaftsberichte jeweils getrennt nach Bundesverband und Landesverband sowie die Rechenschaftsberichte der nachgeordneten Gebietsverbände je Landesverband aufzunehmen. Die Landesverbände und die ihnen nachgeordneten Gebietsverbände haben ihren Rechenschaftsberichten eine lückenlose Aufstellung aller Zuwendungen je Zuwender mit Namen und Anschrift beizufügen. Der Bundesverband hat diese Aufstellungen zur Ermittlung der jährlichen Gesamthöhe der Zuwendungen je Zuwender zusammenzufassen. Die Landesverbände haben die Teilberichte der ihnen nachgeordneten Gebietsverbände gesammelt bei ihren Rechenschaftsunterlagen aufzubewahren.
(4) Die Einnahmerechnung umfasst:

1. Mitgliedsbeiträge,
2. Mandatsträgerbeiträge und ähnliche regelmäßige Beiträge,
3. Spenden von natürlichen Personen,
4. Spenden von juristischen Personen,
5. Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit,
5a. Einnahmen aus Beteiligungen,
6. Einnahmen aus sonstigem Vermögen,
7. Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit,
8. staatliche Mittel,
9. sonstige Einnahmen,
10. Zuschüsse von Gliederungen und
11. Gesamteinnahmen nach den Nummern 1 bis 10.

(5) Die Ausgaberechnung umfasst:

[…]

(6) Die Vermögensbilanz umfasst:

[…]

(7) Der Vermögensbilanz ist ein Erläuterungsteil hinzuzufügen, der insbesondere folgende Punkte umfassen muss:

[…]

(8) Im Rechenschaftsbericht sind die Summe der Zuwendungen natürlicher Personen bis zu 3 300 Euro je Person sowie die Summe der Zuwendungen natürlicher Personen, soweit sie den Betrag von 3 300 Euro übersteigen, gesondert auszuweisen.

(8a) Einnahmen aus Sponsoring gemäß § 27 Absatz 1b sind neben der Berücksichtigung als Einnahme in einem gesonderten Teil im Rechenschaftsbericht aufzuführen (Sponsoring-Bericht), wenn der zugewendete Bruttobetrag im Einzelfall 750 Euro oder bei mehreren Zuwendungen der gleichen Person an den gleichen Gebietsverband im Rechnungsjahr 6 000 Euro übersteigt. Bei der Angabe im Rechenschaftsbericht sind Einnahmen aus Sponsoring

1. unter Angabe von Namen und Anschrift des Zuwendenden,
2. des Bruttowertes der Einnahme und
3. der Art des Sponsorings

zu verzeichnen.

(9) Dem Rechenschaftsbericht ist eine Zusammenfassung voranzustellen:

[…]

Neben den absoluten Beträgen zu den Nummern 1 und 2 ist der Vomhundertsatz der Einnahmensumme nach Nummer 1 und der Ausgabensumme nach Nummer 2 auszuweisen. Zum Vergleich sind die Vorjahresbeträge anzugeben.

(10) Die Anzahl der Mitglieder zum 31. Dezember des Rechnungsjahres ist zu verzeichnen.

(11) Die Partei kann dem Rechenschaftsbericht zusätzliche Erläuterungen beifügen.

(12) Öffentliche Zuschüsse, die den politischen Jugendorganisationen zweckgebunden zugewendet werden, bleiben bei der Ermittlung der absoluten Obergrenze unberücksichtigt. Sie sind im Rechenschaftsbericht der jeweiligen Partei nachrichtlich auszuweisen und bleiben bei der Einnahme- und Ausgaberechnung der Partei unberücksichtigt.

§ 25 Spenden

(1) Parteien sind berechtigt, Spenden anzunehmen. Bis zu einem Betrag von 1 000 Euro kann eine Spende mittels Bargeld erfolgen. Parteimitglieder, die Empfänger von Spenden an die Partei sind, haben diese unverzüglich an ein für Finanzangelegenheiten von der Partei satzungsmäßig bestimmtes Vorstandsmitglied weiterzuleiten. Spenden sind von einer Partei erlangt, wenn sie in den Verfügungsbereich eines für die Finanzangelegenheiten zuständigen Vorstandsmitglieds oder eines hauptamtlichen Mitarbeiters der Partei gelangt sind; unverzüglich nach ihrem Eingang an den Spender zurückgeleitete Spenden gelten als nicht von der Partei erlangt.

(2) Von der Befugnis der Parteien, Spenden anzunehmen ausgeschlossen sind:

[…]

(3) Spenden, Mitgliedsbeiträge und Mandatsträgerbeiträge an eine Partei oder einen oder mehrere ihrer Gebietsverbände, deren Gesamtwert in einem Kalenderjahr (Rechnungsjahr) 10 000 Euro übersteigt, sind unter Angabe des Namens und der Anschrift des Zuwenders oder anderer Angaben, die eine Identifikation der Person vergleichbar ermöglichen, sowie der Gesamthöhe der Zuwendung im Rechenschaftsbericht zu verzeichnen. Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 35 000 Euro übersteigen, sind dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen. Dieser veröffentlicht die Zuwendung unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache.

(4) Nach Absatz 2 unzulässige Spenden sind von der Partei unverzüglich, spätestens mit Einreichung des Rechenschaftsberichts für das betreffende Jahr (§ 19a Abs. 3) an den Präsidenten des Deutschen Bundestages weiterzuleiten.

Nach meinem Verständnis dieser Gesetzte müssen auch Spenden unter 10.000 Euro für 10 Jahren gespeichert werden.

Denn nach den oben gelb markierten Stellen in § 24 muss die gesamte Buchhaltung und nicht nur der Rechenschaftsbericht aufbewahrt werden und den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung entsprechen. Und das heißt, dass jede einzelne Zahlung nachvollziehbar ist. Außerdem können Parteien Spendenbelege ausstellen, und tun dies in der Regel auch, auch unter 10.000 Euro. Formal sind das Rechnungen bzw. wie Rechnungen zu behandeln. Sie müssen daher schon deshalb gespeichert werden, weil alle Belege, insbesondere steuerrelevante, und das sind Spendenquittungen ja, aufbewahrt werden müssen. 10 Jahre lang.

Es kommt aber noch ein anderer Punkt dazu: Es müssen nicht erst Spenden ab 10.000 Euro im Bericht aufgenommen werden, wie der Moderator fälschlich sagt, sondern schon dann, wenn der Gesamtwert in einem Kalenderjahr 10.000 Euro übersteigt. Man kann also nicht einfach sagen, dass man nur Spenden über 10.000 Euro speichert und die anderen nicht, denn man muss sie ja auch pro Spender aufaddieren können. Es reicht also nicht, nur Einzel-Spenden über 10.000 Euro zu speichern, sondern man muss alle Spenden speichern, um sie am Ende es Rechnungsjahres pro Spender aufaddieren zu können. Und dann muss man eben auch nachweisen können, dass man das richtig getan hat, und auch die Summe, wenn jemand nicht im Bericht aufgeführt wird, 10.000 Euro nicht übersteigt. Also gehören auch Spenden unter 10.000 Euro zur Aufbewahrungspflicht, denn sonst könnte man die Berichtspflicht unterlaufen, indem man einfach jeden Monat 1.000 Euro spendet. Macht auch 12.000 Euro im Jahr und unterliegt damit der Berichtspflicht und der Aufbewahrungspflicht von 10 Jahren.

Die AfD wurde laut KI am 6. Februar 2013 gegründet. Die Aufbewahrungspflicht von 10 Jahren beginnt nach dem Ende des Kalenderjahres. Jetzt haben wir 2026, es läuft also noch die Frist, die ab 2017 begann, und damit sind Spenden ab dem 1.1.2016 von der Aufbewahrungspflicht erfasst. Also die allermeisten der Spenden, die die AfD bisher überhaupt bekommen hat, denn in den Jahren 2013, 2014, 2015 waren die ja noch winzig.

Ich halte das also für Unfug, was dieser Professor, der angeblich auf Parteifinanzierungsrecht spezialisiert sei, da erzählt.

Meines Erachtens ist die AfD nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, alle Spenden mit Name für 10 Jahre zu speichern.

Und was dieser Professor, der von Datenschutz anscheinend auch nicht viel Ahnung hat, gar nicht anspricht: Die AfD kann diese Daten noch viel länger speichern: Erstens, wenn die Spender damit einverstanden sind. Und zweitens, weil sie ein eigenes Interesse daran hat. Es gibt im Datenschutz keine allgemeine zeitliche Frist für die Löschung von Daten, sondern die Löschung hängt am Zweck. Man kann aber durchaus die Ansicht vertreten, dass wenn man als Partei Spenden bekommt, das eine eigene Angelegenheit ist, deren Interesse nicht nach irgendeiner Frist entfällt. Ich muss meine Kontoauszüge ja auch nicht nach 10 Jahren löschen, sondern kann sie aufbewahren, solange ich will, auch wenn da Daten anderer Leute drin stehen. Es gibt durchaus ein „berechtigtes Interesse“, seine Finanzen auch über 10 Jahre hinaus zu verwalten.

Ich halte den Umstand, dass sie Spenden speichern, deshalb datenschutzrechtlich nicht für angreifbar.

Und um zu beurteilen, ob sie bei der Speicherung schuldhaft oder gar fahrlässig/schuldhaft geschlampt haben, müsste man erst einmal wissen, was überhaupt passiert ist.

Ich halte das deshalb für unvertretbar, was dieser Professor Grzeszick und die WELT da erzählen.

Das hört sich für mich an, als ob der da im Interesse der Grünen Mist erzählt.