Vom subtilen juristischen Unterschied zwischen FCKAFD und FCKGRN

Das Gleiche zu tun ist noch lange nicht dasselbe.

DIE WELT: Polizist klebt „Fuck Grüne“-Sticker auf Privathandy – Disziplinarverfahren hat für ihn Konsequenzen

Wegen eines Anti-Grünen-Aufklebers auf seinem Privathandy hat sich ein Heilbronner Polizist eine Rüge eingefangen. Die Heilbronner Polizei bestätigte entsprechende Berichte mehrerer Medien. Demnach war der Sticker des Polizisten mit der Buchstabenfolge „FCKGRN“ beschriftet, was als Abkürzung steht für „Fuck Grüne“. Es habe sich aber nicht um das Diensthandy gehandelt.

In einem Disziplinarverfahren wurde dennoch ein Verstoß gegen das sogenannte Neutralitätsgebot festgestellt. Denn Polizeibeamte müssen politisch neutral sein. Es handle sich aber nicht um strafrechtlich relevantes Verhalten, sagte ein Sprecher. Der Mann habe sich zudem einsichtig gezeigt. Den Sticker musste er entfernen.

Komisch. Mir wäre nicht bekannt, dass irgendwer schon mal Ärger für „FCK AFD“ bekommen hätte.

Angezeigt worden war der Polizist vom Heilbronner Stadtrat Alexander Wezel (Die Partei). Er hatte zum Beweis das Foto des Polizisten ins Netz gestellt. Daraufhin hatte die Behörde mitgeteilt, den Fall prüfen zu wollen.

Ach, gar. „Die Partei“.

Seit wann stellt man Fotos als „Beweis“ für eine Strafanzeige „ins Netz“, statt sie zur Polizei zu schicken?