Anhörung im Deutschen Bundestag zur IP-Adressspeicherung

Heute als Sachverständiger bei der Anhörung gewesen.

Nachdem da in der Nachbearbeitung durch den Bundestag mit Vorblatt und neuer Seitennummerierung die Seite 187 kaputt gegangen war, hatte ich gestern abend noch eine Version geschickt, bei der ich das Vorblatt gleich selbst eingebunden und den Seitenfuß angepasst hatte, damit das gleich so aussieht, wie der Bundestag das haben möchte und das nicht durch diesen Filter drehen muss – und die Seitenzahlen stimmen. Wenn man nämlich eine Seite davorsetzt, geraten alle Seitenzahlen im Inhaltsverzeichnis durcheinander. Müsste inzwischen auf der Webseite angekommen sein.

Es war etwas anders als ich es erwartet habe. Ich war nämlich davon ausgegangen, dass es da gerappelt Presse geben würde, weil das Thema bisher ja doch immer die Gemüter erregte und mich letzte Woche schon eine Journalistin fragte, bis wann meine schriftliche Stellungnahme fertig würde und zu haben sei. Ich hatte da eigentlich mehr „action“ erwartet. Konfrontation. Mehr Publikum. Früher war das ein Schwergewichtsthema.

Es war aber völlige Ruhe und verblüffend wenige Leute da. Ich habe dann später erfahren, dass oben auf der Empore, die ich von meinem Platz nicht einsehen konnte und im Rücken hatte, einige Journalisten gesessen hätten, aber die Mehrzahl der Medien wird das, wenn sie sich überhaupt darum kümmert, remote bearbeiten, denn das wurde ja auch in irgendeinem Parlamentsfernsehen übertragen und aufgezeichnet. Da gibt es demnächst auch Video und Wortprotokolle. Vermutlich werden die, sich sich damit befassen, das alles im Nachhinein und vom Schreibtisch aus betüddeln – oder übergehen.

Mir ging gestern auf dem Rückflug schon durch den Kopf, dass die Sache mit dem festgenommenen Ex-BND-Chef zu einem ungünstigen Zeitpunkt kommt, weil das Aufmerksamkeit und Journalistenarbeitszeit abzieht. Dass man den Fall deswegen inszeniert, halte ich für nahezu ausgeschlossen, aber den Zeitpunkt zu wählen, könnte schon vielleicht … nein, glaube ich nicht, das wäre zu weit hergeholt. Ein Leser fragte gestern aber doch, ob man da nicht eine Nebelkerze gezündet hat.

Ich hätte das streithafter erwartet, weil ich das besonders in Landtagen schon viel wüster erlebt habe. Aber die Sache ging sehr trocken, nüchtern, distanziert, streng nach Zeitplan, formal vor sich. Ob das in der Sache nutzt, wenn Sachverständige immer in 2 Minuten auf Fragen antworten, statt die Sache auszustreiten, sei mal dahingestellt. Ich hätte sehr gerne mal das BKA gefragt, wie sie es eigentlich machen wollen, dass .. oder hinkriegen, dass … oder verhindern wollen, dass …

Es ist steif, aber es ist zu steif. Wenn jeder nur die Fragen bekommt und beantwortet, die ihm die Fraktion stellt, die ihn vorgeschlagen hat, redet man eigentlich aneinander vorbei und vermeidet jegliche Kontroverse.

Dennoch kam ich einige Male zu Wort, und ich denke, ich habe auch ein paar wichtige Punkte recht gut darstellen können. Zumindest scheinen sie angekommen zu sein, weil einige nickten.

Die Sitzordnung war anders als bei der KI-Fahndungs-Anhörung vor zwei Wochen, wo ich im äußeren Stuhlring und mit dem Rücken zum Außenfenster saß. Das hat Vorteile, weil man die Empore sehen kann und nicht vom Tageslicht geblendet wird. Heute saß ich gegenüber in dem inneren Tisch-Ring, der wohl genau dafür gemacht ist, und das hat man ja auch nicht alle Tage, dass einem bei der Anhörung als Sachverständiger jemand mit dem Schild „Regierung“ gegenübersitzt.

Jedenfalls lieft das alles nüchternern, steriler, distanzierter, trockener ab, als ich es bei dem Thema erwartet habe, und außer gelegentlichem Kopfnicken habe ich da auch kein Feedback bekommen, kann nicht einstufen, wie das ankam. Stichwort Brandmauer und so. Allerdings habe ich mich ja fast nur technisch-praktisch und nicht politisch geäußert.

Es ist für mich jetzt nicht zu ersehen, ob und welche Wirkung mein Vortrag da erreicht hat. Seit die Stellungnahme auf der Webseite des Bundestages online ist, haben mich viele angeschrieben und gefragt, warum ich mir so viel Mühe machte, das würde dort doch sowieso kein Mensch lesen und verstehen.

Den Eindruck hatte ich nicht unbedingt. Man kann natürlich nicht am Montag abend 260 Seiten Technikkram vorlegen und erwarten, dass der bis Mittwoch gelesen und verstanden ist. Ich denke, es ist genau umgekehrt. Die mündliche Stellungnahme muss das Interesse wecken, damit man dann nachliest, „wie hat der das gemeint?“. Das wird da jetzt erste einmal sacken müssen. Wenn ich die Prozesse beim Bundestag halbwegs verstanden habe, wird das jetzt erst einmal niedergeschrieben und als Video verpackt, und danach erst vom Ausschuss – es waren ja auch nur wenige vom Ausschuss da – zur Kenntnis genommen und mehr oder weniger durchgeknetet. Das war ja eher so eine Meinungsbestandaufnahme, und die Fragen dazu da, dass sie Sachverständigen überhaupt etwas zur Sache sagen. Ich vermag also nicht vorherzusagen, was die dann daraus und damit machen werden.

Zumindest denke ich, dass ich deutlich machen konnte, dass man da nicht so einfach protokollieren, beweisen, durchverurteilen kann, und dass das so nicht funktioniert, wie man sich das vorgestellt hat.

Wir werden sehen, was daraus wird.

Und ob vielleicht doch noch irgendwer aus der Presse das Thema aufgreift.