Ansichten eines Informatikers

Dieser Staat ist längst pleite und in Insolvenzbetrug

Hadmut
17.3.2026 18:37

Die Meldungen lassen eigentlich nur den Schluss zu, dass dieser Staat längst pleite ist und sich in Insolvenzverschleppung/-betrug befände, wäre er eine Firma.

Ich hatte vorhin schon die Meldung, dass es eine Verfassungsbeschwerde gibt, wonach der Staat zu Unrecht 240 Milliarden aus der Rentenkasse entnommen hat und die zurückfordert. Leser schrieben mir dazu, dass es auch andere Ansichten gibt, die die Veruntreuungssumme auf 1 Billion schätzen.

Nun geht es gerade durch die Medien, dass es Streit um das „Sondervermögen“ gibt. Wir erinnern uns: Friedrich Merz hatte das vor der Wahl ausgeschlossen, war aber von der SPD erpresst worden, dass sie ihn nur damit zum Kanzler wählen würde. Und Merz hatte sich erpressbar gemacht, weil der per „Brandmauer“ ausgeschlossen hatte, mit der AfD zu koalieren oder sich von denen dulden zu lassen. Merz war ja auch nicht schon im ersten Wahlgang gewählt worden. Ich vermute, dass danach die Erpressungsgespräche stattfanden.

Nun töbert die Junge Union, dass diese Gelder zweckentfremdet worden seien – von der SPD.

Die WELT: „Künstliche Beatmung eines aus dem Ruder gelaufenen Sozialstaats“ – JU-Chef attackiert Klingbeil

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) für den Umgang mit den Finanzmitteln des sogenannten „Sondervermögens“ kritisiert. Auf X schrieb er: „Das ‚Sondervermögen‘ ist der persönliche Reptilienfonds Lars Klingbeils zur künstlichen Beatmung eines aus dem Ruder gelaufenen Sozialstaats.“

Angesichts neuer Daten zur Zweckentfremdung des „Sondervermögens“ – das Institut ifo hatte eine entsprechende Analyse vorgelegt – forderte Winkel den Bundestag zu einer schärferen Kontrolle auf. Klingbeil müsse sich „dringend zum Vorwurf der Zweckentfremdung erklären“, sagte der JU-Vorsitzende zu „Bild“.

Das ist ein wichtiger Punkt.

Es ist nämlich die Frage, ob die SPD mit Lars Klingbeil da den ganz großen Betrug abgezogen hat. Ob nämlich der SPD-konstruierte Sozialstaat, deren Geldregen über alle, die nicht arbeiten, und das Berauben aller derer, die noch so blöd waren zu arbeiten, und das große Migrationswunder, längst pleite sind und man nur noch den Schein aufrecht zu erhalten versucht, dass der Staat funktioniere, indem man Schulden unter falschem Vorwand aufnimmt – beim Bürger würde man sagen „Die Bank betrügt“.

Es scheint, als habe sich die SPD in eigentlich allem getäuscht und verrechnet (kann man „verrechnet“ sagen, wenn sie doch gar nicht gerechnet haben und sich einfach nur auf marxistische Utopien verlassen haben?), und versuche nun, die Insolvenz und Staatspleite durch Schwindel und Raub zu verschleppen.

Erinnern wir uns an Marcel Fratzscher. Sprachroher der SPD, der dafür zuständig ist, SPD-Forderungen und -Schnapsideen als unabhängige wissenschaftliche Meinung hinzustellen, damit die SPD-gesteuerten Medien ihn dann dafür zitieren.

Der hatte uns doch vor Jahren versprochen, dass Migranten unsere Renten finanzieren und nach sieben Jahren dem Staat Geld bringen werde:

2015: DIW-Chef Fratzscher „Nach sieben Jahren bringt ein Flüchtling dem Staat Geld“

Das ist eigentlich Wahlbetrug.

Und das stellt der auch selbst inzwischen anders dar, denn jetzt will er – also eigentlich die SPD – per erhöhter Grundsteuer an den Immobilienbesitz

Man will jetzt also die Hausbesitzer plündern, weil man Immobilien ja nicht mit ins Ausland nehmen kann (drum heißen sie ja „Immobilien“, weil sie nicht mobil sind). Es sieht aus, als würde dieser Staat da gerade wirklich alles plündern und rauben, dessen er noch habhaft werden kann – Wahlbetrug und Kreditschwindel eingeschlossen.

Der Punkt ist nämlich, dass die Kreditgeber dieser Staatsschulden die natürlich auch unter der Annahme gegeben haben, dass der Staat in Substanz und Infrastruktur investiert. Stattdessen wird das Geld von der SPD für laufende Kosten verheizt. Normalerweise verlangen Kreditgeber eine „Kreditsicherheit“ – das ist in diesem Fall ein Industriestaat mit seinem Bruttosozialprodukt/Bruttosozialeinkommen.

Sind wir aber noch ein Industriestaat?

Nein, eigentlich nicht mehr. Eine Industrie nach der anderen geht kaputt. VW geht gerade hops, Porsche geht hops, die ganze Automobilproduktionskette geht auf dem Zahnfleisch. Auch sonst macht ein Unternehmen nach dem anderen dicht.

Insofern würde mir als Kreditgeber da betrogen vorkommen. Und den Kredit nicht nur nicht verlängern, sondern bei den Rating-Agenturen vorsprechen, weil die Kreditwürdigkeit Deutschlands ernstlich in Frage steht. Man ist nämlich spätestens dann nicht mehr kreditwürdig, wenn man seine laufenden Kosten nicht mehr bestreiten kann und schon Kredite zur Deckung der laufenden Kosten braucht, und die auch noch als Investitionskredite betrügerisch fehldeklariert.

Es ist also davon auszugehen, dass in der SPD gerade die ganz große Finanzpanik ausbricht – Etagen in ihrer Parteizentrale wollen (müssen?) sie ja nun auch vermieten. Die sind gerade in einem Zustand angekommen, in dem sie mit allen Mitteln und Methoden alles Geld greifen, das sie nur irgendwie bekommen können. (Ich habe da noch was auf Lager und schreibe in den nächsten Tagen noch etwas dazu. Es gibt Hinweise darauf, dass es Anweisungen an die Finanzämter gibt, mit allen Mitteln mehr aus den Leuten herauszuwringen.)

Und es ist weiter auszugehen, dass dieser Staat nur noch Fassade, nur noch Durchhalteparole und Betrug ist.

Achtet mal darauf.

Dieser Staat wird nur noch stehlen und betrügen. Sonst nichts mehr.

Das wird sicher lustig.