Die EU, die FAZ und das Briefgeheimnis

Und wieder wird ein Grund- und Menschenrecht vernichtet.

Leserzuschrift:

Eu-Chatkontrolle

Hallo Herr Danisch,

ich halte das hier für ziemlich wichtig, vielleicht könnten Sie das mit weiter verbreiten.
Nur wenige Tage vor der nichtöffentlichen Beratung am 12. September warnen über 400 führende Wissenschaftler aus 34 Ländern die EU-Regierungen davor, mit der geplanten Chatkontrolle das digitale Briefgeheimnis zu beerdigen: https://csa-scientist-open-letter.org/Sep2025

https://x.com/micspehr/status/1965274780543914297

Herr Spehr ist von der FAZ-Technik Redation
Wir werden schön abgelenkt durch lauter andere Themen .. währenddessen werden die großen Dinge vorbereitet.

„Dies ist der offizielle Twitter-Account des FAZ-Redakteurs und -Kolumnisten Dr. Michael Spehr.“:

Nur wenige Tage vor der nichtöffentlichen Beratung am 12. September warnen über 400 führende Wissenschaftler aus 34 Ländern die EU-Regierungen davor, mit der geplanten Chatkontrolle das digitale Briefgeheimnis zu beerdigen: https://t.co/ZCJBUfYta2

— Dr. Michael Spehr (@MicSpehr) September 9, 2025

Sind wir schon so weit, dass ich der FAZ und 400 führenden Wissenschaftlern zu Reichweite verhelfen muss?

Na, gut. Das Ding hat immerhin 31 Seiten. Wovon allerdings nur 6 Seiten Text und der Rest Unterschriftenlisten sind. Zumindest die erste Seite enthält interessante Punkte:

A major change being considered by the Council is that the proposed detection of CSAM (Child Sex and Abuse Material) only applies to images (visual information) and URLs. This is in contrast to previous versions of the proposal in which detection would be applied to any material sent between users (including text and audio). This change aims to reduce the scope of the proposal by limiting it to specific file formats, in order to increase the proposal’s proportionality with respect to the intended goals, and avoid the issues associated with detection of illegal behaviour such as grooming in text.

Die offizielle Linie sei, dass als Kinderpornographie-tauglich Bilder (visuelle Medien) und URLs angesehen werden. Faktisch erfasse das Gesetz auch Text und Audio.

Und gut erkannt ist auch, dass sich das EU-Gesetz selbst widerspricht, nämlich Kommunikation abzuhören ohne die Verschlüsselung zu schwächen – wasch mich, aber mach mich nicht nass:

The proposal demands that the CSAM detection technology shall not lead to a “weakening of the protection provided by encryption”. We absolutely agree with this view: End-to-End-Encryption (E2EE) is essential to enable EU citizens to communicate securely and privately online, in particular when considering that core parts of our communication infrastructure are controlled by US Big Tech and many nation states have expanded their interception capabilities, both on-device and on-path. Encryption protects not only the civil society, but EU politicians, decision makers, law enforcement, and defence forces also critically rely on E2E-encryption to ensure secure communications against internal and external threats.

However, it is impossible to perform any detection of material and send subsequent reports without affecting encryption. The core design principles of secure end-to-end encryption protection include (i) ensuring that only the intended two endpoints can access the data, and (ii) avoiding a single point of failure. Enforcing a detection mechanism to scan private data before it gets encrypted – with the possibility to transmit it to law enforcement upon inspection – inherently violates both principles: it undermines the functionality of E2EE by accessing the private data through the detecting mechanism and introduces a single point of failure into all our secure E2EE mechanisms through these enforced detections.

Das stimmt. Man kann nicht gleichzeitig fordern, dass die Maßnahmen die Sicherheit nicht schwächen und trotzdem auf den Klartext zugreifen. Das schließt einander aus.

Ich muss mir das mal in Ruhe durchlesen, dazu komme ich heute nicht.

Aber: Mir fällt auf, dass mir das Fehlerschema sofort bekannt vorkommt. Ich hatte doch 2011 beschrieben, welcher Wahnsinn damals hinter Ursula von der Leyens Kinderpornosperren-Vorstoß steckte – und dass die technisch überhaupt gar nichts verstanden hatte, dass die Frauenministeriumsweiber einfach nur irgendwas nachplapperten. Die wussten nicht, dass Web und Internet verschiedene Dinge sind. Die wussten nicht, dass Webseiten aus einzelnen Teilen im Browser zusammengesetzt werden und dachten, das Internet bestehe aus monolithischen Webseiten. Und sie dachten, dass „DNS“ eine Webseitenschleuder sei. Und dass „Internetprovider“ so eine Art Webseitendealer wären, wie Buchhändler. Kurz gesagt: Die stellten sich das Internet so wie das alte BTX oder America Online vor, in dem alles auf Seitenansichten beruhte (und das effektiv eine Art Blockterminal war), und in dem der Provider seine Kunden mit Seiten versorgt – die man ihm verbieten könne.

Dass das alles ganz anders funktioniert, und ihre Vorstellungen auf das Internet nicht anwendbar sind, war ihnen nicht begreiflich zu machen. Im Gegenteil: Hochaggressiv und Hochintrigant verteidigten sie ihre Sichtweisen, weil sie nicht interessierte, was wahr, was zutreffend ist, sondern sie alles willkürlich so sehen wollten, dass sie ihre politischen Ziele erreichen. Argument von von der Leyen damals im Bundestag: „Es ist mein politischer Wille …!“ Und wenn sie will, dann haben sich Realität und Technik gefälligst nach ihr zu richten. Jeder „krachend unfähig“, der nicht liefert, was sie wünscht. Krachend unfähig waren aber nur von der Leyen und ihre korrupte Gender-Gang.

Und genau dieselbe Handschrift, diese technische extreme Inkompetenz gepaart mit aggressiver intriganter Durchsetzungswilligkeit erkenne ich hier wieder. Eindeutig die Handschrift von von der Leyen.

Das Versagen der FAZ

Ich beschreibe dieses Politikversagen im Falle der von der Leyen seit 2009/2011.

Und dass sich der Staat mit kriminellen Methoden Zugriff auf unsere verschlüsselte Kommunikation verschafft und das Briefgeheimnis verletzt, beschreibe ich seit dem Uni-Krach, seit 1999. Hochintensiv.

Hat auch nur ein einziger Presse-Fritze seither die Sache mal aufgegriffen?

Nein.

Alles Kategorie „Rechter Blogger“, „Misogynist“, „Warum sieht er nicht ein, dass er durchgefallen ist“ und geblacklistet.

Und jetzt, mit 25 Jahren Verspätung, jetzt kommt die Presse plötzlich an, und beklagt sich, weil sie jetzt plötzlich um ihre eigenen Interessen, um die Pressefreiheit fürchtet. Jetzt, wo es eigentlich schon zu spät und das Gesetz schon so gut wie zementiert ist.

Warum eigentlich schreiben die Wissenschaftler und dieser FAZ-Redakteur über das Gesetz und warum sie es ablehnen?

Warum beschimpfen sie sich nicht gegenseitig dafür, die Situation durch eigene Untätigkeit verschuldet zu haben, indem sie 25 Jahre lang schliefen und schwiegen, um der Politik in den Arsch zu kriechen, um nun zu bereuen, wohin das geführt hat?

Medien und Wissenschaft hätten damals Ursula von der Leyen leicht wegen nachweislicher Dummheit und Verlogenheit in die Wüste schicken können, dann säße die heute nicht in der EU-Kommission und könnte nicht solchen Unfug treiben.

Das eigentliche Thema lautet also: Versagen der Presse (wie der FAZ) und Versagen der Wissenschaftler.