Die Grünen beantragen die Islamisierung

Aktuelles aus dem Bundestag.

Kurzmeldung aus dem Bundestag:

02.03.2026 Inneres — Antrag — hib 144/2026
Grüne wollen Förderung von „vielfältigem muslimischen Leben“

Berlin: (hib/STO) „Vielfältiges muslimisches Leben in Deutschland fördern“ lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/4291). Darin fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, eine Experten-Kommission einzusetzen, die einen „nationalen Aktionsplan für die staatlich-religiöse Zusammenarbeit mit muslimischen Gemeinden erarbeitet“.

Auch soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion die Deutsche Islamkonferenz finanziell ausreichend und langfristig ausstatten, eine aktualisierte Studie zu „Muslimischem Leben in Deutschland“ in Auftrag geben und weitere Forschung auch zu Islamfeindlichkeit fördern. Zudem wird die Bundesregierung in dem Antrag aufgefordert, „die muslimische Militärseelsorge strukturell in der Bundeswehr zu verankern und flächendeckend einzuführen“ und gemeinsam mit den Ländern bundeseinheitliche Regelungen für islamische Seelsorge in Justizvollzugsanstalten sowie in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen zu entwickeln.

Ferner macht sich die Fraktion dafür stark, „neben den großen, meist konservativ ausgerichteten, muslimischen Verbänden weitere Akteure, insbesondere progressive muslimische Gemeinden und Zivilgesellschaftsorganisationen, in die Zusammenarbeit einzubinden“. Daneben plädieren die Abgeordneten dafür, zivilgesellschaftliche Projekte muslimischer Träger zu fördern, „die antisemitismuskritische Bildungsarbeit leisten“.

Und im Antrag:

Der

Bundestag wolle besch
ließen:

I.

Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Muslimisches Leben ist fester Bestandteil der deutschen Gesellschaft. Millionen Musliminnen und Muslime gestalten den Alltag in Städten und Gemeinden mit. Viele engagieren sich in Vereinen, Gemeinden und Initiativen und tragen zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei. Zugleich bestehen weiterhin strukturelle Herausforderungen: eine unzureichende institutionelle Anerkennung und Repräsentanz, fehlende Rahmenbedingungen für religiöse und zivilgesellschaftliche Arbeit, Defizite in der religiösen Bildungsinfrastruktur sowie anhaltende Diskriminierung und Muslimfeindlichkeit. Die Bundesregierung muss diese Realitäten anerkennen und die gleichberechtigte Teilhabe muslimischen Lebens in Deutschland aktiv stärken.

[…]

Muslimisches Leben in Deutschland sieht sich neben viel zu geringer Repräsentation und fehlender struktureller Förderung zudem mit Stigmatisierung und Diskriminierung konfrontiert. Wissenschaftliche Untersuchungen und Monitoringberichte, darunter die „Mitte Studie“ der Friedrich Ebert Stiftung, die „Leipziger Autoritarismus Studie“ des Kompetenzzentrum für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung und der Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit „Muslimfeindlichkeit – Eine deutsche Bilanz“, zeigen, dass Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus in Deutschland ein tief verankertes gesellschaftliches und strukturelles Problem bleiben (siehe […]). Die „Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit“ (CLAIM) hat in ihrer Jahresbilanz 2024 einen neuen Höchststand an islamfeind- lichen Vorfällen dokumentiert.

Moment Mal.

Hat man nicht noch vor kurzer Zeit alle Nazis, Rechte, Populisten, Verschwörungstheoretiker, Spinner gescholten, die genau das prophezeit hatten?

Was hat es mit dem grünen Islamisierungsdrang auf sich?

Was und wer steckt dahinter?

Oder ist es einfach nur Wahlkampf?