Existiert die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich überhaupt noch?

Ich möchte mal eine juristische Frage in den Raum stellen.

Was ist ein Staat?

Eine Frage, mit der man sich normalerweise nicht beschäftigt. Mir ist aber etwas in Erinnerung geblieben. Als ich noch Student war und es noch wissenschaftliche Buchhandlungen gab, war ich in Mannheim in einer juristischen Universitätsbuchhandlung gleich am Paradeplatz, nur ein paar Meter entfernt von jenem Marktplatz, an dem der Polizist Rouven Laur ermordet wurde.

Dort gab es manchmal kostenlose Probeexemplare der ansonsten teuren juristischen Fachzeitschriften, damit die Jurastudenten auch gleich lernten, wofür sie später ihr Geld ausgeben sollten. Da nahm ich mir dann immer ein Exemplar mit.

In einem dieser Exemplare wurde eine Aufgabe aus einem Staatsexamen besprochen. Die Prüfungsaufgabe lautete, nach meiner Erinnerung, dass die Bayerische Regierung gerne eine bayerische diplomatische Vertretung am Vatikan eröffnen würde, und deshalb „Sie“ (=Leser, Prüfling) mit einem Rechtsgutachten dazu beauftragt habe. Aufgabe: Schreiben Sie das Rechtsgutachten.

Ich kann mich noch so ungefähr erinnern, dass es da darum ging, zu erkennen, dass nur ein Staat bei einem anderen Staat eine diplomatische Vertretung eröffnen kann, und dann auf die Unterschiede zu kommen, warum zwar einerseits der Vatikan ein solcher Staat ist, andererseits Bayern aber eben nicht, und es deshalb im Ergebnis nicht möglich sei, und dass nur die Bundesrepublik Deutschland, aber nicht Bayern eine solche Vertretung eröffnen kann. Außerdem Bundesangelegenheit, Zuständigkeit, blablabla.

Was mir in Erinnerung geblieben ist, ist, dass ein Staat drei Dinge braucht:

• eine eigene Staatsgewalt/Regierung/Oberhaupt
• ein klar und eindeutig abgegrenztes Staatsgebiet
• ein klar und eindeutig abgegrenztes Staatsvolk

Verblüffenderweise nämlich hat der Vatikan tatsächlich ein zwar winziges, aber existierendes Volk, weil da irgendwelche Priester im Vatikan wohnen und pro forma die vatikanische Staatsbürgerschaft bekommen. Der Vatikan kommt also auf eine – irgendwo stand, nur dreistellige – Zahl von Staatsbürgern. Ein Gebiet haben sie auch, wenn auch ebenfalls nur ganz klein. Und ein Oberhaupt, den Papst, der da auch Staatsoberhaupt ist. Reicht für „Staat“.

An die Details, warum Bayern das nicht ist, kann ich mich jetzt nicht mehr so genau erinnern, aber es hing irgendwie damit zusammen, dass Bayern nicht selbstständig, sondern Teil des Bundes ist, und deshalb weder über sein Gebiet, noch regierungstechnisch die alleinige Hoheit hat, und deshalb völkerrechtlich kein Staat ist, und somit diplomatisch gar nicht auftreten und vertreten werden kann. Irgendwie so etwas wie „Kein Völkerrechtssubjekt“.

Die Frage, die sich mir aber nun stellt: Ist die Bundesrepublik Deutschland denn überhaupt noch ein Staat?

Immerhin haben wir

• das Staatsgebiet
• das Staatsvolk

faktisch aufgegeben und keine Grenzen mehr. Es gibt überhaupt keine Abgrenzung mehr gegenüber jedem x-beliebigen Menschen, der hierher kommen will, weder räumlich noch qualitativ.

Und die Regierungsgewalt verlieren wir zunehmend an die EU.

Deshalb die Frage:

Sind wir überhaupt noch ein Staat im völkerrechtlichen Sinne?

Oder sind wir eher so etwas wie Gaza 2.0?

Die große Notbremse

Die Frage ist gar nicht so provokativ oder herbeigezogen, wie sie vielleicht scheinen mag. Denn Europa wird gerade mit Migranten geflutet, und die dann mit Staatsbürgerschaften überschüttet.

Und man kann die deutsche Staatsbürgerschaft nicht mehr entziehen, zumindest nicht dem, der keine andere hat.

Könnte man also auf den Gedanken kommen, sich so, wie man sich der Schulden, die man nicht mehr bedienen kann, durch Inflation und Entwertung zu entledigen, auf den weiteren Gedanken kommen, dass man selbst oder andere Staaten, die keine Lust mehr haben, das Theater hier zu akzeptieren, all die Staatsbürgerschaften einfach dadurch entwerten, dass man EU-Staaten wie Deutschland die Eigenschaft als Staat aberkennt?

Mir kommt da eine Assoziation, nämlich wie man in den USA an manchen Universitäten das Soziologenpack los wurde. Im Prinzip unkündbar, wegen Tenure Track. Es gibt aber eine Klausel im Vertrag, dass man sie rausschmeißen kann, wenn man die ganze Fakultät dicht macht. Als hat man einfach die ganze Fakultät geschlossen, um die Leute los zu werden.

Könnte es also sein, dass die Lage derartig eskaliert und aus dem Ruder läuft, dass man als Ausweg darauf zurückgreift, Deutschland die Eigenschaft als Staat abzuerkennen, weil Staatsgebiet und Staatsvolk aufgegeben wurden?