Vom Zweifeln an der Demokratie

Und dem Unterschied zwischen Demokratie und Rechtsstaat.

Ein Leser fragt an:

Ich verstehe nicht, warum alle, auch Sie, ständig an “der Demokratie” zweifeln.
Das ist doch völlig abwegig.
Die Demokratie besteht, wenn auch in perverser Form.
Was zuehmend erodiert, ist der RECHTSSTAAT!
Man kann auch in einer Monarchie sehr gut leben, wenn sie rechtsstaatlich verfasst ist.
Bei uns in D dient die “Demokratie” nur noch dazu, den Rechtsstaat auszuhöhlen.
Die Mitglieder des Wahlausschusses in Lh beklagen sich darüber, dass sie wegen Hassmails und Drohungen ihre demokratischen Pflichten nicht erfüllen können!

Das halte ich aber für falsch. Ich sehe es andersherum.

Ein Rechtsstaat muss nicht unbedingt demokratisch sein, und auch eine Demokratie nicht in jeder Hinsicht rechtsstaatlich.

Eine Demokratie setzt aber voraus, dass zumindest die demokratischen Verfahren in einem gewissen rechtsstaatlichen Verfahren verlaufen, dass also das Volk wählt, und nicht die Regierung bestimmen kann, wer überhaupt zur Wahl antreten darf. Demokratie setzt zumindest in diesem Teil Rechtstaatlichkeit voraus.

Umgekehrt existiert eine Demokratie auch nur da, wo sie einen Rechtsstaat nach sich zieht, denn gerade darin besteht ja die Demokratie, dass das Volk die Macht ausübt, und das geht ja nur, wenn das Volk die Legislative durch Wahlen steuern kann, und deren Regeln in Form von Gesetzen auch befolgt werden. Wahlen wären ja sinn- und wirkungslos, wenn man nur irgendwelche Parlamentskasper wählen kann, aber das überhaupt keine Auswirkung auf die staatlichen Abläufe hätte. Eine Demokratie setzt also nicht nur Rechtsstaat in Bezug auf Wahlen voraus, sondern macht es auch erforderlich, dass nach den Wahlen ein Rechtsstaat besteht, nämlich um die Wahlergebnisse in Form von Regeln umzusetzen.

Was wir erleben, ist zunächst, seit mindestens 30 Jahren, dass SPD und auch Grüne, auch die CDU, für ihre Zwecke systematisch das Recht gebrochen, ausgehöhlt, abgeschafft haben. Deutschland ist kein Rechtsstaat mehr, alles in Korruption abgesoffen.

Zunächst aber bezog sich das vorrangig auf Feminismus, Stellen, Geld und so etwas und noch nicht so primär auf die Demokratie.

Erst seit die AfD zu signifikanten Wahlergebnissen kommt, verwenden SPD, Grüne, CDU/CSU ihre rechtsstaatsbrechenden Korruptionsnetze, um damit auch die Demokratie auszuhebeln. Bis vor einigen Jahren mussten sie das ja nicht, weil sie da Mehrheiten sicher hatten. Seit die Mehrheiten – und damit die Zugänge zu den Geldtrögen – in Gefahr sind, verwenden sie eben diese kriminellen Netzwerke, um die Wahlen, das Bundesverfasssungsgericht und so weiter als Teil der Demokratie auszuhebeln,

Ich glaube deshalb nicht, dass man Rechtssstaat und Demokratie getrennt voneinander betrachten kann.

Sie brechen beides, und zwar das eine mit dem anderen.