Über den Ideologiewahn der Berliner Grünen
Die spinnen zunehmend.
Jetzt wird es sogar einem Grünen zu bunt: Dr. Turgut Altuğ tritt aus und veröffentlicht den Brief dazu auf seiner Seite.
Sehr lesenswert.
seit meinem Eintritt im Jahr 2006 bei Bündnis 90/Die Grünen setze ich mich parteipolitisch mit ganzer Kraft für eine sozialökologische Gesellschaft ein, insbesondere in den Bereichen Verbraucher- und Naturschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Umwelt- und Naturbildung sowie Bildung für Nachhaltige Entwicklung.
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Die genannten Kernthemen spielen innerhalb der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen leider nur noch eine nachgeordnete Rolle (vgl. Themenanmeldungen in den Plenarsitzungen), auch wenn der Volksentscheid Baum positive Impulse gesetzt hat. Hinzu kommt, dass die derzeitige Fraktionsführung meines Erachtens mit autoritärer Hand agiert. Der Raum für offene Debatten hat sich insbesondere nach den letzten beiden Wechseln an der Fraktionsspitze immer weiter verengt, hin zu einem Einheitsbrei an Meinungen, mit kaum Platz für Widerspruch oder Rückgrat. Mein Verständnis von Demokratie ist nicht die Hegemonie der Mehrheit. Ein echtes Qualitätsmerkmal von Demokratie ist Meinungsvielfalt sowie der Einsatz für die Rechte vor allem von Benachteiligten und Unterdrückten. Die Grenze zwischen legitimer Fraktionsdisziplin und illegitimen Fraktionszwang verschwimmt, Minderheitsmeinungen verschwinden und werden zunehmend unterdrückt. Heute fehlt mir zum Teil das ‚Rückgrat‘ in der Fraktion und Partei, die mancherorts leider von Karrieristinnen und Karrieristen geprägt ist.
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Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, ist die Entscheidung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, sich beim Gesetzesentwurf der Fraktion Die Linke zur Kleingartenflächensicherung zu enthalten, obwohl das Rechtsgutachten einer externen Fachkanzlei bestätigt, dass dieser Entwurf gravierende rechtliche Mängel aufweist. Dem Landesgesetzgeber fehlt unter anderem die Gesetzgebungskompetenz und mehrere Regelungen verstoßen gegen das Grundgesetz. Mein Stimmverhalten dazu ist ein klares Nein, im Gegensatz zur Mehrheit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Diese Entscheidung der Fraktion markiert für mich den Höhepunkt einer Entwicklung, in der sich die überwiegende Mehrheit der Fraktion politisch leider immer stärker der Partei Die Linke annähert – sichtbar in unzähligen gemeinsamen Anträgen und Initiativen im Parlament.
Frage: Nähern sich die Grünen der Linken an, oder wurden sie ihrerseits unterwandert?
Oder ist es nach aktuellen Duftnoten nicht eher so, dass Linke und Grüne gemeinsam Migrations- und Islamisierungsparteien werden?
Nicht zuletzt dominiert auch die sogenannte Identitätspolitik zunehmend die Arbeit in der Grünen Fraktion und Partei. Gleichzeitig lebt eine große Mehrheit der Partei in ihrer eigenen „Bubble“ und entfernt sich immer weiter von der Lebensrealität vieler Berlinerinnen und Berlinern.
Bis dahin hört sich das ja alles noch ganz ordentlich und begründet an.
Aber dann:
Dass eine feministische Partei einen Mann als Spitzenkandidaten nominiert beziehungsweise aufstellen wird, ist für mich nicht tragbar. Daher werde ich leider auch die Partei Bündnis 90/Die Grünen verlassen müssen.
Dass nicht zwangsweise eine Frau Spitzenkandidatin ist, zwinge ihn zum Parteiaustritt.
Alle Bäume hat der auch nicht im Schrebergarten. Als ob eine „feministische Partei“ nicht dem Grundgesetz unterliege.
Es zeigt aber recht gut, was für Leute da in Fraktion und Parlament sitzen und wem wir da ausgeliefert sind.