Wie die Politik in Berlin die Gerichte manipuliert

Warum Richter politisch und nicht nach Recht entscheiden.

Es erklärt so vieles.

Als ich nach Berlin gezogen bin, sagte mir ein Lokalpolitiker mit Kontakt zum Richterwahlauschuss, dass Richter in Berlin überhaupt nicht mehr nach Sachkunde, Rechtskunde, Befähigkeit gewählt und eingestellt werden, sondern nur noch nach Gesinnung. Es geht nur noch darum, wer links, ideologisch gefestigt, marxistisch ausgerichtet ist.

Der Tagesspiegel: Tagesspiegel Plus SPD blockiert Richter, weil ihr Urteile nicht passen: Berliner Justiz droht schwere Krise

Unruhe am größten Verwaltungsgericht Deutschlands: Die SPD torpediert alle Lösungen für eine neue Führungsspitze. Die Richterschaft ist empört über die politische Einmischung.

Das ist das Verwaltungsgericht, bei dem ich als Blogger keine Presserechte bekam, weil sie meinten, dass Presse nur auf physischem Substrat (Papier, CDROM,..) publizieren kann und sie an die „institutionalisierte Presse“ glauben – also die, die der SPD gehört. Mir kam das schon komisch vor, dass sich der Vorsitzende in einer der Verhandlungen auf Habermas bezog. Welcher Richter nimmt einen linken Vogel als Maßstab?

Wegen der Affäre rumort es in der Berliner Richterschaft. Von massiver politischer Einflussnahme auf Personalentscheidungen statt Bestenauslese ist die Rede. Dem Verwaltungsgericht Berlin, dem größten seiner Art in Deutschland, droht zudem eine Führungs- und Überlastungskrise.

Im Juni wechselte der damalige Vizepräsident Wilfried Peters nach Brandenburg und wurde dort Chef des Verfassungsschutzes. Und in diesem Sommer geht Gerichtspräsidentin Erna Xalter in Pension. Doch dann tritt auch das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in Kraft, eine Flut von Asylklagen wird erwartet. Zugleich schiebt das Gericht 10.000 Verfahren vor sich her.

Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) wollte nicht nur deshalb Richter auf deren Antrag länger und über die Pensionsgrenze hinaus arbeiten lassen. Bei Beamten ist das schon möglich.

Doch die SPD torpediert eine Gesetzesinitiative der Justizverwaltung zur Lebensarbeitszeit von Richtern seit Frühjahr 2025. Zudem blockiert die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus einen erst im Herbst vom Senat beschlossenen Gesetzentwurf.

Die SPD möchte nicht, dass Richter in Leitungsfunktionen verlängern dürfen, sondern nur Richter in den Besoldungsstufen R1 und R2. Aus Sicht der Justizverwaltung ist das eine Ungleichbehandlung und damit verfassungswidrig.

Das sagt noch nicht so viel. An der wesentlichen Stelle wird es dünner:

Nach Tagesspiegel-Informationen soll es in der SPD Vorbehalte gegen Xalter auch aus persönlichen Gründen geben. Sie soll das Zeugnis eines einflussreichen Abteilungsleiters mit SPD-Parteibuch angezweifelt haben, das er vor Jahren nach einer Abordnung auf Senatsebene erhalten hatte.

Zudem will die SPD verhindern, dass der Präsident des Amtsgerichts Tiergarten, Peter Scholz, länger arbeitet: Ihm wird nach Tagesspiegel-Informationen vorgehalten, früher FDP-Mitglied gewesen zu sein.

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Im Dezember hatte der Ausschuss den Vorsitzenden Richter Jens Tegtmeier als neuen Vizepräsidenten abgelehnt. Er bekam nicht die nötige Zweidrittelmehrheit. Am Mittwoch steht der zweite Wahlgang an, dann ist noch die Hälfte der Stimmen nötig.

Offiziell äußert sich niemand zu den Vorgängen, weil der Richterwahlausschuss geheim tagt. In der SPD wird über Tegtmeier aber viel geraunt.

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Doch die SPD-Fraktion hält Tegtmeier für zu konservativ, das macht sie an zwei früheren Urteilen fest. Ihm wird vorgeworfen, mit der früheren Richterin und Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkelmann (AfD) zunächst besonders mild umgegangen zu sein. 2022 wollte die damalige Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) die AfD-Politikerin mit einem Antrag beim Richterdienstgericht in den einstweiligen Ruhestand versetzen lassen.

So richtig der Brüllerskandal ist das alles nicht, aber es zeigt ein Bild von der Korruption in der Politik und der Erpressbarkeit der Richterschaft.

Das ist mir schon oft aufgefallen, besonders an Verwaltungsgerichten. Weil die politisch besonders wichtig sind. Der Richter, der mich damals im Promotionsverfahren abgesägt und sogar den Sachverständigen zu schmieren versucht und das Protokoll gefälscht hatte, wurde kurz danach zum Vorsitzenden am Verwaltungsgerichtshof befördert.

Das Schlimmste sind dann die Richter, die noch Karriere machen wollen oder müssen.

Das ist alles nur noch ein einziger korrupter Sumpf.

Was dann aber eben auch wieder mal bestätigt, dass wir kein Rechtsstaat mehr (wenn überhaupt je waren) sind und das alles nur noch ein Korruptionsbrei ist.