Mehr zu HateAid

Noch ein bisschen Informationssammlung.

NiUS September 2024: Bundesregierung zahlte linken Aktivisten von HateAid 4,7 Millionen Euro Steuergeld

Achse des Guten aktuell: Geld für die mit den richtigen Meinungen, Knast für die anderen

Der neue „Sicherheitsreport“ der Amadeu Antonio Stiftung warnt: „Jeden dritten Tag werden Engagierte und Demokratieprojekte angegriffen“. Gefürchtet wird aber nicht um die Sicherheit des gemeinen Bürgers, sondern um die der zahlreichen Pfründe, mit denen der NGO-Komplex ausgehalten wird. Kritiker sollen es am besten mit der Polizei zu tun bekommen.

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In der jecken Jahreszeit – in Deutschland also immer – verkleiden sich diese Vereine als „Zivilgesellschaft“. Das Wort ist erklärungsbedürftig. Wer es nicht kennt, könnte meinen, „Zivilgesellschaft“ wären wir alle: Der Busfahrer der Linie 550, Noahs Klavierlehrerin, die Biertrinker am Büdchen, Biologiestudenten, Vapes-Raucher und Leute, die auf der Rolltreppe im Weg stehen. Sie alle tragen in der Regel keine Uniform, das unterscheidet sie etwa von der Bundeswehr, der Heilsarmee und Shanty-Chören – macht sie aber nicht zur Zivilgesellschaft.

„Die Zivilgesellschaft“ hat mit der zivilen Gesellschaft weniger zu tun als Seepferdchen mit einer Galopprennbahn. Sie ist etwas Ätherisches. Was zählt, ist die Gesinnung. Wer als Fußgänger über die Straße geht, zählt nicht zur Zivilgesellschaft. Wer sich an der Straße festklebt, schon. Ein paar Tropfen Sekundenkleber machen hier den Unterschied.

Zu Hause Pornos zu gucken, wird wegen der Wirtschaftskrise von der Bundesregierung derzeit nicht finanziell gefördert. Geht man aber in Schulen und zeigt die Pornos Schülern der 9. Klasse, dann ist das ein Projekt der Zivilgesellschaft und erhält Staatsgeld. Wir sehen: Nicht allein die Gesinnung zählt, sondern auch, dass man andere damit behelligt. Im stillen Kämmerlein bekloppt sein, ist keine Zivilgesellschaft; erst wenn man der ganzen Welt zeigt, dass man einen an der Klatsche hat, wird man zur vollwertigen NGO.

Angstträume der NGOs

Es geht dabei um Pfründe. Der Begriff stammt ursprünglich aus dem kirchlichen Kontext und bezeichnete eine fest zugewiesene Einkommensquelle oder Versorgung, etwa für Geistliche – oft verbunden mit Land, Abgaben oder anderen regelmäßigen Erträgen. Die Steuerzahler sind das, was im Mittelalter die Leibeigenen waren; die NGOs sind die Grundherren.

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Zu den Dienstleistungen, die HateAid erbringt, gehört es etwa, Frauen an den Pranger zu stellen, die sich für geschützte Räume für Frauen (Frauensport, Frauensauna, Frauenhaus etc.) einsetzen. Das macht sie zu Hexen, neudeutsch: TERFs (Trans-Exclusionary Radical Feminist = „trans-ausschließende radikale Feministin“). Auf der Website von HateAid heißt es dazu im enzyklopädischen Stil:

– „TERFs verstricken unterschiedlichste ideologische Argumente, die unter dem Deckmantel des Feminismus Hass und Hetze gegen trans Personen vermeintlich legitimieren. Die Personen hinter dieser Ideologie sprechen trans Personen nicht nur ihre Geschlechtlichkeit ab, sondern gehen davon aus, dass die Kategorie Frau durch die queere Community aufgelöst werden soll.“

– „TERFs glauben an ein binäres Geschlechtermodell, das sich anhand der Genitalien ablesen lässt.” Das sei ein „Sonderfall der Queerfeindlichkeit“.

Schlimmer noch: Diese Frauen wollen „biologische Tatsachen, wie die, dass es mehr als zwei Geschlechter gibt“ „unsichtbar“ machen. Ja: unsichtbar! Wenn Sie diese Tatsachen nicht sehen können, dann liegt es daran, dass die TERF-Hexen sie unsichtbar gemacht haben. Warum tun die das?„Um ihr ideologisiertes Weltbild abzusichern“, so HateAid.

Für Frauen, die im Schwimmbad an Geschlechtermodelle glauben, die sich anhand der Genitalien ablesen lassen, kann es in einer „sicheren und gerechten Welt“ keinen Platz mehr geben, wenn es nach der vom Bundesfamilienministerium geförderten Organisation geht: „Bei der Diskussion um Menschenrechte, sowohl im Analogen als auch im Digitalen, geht es darum, wie wir gemeinsam für uns alle eine sichere und gerechte Welt schaffen können. Das erkennen TERFS nicht und erschweren den Weg zu Gleichberechtigung, Toleranz und Selbstbestimmung.“

Tichys Einblick aktuell: Wie eng HateAid mit Politik und Staat verflochten ist

Die Berliner NGO HateAid präsentiert sich gern als unabhängige Verteidigerin von Demokratie und Menschenrechten. Doch der aktuelle Streit um die Vorwürfe von Collien Fernandes-Ulmen gegen Christian Ulmen lenkt den Blick auf ein Geflecht aus politischen Beziehungen, staatlicher Finanzierung und personellen Überschneidungen, das Fragen nach Interessenkonflikten aufwirft. Von Cornelia Stolze

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HateAid erhält seit Jahren erhebliche Summen aus Bundesministerien. So flossen nicht nur Millionen an Steuergeld vom Bundesfamilienministerium an die Organisation. Hinzu kommen jedes Jahr mehrere Hunderttausend Euro vom Bundesjustizministerium, das seit fast einem Jahr von der SPD-Politikerin Stephanie Hubig geleitet wird.

Die starke staatliche Unterstützung wäre für sich genommen schon zu hinterfragen. Auffällig ist jedoch, dass die Organisation gleichzeitig aktiv für strengere Regulierung digitaler Inhalte eintritt – exakt jene Gesetzesinitiativen, die aus denselben Ministerien stammen, die HateAid finanzieren.

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Im Lobbyregister des Bundestags sind Josephine Ballon und fünf weitere HateAid-Mitarbeiter als „unmittelbare Interessenvertreter“ eingetragen. 2024 mischte die Organisation bei 25 Gesetzgebungsverfahren mit – darunter Initiativen, die HateAid selbst eine „längerfristige Förderung“ sichern sollen.

Gleichzeitig tritt Ballon regelmäßig als Sachverständige in Bundestagsausschüssen auf, etwa zu Hasskriminalität, NetzDG-Reformen oder dem Schutz von Mandatsträgern. In diesen Anhörungen erscheint sie als Vertreterin einer „gemeinnützigen Organisation“, obwohl sie parallel als Lobbyistin agiert und ihre Organisation staatlich finanziert wird.

Das belegt eine ganze Reihe von Terminen, zu denen die HateAid-Chefin als Vertreterin einer scheinbar unabhängigen „gemeinnützigen Organisation“ erschien. So trat Ballon bereits im Mai 2020 als Sachverständige bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz auf. Damals war die Juristin gerade einmal zwei Jahre überhaupt als Rechtsanwältin zugelassen und erst ein halbes Jahr bei HateAid. Dort hatte sie im November 2019 als „Head of Legal“ angefangen. Im September 2023 wurde sie zur Co-Geschäftsführerin von von Hodenberg ernannt. Das Thema der Anhörung: der Entwurf eines Gesetzes „zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“.

Im Juni 2020 sitzt Ballon erneut als Sachverständige in einer Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Dieses Mal geht es um Änderungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (Netz DG), zu der ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung vorliegt – erstellt vom SPD-geführten Bundesjustizministerium.

Am 24. März 2021 spricht Ballon als Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung des Digitalausschusses. Das Thema: digitale Gewalt gegen Frauen. Am 11. November 2024 kommt Ballon zu einer Sachverständigenanhörung des Innenausschusses des Bundestags. Es ist der dritte Ausschuss, in dem sie referiert. An diesem Tag steht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zum „Schutz von Mandatsträgern“ auf der Tagesordnung.

Die Auftritte von Ballon in politischen Gremien beschränken sich nicht auf die Bundesrepublik. Am 20. Januar 2026 wohnt die HateAid-Chefin gemeinsam mit ihrer Co-Geschäftsführerin Anna-Lena von Hodenberg einer Sitzung des Europaparlaments in Brüssel bei. Auf Drängen der Grünen hat das EU-Parlament an diesem Tag das Thema „Bekämpfung von KI-Deepfakes und sexueller Ausbeutung in sozialen Medien“ auf die Tagesordnung gesetzt. Anlass dafür ist eine neue Funktion auf der Plattform X (ehemals Twitter), die es Nutzern ermöglicht, mit Hilfe des AI-Bots Grok sogenannte sexualisierte Deepfakes zu erstellen.

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Die wenigsten Zuhörer in Berlin und Brüssel dürften dabei ahnen, dass Ballon mit ihren verschiedenen Rollen mehrere mögliche Interessenkonflikte aufweist: Während sie in Bundestags-Ausschüssen als Sachverständige und scheinbar unabhängige Vertreterin einer gemeinnützigen Organisation auftritt, ist sie gleichzeitig Lobbyistin im Bundestag. Als Geschäftsführerin von HateAid vertritt sie ein Unternehmen, das sich seit Jahren mit öffentlichkeitswirksamen Kampagnen für umstrittene Gesetzesinitiativen von SPD-Bundesjustizministerinnen einsetzt, während es von genau diesem Ministerium seit Jahren Geld erhält.

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Enge Bande zu den Grünen

Besonders auffällig ist auch die personelle Nähe zu prominenten Grünen. Renate Künast sitzt seit Jahren im Beirat von HateAid – und ist gleichzeitig Klientin der Organisation. HateAid finanzierte ihren mehrjährigen Prozess gegen Facebook bis vor den Bundesgerichtshof. Der Fall gilt der Organisation als Grundsatzverfahren, das weit über den Einzelfall hinaus Bedeutung haben soll.

Künast war nicht nur viele Jahre Abgeordnete im Deutschen Bundestag und Vorsitzende der Bundestagsfraktion ihrer Partei. Von 2013 bis 2025 war sie auch Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Wiederholt stellte sie dort bei Anhörungen Fragen an die Sachverständige Ballon, die dort als scheinbar unabhängige Expertin auftrat.

Auch andere prominente Persönlichkeiten wie Claudia Roth oder Luisa Neubauer erhielten juristische Unterstützung von HateAid.

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Im Beirat sitzt zudem die frühere SPD-Justizministerin Renate Zypries, die seit Jahrzehnten eng mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verbunden ist. 2025 verlieh Steinmeier Ballon und ihrer Co-Chefin Anna-Lena von Hodenberg das Bundesverdienstkreuz. Die Auszeichnung unterstreicht die politische Anerkennung der Organisation – und verstärkt zugleich den Eindruck institutioneller Nähe.

Das passt alles exakt zu dem, was ich da von HateAid so beobachte und entdecke.

Der Laden ist monströs vernetzt und sitzt auf Positionen, die sich eigentlich gegenseitig ausschließen.