Warum ich aufgehört habe, (unsere) Demokratie gut zu finden

Alle jubeln sie, wie gut und wichtig Demokratie sei. Ständig werden wir zugeplärrt mit „Demokratie“ und „Feinde der Demokratie“

Außer mir. Ich halte sie nicht mehr für gut. Und wenn sie nicht mehr gut ist, kann sie auch nicht mehr wichtig sein.

Eigentlich lag ich schon im Bett und wollte schlafen, als mir mal wieder einer dieser sperrigen Gedanken durch den Kopf ging, die erst raus ins Blog müssen, bevor ich schlafen kann: Ständig werden wir auf allen Kanälen angeschrien „Demokratie, Demokratie!“ Wir sind alle dafür, und wir nicht mögen, das sind die „Feinde der Demokratie“.

Mir ging die Frage durch den Kopf, warum dabei kein Jubel mehr aufkommt.

Der Begriff und seine Bedeutung

Wie früher schon beleuchtet, redet jeder von Demokratie, jeder fordert sie ein – aber keiner sagt, was es ist. Und das ist ein zentrales Problem, denn es gibt zwei genau gegensätzliche Begriffe der Demokratie, die sich gegenseitig ausschließen:

Die Demokratie des alten Griechenlands

Die, die den Begriff geprägt haben, immerhin kommt er aus dem Griechischen und bedeutet Herrschaft des Volkes. Das Volk stimmt ab, und mehr noch: Das Volk diskutiert. Ich hatte das neulich anlässlich der Reise nach Mykonos mit dem Abstecher auf die Nachbarinsel Delos mit den Ruinen der Antiken Stadt beschrieben wo man das noch sieht und ausprobieren kann, wie da die Gasse, quasi die Hauptstraße, durch die Siedlung führt, und direkt am Ende, nur 100 Meter vom Kern entfernt, das Theater steht, wo man nicht nur die „Theateraufführungen“ hatte und sich der Unterhaltung hingab, sondern wo auch über die Politik – von Polis = Stadt – diskutierte, stritt, abstimmte. Ich fand das unheimlich schwer, dort in diesem Theater, wo man ziemlich Wind von hinten vom Mehr bekam, gegen die Sitzreihen anzubrüllen, aber habe dann gelernt, dass das früher nicht offen, sondern mit Holz verkleidet war. In dieser Zeit sind die großen Redner wie Demosthenes entstanden, deren Ziel und Aufgabe das war, was heute das Fernsehen macht, nämlich zu allen zu sprechen, klar und verständlich, was Artikulation, Lautstärke, Ausdrucksweise, Formulierung, Mimik, Gestik umfasste. Der Redner war der Rhetor, und seine Kunst war die Rhetorik.

Das fand man dann auch im alten Rom, wo es Redner wie Cato oder Cicero gab, und wo man die Reden auf dem Forum Romanum hielt. von der Rednerbüne, der Rostra, herab. Ich war auf einem altsprachlichen Gymnasium, und unsere Schülerzeitung hieß „Rostra“.

Als es noch darum ging, in freier Rede vor der Öffentlichkeit, vor dem Plenum zu sprechen. Das plēnum cōnsilium, die „vollständig zur Beratung einberufene Versammlung“ bzw. „vollzählige Versammlung“. Denn nur alle zusammen, die vollständig erschienene Bürgerschaft, war das Volk, das griechische Demos, und konnte zusammen entscheiden.

Noch heute steht im Hoheitssiegel von Paphos auf Zypern die „Demokratia“, und noch heute ist das Hoheitszeichen in Rom SPQR – Senetus Populusque Romanum. Der Senat und das Volk von Rom.

Das ist Demokratie, da kommt sie her.

Sozialismus und Kommunismus

Und dann gibt es den genau gegenteiligen Begriff, wie er von Rosa Luxemburg und Lenin verwendet wurde, und wie er schon bei Marx und Engels vorkam. KI:

Im Kommunistischen Manifest (1848) heißt es klar: Der erste Schritt der Arbeiterrevolution ist, „das Proletariat zur herrschenden Klasse zu erheben, die Demokratie zu erkämpfen“. Die politische Macht des Proletariats (später „Diktatur des Proletariats“ genannt) wird als Herrschaft der Mehrheit über die Minderheit der Bourgeoisie verstanden – im Gegensatz zur formalen, bürgerlichen Demokratie, die faktisch die Herrschaft der Besitzenden ist.

marxists.org

Marx und Engels sahen die Diktatur des Proletariats als die voll entfaltete, „wahre“ Demokratie für die arbeitende Mehrheit. Engels bezeichnete später die demokratische Republik sogar als die spezifische Form dieser Diktatur. Die Pariser Kommune von 1871 galt ihnen als praktisches Beispiel einer solchen Arbeiterdemokratie (gewählte, absetzbare Beamte zu Arbeiterlöhnen, Verbindung von Legislative und Exekutive usw.).

herder.de

Als Quelle dazu das kommunistische Manifest.

Lenin

Lenin hat diesen Ansatz systematisch ausgearbeitet, vor allem in Staat und Revolution (1917, vor der Oktoberrevolution geschrieben). Er unterschied scharf:

• Bürgerliche Demokratie: formal, aber faktisch Demokratie für die Reichen/Minderheit.
• Proletarische (Sowjet-)Demokratie: Demokratie für die Mehrheit (Arbeiter und Bauern), bei gleichzeitiger Unterdrückung der Ausbeuter.

Die Sowjets sollten eine höhere Form der Demokratie sein – direkter, mit Massenpartizipation und ohne die bürokratischen Schranken bürgerlicher Parlamente. Unter dem Kommunismus stirbt die Demokratie (wie der Staat) ab, weil es keine Klassen mehr gibt, die unterdrückt werden müssen.
dsp-rsp.org

Lenin hat den Begriff der proletarischen Demokratie also klar und prominent vor Luxemburgs Hauptkritik entwickelt und verwendet.

Rosa Luxemburg

Auch Luxemburg baute auf Marx auf und verstand Sozialismus als verwirklichte, radikale Demokratie. In ihrer Schrift Die russische Revolution (1918, im Gefängnis geschrieben) kritisierte sie Lenin und Trotzki scharf: Sie hätten den Fehler begangen, Diktatur und Demokratie gegeneinanderzustellen (genau wie Kautsky von der anderen Seite). Ihr zentraler Punkt: Die Diktatur des Proletariats muss die Diktatur der Klasse sein, nicht einer Partei oder Clique – basierend auf der „breitesten, aktiven, unbegrenzten Teilnahme der Volksmassen, der unbegrenzten Demokratie“. Sozialistische Demokratie beginnt mit der Machteroberung und besteht in der Art, wie Demokratie angewendet wird, nicht in ihrer Abschaffung.

marxists.org

Ihr berühmtes Zitat („Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden“) gehört in diesen Kontext: Freiheit nur für die Anhänger der Regierung sei keine Freiheit.

Kurzfassung der Unterschiede

Beide waren (im marxistischen Sinne) radikale Demokraten und sahen Sozialismus und Demokratie als untrennbar verbunden. Die Unterschiede liegen in der Betonung:Lenin betonte stärker den Klassencharakter, die Notwendigkeit der Unterdrückung der Bourgeoisie und die Sowjets als höhere Form.

Luxemburg betonte stärker die politischen Freiheiten, die aktive Massenkontrolle und die Gefahr, dass ohne sie die Revolution degeneriert.

Die Vorstellung, einer der beiden habe den Demokratiebegriff bei den Kommunisten „erfunden“, ist historisch falsch. Er ist fester Bestandteil des Marxismus seit Mitte des 19. Jahrhunderts; Lenin und Luxemburg haben ihn unterschiedlich akzentuiert und weiterentwickelt.

Was abgrundtief verlogen ist, denn mit Demokratie hat das gar nichts zu tun, weil das Volk, die Arbeiter, ja selbst gar nichts zu sagen und zu entscheiden hat, weil „die Partei“ das alles für das Volk entscheidet, das es für zu dumm hält, seine Interessen selbst zu entscheiden, und ohnehin einen „Klassenstandpunkt“ hat, also alle dieselbe Meinung haben müssen. Deshalb auch das Konstrukt der Räte, der Sowjets, denn wenn ohnehin jeder denselben Standpunkt haben muss, braucht man keinen Wahlen und Abstimmungen mehr, sondern nur noch einen „Repräsentanten“ jeder Gruppe. Deshalb ja auch die feministische Auffassung, eine „Frau“ repräsentiere alle Frauen.

Dazu gehört auch Antonio Gramsci mit seiner „Zivilgesellschaft“, bei der die Partei scheinbar unabhängige, bürgerliche Gruppen steuert, die dem Volk einreden solle, dass das, was die Partei will, eigentlich der Wille des Volkes sei und die Partei diesem Wunsch nur nachkomme. Also eine nur vorgegaukelte Demokratie, in Wirklichkeit Betrug.

Man sieht, dass der kommunistische Begriff der Demokratie durch und durch verlogen und das genaue Gegenteil von Demokratie ist, nämlich die Konformität der Massen und der Vorwand, um die alleinige Macht der Partei zu zementieren. Wer abweicht, wird umgelegt. Demokratie wie in „Deutsche Demokratische Republik“.

Ständig reden sie in den Talkshows und Interviews und Sendungen und Kommentaren alle von der Demokratie. Wie wichtig sie sei. Das Volk wolle sie.

Aber nicht ein einziges Mal wurde jemand gefragt oder hat jemand von sich aus gesagt, welchen dieser beiden gegenteiligen Begriffe er meint, wenn er „Demokratie“ sagt. Doch soviel ist sicher: Der Begriff „Unsere Demokratie“ meint die marxistische, denn dieser Begriff wird von SPD und Grünen gebraucht. Und die dulden keine griechische Demokratie.

Politik und Öffentlicher Dienst

Man schimpft immer gerne auf den „Kapitalismus“.

Und ja, ich habe in den fast 25 Jahren Berufsleben in „kapitalistischen“ Unternehmen viele üble Dinge und Sauereien, Korruption und Schwindel erlebt.

Aber: Nichts davon war auch nur entfernt so dreckig und verlogen, wie ich Politik, politische Medien, und den politisch gesteuerten öffentlichen Dienst wie Gerichte und Universitäten erlebt habe.

Wir sind keine Demokratie im griechischen Sinne.

Das ganze Demokratiegehampel ist nur noch Vorwand zur Machtverschaffung und zum Machtmissbrauch, die Parteien nur noch Kartelle aus Dummen, Faulen und Kriminellen, die gelernt haben, wie sie diesen Begriff der „Demokratie“ missbrauchen und ausmelken.

Wir nennen es „Demokratie“, aber es ist keine mehr.

Es ist nur noch ein großer, dreckiger Haufen Korruption, der über uns gekommen ist, wie die Pestilenz.

Geht das überhaupt noch: „Demokratie“?

Eine Frage geht mir durch den Kopf.

Früher schon, da habe ich überlegt, ob die EU überhaupt eine Demokratie sein kann, wegen der unterschiedlichen Sprachen. Es lesen eigentlich nur Deutsche, Österreicher, Schweizer, dazu noch ein paar Niederländer und Luxemburger mein Blog, auch wenn sie über die ganze Welt verteilt sind. Schweden, Franzosen, Italiener lesen es nicht, auch wenn sie das mit der automatischen Übersetzung längst könnten. Oder zumindest weiß ich nichts davon.

Wie aber kann es eine Demokratie sein, wenn ich nur zu einem kleinen Teil der EU überhaupt sprechen kann. Die Schweden bauen politisch eine Scheiße nach der anderen in der EU, die Franzosen bauen die ganz große Pleite. Ich kann es aber nicht so schreiben, was ich von den Schweden da halte, dass sie es auch lesen würden. (Oder vielleicht erst neuerdings, indem ich es per KI in alle EU-Sprachen übersetzen lasse? Letztlich ist es einfacher, wenn die es von den Browsern übersetzen lassen.)

Die EU ist viel zu groß für eine Demokratie. Die USA sind schon schwierig, obwohl die ein einheitlicher Sprach- und Kulturraum sind.

Aber ist Deutschland demokratiefähig? Haben wir vielleicht mit der Wiedervereinigung die maximale Grenze überschritten?

Mir geht nämlich die Struktur alter griechischer Städte durch den Kopf. Delos. Wo ich neulich herumgelaufen bin. Da kann man das ganze Dorf zusammentrommeln, das Theater ist am Ende der Hauptstraße, 100 Meter entfernt. Leute, ich habe Euch etwas zu sagen, es geht um eine wichtige Entscheidung.

Gut, nun haben wir heute Fernsehen, Zeitung, elektronische Medien. Das Verteilen von Informationen funktioniert auch deutschlandweit.

Aber was ist mit der Diskussion, dem Streit? Die funktionieren nicht mehr.

Ist es überhaupt möglich, eine Demokratie dieser Größe zu sein? Oder degeneriert sie mit der Größe zwingend wie das alte Rom?

Ich habe die Schnauze voll

So sehr ich Verfechter der Demokratie bin, und je mehr, und gerade weil ich mich mit dem Hintergrund eines altsprachlichen Gymnasiums (meine besten Grüße an das Rudi-Stephan-Gymnasium in Worms) auch mit dem alten Griechenland befasse, und das auch auf Zypern erlebe, spüre, lese, vom Taxifahrer gesagt bekomme, umso mehr merke ich, dass das, was wir hier haben, zwar ständig „Demokratie“ genannt wird, es aber fast nichts mehr damit zu tun hat. Zwar haben wir gerade als letztes Überbleibsel noch Wahlen – aber sie schreien ja alle „Brandmauer“ und wollen die AfD verbieten, mithin also die einzige Möglichkeit, die kommunistische Einheitspartei mit dem Geschmacksrichtigungen Grüne, SPD und CDU/CSU abzuwählen. Letztlich ist das nur noch ein Einparteiensystem, das unter verschiedenen Handelsmarken auftritt, und dessen Scheindemokratie sich auf deren Gezänk untereinander beschränkt.

Was ich sehe, ist der marxistische Täuschbegriff der Demokratie, gewürzt mit der hinterhältigen Verlogenheit Gramscis.

Eine Demokratie sehe ich nicht mehr.

Und viel schlimmer: Ich sehe auch kaum noch jemanden, der sie will. Auf der Straße sagen sie alle, sie wollten Demokratie. Lässt man sie aber reden, merkt man schnell, dass sie die marxistische meinen, nicht die griechische, und den Unterschied nicht eimmal kennen. Jeder schwätzt von Demokratie, keiner weiß, was es ist. Wie beim Grundgesetz und den Grundrechten. Da meint auch jeder, es reiche völlig, von der Würde des Menschen zu schwafeln und die nach Lust und Laune auszulegen und auszudehnen.

Kurz gesagt: Wir sind nicht nur viel zu viele für eine Demokratie. Wir sind längst auch viel zu dumm. Wir können das gar nicht mehr.

Wie soll jemand noch Demokratie können, wenn er nicht mal mehr richtig lesen kann? Dahinter steckt da die Idee von Marx und Lenin: Möglichst viele, möglichst dumme Leute, damit die Partei deren Vormundschaft übernehmen kann.

Und je klarer mir das wird, dass „Demokratie“ nur noch ein marxistischer Täuschbegriff ist, und dass eine Demokratie sofort degeneriert und in sich zusammenstürzt, sobald die Gruppe, die auf Kosten der anderen lebt, eine absolute, relative oder auch nur effektive Mehrheit hat, oder, um das zu ergänzen, sich eine Mehrheit verschaffen kann, indem sie die anderen einfach verbietet, desto mehr habe ich die Schnauze voll von „unserer“ Demokratie.

Ich wäre durch und durch ein Demokrat, wenn es um die griechische Demokratie ginge. Aber ich merke seit langer Zeit, immer intensiver, immer unübergehbarer, dass das, was wir hier haben, zwar immer öfter, immer krampfhafter „Demokratie“ genannt wird, gerne „unsere Demokratie“ oder als Drohung „wehrhafte Demokratie“. Aber es ist nur eine korrupte, kriminelle, verlogene Machtstruktur, die sich „Demokratie“ nennt, damit die vielen Dummen es nicht merken.

Und dass so etwas möglich ist, ist ein Konstruktionsfehler der alten Demokratie, auch wenn die das im alten Griechenland in ihren kleinen Dörfern noch nicht merken konnten. Die haben das ja auch für sich und nicht für uns gebaut.

Das, was wir hier haben, ist nicht einmal mehr ein Karikatur der Demokratie. Es ist nur noch die Fratze der Korruption, der Verlogenheit, des Machtkartells der Dummsucht.

Besonders kritisch finde ich daran, dass zentrale Schaltstellen unserer Demokratie, nämlich die Legislative und die Judikative nicht mehr funktionieren. Ich war einige Male im Bundestag zugange, was ich da gemerkt und erfahren habe, wie wenig die, die die Gesetze beschließen, davon überhaupt verstehen, das nicht einmal lesen, selbst gröbste Fehler nicht bemerken, das alles einfach durchwinken, sich praktisch nicht damit befassen, sondern nur überlegen, ob sich das irgendwie parteizielkonform anhört, ist der Beweis, dass die einzige der drei Staatsgewalten, die bei uns – theoretisch – demokratisch legitimiert ist (im Unterschied zu den USA, wo Richter gewählt werden), nämlich die Legislative, überhaupt nicht in der Lage ist, ihren Auftrag zu erfüllen, und die Gesetze von anderen geschrieben werden, die dazu nicht legitimiert sind. Und die Judikative ist eigentlich nur noch noch Verarschungskomitee. Immer öfter finde ich Richter, die nicht einmal die Grundlagen draufhaben und nur noch nach Lust und Laune entscheiden.

Kein Mensch, der für Demokratie ist und weiß, was Demokratie ist, kann den politischen Schrotthaufen Deutschland (oder die EU) für eine Demokratie halten. Man kann nicht Demokrat sein und Deutschland noch für eine Demokratie halten, weil Deutschland für eine Demokratie zu halten voraussetzt, dass man nicht weiß, was eine Demokratie ist und den Zustand Deutschlands nicht kennt.

Und deshalb halte ich es inzwischen für unvertretbar, sich noch als Demokrat zu zeichnen, weil man dann und damit nämlich die Zersetzung, die Zerstörung, die Unterwanderung der Demokratie nicht nur gutheißen würde, sondern über die Demokratie selbst. Wer noch für das ist, was in diesem Land als Demokratie bezeichnet wird, insbesondere diese marxistische, der ist in Wirklichkeit ein Feind der Demokratie. Nämlich der griechischen.

So, das musste mal raus.

Jetzt lege ich mich wieder ins Bett und schlafe weiter.