Hadmut Danisch
Ansichten eines Informatikers

Steinmeier erzählt von der Demokratie

Hadmut
17.3.2026 23:01
Uncategorized

Verfehltes Bundespräsidiales.

Bundespräsident Frank Walter Steinmeier – schon als Schüler Jungsozialist – hat einen Gastbeitrag im Redaktionsnetzwerk Deutschland: Worauf wir stolz sein können

Wir alle in Deutschland spüren es: Unsere Art zu leben, unsere Freiheit und Demokratie sind heute so bedroht wie seit Langem nicht mehr – durch Verächter der Demokratie im Innern, durch imperiale Großmächte von außen.

Aha.

Legt man die sonstige Rhetorik an, dann meint er Rechte und Amerikaner.

Davon, dass unsere Art zu leben von Islamisierung bedroht wird oder von Feminisierung und Wokismus schon zerstört wurde – kein Wort. Dass wir gerade von Weihnachten auf Ramadan umgestellt werden – kein Wort.

Dass sich viele Leute abends nicht mehr raustrauen und öffentliche Verkehrsmittel meiden – kein Wort.

Dass wir früher mal gewohnheitsmäßig oben ohne oder sogar nackt baden gingen und im Freibad Friede, Freude, Bockwurst hatten und heute das Freibad ein Kriegsgebiet ist – kein Wort.

Aber die „Verächter der Demokratie im Innern und die imperialen Großmächte“ – die sind schuld an allem.

Seltsam, dass er dabei nicht die im Blick hat, die Demokratie rundheraus ablehnen, und stattdessen das Kalifat fordern und meinen, dass demokratische Gesetze für sie nicht gelten, weil Gesetze nur von Allah kommen könnten.

Warum er eigentlich die als „Verächter der Demokratie“ bezeichnet, die er dafür hält – sagt er nicht. Und das RND fragt auch nicht.

Selbstbehauptung ist das Gebot der Stunde. Dafür müssen wir wissen, was auf dem Spiel steht und mit Leidenschaft für die Werte eintreten, die uns wichtig sind. Beides kann der Blick in die Geschichte vermitteln und deshalb ist der neue „Tag der Demokratiegeschichte“ so wichtig.

Selbstbehauptung gegen wen?

Gegen Wokisten? Gegen Muslime? Dann ist man sofort dran und die Polizei tritt einem die Tür ein.

Unsere Identität speist sich auch aus den Demokratie- und Freiheitsbestrebungen, die es über Jahrhunderte hinweg gegeben hat.

Bei uns ist die Demokratie keine „Jahrhunderte“ alt. Bei den Amerikanern und den Franzosen schon, aber unsere Identität speist sich aus der Paulskirchenverfassung von 1849, und das sind keine „Jahrhunderte“.

Erstaunlich, dass er sich selbst darauf beruft:

Der Blick zurück zeigt, dass Demokratie in Deutschland selten eine Selbstverständlichkeit war, aber dass zu allen Zeiten mutige Frauen und Männer dafür gestritten und gekämpft haben. Kein Tag steht so sehr für dieses jahrhundertelange Ringen um Demokratie wie der 18. März.

An diesem Tag des Jahres 1793 riefen in Mainz frühe Verfechter der Menschenrechte die erste deutsche Republik aus. Am 18. März 1848 erreichte die Revolution ihren Höhepunkt und bereitete den Weg für das Parlament und die Verfassung der Frankfurter Paulskirche. Und am 18. März 1990 fand in der DDR die erste freie Volkskammerwahl statt; eine demokratische Revolution mit dem Stimmzettel.

Das war 1793 nicht „in Deutschland“, das war in Mainz. Und Mainz war damals französisch besetztes Gebiet. Die Franzen versuchten, die französische Revolution nach Deutschland zu bringen, und die Preußen machten damit nach 3 Monaten schon wieder Schluss.

Identitätsspeisend war das nicht für unsere Demokratie – eher für den Mainzer Karneval und die Gardeuniformen, wie auch in Köln.

Viel wichtiger war die Paulskirchenverfassung. Aber es ist halt wichtiger, dass man das dreifach wiederholte Datum „18. März“ herausstellt, als den Inhalt, was passiert ist. Wie so oft ist die Symbolik wichtiger als die Substanz.

Und wenn er als Präsident ehrlich wäre, dann würde er auch einräumen, dass wir seither zwei Konkurrenten um die Nachfolge der Monarchie haben:

  • Ein kleiner Teil der Linken und vor allem die Burschenschaften, einige Intellektuelle und Verleger orientierten sich am freiheitlichen Modell der USA und der französischen Revolution,
  • Marxisten, Sozialisten, Kommunisten versuchten aber, die Monarchie durch eine kommunistische Parteidiktatur zu ersetzen – genau so, wie man es dann später in Russland, China, Kambodscha, Nordkorea, Iran getan hat und mit aller Macht auch in Deutschland versucht hat – schon im 19. Jahrhundert, aber besonders in der Weimarer Republik.

Steinmeier redet von Demokratie, ist aber selbst Sozialist und damit diametraler Gegner einer Demokratie. Er steht ein für einen Sozialismus, in dem die Partei das Sagen hat und der Wähler nur zustimmungspflichtiges Stimmvieh ist – so, wie sich eben die SPD aufführt.

Und was er auch nicht sagt:

Die Paulskirchenverfassung war vor allem eine Reaktion auf die Karlsbader Beschlüsse, die eine starke Zensur etablierten. Die SPD von heute steht auch hinter Zensur.

Ein Deutschland, in dem alle ihre Meinung äußern und demonstrieren können, in dem die Menschen unabhängig von Geschlecht und Hautfarbe die gleichen Rechte haben, in dem alle nach ihrer Façon glauben und lieben können, in dem Leistung statt Herkunft den Erfolg bestimmt, in dem Kunst, Wissenschaft und Medien frei sind und nicht Regierungen vorgeben, was auf den Bühnen gespielt, an den Hochschulen geforscht und im Fernsehen gesendet wird – von diesem Deutschland haben Generationen geträumt, sie haben dafür gekämpft und gelitten. Seit 1989 ist es Wirklichkeit für alle Deutschen. Dieses Deutschland dürfen wir nicht preisgeben.

So?

Ist das nicht völlig verlogen?

  • Gibt es in Berlin nicht gerade Streit, weil vor allem die SPD ein verfassungswidriges (weil gegen Art. 33 Abs. 2 GG verstoßendes) „Partzipationsgesetz“ eingeführt wird, nach dem im öffentlichen Dienst Migranten vorrangig vor Deutschen eingesetzt sind?

    „Unabhängig von der Hautfarbe“ nennt er das?

  • Hat die SPD nicht massenhaft Quotenfrauen per Frauenquote durchgedrückt?

    „Unabhängig vom Geschlecht“ nennt er das?

  • Hat man nicht – Schlagwort „Quality is a myth“ – sämtliche Leistungsanforderungen abgeschafft, um die Frauenquote durchzusetzen und die Fächer frauengängig zu machen, etwa die Informatik auf Sozialgeschwätz umgebügelt und akademische Prüfungen zum Quotenwitz gemacht? Müssen Fakultäten Frauen gratis durch die Promotion schieben, um unter der Frauenquote noch befähigte Männer promovieren zu können? Müssen männliche Medizinstudenten ins Ausland abwandern, weil man die Studienplätze an künftige Halbtagsinnenstadtärztinnen und tatenlose Lifestyle-Akademikerinnen verheizt?

    „In dem Leistung den Erfolg bestimmt“ nennt er das?

  • Beschreibe ich hier nicht seit 25 Jahren, wie mir der Bundesnachrichtendienst die Karriere abgesägt hat, weil ihm Kryptographie nicht passte?

    Haben wir nicht immer wieder erlebt, wie in Sachen Gender, Klima, Impfung oder generell Leute auf Betreiben der Parteileute – auch und besonders der SPD – in den Gremien in den Universitäten ausgeladen, beschimpft, angegriffen, gekündigt wurden?

    „… in dem Regierungen nicht vorgeben, was an den Hochschulden geforscht wird“ nennt er das?

  • Haben wir nicht seit Jahren das Problem, dass die Parteien in den Rundfunkräten sitzen und die ÖRR-Sender von den Parteien gesteuert werden, die Parteien sogar über deren Ausgaben bestimmen wollen, die Parteien sich nach Lust und Laune in die Talkshows setzen?

    „… in dem Regierungen nicht vorgeben, was im Fernsehen gesendet wird“ nennt er das?

Lügt er die Leute bewusst an?

Oder weiß er das vielleicht einfach nicht besser?

Ist dieser Staat schon so kaputt, dass er es sich gar nicht mehr leisten kann, noch die Wahrheit zu sagen?

Oder interessieren sich diese Leute nicht mehr (falls überhaupt je) für „Wahrheit“? Geht es nur noch um die „Diskurshoheit“ und die „Sprechakttheorie“, also die sozialistisch-marxistische Überzeugung, dass es eine Wahrheit gar nicht gibt und es nur zählt, wovon man redet, was die Leute glauben?

Oder sind die schon selbst an dem Punkt, an dem sie wissen, dass alles im Eimer und kaputt ist, und man nur noch versucht, die Volkswut durch schöne Worte hinauszuzögern?

Hat er das vielleicht gar nicht selbst geschrieben, sondern die KI oder der Redenschreiber?

Und wenn wir schon von Demokratie reden – was ist denn dann mit dem da?

Merkt Ihr was vom „handlungsfähigen Staat“?

Aber der Steinmeier erzählt uns, die Demokratie sei „durch Verächter der Demokratie im Innern, durch imperiale Großmächte von außen“ bedroht.

Nach meinem Eindruck sind die größten Verächter der Demokratie im Staat der Bundespräsident und der Bundeskanzler – beides Verfassungsorgane.

Ich kann es nämlich nicht leiden, angelogen zu werden.

PS: Ach, ja, wisst Ihr noch? Die, die gegen diesen Taschenspielertrick und dieses „Sondervermögen“ waren, das war die AfD. Das sind die, die Steinmeier für die „Verächter der Demokratie im Innern“ hält, während er die, die diesen Schwindel durchgesetzt und begangen haben, die SPD, seine Partei, für ihn die „Demokratischen“ sind.

Heißt also Demokratie = Lügner? Gegner der Lüge = Verächter der Demokratie?

Soll ich Steinmeier so verstehen, dass man nur dann Demokrat ist, wenn man das Volk anlügt? Oder verwechselt er das mit Sozialisten?

PPS: Wieso nennt der seinen Artikel eigentlich „Worauf wir stolz sein können“?

War das mit dem Stolz, ein Deutscher zu sein, nach Sicht von SPD und Regierung nicht immer das untrügliche Erkennungsmerkmal rechtsradikaler, populistischer, sexistischer, islamophober Supernazis?

Und seit wann kann ausgerechnet der, er es kaputt gemacht hat, stolz auf etwas sein?