Das linke Projekt Mietensenkung durch Enteignung

So sieht es dann aus:

Das Fachblatt für Mieten und Sozialwohnungsbau, die BILD: Linken-Chefin Ines Schwerdtner: Mieter sollen für Milliarden-Enteignung zahlen

Sie träumen von Verstaatlichung und einem Wohnungswunder: 16 Milliarden Euro wollen Berliner SPD, Grüne und Linke ausgeben, um rund 160.000 Wohnungen zu verstaatlichen. Aber: Woher soll das Geld kommen? Schließlich ist der Hauptstadt-Haushalt ohnehin marode: Allein dieses Jahr fehlen 4,6 Milliarden Euro. Die Linken-Lösung: Die Entschädigungen für die Wohnkonzerne sollen mit Schulden bezahlt werden. Und diese Enteignungskredite sollen dann über Mieteinnahmen beglichen werden.

Problem: Bei aktuell vier Prozent Zinsen würden allein 640 Millionen Euro im Jahr an Kreditraten fällig, bei fünf Prozent schon 800 Millionen Euro. Verwaltung, Instandhaltung und Sanierungen kommen noch dazu. Und eine neue Verwaltungsfirma soll auch noch gegründet werden. Das Magazin „Cicero“ berichtet: Um diese Kosten über die Mieten zu decken, müsste die durchschnittliche Nettokaltmiete für Wohnungen von derzeit rund acht Euro auf 10,40 Euro pro Quadratmeter steigen, bei fünf Prozent sogar auf 11,60 Euro.

Geil. 30 bis 45% Mieterhöhung, um die Kosten der Enteignung zu finanzieren, deren Zweck die Mietensenkung ist.

Wie das gehen soll? Die BZ:

Linken-Bundeschefin Ines Schwerdtner (37) bezeichnet das Finanzierungsmodell als „haushaltsneutral“. Ihre Begründung: „Wird über Kredite finanziert.“ Und weiter: „Durch die Mieteinnahmen werden die 16 Milliarden, die da jetzt veranschlagt wurden, wieder eingenommen werden, ohne dass die Mieten eklatant steigen.“

16 Milliarden Schulden – plus Zinsen – sollen also aus den Mieten finanziert werden, ohne dass die Mieten eklatant steigen.

Wie das gehen soll? Schwerdtner erklärt sich mit einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Darin rechnen die Ökonomen mit einer Gesamtentschädigung von nur 13,5 Milliarden Euro für etwa 210.000 Wohnungen und halten eine Finanzierung ohne zusätzliche Belastung des Berliner Haushalts für möglich. Bis die Milliardensumme samt Zinsen abgestottert ist, dauert es laut Ökonomen 40 Jahre.

Auch sonst lässt sich die Linken-Chefin ihren Enteignungs-Elan nicht nehmen: Bei einer Verstaatlichung müsse Berlin den Konzernen nicht zwingend den Verkehrswert ihrer Wohnungen bezahlen, glaubt sie.

Und dadurch ist noch keine einzige Wohnung mehr entstanden.

Die Autobahn-Analogie

Es wird immer damit argumentiert, dass der Staat ja auch Häuser enteignen kann, um stattdessen eine Autobahn hinzubauen.

Aber:

• Da geht es nicht um den Eigentumsübergang, sondern darum, ein Haus physisch zu entfernen und das Grundstück umzuwidmen, etwas anderes hinzubauen, was sonst nicht möglich wäre.
• Eine Autobahn steht der Allgemeinheit zu, die kann jeder nutzen.
• Der Eigentümer eines solchen Hauses bekommt kein Taschengeld als Entschädigung, sondern ein mindestens gleichwertiges Haus an anderer Stelle.

Man hat hinterher eine Autobahn, die man vorher nicht hatte. Hier aber wird von der Nutzung gar nichts verändert, nur ein Eigentumsübergang betrieben, der auch noch mit Miethöhungen einhergeht. Woher der Nutzen liegen soll, ist nicht ersichtlich.

Und: Es ist nicht gemeinnützig. Selbst wenn man die Mieten senken würde, kämen 210.000 Wohnungen nur deren Bewohnern, aber nicht der Allgemeinheit zunutze.

Das ist völlig schwachsinnig, was da abläuft.