Verfassungsputsch in Polen?

Leser fragen – Danisch weiß es auch nicht.

Aber anscheinend eskaliert und explodiert es gerade in Polen.

Ein Leser fragt an, ob in Polen gerade die Sozialisten putschen.

Weiß ich nicht.

Hintergrund: Polnische Polizei umstellt Verfassungsgericht in Warschau

Hintergrund der Polizeipräsenz ist eine Eskalation im Streit um die Führung des Verfassungsgerichts. Auf der offiziellen Website des Gerichts war eine Mitteilung erschienen, wonach die Dienstgeschäfte von Gerichtspräsident Bogdan Święczkowski und seinem Stellvertreter Bartłomiej Sochański durch Richterin Anna Korwin-Piotrowska ausgesetzt wurden.

[…]

Der Streit um die Besetzung des Verfassungsgerichts schwelt in Polen bereits seit Jahren und führte wiederholt zu juristischen Blockaden. Im März 2026 wählte das Parlament sechs neue Richter, von denen jedoch nur zwei vom Präsidenten vereidigt wurden. Daraufhin schalteten die verbleibenden Richter den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein. Das internationale Gericht verhängte daraufhin eine einstweilige Anordnung gegen den Ausschluss der gewählten Mitglieder.

Cool. Eine Richterin kann die Dienstgeschäfte des Präsidenten und seines Stellvertreters einfach „aussetzen“. Leben die zwei noch?

Irgendwie gehören da die einen zur Regierung und die anderen zur Opposition, aber ich blicke noch nicht richtig durch.

PiS-Chef spricht von „Anschlag auf Verfassungsgericht“

PiS-Chef Jarosław Kaczyński kritisierte das Vorgehen scharf und sprach von einem „Anschlag auf das Verfassungsgericht“. Zudem warnte er vor einer Entwicklung Polens hin zu einem Polizeistaat.

Präsident Karol Nawrocki brach gleichzeitig seine Reise nach Senegal ab und kündigte auf X seine umgehende Rückkehr an. Wie „Euronews“ berichtet, kehrte die Präsidentenmaschine noch auf dem Flug nach Dakar um. Nawrocki begründete seinen Schritt mit den Worten: „In einem solchen Moment muss der Präsident in Polen sein. Ich breche den Flug nach Senegal ab. Ich kehre zurück.“

Was ist „PiS“?
KI:

Die PiS (vollständig Prawo i Sprawiedliwość, deutsch Recht und Gerechtigkeit) ist eine polnische nationalkonservative, christdemokratische und rechtspopulistische Partei. Sie wurde 2001 von den Zwillingsbrüdern Lech und Jarosław Kaczyński gegründet und wird seit 2003 von Jarosław Kaczyński geführt.

[…]
Ausrichtung: Die Partei vertritt einen nationalkonservativen, sozialstatistischen und EU-skeptischen Kurs.

Regierungszeit (2015–2023): Unter der PiS baute Polen seine Justiz und öffentlich-rechtlichen Medien stark um, was zu schweren Konflikten mit der Europäischen Union führte (u. a. Einleitung des Artikel-7-Verfahrens). Im Herbst 2023 verlor die Partei ihre Regierungsmehrheit, seitdem regiert ein Bündnis unter Ministerpräsident Donald Tusk.

Sozialpolitik: Zu den Markenzeichen der PiS gehören familien- und sozialpolitische Leistungen (wie das Kindergeld Rodzina 500+) und die Skepsis gegenüber Zuwanderung.

Und über den Präsidenten Bogdan Święczkowski

In the 2010 local government elections, as a non-party member, he was elected a councilor of the Silesian voivodship sejmik from the Law and Justice list. In the parliamentary elections in 2011, he became the leader of the PiS list to the Sejm in the Wałbrzych constituency, he obtained a parliamentary seat, receiving 17 109 votes.

[…]

On 26 January 2022, he was nominated as a judge of the Constitutional Tribunal. On 8 February 2022 the Sejm elected him as Judge.[5] On 16 February 2022, he took the oath before the President of the Republic of Poland Andrzej Duda.[6] He was suspended as president of the Constitutional Tribunal on 30 October 2026. Justice Minister Waldemar Żurek claimed that Święczkowski and his deputy had been preventing judges from performing their duties.

während diese Richterin Anna Korwin-Piotrowska wohl ganz neu an den Verfassungsgerichtshof gewählt wurde.

Und während ich dieses gerade schreibe, kommt eine Lesermail rein:

https://t.me/CarstenJahn_TEAMHEIMAT/39436?single

IN POLEN ESKALIERT DIE LAGE💥

Tausende von Polen versammelten sich in Warschau vor dem Gebäude des Verfassungsgerichts, das von Polizei besetzt worden war, die vom Regime von Donald Tusk geschickt wurde.

Die Polizei wurde zum Verfassungsgerichtshof in Warschau entsandt, sein Präsident Bogdan Święczkowski wurde angeblich suspendiert, und Präsident Karol Nawrocki war so alarmiert, dass er sein Flugzeug auf dem Weg nach dem Senegal umkehrte.

WAS IST PASSIERT?

Ministerpräsident Donald Tusk sagt, er stelle die Rechtsstaatlichkeit wieder her, nach Jahren politischer Einmischung in die Gerichte.

Seine Gegner nennen es einen versuchten PUTSCH.

Święczkowskis Lager bestreitet sogar die Suspendierung selbst und beharrt darauf, dass er der legitime Präsident des Gerichtshofs bleibt.

Die Polizei sagt, sie sei dort gewesen, um die Sicherheit zu gewährleisten, nicht um das Gericht zu übernehmen.

So hat Polen nun rivalisierende Lager, die streiten, wer legitim Autorität über das höchste Verfassungsgericht des Landes ausüben kann.

Und einen Präsidenten, der eine Auslandsreise abgebrochen hat, um sich damit auseinanderzusetzen.

Das ist längst kein Streit mehr unter Polens Politikern. Es geht um den Kampf, wer die Verfassung durchsetzt.

Das könnte dann auch in Deutschland leicht passieren, wenn die erst einmal auf den Geschmack kommen.