Ist die SPD überhaupt noch die SPD?

Jetzt wird es heikel.

DIE WELT: Berliner Integrationsbeauftragte – „Islamisten und Aktivisten haben Teile der SPD unterwandert“

Nach der Ankündigung des Neuköllner Bezirksbürgermeisters Martin Hikel (SPD), nicht mehr für das Amt kandidieren zu wollen, hat die Integrationsbeauftragte des Bezirks, Güner Balci, scharfe Kritik an der Berliner SPD geübt. „Martin Hikel wurde in den letzten zehn Jahren von einem kleinen linken Flügel, der doch sehr hartnäckig ist, bekämpft“, sagte sie dem „Spiegel“.

Zuletzt habe das noch zugenommen. Aus der Landespolitik sei massiv Druck ausgeübt worden. „Diese Leute haben systematisch versucht, Hikel kleinzukriegen. Das war eine simple, aber wirksame Strategie“, kritisierte Balci. „Ich glaube, dass diejenigen, die daran beteiligt waren, gar nicht ermessen können, welchen Schaden sie der Partei und sich selbst zugefügt haben.“

Das typische Parteienhickhack eben. Und die üblichen linken Methoden.

Die parteiinterne Kritik daran, dass Hikel den Begriff „antimuslimischer Rassismus“ bewusst vermeidet, wies Balci zurück. „Das ist ein Kampfbegriff“, sagte die Integrationsbeauftragte. „Wer heute von antimuslimischem Rassismus spricht, will den grassierenden Antisemitismus relativieren und den Islamismus.“

Da habe ich den Ansatz zur Sachlage logisch nicht ganz verstanden, aber lesen wir erst mal weiter.

Hikel habe sich aber beispielsweise für Meldestellen eingesetzt, die Fälle von Muslimfeindlichkeit wie Beschimpfungen muslimischer Frauen mit Kopftuch dokumentieren.

Ach, so?

Verstehe ich das jetzt richtig, dass Hikel halb-promuslimisch ist, aber nicht ganz so schlimm, also so zwischendrin, und man ihm vorwirft, dass er nicht voll-promuslimisch ist?

Im Moment haben wir Meldestellen, die teilweise bei Islamisten und Aktivisten angesiedelt sind, von denen einige vom Verfassungsschutz mindestens als muslimbrudernah eingestuft wurden“, sagte Balci. „Diese Islamisten und Aktivisten haben auch Teile der Politik und auch der SPD und der Verwaltung unterwandert“, so die Integrationsbeauftragte.

Hoppla. Das ist ein Ding.

Aber, ganz ehrlich: Ich habe den Artikel nicht verstanden. Dafür den Verdacht, dass es dessen Autor selbst nicht verstanden hat. Denn was genau die Linken gegen Hikel haben und was Balci damit zu tun hat, erschließt sich mir nicht. Liegt wahrscheinlich daran, dass es um einen Artikel im SPIEGEL geht.

Ach, das ist der Artikel im SPIEGEL: »Islamisten und Aktivisten haben Teile der SPD unterwandert«

Balci: Im Moment haben wir Meldestellen, die teilweise bei Islamisten und Aktivisten angesiedelt sind, von denen einige vom Verfassungsschutz mindestens als muslimbrudernah eingestuft wurden. Dahinter steckt eine perfide Strategie der Muslimbruderschaft, die auf lange Sicht erfolgreich ist. Da geht es gar nicht darum, die Diskriminierung von Muslimen tatsächlich zu evaluieren und Maßnahmen zu ergreifen. Diese Islamisten und Aktivisten haben auch Teile der Politik und auch der SPD und der Verwaltung unterwandert. Sie treten aber auch als vermeintlich unabhängige NGOs in Erscheinung und werden auch vom Verfassungsschutz beobachtet. Und jetzt haben sie mit Unterstützung einer bestimmten linken Klientel erfolgreich einen Bezirksbürgermeister zu Fall gebracht.

SPIEGEL: Können Sie das belegen?

Balci: Ich kann Ihnen Indizien nennen. Nehmen Sie Raed Saleh. Er hat nach dem Hamas-Terroranschlag vom 7. Oktober keine klare Haltung gezeigt. Jetzt, da die Zahlen antisemitischer Straftaten durch die Decke gehen, forderte Saleh, den Kampf gegen sogenannten »antimuslimischen Rassismus« in der Verfassung zu verankern. Wer als ehemaliges Arbeiterkind aus einem sozial schwachen Milieu nicht erkannt hat, dass wir auch ein wachsendes Islamismusproblem haben, bei dem die Muslimbruderschaft eine zentrale Rolle einnimmt, ist vielleicht Teil des Problems. Ich habe eine ähnliche Biografie. Meine Eltern kommen aus Ostanatolien. Aber man muss sich als Migrantenkind mit Gastarbeitergeschichte doch mit den Auseinandersetzungen beschäftigen, die in bestimmten Milieus stattfinden!

SPIEGEL: Hikel wurde auch vorgeworfen, sich öffentlich für sogenannte Verbundeinsätze von Polizei, Zoll und Ordnungsamt gegen »Clankriminalität« einzusetzen.

Balci: Was für ein Glück, dass er das macht! Und wenn er das nicht mehr macht, dann geht es hier den Bach runter. Unsere Verbundeinsätze fördern vieles zutage – von illegalem Waffenbesitz und Steuerhinterhinterziehung über Schwarzarbeit bis zu Geldwäsche. Sie reichen bei Weitem nicht aus. Wir machen wirklich tolle Projekte, aber lassen Sie mich ganz ehrlich sein: Wir stoppen diese negative Entwicklung Neuköllns nicht von heute auf morgen, wir verlangsamen sie gerade nur mit unseren bescheidenen Mitteln.

SPIEGEL: Neukölln ist dem Untergang geweiht?

Balci: Neukölln wird in Teilen von Organisierter Kriminalität arabischer Clans beherrscht. Wir haben zunehmend Messerstechereien und Schießereien in diesem Milieu, berlinweit. Die meisten Menschen in Deutschland kriegen davon nichts mit, weil sie nicht in diesen Milieus leben, aber meine Leute und Kooperationspartner sind davon betroffen. Das sind Gewerbetreibende, die nicht die Hamas als Freiheitskämpfer betiteln wollen. Das sind Schawarma-Verkäufer, die kein Schutzgeld bezahlen möchten.

Da gehen mir eine ganze Menge von Gedanken durch den Kopf.

Es würde dazu passen, dass die Grünen – wie vorhin schon angesprochen – selbst schon als in Teilen unterwandert gelten, sehr stark islamophil sind und eine enge Kooperation mit den Linken suchen – während die Linken gerade ziemlich offen zur Islampartei werden. Ich hatte gerade beschrieben, dass in New York ein Islamist Bürgermeister wurde, sie Texas gerade übernehmen wollen, und was in England läuft, ist auch bekannt. Es heißt ja inzwischen, dass im September 2026 ein Islamist Bürgermeister von Berlin werden werde, weil nach Umfragen inzwischen die Linke 17 %, die SPD 16 %, die Grünen 14 % haben, die und diese drei zusammen eine Mehrheit haben, innerhalb dieser Mehrheit die Linke die stärkste Partei ist. Kunststück, wenn sie SPD und Grüne unterwandert haben.

Das nämlich wirft dann wieder die Frage auf, welchem Zweck die von SPD und Grünen aufgestellten, besonders von Nancy Faeser geförderten „Meldestellen“ nicht nur dem Verfassungsschutz dienen, sondern um islamistische Kreise darüber zu informieren, wer sich hier migrationskritisch äußert. Könnte sich um Abschusslisten handeln.

Und das könnte dann auch erklären, woher bei Linken, Grünen und SPD dieser starke Druck kommt, die AfD zu verbieten. Da geht es vielleicht nicht nur um die eigene Macht, sondern darum, jeden Widerstand zu eliminieren.