Ein Eindruck vom Deutschen Bundestag

Eindruck eines Lesers.

Bundestag Anhörung

Hi Hadmut

Ich habe mir das gestern, zumindest teilweise angetan.

IMO sind wir da verloren. Ich hatte nicht den Eindruck, als ob auch nur einer der anderen Anwesenden einen Schimmer davon hatte, was Du da ausgeführt hast.
Sie ziehen anscheinend ihre Befriedigung aus dem lückenlosen, richtigen Aufsagen von Paragrafen und den zugehörigen Absätzen.
Dazu etwas Geschwurbel über Pressefreiheit, mehr davon und ‚keine Absicht‘, fertig.

Für die ist die IP Adresse offenbar gleich einem rauchenden Colt in der Hand des Mörders. Adresse= Täter. Einspruch zwecklos.
Man kann, oder will, sich in diesen Kreisen offenbar nicht vorstellen, das ‚richtige‘ Täter, sprich Pr0n Konsumenten und/oder Terr0risten sich nicht einfach anhand ihrer Adressen festnageln lassen, vermutlich geht man davon aus, das der Terr0rist A sich Sonntags nach dem Essen hinsetzt und Terr0rist B mal eben ne Mail schreibt, wann der nächste Akt stattfindet. Oder so ähnlich.

Vermutlich hast du mit deinem Einwurf, das es im Grunde nur darum geht, Max Mustermann bei einem bösen Kommentar auf X zu erwischen, mehr Recht, als allen Lieb sein kann.
Lange Rede; vielen Dank für Deine Mühe um den Rest der Freiheit, der uns noch geblieben ist.

Ja. Genau das ist auch mein Eindruck.

Ich habe erfahren, dass solche technischen Dinge, wie ich sie angesprochen habe, und das Thema Missbrauch im gesamten Gesetzgebungsprozess bisher einfach gar nicht vorgekommen sind. Es haben mir bei meinen Ausführung zwar manchmal Leute zustimmend zugenickt, aber das waren fast nur andere Sachverständige oder immer derselbe auf der Regierungsbank. Für einige Leute dort hätte ich genausogut auf Latein oder in Sanskrit reden können.

Das ist auch das, was mich an der Sache so stört, dass das im gesamten Verfahren überhaupt nicht vorkommt, jemanden vom Fach dazu zu holen. Das war ja jetzt eine reine Oppositionssache, auf die Idee zu kommen, mal einen Informatiker dazu zu holen. Und das auch nur, weil ich da eben als Blogger auffällig und betroffen war.

Ansonsten fände diese Gesetzgebung komplett im Blindflug statt.

Das ist vielleicht auch wichtiger, als der konkrete Einzelfall.

Mich fragt gestern jemand „Wenn wir hier so schlecht sind, machen wir das in den anderen Sachen dann auch so schlecht?“ Und das ist ja der springende Punkt, denn in anderen Sachen sind auch nicht besser. Die arbeiten ja immer so. Das ist ja kein Einzelfall, auch wenn es nicht immer so tief in die Technik hineinreicht.

Ich hatte das am Schluss der Stellungnahme auch geschrieben, dass ich schon – unabhängig von dem, worum es hier ging – die Art und Weise, wie dieser Gesetzentwurf dargestellt wird, für unzumutbar halte. Diese Sachen sind unglaublich schwer zu bearbeiten, weil es alles voller Querverweise, aber unstrukturiert untereinandergeklatscht. Das ist offenbar weder vorgesehen, noch üblich, dass das jemand liest, sonst hätten sich längst andere beschwert.