Mit der Bundestagsdrucksache 21/6665 in den Untergang

Das wird jetzt ganz übel.

Vorhin ging mir noch so durch den Kopf, dass jedem das kalte Grausen kommen müsste, der über mein Wissen darüber verfügte, was da gerade an Gesetzen und Überwachungs- und Zensurmaßnahmen zusammenläuft. Das kocht gerade derartig schnell, steil und konzertiert mit vielen Maßnahmen hoch, dass wahrscheinlich schon in diesem Jahr die Transformation zur EUDDR in wesentlichen Punkten abgeschlossen sein wird.

Ich beobachte es inzwischen bei praktisch allen Behörden und Gerichten, dass sie eigentlich gar niemand mehr noch an irgendwelches Recht hält, und dass die alle nur noch machen, was sie gerade wollen, als ob die sich alle sicher wären, dass unsere Rechtsordnung sowieso bald nicht mehr existiert und sie niemals zur Verantwortung gezogen werden. Es kommt mir wirklich so vor, als warteten die sowieso alle auf den großen Umsturz und denken sich „Wozu noch an Recht halten? Kommt heute nicht mehr drauf an und morgen ist es eh weg.“

Ich denke, dass die deshalb auch Schulden aufnehmen als gäbe es kein Morgen. Weil sie wissen, dass es für diese Republik kein Morgen geben wird.

Man wird uns eines Morgens überraschen und so etwas sagen wie „Eurasien ist im Krieg mit Ozeanien“ oder irgendeinen dieser Sprüche aus 1984, und die Notstandsverordnungen verkünden. Nicht mehr reisen, nicht mehr fahren, Strom und Heizung rationiert, große Zensur, Zwangszuweisung von Mitbewohnern in die Wohnungen und so weiter und so fort. Ach ja, und Neuwahlen natürlich ausgesetzt, Kriegsrecht und so.

Wie ich also gerade so denke, dass ich da den Überblick habe, und weiß, wie und wann wir untergehen, kommt ein Leser daher und setzt mir noch einen drauf. Mit einem Link.

Alexander Wallasch hat einen Artikel über die aktuelle Bundestagsdrucksache 21/6665: Willkommen im grünen Faschismus – Die Maske ist endgültig gefallen

Es geht um die Drucksache 21/6665.

Heute am frühen Nachmittag debattiert der Bundestag den Grünen-Antrag 21/6665. Unter dem Vorwand des Schutzes vor Desinformation und hybriden Bedrohungen bauen sie eine zentrale Kontrollbehörde auf – perfekt abgestimmt mit der gerade wiederbelebten EU-Chatkontrolle, die private Chats scannt.

Ein Demokratieschutz ist die Aushöhlung der Demokratie: Meinungsfreiheit wird zur Bedrohung erklärt, Überwachung zum neuen Normal.

Man muss sich die Drucksache einfach mal durchlesen.

Hybride Bedrohungen und gezielte Einflussnahmeoperationen seitens in- und ausländischer Akteur*innen setzen unsere Demokratie massiv unter Druck. Insbesondere Desinformationskampagnen sollen unsere Gesellschaft gezielt destabilisieren. Autokratische Akteure wie China und Russland erhoffen sich dadurch Deutschlands geopolitische Rolle zu schwächen und in ihrem Sinne zu beeinflussen. Dafür nutzen sie
gezielt moderne Kommunikationstechnologie und betreiben einen hohen personellen und finanziellen Aufwand.

Nur mal zum Vergleich, die „Verordnung über außerordentliche Rundfunkmaßnahmen. Vom 1. September 1939“:

Im modernen Krieg kämpft der Gegner nicht nur mit militärischen Waffen, sondern auch mit Mitteln, die das Volk seelisch beeinflussen und zermürben sollen. Eines dieser Mittel ist der Rundfunk. Jedes Wort, das der Gegner herübersendet, ist selbstverständlich verlogen und dazu bestimmt, dem deutschen Volke Schaden zuzufügen. Die Reichsregierung weiß, daß das deutsche Volk diese Gefahr kennt, und erwartet daher, daß jeder Deutsche aus Verantwortungsbewußtsein heraus es zur Anstandspflicht erhebt, grundsätzlich das Abhören ausländischer Sender zu unterlassen. Für diejenigen Volksgenossen, denen dieses Verantwortungsbewußtsein fehlt, hat der
Ministerrat für die Reichsverteidigung die nachfolgende Verordnung erlassen.

[…]

Der Vorsitzende des Ministerrates für die Reichsverteidigung
Göring, Generalfeldmarschall

Ach, was auch von Göring kam, sich aber liest wie die aktuellen RT-Sperren der EU:

§ 2 Wer Nachrichten ausländischer Sender, die geeignet sind, die Widerstandskraft des deutschen Volkes zu gefährden, vorsätzlich verbreitet, wird mit Zuchthaus, in besonders schweren Fällen mit
dem Tode bestraft.

Kommt alles wieder. Erinnert Ihr Euch, dass ich vor vielen Jahren schrieb, dass ich an den vielen Holocaust-Ausstellungen kritisiere, dass die immer nur die Symbole (braun, Uniformen, Hakenkreuz) zeigen, aber nie die Methoden erklären? Nämlich weil die Linken deren Methoden verwenden wollen – oder umgekehrt, die Nazis die Methoden der Linken verwendet haben?

Nun ist es so weit. Geht wieder los, nur dass wir statt Hakenkreuz jetzt Regenbogen haben, der Führer jetzt der Frauenquote unterliegt und die Bezeichnung jetzt „Führende“ heißt.

Trotz weitreichender Vorarbeiten aus der letzten Legislaturperiode fehlt allerdings weiterhin eine ressortübergreifende Strategie zum Umgang mit Desinformationskampagnen. Der Kampf gegen Desinformation musss ein zentraler Baustein in einer Gesamtstrategie der Bundesregierung gegen hybride Bedrohungen werden. Die EU-Kommission hat mit dem europäischen Demokratieschild eine umfassende Strategie gegen Desinformation formuliert. Die Bundesregierung muss diese Bemühungen auf EU-Ebene konsequent unterstützen und über Ressortgrenzen hinweg national umsetzen. Für eine wehrhafte, digitale Öffentlichkeit braucht es jetzt einen nationalen Demokratieschild gegen Desinformation.

Die Grünen wollen jetzt die Wahrheit diktieren. Naja, wollen tun sie das schon lange, aber jetzt geht es dann los.

Desinformationskampagnen integrieren sich in Internetkultur, kurzweilige Trends und Symboliken, die Menschen nicht mit Argumenten überzeugen, sondern emotional und provokativ-unterhaltend abholen. Sie können so, sehr subtil, einen Wechsel der Denkmuster und Einstellungen provozieren. Der Anteil der deutschen Bürger*innen, die in Teilen für autoritäre Ideen empfänglich sind, wächst besorgniserregend und lag zuletzt
bei 21 Prozent (https://deutschland-monitor.info/#c228). Im digitalen Raum werden autoritäre Ideen und Einflüsse gezielt verstärkt.

Jo.

Und wisst Ihr, was das Paradebeispiel einer solchen provokativen und emotional gebauten Desinformationskampagne ist, die das Land destablisieren und spalten sollte?

Gender und Feminismus.

Die oftmals intransparenten Strukturen der digitalen Öffentlichkeit überfordern die Nutzer*innen häufig – durch die schiere Menge an Inhalten, ihrer Vielfalt, aber vor allem durch das Fehlen traditioneller Vertrauensanker. Dadurch entsteht ein Nährboden für die unfreiwillige Verbreitung von Desinformationskampagnen und Verschwörungserzählungen. Demokratie- und Medienkompetenzen können helfen, Inhalte zu
reflektieren, selbstbestimmt zu nutzen und souverän im digitalen Raum zu handeln. Mit einer nationalen Strategie Medienkompetenz sollen relevante Kompetenzen in allen Altersgruppen gestärkt werden.

Eine unabhängige Forschungslandschaft, die Mechanismen der Manipulation aufdeckt, bevor diese gesellschaftlichen Schaden anrichten können, ist ein weiterer zentraler Baustein eines nationalen Demokratieschilds gegen Desinformation. Nur eine ausreichend ausgestattete Wissenschaft kann mit der Innovationsgeschwindigkeit autoritärer Akteur*innen und Tech-Giganten mithalten.

Man könnte meinen, das habe eine KI geschrieben, die man auf George Orwell und Aldous Huxley trainiert hat.

Der Brüller ist ja, dass sie eine solche Zensurbehörde dann „Demokratieschild“ nennen wollen. Ein Widerspruch in sich.

Leute, ich sag’s Euch. Das zieht sich jetzt rasend schnell zu.

Ausgerechnet die Genderasten wollen jetzt diktieren, was wahr ist.

Geld

Ach ja, Geld wollen sie auch, weil es in der Branche nicht mehr läuft:

Dafür braucht es in Zeiten von rückläufigen Werbeeinnahmen sowie gravierenden technischen Transformationen durch Digitalisierung und KI neue Formen der Journalismusförderung durch einen Unabhängige Medien-Fonds.

Heißt: Der Staat soll grüne Propaganda und Propagandisten finanzieren.

Selbstverständlich nur für rot-grüne Medien. Weil nur die recht haben können. Der übliche Griff in öffentliche Kassen.

Die oftmals intransparenten Strukturen der digitalen Öffentlichkeit überfordern die Nutzer*innen häufig – durch die schiere Menge an Inhalten, ihrer Vielfalt, aber vor allem durch das Fehlen traditioneller Vertrauensanker. Dadurch entsteht ein Nährboden für die unfreiwillige Verbreitung von Desinformationskampagnen und Verschwörungserzählungen. Demokratie- und Medienkompetenzen können helfen, Inhalte zu reflektieren, selbstbestimmt zu nutzen und souverän im digitalen Raum zu handeln. Mit einer nationalen Strategie Medienkompetenz sollen relevante Kompetenzen in allen Altersgruppen gestärkt werden.

Die Grünen wollen Euch einen „Vertrauensanker“ liefern.

Ausgerechnet die Grünen.

Das sind übrigens die, die glauben, dass es gar keine Wahrheit gibt, sondern nur „Diskurse“ und die Diskurstheorie nach Michael Foucault. Nach dem gibt es gar keine waren und unwahren Aussagen, weil jede Aussage in irgendeinem Kontext falsch und in irgendeinem wahr sei. Darauf beruht die ganze grüne und linke Ideologie.

Und ausgerechnet die, die glauben, dass es gar keine Wahrheit gibt, ausgerechnet die wollen jetzt diktieren, was Wahrheit ist.

Das ist genauso dämlich wie zu sagen, dass es Geschlechter nicht gibt, und gleichzeitig ein Frauenstatut einzurichten.

Bleibt die Frage: Wer wählt sowas?