Mieterhöhungen

Berlin absurd.

Neulich war doch in Berlin die Wahl zum Abgeordnetenhaus (=Landtagswahl).

Vor der Wahl:

DIE LINKE trötet, man müsse Wohnungsgesellschaften enteignen, weil es denen nur um Profite und Rendite ginge, und nur landeseigene Wohnungen zu „bezahlbahren“ Mieten führten, Mietendeckel, günstiges Wohnen, Blablabla …

Nach der Wahl:

Die landeseigenen Wohnungsgesellschaften verschicken Mieterhöhungen, laut Radiomeldung sogar deutlich erhöht.

Offenbar führt das Landeseigentum bei Wohnungen doch nicht zu Mietpreissenkungen, wie im Wahlkampf versprochen.

Nun töbert die LINKE:

„Offensichtlich haben die Landesunternehmen nur den Wahlkampf abgewartet, um nun noch schnell Tatsachen schaffen zu wollen. Der Senat muss jetzt sofort eingreifen, die Mieterhöhungen stoppen und zurücknehmen.

Seit Kai Wegner im Amt ist, wurden die Mieten für fast 400.000 öffentliche Wohnungen um bis zu 11 Prozent angehoben. Als Abschiedsgeschenk will Kai Wegner nun anscheinend noch eine letzte Mieterhöhungswelle lostreten.

Als Linke haben wir im Wahlkampf immer wieder gesagt, dass es einen Mietendeckel für die landeseigenen Wohnungsunternehmen braucht. Das wollen wir jetzt umsetzen! Mir drängt sich der Eindruck auf, die Unternehmen würden noch einmal die Mieten anheben wollen, bevor eine neue Regierung einen Mietenstopp verhängt. Das wäre eine ziemliche Anmaßung.“

Und was ist, wenn die die Mieten erhöhen, weil das Geld nicht reicht? Wenn die marxistische Auffassung, dass Landeseigentum zu billigeren Mieten führe, obwohl die Betriebs- und Finanzierungskosten letztlich gleich sind, einfach nur Aberglaube ist?

Ich bin mal gespannt, wie sie das mit den Mietendeckeln hinbekommen wollen.

Ich habe mal die KI Grok gefragt, ob die Berliner landeseigenen Wohnungsunternehmen Gewinn oder Verlust machen. Antwort:

Die landeseigenen Wohnungsunternehmen Berlins (degewo, GESOBAU, Gewobag, HOWOGE, STADT UND LAND, WBM sowie Berlinovo) machen in der Regel Gewinn. Die Überschüsse bleiben im Unternehmen und fließen in Neubau, Instandhaltung, Modernisierung und Klimaschutz – sie werden nicht als Dividende an das Land Berlin ausgeschüttet.

Wie will man da kürzen? Neubau, Instandhaltung, Modernisierung braucht man, Klimaschutz will man. Und solche Reinvestitionen sind ja rein buchhalterisch zwar „Gewinn“, aber kein „Profit“. Es ist ja sinnvoll, das in eben Neubau, Instandhaltung und Modernisierung zu investieren.

Wie also will DIE LINKE ihre Versprechen von den Mietpreissenkungen durch Enteignung umsetzen – zumal ja dann noch Milliarden für Entschädigungen rausgehen?