Höchststand an Politikerbeleidigungen

Wo Deutschland noch Spitze ist.

Polizei meldet neuen Höchststand bei Politiker-Beleidigungen https://t.co/rHWJbxOCYY pic.twitter.com/QByxKTRDRp

— WELT (@welt) April 19, 2026

Beleidigungen gegen Politiker und die Folgen: Die Polizeien der Länder erfassen für das Jahr 2025 so viele Verstöße gegen den umstrittenen Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches wie nie. Die Grünen bringen jetzt eine Beschränkung des Schutzes ins Spiel.

Die Polizei ermittelt zunehmend gegen Menschen, denen eine Beleidigung, üble Nachrede oder Verleumdung von Politikern vorgeworfen wird. Das geht aus den aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistiken (PKS) der Länder hervor. Demnach wurden 2025 4792 Verstöße gegen Paragraf 188 des Strafgesetzbuches erfasst. Im Jahr 2024 waren es noch 4439 Verstöße. Die Daten teilten mehrere Landeskriminalämter WELT auf Anfrage mit; einige haben sie bereits selbst veröffentlicht. 2023 lag die Zahl bei 2598 gemeldeten Verstößen.

Bei den Daten handelt es sich um polizeilich ausermittelte Delikte. Sie geben keine Auskunft über spätere Verurteilungen, liefern aber einen Anhaltspunkt für die Kriminalitätsentwicklung. Der Bund wird die Polizeiliche Kriminalstatistik, die die gesammelten Daten der Länder enthält, am Montag veröffentlichen.

„Die oft erhobene Behauptung, Paragraf 188 des Strafgesetzbuches verbiete jegliche Kritik an Politiker*innen, ist falsch“, sagte Lena Gumnior, Strafrechtsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, WELT. Sie werde von „rechtsextremen Kräften der AfD genutzt, um mit populistischen Argumenten Vertrauen in unsere Demokratie zu untergraben“.

Sicherlich könne man aber darüber diskutieren, „die Norm auf die kommunalen und ehrenamtlichen Mandatsträger zu begrenzen, die zunehmender Bedrohung und Übergriffen ausgesetzt sind“, so Gumnior. „Sie haben in diesen Situationen selten umfangreiche Unterstützung und erfahrene Ansprechpartner*innen.“ Berufspolitiker hätten dagegen andere Möglichkeiten zum Schutz.

Kuriose Situation: Ausgerechnet die Grünen, die hinter dieser Gesetzesverschärfung stecken, sind jetzt dagegen und wollen sie abschwächen, weil das zuviel Kritik einbringt und – anders als geplant – der AfD und nicht den Grünen Stimmen bringt. Ursprünglich hatte man sich das, gemäß der Diskurs- und Sprechakttheorie so vorgestellt, dass die Grünen in absoluten Mehrheiten entschwinden und die AfD vertrocknet, wenn man den Leuten nur das Kritisieren verbietet. Und dann kam es umgekehrt.

Vor allem war das als Instrument der Unterdrückung der Opposition durch die Regierung gedacht. Und jetzt sind die Grünen aus der Bundesregierung raus und die AfD inzwischen stärkste Partei, könnte das Ding auch inhaltlich nach hinten losgehen. Vorteile hat es ihnen wohl nicht gebracht.

Eine andere Frage wäre aber, ob unsere Polizei eigentlich noch alle Tassen im Schrank hat: Während die Kriminalität grassiert und man Kriminelle aus der U-Haft entlassen muss, weil man mit den Ermittlungen nicht hinterherkommt, vergeuden die ihre Zeit mit Politikerbeleidigungen.

Eine Bestandsaufnahme, was das alles gekostet und was es gebracht hat, gibt es freilich nicht.

Alles irgendwie so bescheuert. Alles so Gaga. Alles so deutsch.