Der Zustand Meck-Pomm

Ein Fundstück.

Gerade die Fleischhauer-Kolumne bei FOCUS gelesen: SPD-Staat Meck-Pomm: Wo Sie ein Witz ins Gefängnis bringt

Wer sich fragt, wie ein SPD-Land im Endstadium aussieht, dem sei ein Blick nach Mecklenburg-Vorpommern empfohlen. Alle sind beim Staat oder arbeitslos, das Geld kommt aus Bayern, und für einen politischen Witz landet man im Gefängnis.

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Anderseits: Woher sollen es die ermittelnden Beamten auch besser wissen? Es kommt nicht oft vor, dass man hinter Gittern landet, weil man die Ministerpräsidentin als “Märchenerzählerin” verspottet hat. Kein Witz.

Vor zwei Jahren landete ein Bauingenieur aus Osnabrück im Gefängnis, weil er einen Strafbefehl nicht akzeptieren wollte, der ihm wegen Verwendung ebendieses Wortes zugestellt worden war. Der Mann hatte eine Mail an Manuela Schwesig geschrieben, in der er ihr vorwarf, es mit der Wahrheit nicht so genau zu nehmen. In dem Zusammenhang fiel auch das Wort “Märchenerzählerin”. Das trug ihm erst besagte Strafzahlung und dann, wegen Säumigkeit, 30 Tage Karzer ein.

Ein SPD-Land im Endstadium

Viel ist dieser Tage über den Niedergang der Sozialdemokratie die Rede. Wer sich fragt, wie ein SPD-Land im Endstadium aussieht, dem würde ich empfehlen: Schau nach Meck-Pomm. Keine Industrie mehr, kein nennenswertes Handwerk, kein Mittelstand. Alles, was es außer ein wenig Tourismus und Landwirtschaft gibt, sind Arbeitslose und Beamte. Oder wie mir ein Gewährsmann am Telefon sagte: “Wenn du eine Person zwischen 30 und 60 siehst, die zur Arbeit geht, liegt die Wahrscheinlichkeit, dass sie bei einer Behörde beschäftigt ist, bei 90 Prozent.”

Finanziert wird das Ganze mit Schecks aus Bayern und Baden-Württemberg, also den beiden Bundesländern, wo es noch Leute gibt, die dem Steuerzahler nicht auf der Tasche liegen, sondern, oh Wunder, Steuern zahlen, die dann andere in ihrem Namen unter die Leute bringen.

Wofür genau brauchen die da die Fachkräftemigration?

Wenn ich mich recht erinnere, war das sogar in der DDR noch besser.

Und wenn ich recht informiert bin, klappt Baden-Württemberg auch gerade zusammen, dann kommen zumindest von da keine großen Schecks mehr.

Aber die SPD hat ja einen Plan: Umverteilen. Reiche besteuern. Übergewinnsteuern.

Die Illusion eines Staates, in dem keiner mehr arbeitet, aber alle davon leben, dass sie anderen etwas wegnehmen. Die Vorstellung, dass alle satt werden, wenn keiner mehr Lebensmittel herstellt, sie stattdessen jeder einfach aus der Küche des Nachbarn klaut.

Und die Leute haben das gewählt.

Ich frage mich da immer, warum man sich selbst so etwas wählt. Das muss doch eigentlich jedem einleuchten, dass das nicht funktionieren kann. Und doch wählen sie es so? Wie kommt man auf so etwas? Wie stellen die sich das vor?

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat neulich angeregt, über den Länderfinanzausgleich nachzudenken. Ich bin dafür. Wenn sich die Wähler in Bremen, dem Saarland oder eben dem schönen Mecklenburg-Vorpommern für die SPD entscheiden, dann ist das ihr gutes Recht. Auch das ist Demokratie. Allerdings ist es nur recht und billig, wie ich finde, wenn man von den Wählern dann erwartet, dass sie die Kosten für die Sause selbst zahlen.

Was ist dann eigentlich, wenn Baden-Württemberg nicht mehr zahlen kann und Bayern nicht mehr zahlen will?

Warum hat man es in den 35 Jahren seit der Wende nicht geschafft, oder auch gar nicht gewollt, ein wirtschaftlich selbständiges Bundesland zu bauen?

Und wenn 90% bei den Behörden arbeiten, wer zahlt dann da überhaupt noch Steuern? Behörden und Beamte zahlen ja, entgegen der Beteuerungen Linker, keine Steuern, auch wenn sie einen Steuerbescheid bekommen, weil sie damit ja nicht einzahlen, sondern nur einen Teil des Geldes zurückgeben, den sie bekommen haben, sie also effektiv ein Netto-Gehalt bekommen, aber das Staatseinkommen nicht mehren. Aber Linken denken, Beamte seien Steuerzahler und würden den Staat mitfinanzieren.

Das alles wirkt auf mich wie ein Schneeballsystem, das gerade am Ende angekommen ist.