Hadmut Danisch
Ansichten eines Informatikers

Das neue „Ministerium für Staatssicherheit“

Hadmut
31.8.2025 13:37
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Der totalitäre Staat ist wieder da.

Sie haben gerade lange genug gewartet, bis genug Leute da sind, die sich nicht mehr an die DDR erinnern können, um denselben Mist von vorne anzufangen.

Die DDR ist 1989 – vermeintlich – untergegangen, und wenn man annimmt, dass man mindestens 15 Jahre alt gewesen sein muss, um zu merken, wie es in der DDR schief läuft und wie da die Diktatur funktioniert, muss man spätestens 1974 geboren und damit heute eben älter als 50 sein. Anders gerechnet: 1989 ist 36 Jahre her, also muss jemand, der damals mindestens 15 war, heute mindestens 51 sein. Eher 60 aufwärts.

Anders gesagt: Keiner der heute die Medien und die Meinung bestimmenden Leute hat die negativen Seiten der DDR selbst effektiv und unmittelbar miterlebt.

Das Familienministerium war noch nie etwas anderes als ein Ministerium für Sozialismus mit Tarnnamen. Die haben ja auch die Gender Studies in die Universitäten gedrückt.

Aus dem Tichy-Artikel von Klaus-Rüdiger Mai :

Die Fördermittel für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ sollen weiter erhöht werden. In einem Brief, der TE vorliegt, wendet sich Bildungs- und Familienministerin Karin Prien an die Abgeordneten der Unionsfraktion. Beim Lesen gewinnt man den Eindruck: Aus dem vermeintlichen Schutz der Demokratie könnte eine Diktatur entstehen.

Die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Karin Prien, hat gestern in einem Brief an die Abgeordneten der Bundestagsfraktion von CDU und CSU nicht nur ihre Absicht bekräftigt, das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ fortzusetzen, sondern es sogar noch aufzustocken. Jedem Haushälter stockt der Atem, wenn Prien in einer Situation, in der für das Jahr 2025 noch kein Haushalt existiert, schreibt: „Der Aufwuchs der Haushaltsmittel, verbunden mit Effizienzreserven im bestehenden Programm, ermöglicht uns, diese neuen Ziele zu erreichen! Hier erbitte ich Ihre Unterstützung!“

Man hat zwar kein Geld, die Stromsteuer für die Bürger zu senken, aber für einen „Aufwuchs der Haushaltsmittel“ zur Finanzierung rotgrüner NGOs ist Geld da. Man scheint sie also sehr zu brauchen. Wenn es schon wirtschaftlich bergab geht, muss es die eisern verordnete Gesinnung richten – und wehe einer tritt aus der Reihe, denn: „dreh dich nicht um/ dreh dich nicht um/ die NGO geht um“.

Wohlgemerkt: Karin Prien sieht zwar aus und verhält sich wie eine alte SPD-Feministin, ist aber von der CDU.

Liest man den Brief, der Tichys Einblick vollständig vorliegt, dann gewinnt man den Eindruck, dass Prien aus dem Bildungsministerium das Ministerium für Demokratiesicherheit machen will. Laut der Bundesministerin sollen in den Jahren „2025: 200, 2026: 209, 2027: 206, 2028: 202, 2029: 199 in Millionen Euro“ für den Unterhalt von NGOs aufgewandt werden. Zum Teil existieren Förderzusagen bis in das Jahr 2032 hinein. Angesichts der Langzeitfinanzierung auch von politischen Aktivisten des vornehmlich grünen und roten Spektrums hätte die Union das Programm einstellen müssen, denn es entspricht nicht der Vorstellung des Grundgesetzes, des demokratischen Staates, dass den Institutionen des Staates NGOs vorgelagert werden, die teils hoheitliche Aufgaben übernehmen, wodurch der Staat für den Bürger unerreichbar wird, weil an die Stelle des Staates das Netz der roten und grünen NGOs tritt.

Statt das Programm einzustellen, will Prien „das Bundesprogramm ‚Demokratie leben‘ weiter(zu)führen und es zu diesem Zweck (zu) evaluieren. Und das wollen wir richtig, das heißt: rechtssicher, machen.“ Prien will das Programm nicht nur rechtssicher machen, sondern es weiter als Instrument rotgrüner Politik ausbauen, denn: „Deshalb haben wir mit dem Tag der Amtsübernahme angefangen, Strukturen und Ziele zu überprüfen, neue Verfahren zu entwickeln und auch die Demokratiearbeit im Netz gegen innere und äußere Staatsfeinde in den Blick zu nehmen.“

Soll, wie das Ministerium für Staatssicherheit Schwert und Schild der Partei gegen die „Feinde der Arbeiterklasse“, gegen die „innere und äußere Staatsfeinde“, Priens Programm gegen „innere und äußere Staatsfeinde“ in Position gebracht werden?

Genau das ist der Punkt.

Dieser Staat baut schon lange an einem „Ministerium für Staatssicherheit“ – nur mit anderer Konstruktion, weil hier das Grundgesetz entgegensteht. Deshalb lagert man – das übliche Schema – alles, was verfassungswidrig ist, in das Privatrecht aus, indem man NGOs mit Geld beregnet und die die Drecksarbeit machen lässt.

Im Prinzip entsteht da – oder existiert schon lange – eine Art Graswurzelstasi, eine Stasi von unten herauf.

Und all diese „Meldestellen“, bei denen sogar die Polizei nicht versteht, welchem Zweck sie dienen, sind im Prinzip privatisierte Stasi-Behörden, deren Zweck nicht nur in der Sammlung und Bevorratung von Informationen liegt, sondern darin, diese „inoffiziellen Mitarbeiter“ vor Aufdeckung zu schützen, damit die Polizei nicht herausfinden kann, wer da gerade Strafanzeigen schreibt.

Und wer der innere oder äußere Staatsfeind ist, definieren Karin Prien, Lars Klingbeil, Katharina Dröge oder Iris Schwerdtner und Heidi Reichinnek? Im Bedarfsfall dann Richter wie Ann-Katrin Kaufhold?

Klar. Das ist so, wie ich es damals im NDR mit den „Neuen Deutschen Medienmachern“ erlebt habe: „Hass ist keine Meinung“ und unterliegt daher nicht dem Grundrecht der Meinungsfreiheit. Und was Hass ist, das bestimmt dann tagesaktuell der Diskurs.

Das übliche Prinzip: Natürlich gibt es die Grundrechte der Meinungs- und der Pressefreiheit. Aber was Meinung und was Presse ist, für wen diese Grundrechte gelten, das bestimmen irgendwelche Leute im Hintergrund, natürlich über die NGOs wie die „Neuen Deutschen Medienmachern“ – finanziert vom Kanzleramt.

Prien kommt die Ehre zu, die schönste Umschreibung für den hässlichen Ausdruck Zensur gefunden zu haben, nämlich: „Demokratiearbeit im Netz“. Zwei Tage auf X genügen, um viele Beispiele von „Hass“ und „Hetze“ und „Desinformation“ im Netz zu finden, deren Verfasser aus dem roten, dem grünen Spektrum und teils auch aus der Klimaunion kommen. Dass Prien dort Hass und Hetze und Demokratiefeindschaft verortet hätte, wurde noch nicht beobachtet.

Man kann der CDU nur raten, Prien in die SPD abzuschieben.

Aber es kommt noch schlimmer. Prien will mit staatlichen Mitteln NGOs finanzieren, die insofern hoheitliche Aufgaben übernehmen, dass sie mit den Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten: „Wir stärken die Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden und der wissenschaftlichen Extremismusforschung und berücksichtigen deren Erkenntnisse in der Programmsteuerung besser.“

Da kommen die bei Tichy zu spät, denn das haben wir längst. Wir haben längst ein dezentralisiertes Graswurzel-Ministerium für Staatssicherheit.

Wenn Prien schreibt: „Wir werden durch klare Strukturen und Verfahren sicherstellen, dass das Ziel, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu schützen, von allen angestrebt und auch erreicht wird“, stellt man sich schon die Frage, ob die staatlich finanzierte Arbeit der Denunziationsstellen, die deshalb Denunziationsstellen sind, weil sie Sachverhalte unterhalb der Strafbarkeitsgrenze sammeln, die sich auf das Leben der Denunzierten auswirken können, zu einem informellen Amt für Meldestellen führen soll.

Mir kommt da eher die Frage, ob die nicht doch vielleicht irgendwie mit Ulbricht oder Honecker verwandt ist.

Und dann tauchen die erwähnten Medienmacher sogar bei Tichy auf:

Die Arbeit etwas des Vereins Neue deutsche Medienmacher*innen e. V. und die Meldestellen, deren Ergebnisse in einem nächsten Schritt Sicherheitsorgane und Interessierte gern auswerten dürfen? Dass wie in einer Diktatur Prien in alle Lebensbereiche, selbst in das Privatleben der Bürger hineinwirken will, verhehlt sie nicht: „wir müssen den gesellschaftlichen Zusammenhalt als Grundlage unserer Demokratie stärken. Demokratie lebt von einem guten gemeinschaftlichen Miteinander. Sportvereine, freiwillige Feuerwehren, Pfadfinder, Kirchen, unzählige Vereine, die unser Land bereichern – sie bringen Menschen zusammen. Was wenige wissen: Auch heute schon ist das Programm ‚Demokratie leben!‘ fester Bestandteil der Extremismusprävention und Jugendarbeit in Ländern, Kreisen und Kommunen.“

Ein tiefer Staat, der seine Bevölkerung bis in die kleinsten Strukturen überwacht – wie in der DDR eben.

Prien und Co. verkehren den Begriff Demokratie, wie schon die Kommunisten in der DDR, in sein Gegenteil. Aus dem Schutz der Demokratie könnte so die Installierung einer Diktatur werden, deren entlarvende Berufung auf die demokratische Mitte nur eine Umschreibung für einen politisch-medialen Komplex, einer dsyfunktionalen Elite ist, die versucht, ihre Unfähigkeit, die Probleme des Landes zu lösen, hinter einer plebiszitär-judikativen Diktatur zu verstecken. Demokratisch kann diese dysfunktionale Elite ihre Macht nicht mehr sichern, deshalb müssen die demokratischen Regularien und Verfahren unter dem Vorwand, die Demokratie zu schützen, ausgehebelt werden.

Im Prinzip richtig, aber trotzdem falsch verstanden.

Es gibt eben zwei diametral entgegengesetzte und miteinander unvereinbare Begriffe von Demokratie, nämlich den griechischen und den sozialistisch/kommunistischen von Lenin und Luxemburg. Und die Linken haben es vollbracht, der CDU – wie damals den Piraten – genügen viele linke U-Boote zu implantieren wie Karin Prien oder Ruprecht Polenz, um wieder eine große Sozialistische Einheitspartei Deutschlands zu formen, wie ein Autohersteller, der verschiedene Marken für verschiedene Zielgruppen anbietet.