Flut von KI-Klagen – kommt die juristische Triage von Klagen?

Ach, das ist auch hübsch: Immer mehr Klagen von KI-Systemen.

Die Juristen-BILD, LTO, schreibt: KI-Schriftsätze belasten Sozialgerichte “Die Bürger helfen sich selbst”

Bei den Sozialgerichten gehen vor allem zum Bürgergeld immer mehr mit Künstlicher Intelligenz generierte Anträge und Klagen ein. Sie bringen Richter an ihre Grenzen, warnt der Präsident des LSG NRW, Jens Blüggel, in seinem Jahresbericht.

Eine Welle von Eilverfahren, vor allem zum Bürgergeld und zur Arbeitslosenversicherung, belastet die nordrhein-westfälischen Sozialgerichte. Die Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz seien bei den acht NRW-Sozialgerichten 2025 sprunghaft um mehr als 55 Prozent auf 7.615 gestiegen, sagte der Präsident des Landessozialgerichtes (LSG), Jens Blüggel, bei der Jahres-Pressekonferenz in Essen. Im laufenden Jahr gehe dies ungebremst weiter, das zeichne sich schon jetzt ab.

Die Verfahrenswelle spiegele teils die aktuelle konjunkturelle Entwicklung wider. Eine Ursache sei sicher aber auch, dass Kläger wie Antragsteller ohne anwaltliche Vertretung mit Hilfe Künstlicher Intelligenz erstellte Schriftsätze einreichten. Diese seien oft sehr lang und enthielten eine Vielzahl oft nicht zielführender Anträge und Verweise auf Rechtsprechung, die es teilweise gar nicht gebe, so Blüggel.

Er betonte: Es handele sich dabei um einen bundesweiten Trend. Von der Problematik hatte im Februar bereits die Präsidentin des Bundessozialgerichts (BSG), Dr. Christine Fuchsloch, beim Jahrespressegespräch des BSG berichtet.

So habe es etwa mehrfach “Untätigkeitsbeschwerden” beim nordrhein-westfälischen LSG über angeblich zu lange Verfahrenszeiten bei Sozialgerichten gegeben, berichtete die LSG-Vizepräsidentin Dörte Bergmann. Die KI-Schriftsätze seien schon äußerlich oft an ihren Untergliederungen mit zahlreichen Einzelpunkten zu erkennen.

Der Effekt ist nicht überraschend, das war zu erwarten.

Und dass die KI Urteile zitiert, die es gar nicht gibt, kennen wir nicht nur aus einem Vorfall in den USA, der einer Kanzlei mächtig Ärger einbrachte, sondern das ist mir auch selbst schon einige Male passiert, dass ich bei einer Rechtsrecherche per KI – ich halte nicht allzuviel von KI, aber als Suchmaschine, die auch mit Synonymen und Sinnzusammenhängen klarkommt, ist sie oft nicht schlecht – Antworten bekomme, die sich wie juristische Zitate aus Urteilen lesen und ich dann denke „Ach, das ist aber schön, die haben genau das entschieden, wonach ich suche …“, und sich dann herausstellt, dass es gar kein Urteil mit diesem Aktenzeichen gibt, weil die KI halluziniert und einfach das Gehabe juristischer Äußerungen nachahmt, sich auf BGH irgendwas zu beziehen, aber nicht versteht, dass es die Entscheidung auch tatsächlich geben muss, und man sie sich nicht aus anderen Texten zusammenreimen kann.

Ich bin mir aber ziemlich sicher, dass nicht nur Laien ohne anwaltliche Vertretung KI für Schriftsätze benutzen, sondern auch viele Anwälte das verwenden – damit sind sie in den USA ja aufgeflogen.

Was mir große Sorge bereitet: Der letzte Satz.

Mir ist das nämlich schon oft aufgefallen, dass Juristen ihre Schriftsätze häufig nur ganz wenig strukturieren und einfach alles untereinander schreiben. Das hat zwei Ursachen: Eine ist, dass sie erwarten, dass der Leser (Richter, Gegenseite, …) das linear durchliest. Eine andere ist, dass sie das mit Word schreiben und bei Word die Sache mit den Überschriften usw. recht umständlich ist.

Ich dagegen neige als Informatiker und TeX-Benutzer dazu, meine Texte stark zu strukturieren und mit Einzelpunkten zu versehen. Weil ich eben so arbeite und das beruflich so gewohnt bin. Wenn die Gerichte jetzt aber dazu übergehen, stark untergliederte und mit Überschriften und Inhaltsverzeichnis versehene Texte ohne Ansehen allein aufgrund ihrer Struktur für KI-Müll zu halten, dann habe ich ein Problem.

Es ist eine Frage der Zeit, wann auch die Gerichte die Klagen per KI eingangssortieren und vorbeurteilen lassen. Man wird so eine Art juristische Triage einführen und Klagen nach Qualität, KI-Verdacht, politischer Konformität usw. sortieren und filtern.