„UN-Bericht kritisiert Umgang mit Meinungsfreiheit in Deutschland“

Pfff.

UN-Bericht kritisiert Umgang mit Meinungsfreiheit in Deutschland

— Epoch Times Deutsch (@EpochTimesDE) February 21, 2026

Aus dem Artikel der Epochtimes:

Die Bundesregierung hat die jüngsten Äußerungen der UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, Irene Khan, zur Lage der Redefreiheit in Deutschland „zur Kenntnis genommen“.

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Zu den darin geäußerten kritischen Anmerkungen wolle man sich erst nach Vorlage des Abschlussberichts äußern, da es sich bisher lediglich um „vorläufige Beobachtungen“ handele. Gleichzeitig würdigte UN-Sonderberichterstatterin Khan das außenpolitische Engagement Deutschlands für Medienfreiheit und Medienschaffende. Zudem bezeichnete sie den Digital Services Act der EU (DSA) als „sehr positives Instrument zum Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit“.

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Die Meinungsfreiheit, so zitierte Warweg die UN-Funktionärin, „schwindet zunehmend“. Das Vorgehen der Bundesregierung sei in manchen Bereichen „unverhältnismäßig“ und stehe „nicht im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards“. Zu Beginn des Monats hatte Khan die Städte Berlin, Leipzig, Dresden, Köln, Düsseldorf und Karlsruhe besucht. Es war der erste Besuch eines UN-Sonderberichterstatters für Meinungsfreiheit in Deutschland.
Khan räumte ein, dass in Deutschland Rassismus, Antisemitismus und geschlechtsspezifische Anfeindungen zunehmen. Sie kritisierte, dass einige politische Akteure „Meinungsfreiheit als Waffe einsetzen, um Minderheiten zu marginalisieren und einzuschüchtern“. Gleichzeitig bemängelte sie, dass die Bundesregierung auf Äußerungen, die zwar „ekelhaft, aber legal“ („awful but lawful“) sind, zunehmend mit Kriminalisierung und sicherheitsorientierten Maßnahmen reagiere.

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Khan kritisierte unter anderem die verschärften Bestimmungen zum Schutz von Amtsträgern vor öffentlicher Kritik. Auch pauschale Verbote von Slogans oder die Beobachtung bestimmter Organisationen unter vagen Extremismus-Begründungen wertete sie als problematisch. Sie empfahl, problematischen Äußerungen eher mit „Aufklärung, Sensibilisierung und Diskussion“ zu begegnen. Zudem solle die Bundesregierung klarer definieren, was nach ihren Maßstäben als „Extremismus“ gelte, da ansonsten Stigmatisierung und Selbstzensur drohten.

Also kritisieren die UN – voraussichtlich, der endgültige Bericht liegt ja noch nicht vor – genau das, was die Regierung seit Jahren betreibt.

Seltsam, dass die da nur mit der Regierung und nicht mit den Betroffenen sprechen. Aber schön, dass sich überhaupt mal jemand dafür interessiert.

Ich denke, ich werde da in Zukunft Energie reinstecken, die weiter darüber zu informieren. Ich bin schon ganz gespannt auf deren Abschlussbericht.